Berliner Tageszeitung - EU-Parlament verabschiedet neue Vorgaben für Müllverwertung

Den vom Europaparlament verabschiedeten Gesetzen zufolge müssen bis zum Jahre 2030 mindestens 60 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden, bis 2035 muss die Quote 65 Prozent betragen. Von allen Verpackungen müssen bis 2030 zudem 70 Prozent wiederverwendet werden, wobei für Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz unterschiedliche Zielvorgaben gelten.

Den neuen Vorschriften zufolge müssen Textilien und "gefährliche Abfälle" aus Haushalten, etwa Batterien oder Akkus, ab 2025 getrennt gesammelt werden. Biologisch abbaubare Abfälle müssen ebenfalls in Spezialcontainern entsorgt oder zu Hause kompostiert werden.

Bis 2035 soll zudem der Anteil von Hausmüll, der auf Deponien landet, auf maximal zehn Prozent reduziert werden. Deutschland, Belgien, Dänemark und Österreich verzichten bereits seit 2014 auf diese für die Umwelt besonders schädliche Entsorgung. In Griechenland, Lettland, Malta, Kroatien und Zypern hingegen landen noch mehr als drei Viertel der Abfälle auf Müllkippen.

"Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell", betonte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Bei den Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten habe das Parlament durchgesetzt, Abfälle in den Meeren und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren.

Ziel sei es, möglichst viele Rohstoffe so lange wie möglich zu verwenden, erläuterte der CDU-Umweltexperte Karl-Heinz Florenz. Die EU könne es sich nicht leisten, weiterhin jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Rohstoffe zu verlieren, weil diese nicht wiederverwendet werden.

Die EU will auch die Berechnungsmethode für die Recycling-Quote vereinheitlichen: Aktuell gilt in vielen Ländern - darunter auch Deutschland - schon das als recycelt, was zur Wiederverwertung gesammelt oder vorsortiert wird. Mit der neuen Regulierung würden Abfälle nur als recycelt gelten, wenn sie die Sortierbetriebe tatsächlich wieder als Rohstoff verlassen. Unter diesen Voraussetzungen würde die deutsche Quote von 66 Prozent auf 52 bis 47 Prozent fallen, wie es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) heißt.

Auf die neue Abfallrichtlinien hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten bereits im Dezember geeinigt. Die Vorschriften können daher in Kürze in Kraft treten.

Laut IW-Analyse nimmt die Müllmenge in Europa generell ab - zwischen 2005 und 2016 um vier Prozent. Deutschland ist allerdings eine Ausnahme: Hier stieg der Müllberg in dem Zeitraum um elf Prozent. Jeder Deutsche produzierte 2016 im Schnitt 626 Kilo Müll. Damit war Deutschland EU-weit auf Platz vier. Spitzenreiter sind die Dänen mit 777 Kilogramm pro Kopf.

(Y. Rousseau--BTZ)