Berliner Tageszeitung - Freilandverbot von bienenschädlichen Neonikotinoiden nach jahrelangem Streit

Der Einsatz im Freien der Pestizide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxa werde nun europaweit nicht mehr genehmigt, teilte die Kommission mit. Die Regelung solle noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte die Schädlichkeit der Stoffe für Wild- und Honigbienen im Februar erneut bestätigt. In Gewächshäusern dürfen die drei betroffenen Stoffe weiterhin verwendet werden.

Deutschland stimmte wie 15 weitere Mitgliedstaaten für das weitgehende Verbot, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Vier Länder stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie BERLINER TAGESZEITUNG aus EU-Kreisen erfuhr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa."

Umweltverbänden und anderen Parteien - von der Linken bis zur SPD - wollen noch mehr. Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling erklärte, das Anwendungsverbot sei "überfällig" gewesen. "Es hätte früher kommen müssen, denn die Aussaat der Zuckerrüben wird es in diesem Jahr nicht mehr betreffen", fügte er hinzu. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck forderte, dass auch die anderen Neonikotinoide vom Markt genommen werden müssten.

Martin Hofstetter von der Umweltorganisation Greenpeace schränkte ein, die heutige Entscheidung allein werde das rasante Insektensterben nicht stoppen. Dieser Meinung ist auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sie werde deshalb bald "Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorlegen." Es gehe nicht nur um Bestäuber als Grundlage guter Erträge, betonte auch die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, "sondern um den Erhalt eines wichtiges Teils des Ökosystems".

Der Deutsche Bauernverband hatte sich seit der erneuten Bestätigung der Gefährlichkeit von Neonikotinoiden durch die Efsa ebenfalls für ein Freiluftverbot ausgesprochen. Maßgeblich müsse immer eine fundierte wissenschaftliche Bewertung sein, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Nun müssten schnell Alternativen für Neonikotinoide gefunden werden, denn "um Qualität und Erträge abzusichern, brauchen wir Pflanzenschutzmittel", fügte er hinzu.

"Viele Landwirte bauen bereits erfolgreich Pflanzen ohne Neonikotinoide an", erklärte hingegen Sandra Bell von der Umweltorganisation Friends of the Earth. Die Landwirte bräuchten mehr Unterstützung von der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen, um mit statt gegen die Natur zu wirtschaften.

Der europäische Verband der Pflanzenschutzindustrie (ECPA) kritisierte die Entscheidung als "voreilig". Die EU-Institutionen hätten eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten sollen, erklärte ECPA-Sprecher Graeme Taylor. Die Hersteller Bayer und Syngenta haben gegen frühere Beschränkungen der Nutzung von Neonikotinoiden vor dem EuGH Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Im Mai soll das Urteil fallen.

Die Efsa hatte bereits 2013 einen ersten Bericht zu Neonikotinoiden veröffentlicht, woraufhin ihre Nutzung auf EU-Ebene deutlich eingeschränkt wurde. In Ausnahmefällen blieb der Freilufteinsatz jedoch erlaubt. Diese Ausnahmen fallen nun weg.

(A. Walsh--BTZ)