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Minister Scheuer rechnet mit höheren Maut-Einnahmen als geplant
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit höheren Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEUTUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich verspreche: Das wird uns auch bei der Pkw-Maut gelingen."
Laut offizieller Regierungsprognose wird die Pkw-Maut Gesamteinnahmen von annähernd vier Milliarden Euro im Jahr bringen. Davon sollen etwa 830 Millionen Euro von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen kommen. Die Regierung werde die Einnahmen "kräftig in die deutsche Infrastruktur investieren", sagte Scheuer.
Auf einen Starttermin für die Pkw-Maut wollte sich der Minister nicht festlegen. "Aktuell arbeiten wir an der organisatorischen Umsetzung. Wir sind mit Hochdruck dran", sagte er. Scheuer bekräftigte, dass es durch die Pkw-Maut zu keiner zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer kommen werde.
Beim Koalitionspartner SPD wird die Prognose des Bundesverkehrsministers angezweifelt. "Ich wüsste nicht, welche neuen Erkenntnisse des Verkehrsministeriums uns heute veranlassen sollten, optimistischer auf die Einnahmeerwartung der Pkw-Maut zu schauen als im Frühjahr 2017", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) nach BTZ-Information.
Hagedorn hatte im März 2017 bei einer Debatte zur Pkw-Maut im Bundestag Zweifel an der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums geäußert. Sie berief sich dabei auf Sachverständige, die unter dem Strich Verluste aus der Maut vorhergesagt hatten.
Die im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossene Maut, für die sich vor allem die CSU eingesetzt hatte, soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Für die Nutzung der Bundesautobahnen sollen Vignetten eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet.
Die EU-Kommission hatte wegen der Mautpläne im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nach einer Änderung des Gesetzespakets aber im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die sogenannten Infrastrukturabgabe gegeben. Der europapolitische Streit um die Maut ist aber noch nicht vorbei: Österreich geht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Abgabe vor, weil diese EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteilige.
(F. Dumont--BTZ)
