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Sachsen: Regierungschef fordert 20 Jahre Schonfrist bei Braunkohleausstieg
Sachsen erwartet von der großen Koalition eine Schonfrist von 20 Jahren beim Ausstieg aus der Braunkohle. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei dabei ein Verbündeter.
Ein harter Strukturbruch wie 1990, nach dem Ende der DDR, "darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen", sagte Kretschmer der Zeitung. Parallel zum Ausstieg müssten neue Perspektiven entstehen. "Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn." Planung und Realisierung dürften nicht Jahrzehnte dauern.
Die Bundesregierung forderte Kretschmer auf, dafür einen rechtlichen Rahmen schaffen, um strategische Infrastrukturprojekte zügig zu realisieren. "Jetzt kommt es zum Schwur. Die neue Infrastrukturgesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Okay. Aber die Mehrzahl der Mitarbeiter muss in Dresden oder Leipzig arbeiten und nicht im Westen."
Die Umweltorganisation Greenpeace warf Kretschmer vor, ohne hinreichenden Grund Panik zu schüren. "Heute arbeiten in den Lausitzer Braunkohletagebauen und -kraftwerken noch etwa 8300 Menschen. Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg bleiben zwölf Jahre Zeit", erklärte Energie-Expertin Anike Peters. Zwischen 1989 und 1995 hätten dagegen rund 60.000 Menschen innerhalb von sechs Jahren in der Lausitz allein im Bereich der Braunkohle ihre Arbeit verloren. Ein verantwortlich handelnder Ministerpräsident müsse neue Perspektiven schaffen statt Ängste zu schüren, forderte Peters.
(W. Winogradow--BTZ)
