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EU sieht weitere Ausnahme bei US-Strafzöllen äußerst skeptisch
EU sieht weitere Ausnahme bei US-Strafzöllen äußerst skeptisch
EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström sieht eine weitere Ausnahme für Europa bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Skepsis. Sie sei "offen gesagt nicht sicher", ob die jüngsten EU-Angebote ausreichten, um dies zu gewährleisten, sagte Malmström am Dienstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will weiter alles daran setzen, einen "Handelskrieg" mit den USA zu verhindern.
US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März verhängt. Die EU erhielt vorläufig eine Ausnahme bis zum 1. Juni.
"Es hat Signale aus den USA gegeben, dass die Ausnahme der Vereinigten Staaten nicht verlängert wird", sagte Malmström nun. Sie bekräftigte, dass die EU nur zu Gesprächen mit Washington über eine breitere Handelsliberalisierung bereit sei, wenn sie eine dauerhafte Ausnahme bekommen habe. Die Europäer würden "nicht mit einer Drohung über unserem Kopf" verhandeln.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel vergangene Woche weiter eine unbefristete Ausnahme bei den Stahlzöllen gefordert. Sie skizzierten aber bereits mögliche Bereiche für Handelsgespräche. Dazu gehörten der verbesserte Marktzugang bei Industrieprodukten einschließlich Autos, eine Liberalisierung bei öffentlicher Beschaffung und Zugeständnisse bei der Lieferung von US-Flüssiggas. Darüber hinaus schlägt die EU eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor. Malmström geht davon aus, dass in der Strafzoll-Frage letztlich US-Präsident Trump persönlich entscheiden wird, wie sie sagte. Sie forderte die EU auf, sich auf " unterschiedliche Szenarien vorbereiten".
Die EU-Kommission hat bereits vor Wochen eine Liste mit möglichen Gegenzöllen vorbereitet. Sie umfasst US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Betroffen wären Güter wie Orangensaft, Erdnussbutter, Levis-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.
"Es steht viel auf dem Spiel", sagte Altmaier nach dem Treffen. Die Lage sei "sehr schwierig und sehr kritisch." Es sei aber "im beiderseitigen Interesse", dass Zölle gesenkt und nicht erhöht würden. Altmaier hatte zum Auftakt des Treffens "konkrete Gespräche" mit den USA gefordert, um einen "Handelskrieg" zu verhindern. Danach sagte er, ein Mandat für formelle Verhandlungen gebe es noch nicht, sondern nur eine mögliche Agenda.
Trump hat bei Gegenzöllen der EU bereits mit höheren Zöllen auf europäische Autos gedroht. Dabei nannte er ausdrücklich die deutschen Marken Mercedes und BMW. Deutschland hat 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA ausgeführt.
Altmaier wies zurück, dass die Bundesregierung mit dem Drängen auf Verhandlungen in der EU alleine dastehe. "Deutschland ist nicht isoliert", sagte er. Spaniens Außenhandelsstaatssekretärin María Poncela verwies darauf, dass Deutschland auch insgesamt größter EU-Exporteur in die USA sei. Es "tendiert folglich dazu, Wege der Verhandlung zu finden." Die EU müsse dann entscheiden, "was die beste Methode ist voranzukommen".
Angesichts von Trumps protektionistischem Kurs setzt die EU weiter auf Vereinbarungen mit anderen Ländern. Die EU-Handelsminister erteilten der Kommission am Dienstag ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland.
(A. Bogdanow--BTZ)
