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Trump: Aussetzung von Strafzöllen in Handelsstreit mit China
Die USA und China verzichten vorerst auf gegenseitige Strafzölle. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Sonntag dem US-Nachrichtensender Fox News, beide Länder hätten im Handelsstreit "sehr bedeutende Fortschritte" erzielt und sich auf einen "Rahmen" für ein geplantes Abkommen geeinigt. "Wir haben vereinbart, die Strafzölle zurückzustellen, während wir versuchen, ein Rahmenabkommen zu auszufertigen."
Die Grünen fordern 500 Millionen Euro für Bienenschutzprogramm
Zum Weltbienentag der Vereinten Nationen haben die Grünen 500 Millionen Euro für ein Bienenschutzprogramm gefordert. Es brauche mehr Lebensräume für Bienen in Form von Blühwiesen, Auen und Wildfruchthecken, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Sonntag. Um Wildnisgebiete auf zwei Prozent der Landesfläche auszuweiten, "fordern wir einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Millionen Euro".
Bundesdeutsche Wirtschaft plädiert für harte Linie gegenüber Trump
Die deutsche Wirtschaft sieht die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump mit wachsender Sorge und plädiert für eine harte Linie. "America First bedeutet inzwischen immer öfter America Alone", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die USA seien über Jahrzehnte auch ein Garant dafür gewesen, dass sich freier und fairer Welthandel nur auf der Basis von international geltenden Regeln entwickeln könne. "Damit ist es offenbar erst einmal vorbei."
Postbank schließt rund zehn Prozent ihrer Filialen in Deutschland
Die Postbank schließt laut einem Zeitungsbericht in großem Umfang Filialen. Auf einer internen Streichliste würden dazu von Albstadt in Baden-Württemberg bis Zwickau in Sachsen insgesamt 72 Standorte in ganz Deutschland aufgeführt, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Nordrhein-Westfalen sei mit 21 Schließungen am stärksten betroffen.
Gesundheit: Frankreich will Zusatzstoff E171 in Lebensmitteln verbieten
Frankreich will den umstrittenen Zusatzstoff E171 in Lebensmitteln verbieten. Umweltstaatssekretärin Brune Poirson sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag, der Farbstoff solle bis zum Jahresende nicht mehr eingesetzt werden, da ein "ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit" bestehe. Frankreich rief die EU-Kommission auf, ähnliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Abgasskandal: Weltweit rund 60.000 manipulierte Porsche-Dieselmodelle
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ruft das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rund 60.000 Fahrzeuge zweier Porsche-Dieselmodelle zurück. Aufgrund dieser Einrichtungen könne es "im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG von einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Demnach handelt es sich um die Modelle Macan 3,0 Liter und Cayenne 4,2 Liter. In beiden seien Abschalteinrichtungen festgestellt worden, "die unzulässig sind", sagte ein KBA-Sprecher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ).
Deutsche Post erhöht ab Juli Preise für Bücher- und Warensendungen
Die Deutsche Post erhöht zum Juli die Preise für Bücher- und Warensendungen. Die Büchersendung Groß bis 500 Gramm steigt um 20 Cent auf 1,20 Euro, schwerere Sendungen steigen um fünf Cent auf 1,70 Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Bonn mitteilte. Bei Warensendungen erhöht sich das Porto bei einem Gewicht bis zu 50 Gramm um 40 Cent auf 1,30 Euro, die Warensendung bis 500 Gramm verteuert sich von 1,90 Euro auf 2,20 Euro.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Vorstoß zum Verbot von Plastikgeschirr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß aus Brüssel zum Verbot von Plastikgeschirr als "starkes politisches Signal" gewürdigt. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen hieß es, Verbote seien eine "wirksame Maßnahme im Kampf gegen Plastikmüll". Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass Einweg-Plastikprodukte durch solche aus Bioplastik ersetzt werden, warnte die DUH. Dieses verbrauche viele Ressourcen und baue sich nur langsam ab.
Wirtschaft: China sieht vorerst von Strafzöllen auf Hirse aus den USA ab
China sieht von seinen Strafzöllen auf Hirse aus den USA ab. Derlei Maßnahmen würden die Lebenshaltungskosten vieler chinesischer Verbraucher beeinträchtigen und seien "nicht im öffentlichen Interesse", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. Untersuchungen hätten außerdem ergeben, dass Strafzölle auf Hirse die Produktionskosten für Viehzüchter in die Höhe treiben würden, die das Getreide für die Tiernahrung benötigten.
Gabriel: Ich war nicht an Fusion von Siemens und Alstom beteiligt
Der hoch geachtete frühere bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach eigenen Worten nichts mit der Fusion von Siemens und Alstom zu tun gehabt. "Ich war daran in keiner Weise beteiligt", sagte Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Engagiert habe er sich lediglich für die Fusionspläne von Siemens und Alstom im Kraftwerksbereich, die aber nicht erfolgreich waren.
Merkel sieht Deutschland auf "guten Weg" zu besserer Luft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland im Kampf für bessere Luft in Städten auf einem guten Weg. Die Bundesregierung habe in beispielloser Weise Förderprogramme für die betroffenen Kommunen aufgelegt, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Sofia. "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg".
Deutschland: Bundesgerichtshof findet Bier nicht "bekömmlich"
Brauereien dürfen für ihre Biere mit einer Vielzahl von Eigenschaften wie etwa "süffig", "herzhaft" oder "würzig" werben - nicht aber mit dem Begriff "bekömmlich". Dies sei eine "gesundheitsbezogene Angabe", die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent laut einer EU-Lebensmittelverordnung unzulässig sei, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.
EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.
Beschränkungen für als bienenschädlich geltende Pestizide weitgehend bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission erlassenen Beschränkungen und Verbote für den Einsatz bestimmter als bienenschädlich geltender Pestizide weitgehend bestätigt. Das Gericht wies mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil die Klagen des deutschen Chemiekonzerns Bayer und des Schweizer Herstellers Syngenta in vollem Umfang ab. Dagegen gab es einer Klage des Unternehmens BASF weitgehend statt.
Iran: Chinesischer Ölkonzern könnte Total bei Gasförderung ersetzen
Der staatliche chinesische Ölkonzern CNPC könnte nach Angaben der iranischen Regierung den französischen Energieriesen Total bei der Entwicklung eines Gasfelds ersetzen, sollte sich Total wegen der neuen US-Wirtschaftssanktionen aus dem Projekt im Iran zurückziehen. "Total hat gesagt, dass es mit dem Rückzug aus dem Deal beginnt, wenn es von den USA keine Ausnahme für die Fortsetzung seiner Arbeit erhält", sagte Irans Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh am Donnerstag.
Datenschutz: Whatsapp auf dem Diensthandy verstößt gegen DSGVO
Die Verwendung des Messaging-Dienstes Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt nach Einschätzung von Experten gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handle es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten "ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß", sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Donnerstag.
Neuwagenabsatz in der EU im April so hoch wie seit zehn Jahren nicht
Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU hat im April deutlich zugenommen. Insgesamt wurden gut 1,3 Millionen Neuwagen verkauft, wie der europäische Automobilherstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diesel-Fahrzeuge verlieren hingegen weiter Marktanteile.
Umweltministerin Schulze fordert europaweites Verbot von Mikroplastik
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik etwa in Shampoo oder Haarspray ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze in einem Interview vom Donnerstag. Forscher wiesen demnach in der Arktis zuletzt über 12.000 Mikroplastikteilchen pro Liter Meereis nach.
Deutschland: Experten erwartet für 2018 höhere Löhne und Gehälter
Angesichts der guten Konjunktur und der jüngsten Tarifabschlüsse rechnen Experten damit, dass Löhne und Gehälter auch in diesem Jahr weiter steigen. "Wir erwarten, dass sich der momentane Wachstumstrend hinsichtlich der Gehälter 2018 eher verstärken als abschwächen wird", sagte Philip Bierbach, Geschäftsführer eines Hamburger Vergleichsportals, in einem Interview nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Donnerstag.
Bundestag: Grüne und Linke kritisieren Mandat der Kohlekommission
Grüne und Linke haben das Mandat der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Bereits vor deren Start werde immer klarer, dass die Kommission ihrer "Mammutaufgabe" nicht gerecht werden könne, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch. Gründe seien Zeitdruck sowie die "Berufung erklärter Kohlefreunde" als Vorsitzende des Gremiums.
Fernbusunternehmen Flixbus expandiert ab sofort auch in den USA
Flixbus expandiert in die USA. Ab Ende Mai starte in Zusammenarbeit mit US-Buspartnern ein Fernbusnetz in zunächst drei Bundesstaaten, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) am neuen Firmenstandort in Los Angeles mit. Außer in Kalifornien werden die Busse künftig auch in Arizona und Nevada fahren, erreichbare Ziele sind neben Los Angeles auch Las Vegas, San Diego und Phoenix.
Sigmar Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
Der in der Bundesrepublik Deutschland hoch verehrte frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags
Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.
Welthandelsorganisation (WTO) rügt illegale EU-Subventionen für Airbus
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. Die EU habe gegen die in einem Urteil von 2011 geforderte Einstellung der Subventionen verstoßen, entschied das zuständige Berufungsgremium der WTO am Dienstag. Die Entscheidung, die nicht weiter anfechtbar ist, ist ein wichtiger Sieg für die USA und den Airbus-Rivalen Boeing. Auf Airbus könnten nun milliardenschwere Vergeltungszölle auf US-Exporte zukommen.
Hälfte der deutschen Unternehmen gibt Langzeitarbeitslosen keine Chance
Fast die Hälfte der deutschen Unternehmen würden trotz Fachkräftemangels keine Menschen einstellen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, berücksichtigt jedes siebte Unternehmen (14 Prozent) gar keine Arbeitslosen im Einstellungsprozess. 34 Prozent berücksichten Arbeitslose, solange sie nicht länger als zwölf Monate ohne Job waren.
Julia Klöckner: Dumpingpreise für Fleisch sind ethisch nicht vertretbar
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Rabattaktionen von Supermärkten für Fleisch und Milch als "ethisch nicht vertretbar" kritisiert. Tiere seien "keine Wegwerfware, sondern Mitgeschöpfe", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Dienstag. Daher solle man Fleischpreise auch "nicht als Lockmittel nutzen".
Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal um leichte 0,3 Prozent zu
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich zum Beginn des Jahres abgeschwächt. Gegenüber dem Vorquartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Positive Impulse kamen demnach vor allem aus dem Inland; der Außenhandel war hingegen rückläufig.
BGH bestätigt lange Haftstrafen für Ex-Manager der Deutschen Bank
Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Dabei ging es um die Summe von über 145 Millionen Euro beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptbeschuldigten zu drei Jahren Haft und die anderen Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Landkreistag wirbt bei Vodafone für Kooperation beim Glasfaserausbau
Der deutsche Landkreistag erhofft sich von der Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone einen schnelleren Glasfaserausbau und setzt dabei auf die Zusammenarbeit des Anbieters mit den Kommunen. Er setze darauf, "dass Vodafone sich verstärkt für den kooperativen Glasfaserausbau im ländlichen Raum engagiert, namentlich auch als Betreiber von kreis-eigenen Glasfasernetzen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, am Montag.
SNCF: Erneute Streiks legen die gesamte französische Bahn lahm
Zu Beginn der fünften Streikwoche bei der französischen Bahn sind erneut zahlreiche Züge ausgefallen: Zum Wochenbeginn fuhr im Schnitt nur einer von drei Regional- und Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und nur einer von fünf Intercity-Zügen. Die Gewerkschaften erhöhen damit im Streit um die Bahnreform den Druck auf die Regierung. Parallel werden die Mitarbeiter zur Fortsetzung der Streiks befragt.
Airbus-Finanzchef Harald Wilhelm verlässt ebenfalls das Unternehmen
Im Zuge des umfassenden Führungswechsels bei Airbus verlässt auch Finanzchef Harald Wilhelm den europäischen Flugzeugbauer. Der Deutsche trete zeitgleich mit Airbus-Chef Tom Enders im Frühjahr 2019 ab, teilte der Konzern aktuell mit. "Nach 18 Jahren im Finanzbereich bei Airbus ist nächstes Jahr ein guter Zeitpunkt, um mich weiterzuentwickeln", erklärte Wilhelm.
Polizei: Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen leicht gestiegen
Die Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen ist einer Umfrage zufolge leicht gestiegen. 18 Prozent der Manager sagten in der Umfrage der Unternehmensberatung EY, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall in ihren Reihen beobachtet. Bei der letzten Umfrage im Jahr 2016 lag dieser Wert noch bei 14 Prozent.