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Justizministerin Barley will Mietpreisbremse stärken
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse wirksamer machen. "Es geht zum einen darum, dass man die Vermieter verpflichten muss, Auskunft zu geben über die Vormiete", sagte Barley am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Bisher sei es sehr schwierig für die Mieter - selbst wenn sie herausfinden, dass der Vermieter getrickst hat - rückwirkend Geld zurückzubekommen. "Das muss besser werden."
Außerdem will die Justizministerin gegen Vermieter vorgehen, die ihre Mieter durch die Ankündigung teurer Sanierungen vergraulen wollen. "Dieses Luxusmodernisieren ist in Berlin und anderen großen Städten ein Riesenproblem." Deshalb wolle sie daraus eine Ordnungswidrigkeit machen. Luxussanierer würden bestraft und Mieter, die durch horrende Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen "herauskatapultiert" würden, sollen einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.
"Umgekehrt wollen wir Anreize schaffen für normale Modernisierung." So solle es für die Vermieter einfacher werden, in einem begrenzten Umfang bis zu 10.000 Euro die Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen. Bislang dürfen Vermieter die Jahresmieten um elf Prozent der Modernisierungskosten erhöhen - ungedeckelt durch die Mietpreisbremse.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Caren Ley, forderte noch weitergehende Maßnahmen: "Solange nicht alle Ausnahmen gestrichen werden, kann die Mietpreisbremse nicht funktionieren". Außerdem kritisierte sie, dass eine Verlängerung des Gesetzes über 2020 hinaus durch die Union blockiert würde.
Barley will ihren Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Ob er dann von der Koalition beschlossen wird, ist unklar: "Das kommt natürlich immer auf die Koalitionspartner an", sagte sie im "Morgenmagazin".
Jan-Marco Luczak (CDU) von der Unionsfraktion erklärte: "Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird. Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden."
Er erklärte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag nur diejenigen Vermieter bestraft werden sollten, die eine Modernisierung "bewusst und zielgerichtet" als Instrument zur Verdrängung von Mietern einsetzen. Das sei etwa der Fall, wenn teure Sanierungen angekündigt werden, die Mieter deshalb ausziehen und die Sanierung dann doch nicht - oder nur teilweise - kommt.
(K. Petersen--BTZ)
