Berliner Tageszeitung - EU will mit Verboten und mehr Recycling gegen Plastikmüll vorgehen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plant zudem eine Plastikmüllabgabe, die seinen Angaben zufolge aber nicht direkt die Verbraucher belasten soll: "Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", sagte Oettinger nach BTZ-Information. Geplant ist demnach ein nationaler Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm Plastikmüll.

Oettingers Vorschlag ist nicht Teil des Maßnahmenpakets der EU-Kommission gegen Plastikmüll. Er verfolgt die Abgabe separat in seinem Vorschlag für den EU-Haushalt von 2021 bis 2027.

"Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann - über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen", sagte Oettinger. Es gehe also nicht um eine europäische Steuer, sondern um einen Anreiz für die Mitgliedstaaten, die Plastikmüll-Mengen zu verringern. Eine Plastiksteuer wird von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt, in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen ausgesprochen.

Oettinger warnte: "Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten. Über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns." Europa und Deutschland produzierten zu viel nicht recycelbaren Kunststoff. Das Verbot von Einweg-Produkten, das die Mitgliedstaaten umsetzen sollen, soll gezielt solche Produkte betreffen, für die es leicht verfügbare und bezahlbare Alternativen gibt, wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf den entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission erfuhr. Für andere Plastikprodukte wie Luftballons sollen demnach auffällige Warnhinweise vorgeschrieben werden, die die Verbraucher über die Umweltrisiken aufklären.

Eingeschränkt werden sollen dem Bericht zufolge Plastikverpackungen, wie sie Imbissbuden zum Mitnehmen verwenden. Die Hersteller solcher Fast-Food-Verpackungen sollen demnach die Kosten für die Müllentsorgung - auch auf den Meeren - tragen und Umwelt-Aufklärungskampagnen finanzieren.

Auch die Hersteller etwa von Zigarettenfiltern, ausgewählter Sanitärartikel oder leichter Plastiktaschen sollten auf diese Weise herangezogen werden, heißt es in dem Bericht. Wie die Kostenübernahme in der Praxis aussehen könnte, sei aber unklar. Plastikflaschen sollen demnach zu 90 Prozent recycelt werden.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission bereits eine Plastikmüll-Strategie vorgelegt, nach der ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein sollen und der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden soll. Die Kommission verweist darauf, dass 85 Prozent des gesamten Mülls in den Meeren weltweit aus Plastik bestehe. Dieser Müll belaste die Ökosysteme und sei kaum biologisch abbaubar.

Ziel soll es jetzt sein, dass 2025 in der EU zehn Millionen Tonnen Plastikabfälle in neuen Produkten wieder verwertet werden. Derzeit sind es nur zwei bis drei Millionen Tonnen jährlich.

(S. Soerensen--BTZ)