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Regierung kommt mit Vergabe von verbilligten Grundstücken kaum voran / Foto: ©
Regierung kommt mit Vergabe von verbilligten Grundstücken kaum voran
Die günstige Weitergabe von bundeseigenen Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau kommt einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend voran. Seit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Erlaubnis dazu habe, seien in insgesamt 2026 Verkaufsfällen nur zwölf Grundstücke verbilligt abgegeben worden, berichtete die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Bima sei jedoch "zuversichtlich, dass sich die Anzahl der Verkäufe mit gewährten Verbilligungen noch deutlich steigert", heißt es demnach in der Antwort aus dem auch für Bau zuständigen Bundesinnenministerium auf die Anfrage. Gleichwohl müsse geprüft werden, welche Nachjustierungen erforderlich seien, um "Hemmnisse in der Praxis zu beseitigen".
Mit dem Verkauf von bundeseigenen Grundstücken soll der soziale Wohnungsbau der Kommunen gefördert werden. Bereits seit 2015 gilt dafür die "Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken", die einen Verkauf auch unterhalb des Verkehrswertes ermöglicht.
Die bundeseigene Bima verfüge über zehntausende Grundstücke im gesamten Bundesgebiet, teilweise in zentralen Lagen der Städte, berichtete die "Welt". In der Vergangenheit gab die Bundesanstalt ihre Grundstücke demnach stets nach dem Höchstpreisverfahren ab, was angesichts immer weiter steigender Wohnungspreise für viel Kritik sorgte.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, kritisierte die schleppende Vergabe. "Das ist absolut nicht zufriedenstellend und zeigt, wie dringend wir ein Gesetz zur Änderung der Bima-Geschäftspraxis brauchen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Bundesanstalt leiste ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen in Deutschland nicht. Über die Bima trete der Bund "immer noch als Spekulant auf den Wohnungsmärkten auf".
(O. Joergensen--BTZ)
