Bundesdeutsche Wirtschaft plädiert für harte Linie gegenüber Trump
Die deutsche Wirtschaft sieht die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump mit wachsender Sorge und plädiert für eine harte Linie. "America First bedeutet inzwischen immer öfter America Alone", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die USA seien über Jahrzehnte auch ein Garant dafür gewesen, dass sich freier und fairer Welthandel nur auf der Basis von international geltenden Regeln entwickeln könne. "Damit ist es offenbar erst einmal vorbei."
Schweitzer forderte, die EU müsse auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen. Es sei zwar immer wichtig, gerade auch bei schwierigen Konflikten im Gespräch zu bleiben. "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren", sagte er hierzu gegenüber Medienvertretern.
Der DIHK-Präsident nannte es ermutigend, wenn die EU selbstbewusst und geschlossen die Grenzen dieser Zumutungen markiere: "Das so genannte EU-Abwehrgesetz, Blocking Statute, verstehen wir daher als wichtiges politisches Signal der Europäer an die USA und den Iran."
Die EU-Kommission hatte am Freitag das Blockade-Statut aus dem Jahr 1996 aktiviert, damit europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter im Iran tätig sein können. Die Verordnung verbietet es europäischen Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten können sie Schadenersatz beantragen.
(T. Jones--BTZ)