Berliner Tageszeitung - Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 18. April über Klage gegen Gigaliner

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch kommender Woche über die Klage mehrerer Umwelt- und Verkehrsverbände gegen die Zulassung von Lang-Lkw auf Deutschlands Straßen. Damit stehe der Rechtsstreit um die Gigaliner vor einer Entscheidung, teilte das Bündnis am Freitag mit. Es hatte vor einem Jahr Klage gegen die Riesen-Lkw eingereicht und stützt sich dabei vor allem auf EU-Recht.

Die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw dürfen seit Januar 2017 auf bestimmten Straßen regulär unterwegs sein. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit den Großlastwagen begonnen; nach und nach durften sie in der Mehrzahl der Bundesländer auf bestimmten Straßen fahren. Nach Ende des Feldversuchs ermöglichte das Bundesverkehrsministerium per Verordnung, dass die Gigaliner auf den entsprechenden Straßen weiter unterwegs sein können.

"Der Freifahrtschein für Gigaliner verstößt gegen EU-Recht, gefährdet Verkehrssicherheit und Klimaziele und schädigt die Güterbahnen", erklärte das Bündnis. Es veröffentlichte am Freitag eine Forsa-Umfrage, wonach fast zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen gegen die Fahrerlaubnis für die Gigaliner sind, vor allem aus Umweltgründen. Ein erhöhtes Unfallrisiko sowie Zusatzkosten für den Umbau des Straßennetzes gaben die Befragten als weitere Gründe an.

Das Verbändebündnis wird von Rechtsanwalt Remo Klinger vertreten, der auch die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu möglichen Dieselfahrverboten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchgefochten hatte. Er sieht in der Zulassung für Gigaliner einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie verstoße gegen eine EU-Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lkw festlegt, erklärte das Bündnis. Demnach soll nur ausnahmsweise in Testphasen eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw lasse die Richtlinie nicht zu.