Bund will Einfluss auf Entfristungsregeln der Deutschen Post nehmen
Die Kritik an der Deutschen Post dafür, dass sie die Entfristung von Arbeitsverträgen auch von der Zahl der Krankheitstage abhängig macht, hält an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag, diese Einstellungspraxis sei "nicht hinnehmbar". Die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post - an der der Bund indirekt beteiligt ist - Mitarbeiter Probleme bekämen, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem TV-Interview gesagt, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Post hätten deswegen bereits Gespräche mit der Konzernführung vereinbart. Ein Post-Sprecher teilte dazu mit, das Unternehmen sei im regelmäßigen Austausch mit seinem Hauptanteilseigner und werde Fragen zu Entfristungen natürlich beantworten. Der Bund hält über die staatliche KfW-Bank rund 20 Prozent an der Post.
Auslöser der Kritik war ein Medienbericht, wonach Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten. Darin heißt es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechs Mal krank gewesen sein dürfen beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben.
Weiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter "höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro" verursachen darf. Zudem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Sonst bekämen sie keinen unbefristeten Vertrag.
Auf Anfrage bestätigte der Post-Sprecher den Bericht, erklärte aber: "Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im Übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen."
Innerhalb des vergangenen Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Dieses Jahr habe der Konzern bereits 2500 unbefristete Stellen geschaffen.
Insgesamt arbeiten für die Post laut Geschäftsbericht rund 180.000 Menschen in Deutschland. Wieviele davon befristete Verträge haben, wollte der Konzern auf Anfrage der "Bild am Sonntag" nicht mitteilen. In der Zeitung hatten bereits Grüne und CDU den Kriterienkatalog kritisiert.
(W. Winogradow--BTZ)