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Scheuer setzt Autobranche Frist bei Software-Updates von Dieselwagen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte.
Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht zur Umrüstung galt, "sind wir fast durch", sagte Scheuer in einem Interview. Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe er nun von den Herstellern einen Zeitplan verlangt, "bis wann sie an das Kraftfahrtbundesamt liefern". Die Zeit dränge. "Ich werde die Hersteller da beim Wort nehmen."
Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als Volkswagen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Betrugssoftware eingebaut zu haben. Der Skandal weitete sich anschließend auf andere Hersteller aus. Betroffene Wagen werden durch Software-Updates in einen rechtskonformen Zustand versetzt, verpflichtende Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen sowie Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller lehnt die Bundesregierung allerdings ab.
Scheuer hatte zuvor bereits gesagt, er setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Die DUH warf dem Minister am Freitag eine "Täuschung der 5,3 Millionen Halter eines Betrugs-Diesel" vor. "Mit der martialisch klingenden Ankündigung, den Autobauern eine letzte Frist für Software-Updates zu setzen und auf technische Nachrüstungen verzichten zu wollen, lässt er die Sektkorken bei den Autokonzernen knallen", kritisierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Software-Updates reichten außerdem nicht aus. "Nur eine technische Nachrüstung mit einem in allen Betriebszuständen funktionierenden Abgasreinigungssystem kann die derzeit stattfindende Enteignung der vielen Millionen Diesel-Halter stoppen", forderte Resch. Das müsse auf Kosten der Hersteller passieren.
Ähnlich äußerten sich die Grünen, sie forderten erneut Hardware-Updates auf Kosten der Hersteller und die Einführung der blauen Plakette. Das "verzweifelte Klammern an Software-Updates" mache deutlich, dass Scheuer auf "Kuschelkurs mit der Autoindustrie" sei, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linken-Abgeordnete Ingrid Remmer sprach hinsichtlich der Software-Updates von einer "kosmetischen Reparatur", die zudem die "kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie" sei.
Die FDP forderte unterdessen Volkswagen dazu auf, rechtsverbindlich für die kommenden zwölf Monate "auf die Einrede der Verjährung zu verzichten". Damit würde der Gesetzgeber ausreichend Zeit gewinnen, um das Thema Musterfeststellungsklage mit der notwendigen Sorgfalt zu beraten, sagte Fraktionsvize Michael Theurer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Freitag.
(O. Joergensen--BTZ)
