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Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts
Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßte die Entscheidung für Leipzig als "klares Signal für Ostdeutschland". Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer guten Entscheidung für Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland.
Das neue Fernstraßen-Bundesamt ist künftig vor allem für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren im Autobahnbereich zuständig. Neben dem Hauptsitz soll es bis zu vier weitere regionale Standorte geben, wie Scheuer weiter mitteilte. Dafür würden Standorte mit Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen bevorzugt, die über eine "hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen".
Die Entscheidung für Leipzig muss nun noch durch das Bundeskabinett bestätigt werden. Vor allem ostdeutsche Politiker hatten immer wieder gefordert, wichtige Behörden des Bundes auch in den neuen Ländern anzusiedeln. Dulig verwies am Freitag darauf, Leipzig sei "nicht nur auf Grund seiner geografischen Lage in der Mitte Deutschlands hervorragender Standort, sondern auch über seine sehr gute Anbindung schnell erreichbar".
Der Ostbeauftragte Hirte erklärte: "Wir wollen das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland ausgleichen. Wenn gleich zu Beginn der Regierungsarbeit ein so deutliches Zeichen gesetzt wird, zeigt das, dass wir es ernst meinen mit der Aufmerksamkeit für die neuen Länder." Hirte bekräftigte die Erwartung, "dass diesem Entschluss in Zukunft weitere Schritte folgen, ich werde dies weiter im Blick behalten".
Scheuer stellte auch das Standortkonzept für die neue Infrastrukturgesellschaft vor, zu dem das Fernstraßen-Bundesamt gehört. Mit der Infrastrukturgesellschaft werden ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen vom Bund übernommen. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin, vorgesehen sind zudem zehn regionale Niederlassungen.
Zum 1. Januar 2021 geht die Verwaltung von hoheitlichen Aufgaben bei den Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund über. Die Verwaltung der Bundesstraßen verbleibt bei den Bundesländern.
(Y. Rousseau--BTZ)
