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Bundestag: Grüne und Linke kritisieren Mandat der Kohlekommission
Grüne und Linke haben das Mandat der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Bereits vor deren Start werde immer klarer, dass die Kommission ihrer "Mammutaufgabe" nicht gerecht werden könne, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch. Gründe seien Zeitdruck sowie die "Berufung erklärter Kohlefreunde" als Vorsitzende des Gremiums.
So seien ein sozial abgesicherter Kohleausstieg und der Strukturwandel in den betroffenen Regionen sowie die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens gefährdet, kritisierte Beutin. In einem BERLINER TAGESZEITUNG vorliegenden zweiseitigen Mandatsentwurf, über welchen kürzlich BERLINER TAGESZEITUNG berichtet hatte, wird zunächst die wirtschaftliche Seite des Kohleausstiegs adressiert. So müssten neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen entstehen. Dafür sollten Fördermittel von EU und Bund prioritär in diesen Regionen eingesetzt werden und durch einen Fonds für Strukturwandel "insbesondere aus Mitteln des Bundes" ergänzt werden.
Anschließend hält der Entwurf fest, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen soll, wie der Kohlestromsektor seinen Betrag zum Klimaschutzziel für 2030 leisten kann. Dazu soll die Kommission einen Plan für das schrittweise Ende der Kohleverstromung erstellen.
Der Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Klimapolitik, Lisa Badum, geht das Mandat nicht weit genug. Ihr fehlt zum einen der Hinweis, dass der Kohleausstieg unumkehrbar sein müsse. Außerdem brauche es ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke und Tagebauplanungen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erneuerte seine Forderung, Kohlekraftwerke mit einer Leistung von sieben bis zehn Gigawatt rasch vom Netz zu nehmen.
In dem Mandatsentwurf ist noch nicht festgehalten, wer Mitglied der Kommission werden soll. Laut Medienberichten sollen die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie Stanislaw Tillich (CDU) aus den besonders vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen den Vorsitz führen.
Es soll laut Entwurf einen begleitenden Ausschuss von Staatssekretären aus dem Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium geben. Außerdem sollen Vertreter der betroffenen Bundesländer zu den Sitzungen kommen. Die Geschäftsstelle der Kommission wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Auch wann die Kommission das erste Mal tagen soll, steht nicht im Entwurf. Dafür ist dort aber bereits festgelegt, wann es Ergebnisse geben soll: Maßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen und ihrer finanziellen Absicherung soll die Kommission im Oktober liefern. Maßnahmen zur CO2-Reduktion soll die Kommission "rechtzeitig" vor der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice (Kattowitz) vorlegen, die Anfang Dezember beginnt. Der Abschlussbericht soll demnach "Ende 2018" der Bundesregierung übergeben werden.
(O. Joergensen--BTZ)
