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Vizekanzler Olaf Scholz lehnt "Schlechtwetter-Fonds" für Eurozone ab
Der Vorschlag der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einen Krisenfonds für die Länder der Eurozone zu schaffen, stößt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf keine Gegenliebe. Dies sei in den Diskussionen über eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems "kein Vorschlag, den man wählen sollte", sagte Scholz während eines Besuchs in Washington (USA).
Er sehe "jetzt gerade nicht", dass alle Staaten der Euro-Zone über die Finanzmittel verfügten, Gelder für einen solchen Fonds abzuzweigen, argumentierte der Bundesfinanzminister. Er verwies stattdessen auf die im Koalitionsvertrag verankerte Initiative der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds umzubauen.
Scholz kündigte im Gespräch mit Journalisten zudem weitere deutsche Vorschläge an, um den europäischen Bankensektor für mögliche neue Krisen zu wappnen. Zum Inhalt dieser Vorschläge wollte er sich aber nicht äußern.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnte den von Lagarde vorgeschlagenen "Schlechtwetter-Fonds" ab. Auch er verwies darauf, dass es bereits den ESM als "Sicherheitsnetz" gebe. Scholz und Weidmann äußerten sich am Rande einer Tagung der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staatengruppe in der US-Hauptstadt.
Lagarde hatte Ende März in einer Rede in Berlin gesagt, dass die Staaten der Eurozone mit Hilfe eines Krisenfonds die negativen Folgen einer neuen Finanzkrise um 50 Prozent reduzieren könnten. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die teilnehmenden Länder jährlich 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Fonds einzahlen. Unter strengen Bedingungen sollen in Notlagen dann Gelder ausgezahlt werden.
(H. Müller--BTZ)
