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US-Präsident Trump kritisiert Weltbank-Kredite an China
US-Präsident Donald Trump hat die Vergabe von Krediten der Weltbank an China scharf kritisiert. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn sie es nicht haben, dann machen sie welches. Stop!", schrieb der US-Präsident am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump wiederholte damit eine seit langem von seiner Regierung vertretene Position. Auch David Malpass hatte diese Haltung vor seiner Wahl zum Weltbankpräsidenten vertreten, als er noch im US-Finanzministerium tätig war. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesagt, die USA seien gegen ein auf Jahre ausgelegtes Programm von Krediten und Projekten der Weltbank in China. Das Programm wurde dennoch am Donnerstag angenommen. Ziel ist die langfristige Reduzierung von Darlehen an China. Die USA argumentieren, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wohlhabend genug ist, um sich selbst zu finanzieren und nicht auf Kredite der Weltbank angewiesen ist. Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem schweren Handelskonflikt. Beide Länder überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. (T. Jones--BTZ)
Deutsche Lebkuchen-Bäcker leiden massiv unter US-Strafzöllen
Der weltgrößte Lebkuchen-Produzent Lambertz aus Aachen leidet unter den Strafzöllen der US-Regierung. Seit Mitte Oktober verlangen die USA wegen des Streits um Airbus-Subventionen 25 Prozent Aufschlag für Gebäck aus Deutschland. "Das haut voll rein", sagte Lambertz-Inhaber Hermann Bühlbecker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Samstag. Auf rund vier Millionen Euro schätzt Bühlbecker den bisherigen finanziellen Schaden für sein Unternehmen seit Inkrafttreten der Zölle vor kaum zwei Monaten. Dies sei erst der Anfang: "Wir rechnen mit weniger Bestellungen", sagte der Unternehmer weiter nach BTZ-Information. Mit seinen US-Partnern wolle er auf der Kölner Süßwarenmesse im Januar über höhere Preise sprechen. "Das werden keine einfachen Verhandlungen", sagte er. Denn eine vollständige Weitergabe des Aufschlags werde wohl nicht funktionieren. "Vielleicht müssen wir die Grammatur zurückfahren und kleinere Packungsgrößen anbieten." Das aktuelle Saisongeschäft in Deutschland läuft allerdings überdurchschnittlich gut für die Lambertz-Gruppe. Um zehn Prozent seien die Erlöse mit Lebkuchen, Printen, Dominosteinen, Spekulatius und ähnlichem in diesem Jahr gestiegen, sagte Bühlbecker. Zuvor hatte das Geschäft mit dem Saisongebäck zwei Jahre lang allenfalls stagniert. Als Grund für den Umsatzsprung nannte Bühlbecker vor allem das Wetter. "In diesem Jahr war es im Herbst meist kalt und nass. Das treibt die Nachfrage." Die Außentemperatur sei für sein Geschäft "wichtiger als die Konjunkturlage". (F. Schulze--BTZ)
China gibt geschütztes Land für Ankurbelung der Schweinefleischproduktion frei
China hat einen mehrjährigen Aktionsplan vorgestellt, um die Schweinefleischproduktion wieder auf den Stand vor dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest zu bringen. Dem am Freitag vom Landwirtschaftsministerium in Peking vorgestellten Plan zufolge sollen auch Gebiete für die Schweinezucht freigegeben werden, die bislang aus Umweltschutzgründen dafür gesperrt waren. Außerdem soll generell mehr Land für die Zucht zur Verfügung gestellt werden.
Bericht: Internationale Banken finanzieren mehr als tausend neue Kohleprojekte
Trotz der Bemühungen zur Reduzierung des Einsatzes von fossilen Brennstoffen angesichts des Klimawandels haben sich internationale Finanzinstitute in den vergangenen drei Jahren mit rund 745 Milliarden Dollar (mehr als 671 Milliarden Euro) an der Finanzierung neuer Kohleprojekte beteiligt. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Umweltorganisation Urgewald und der Bankenkontrollorganisation BankTrack hervorgeht, unterstützten insbesondere japanische Banken zwischen Januar 2017 und September 2019 insgesamt 258 Firmen beim Bau neuer Kohlekraftwerke oder Produktionseinheiten.
Landwirtschaftsministerium verstärkt Prävention gegen Afrikanische Schweinepest
Wegen Fällen der Afrikanischen Schweinepest rund 40 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt verstärkt das Bundeslandwirtschaftsministerium Präventionsmaßnahmen, um einen Ausbruch in Deutschland zu verhindern. Die seit 2014 laufende Informationskampagne sei intensiviert worden, teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag in einem Brief an die zuständigen Landesministerien und an verschiedene weitere Bundesministerien mit.
China kündigt Lockerungen zu Zölle auf "einige" US-Importe an
Im Handelsstreit mit den USA hat China am Freitag einige Lockerungen angekündigt. Das Finanzministerium in Peking erklärte, es seien Ausnahmen für "einige" US-Importe geplant, das habe die Zollkommission der Regierung entschieden. Profitieren werden demnach "Sojabohnen, Schweinefleisch und andere Rohstoffe, je nach Nachfrage der Unternehmen".
EU-Kommission verbietet Einsatz des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos
Der Einsatz des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos wird künftig EU-weit nicht mehr erlaubt sein. Der zuständige Ausschuss der EU-Kommission habe dafür gestimmt, die im Januar auslaufende Zulassung des Pflanzenschutzmittels nicht zu erneuern, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Die Brüsseler Behörde folgte damit einer Einschätzung der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa).
Saudi Aramco startet Börsenhandel am kommenden Donnerstag
Der saudiarabische Ölkonzern Saudi Aramco wird seine ersten Schritte auf dem Börsenparkett in der kommenden Woche am Donnerstag machen. Am 12. Dezember werden die Aktien des Unternehmens erstmals an der Tadawul-Wertpapierbörse in Riad gehandelt, wie am Donnerstagabend aus mit dem Vorgang vertrauten Quellen verlautete. Demnach will Aramco die Papiere zum Startpreis von 32 Rial (rund 7,70 Euro) veräußern.
Über zehn Millionen Deutsche rutschen in der Weihnachtszeit ins Dispo
Mehr als zehn Millionen Deutsche rutschen in der Weihnachtszeit ins Dispo: Für Geschenke, Festessen, Reisen und Silvester geben sie bis zu 1000 Euro aus und geraten daher oft unbemerkt ins Minus. Das zeigt eine Onlineumfrage der Markt- und Mediaforschungsgesellschaft Forsa Marplan für das Kreditportal Smava, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Umweltministerin: Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen auch sozial ausgewogen sein
Nach den Forderungen des Umweltbundesamts (UBA) nach drastischen Einschnitten im Verkehrssektor hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf mögliche soziale Härten durch die Klimaschutzmaßnahmen verwiesen. "Für mich als Politikerin ist entscheidend, dass möglichst alle Maßnahmen immer sowohl dem Klimaschutz dienen als auch sozial ausgewogen sind", sagte Schulze der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Deutlich höhere Spritpreise etwa könnten nicht "ohne sozialen Ausgleich" eingeführt werden.
DGB-Chef warnt vor vorzeitigem Ende der großen Koalition
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD eindringlich davor gewarnt, mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition wichtige Reformen für Arbeitnehmer aufs Spiel zu setzen. "Es gibt noch viel zu tun für die Regierungskoalition", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Die Arbeit der Regierung sei besser, als es viele Kritiker in der SPD sähen.
Bericht: Keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen bei der Bahn geplant
Schlafen nur im Sitzen: Die Bahn plant einem Bericht zufolge keine Wiedereinführung ihrer Schlafwagen-Züge. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf eine FDP-Anfrage berichteten, hält der Konzern an seiner Strategie fest, über Nacht mit Sitzwagen zu fahren. Zudem unterstütze der Konzern "die klassischen Nachtzugverkehre anderer Anbieter" zum Beispiel mit Lokomotiven, Personal und im Vertrieb, heißt es in der Antwort.
Bericht: Supersparpreis der Bahn soll noch günstiger werden
Die Deutsche Bahn will zum 1. Januar den Einstiegspreis für Fernverkehrstickets von 19,90 Euro auf 17,90 senken. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. Demnach wird die Bahn das günstigste Ticket, den sogenannten Supersparpreis, "in jedem Fall um zehn Prozent billiger machen".
Verbraucherschützer fordern Verbot für Nutzung persönlicher Daten von Kindern
Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot für die Nutzung der persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und die Bildung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen. "Für Kinder ist es noch schwerer als für Erwachsene, die möglichen Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen", sagte Florian Glatzner, Digitalexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig seien sie den vielfältigen Angeboten im Internet gegenüber "zumeist sehr unkritisch eingestellt".
Vorläufige Einigung für einheitliche Definition nachhaltiger Finanzprodukte
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich vorläufig auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte geeinigt. Nach langen Verhandlungen sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings habe die kontroverse Einstufung von Atomenergie verschoben werden müssen, weil keine Einigung möglich gewesen sei.
Saudi Aramco gelingt größter Börsengang aller Zeiten
Der saudiarabische Ölgigant Saudi Aramco hat im Zuge seines Börsengangs einen Rekordwert von 25,6 Milliarden Dollar (23,1 Milliarden Euro) von Investoren eingesammelt. Wie AFP am Donnerstag von zwei mit dem Vorgang vertrauten Quellen erfuhr, sollen die Aktien an der Börse in Riad zum Preis von 32 Rial gehandelt werden, damit wurde die Spanne voll ausgeschöpft.
ADAC kritisiert Forderungen des Umweltbundesamts zum Verkehrssektor
An den Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr kommt heftige Kritik des ADAC. Die Pläne wirkten wie ein "ideologischer Feldzug gegen das Auto", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zwar wolle auch der Automobilclub Fortschritte beim Klimaschutz. Diese dürften die Menschen aber nicht überfordern. Eine derartige Verteuerung des Autos "wird die Bevölkerung nicht mittragen".
Bundesländer bereiten sich auf Afrikanische Schweinepest vor
Angesichts des steigenden Risikos eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland sind die Behörden gefährdeter Länder in Alarmbereitschaft. Nach "aktuellen Informationen aus Polen" ist die Seuche "bis auf circa 40 Kilometer an die deutsche Grenze herangerückt", erklärte die sächsische Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) am Donnerstag. Eine erfolgreiche Tierseuchenübung habe aber "gezeigt, dass wir im Ernstfall gut vorbereitet und gewappnet sind".
DGB kritisiert Arbeitsbelastung als zu hoch
Arbeitnehmer leiden nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) unter zu hoher Arbeitsbelastung, vor allem durch die Menge der zu erledigenden Aufgaben. Wie der DGB am Donnerstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, kann jeder vierte abhängig Beschäftigte in Deutschland die geforderte Arbeitsmenge nicht in der vereinbarten Zeit bewältigen. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte, viele Arbeitgeber ignorierten eine gesetzlich vorgeschriebene Risikobewertung.
Fahrverbote für Essen und Autobahn 40 vorerst vom Tisch
Dieselfahrverbote in Essen sind vorerst vom Tisch: Im gerichtlichen Tauziehen um die Luftreinhaltung in der Ruhrgebietsstadt haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Stadt Essen auf einen Vergleich verständigt. Ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet oder auf der Autobahn 40 sieht der Vergleich nicht vor, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag mitteilte. (Az. 8 A 4951/18)
EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen
In der EU soll eine Stelle zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen werden. Bei einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Finanzminister am Donnerstag darauf, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Demnach könnte die Überwachung von Geldströmen, die derzeit maßgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt, auf eine Unionseinrichtung übertragen werden.
Metro will Real jetzt an Konsortium rund um Investor X+Bricks verkaufen
Beim Verkauf der Real-Märkte hat der Handelskonzern Metro eine überraschende Wendung verkündet. Wie Metro am Donnerstag bekanntgab, verhandelt der Konzern jetzt exklusiv mit einem Konsortium rund um den Immobilieninvestor X+Bricks. Grundlage dafür sei ein verbessertes Angebot, das das Konsortium Ende Oktober vorgelegt habe. Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium rund um den Investor Redos seien hingegen "beendet" worden.
Bundesfinanzhof stärkt Handel mit "gebrauchten" Lebensversicherungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Aufkäufer noch laufender Lebensversicherungen gestärkt. Diese müssen auf den Weiterverkauf einer "gebrauchten" Versicherung keine Umsatzsteuer bezahlen, wie der BFH in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Urteil entschied. Es handele sich hier um einen umsatzsteuerfreien Verkauf von Forderungen. (Az: V R 57/17)
Versicherer: Zahlungsausfälle in Unternehmen 2019 drastisch gestiegen
Die Zahlungsausfälle in deutschen Unternehmen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte, müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen, eine Steigerung von über 60 Prozent. Gründe seien der stagnierende Welthandel, ein schwächelndes Wachstum in Deutschland und eine sinkende Zahlungsmoral.
EuGH: Wohnungseigentümer können an Heizkosten für Gesamtgebäude beteiligt werden
Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich anteilig an den Heizkosten für die Gemeinschaftsteile des Hauses zu beteiligen. Das EU-Recht stehe einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Fall aus Bulgarien. Dort hatten Eigentümer Zahlungen abgelehnt, weil sie nicht in die Fernwärmeversorgung eingewilligt hätten und diese in ihren Wohnungen auch nicht nutzten. (Az. C-708/17 und C-725/17)
Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit
Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen", sagte Müller nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Sollten die Unternehmen die Vorgaben nicht erfüllen, werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten. Zugleich fügte Müller hinzu: "So viel kann ich aber schon sagen: Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend." Das sehe er beim Textilbündnis, wo weiterhin nur die Hälfte mitmache. "Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein." Die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention seien längst nicht Wirklichkeit. "Nicht in indischen Steinbrüchen, nicht in den Textilfabriken Asiens und auch nicht in den Kobalt-Minen im Kongo", sagte Müller. "Wir dürfen hier nicht länger wegsehen." Deswegen sei eine Zertifizierung nötig für globale Lieferketten von der Kobalt-Mine über die Weiterverarbeitung bis zum Verkauf - beim Handy, bei der Jeans und bei der Packung Kaffee. Für eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen bei Schäden an Menschen und Umwelt haftbar machen könnte, hatte sich zuletzt auch die "Initiative Lieferkettengesetz" ausgesprochen. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis haben sich unter anderem Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie Vertreter kirchlicher Organisationen angeschlossen. Müller hatte im September das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt; dieses basiert auf Freiwilligkeit. (D. Fjodorow--BTZ)
Bahn erwartet starke Beeinträchtigung des Zugverkehrs nach Frankreich
Die Deutsche Bahn rechnet durch den Generalstreik im öffentlichen Dienst in Frankreich mit erheblichen Beeinträchtigungen des Fernverkehrs ins Nachbarland. Betroffen sind demnach ICE- und TGV-Züge von Paris über Saarbrücken und Mannheim nach Frankfurt am Main sowie von München beziehungsweise Stuttgart über Straßburg nach Paris, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Auch die TGV-Verbindungen von Marseille über Mannheim nach Frankfurt sind demnach beeinträchtigt.
Trump optimistisch zu Lösung des Handelskonflikts mit der EU
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel optimistisch hinsichtlich einer Beilegung des Handelskonflikts mit der EU gezeigt. "Ich denke, dass wir das lösen werden", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im britischen Watford. Es gebe Fortschritte. Er gehe davon aus, "dass es für alle sehr gut funktionieren wird".
Deutsche Züge und Flüge von Streik in Frankreich betroffen
Der Generalstreik im öffentlichen Dienst in Frankreich am Donnerstag trifft auch deutsche Reisende: Die Deutsche Bahn und die Lufthansa rechnen mit Einschränkungen auf Verbindungen nach Frankreich, wie beide Konzerne am Mittwoch ankündigten. Der Streik richtet sich gegen die Rentenreform-Pläne der französischen Regierung.
Ryanair schließt weitere Standorte - auch Nürnberg betroffen
Ryanair schließt wegen Lieferverzögerungen bei Boeing-Flugzeugen auch seine Basis am Flughafen Nürnberg. Wie die irische Billigfluglinie am Mittwoch erklärte, rechnet sie nur noch mit der Auslieferung von zehn statt wie bislang geplant 20 neuen Maschinen des Typs 737 MAX bis zum kommenden Sommer. Im Oktober hatte das Unternehmen die Schließung des Standorts Hamburg angekündigt, seit 2018 sitzt Ryanair nicht mehr in Bremen.
Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. "Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden.
Umwelthilfe scheitert mit Vollstreckungsantrag gegen die Stadt Mainz
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Durchsetzung von Fahrverboten gegen die Stadt abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch erklärte, wollte die DUH im Mainzer Luftreinhalteplan vorgesehene Diesel-Fahrverbote unter "Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro" erzwingen, weil die Stadt sie "trotz andauernder Überschreitung der Grenzwerte" nicht umsetze. Die Richter sahen einen solchen Zwang "unbegründet".
