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Letzte Nachrichten
Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in der Corona-Krise in den USA
Die Corona-Krise sorgt weiter für massive Verwerfungen auf dem US-Arbeitsmarkt. Binnen einer Woche meldeten sich weitere 2,12 Millionen Menschen arbeitslos, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit durchbrach die Zahl der Arbeitslosmeldungen seit Beginn der Pandemie die 40-Millionen-Marke.
EU-Kommission will mit Corona-Konjunkturprogramm grüne Agenda vorantreiben
Die EU-Kommission will mit dem Corona-Konjunkturprogramm ihre Klimaschutzagenda vorantreiben. Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise im Rahmen von EU-Programmen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte der für den Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Es sei zum Beispiel "undenkbar", dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher.
EU-Gericht kippt Veto aus Brüssel gegen Verkauf von O2 in Großbritannien
Das Veto der EU-Kommission gegen eine 2016 geplatzte Fusion auf dem britischen Mobilfunkmarkt ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrem Entschluss, den Verkauf des britischen Mobilfunkanbieters O2 an den Hutchison-Konzern zu untersagen, "mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler unterlaufen", erklärte das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. (Az. T-399/16)
Automatische Verlängerung eines Maklerauftrags grundsätzlich möglich
Ein Immobilienmakler darf grundsätzlich einen befristeten Alleinauftrag abschließen, der sich ohne Kündigung automatisch verlängert. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und eine automatische Verlängerung um jeweils drei Monate vereinbart werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Ein Kunde wird demnach bei einer vierwöchigen Kündigungsfrist durch solche Bedingungen nicht unangemessen benachteiligt. Im konkreten Fall blieb allerdings die Klage einer Maklerin vor dem BGH erfolglos. (Az. I ZR 40/19)
Bundestag: Geringe Steuerhilfe für Gastronomen in Corona-Krise
Der Bundestag hat sich für eine von Gastronomen in der Corona-Krise dringend geforderte Steuerentlastung ausgesprochen. Er beschloss am Donnerstag die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Die Regelung im von der Regierungskoalition eingebrachten Corona-Steuerhilfegesetz gilt vom 1. Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021. Die Opposition kritisierte, dass Getränke davon ausgenommen sind.
BGH ruft EuGH zum Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz an
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich damit befassen, ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können. Der Bundesgerichtshof setzte am Donnerstag ein Verfahren zur Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Daten bei Onlinespielen aus und rief den EuGH an. Der BGH will wissen, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen zum Klagerecht entgegensteht. (Az. I ZR 186/17)
Bundesgerichtshof setzt strenge Grenzen für Einsatz von Cookies im Internet
Internetnutzer müssen in Deutschland dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht es nicht aus, wenn in einem Zustimmungskästchen bereits ein Haken gesetzt ist, der erst entfernt werden muss. Der BGH setzte damit wie der in dem Fall angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) klare Grenzen für die Einwilligung in Cookies, die beim Surfen im Internet auf dem Gerät der Nutzers gespeichert werden können. (Az. I ZR 7/16)
Klöckner verteidigt ihre Agrarpolitik vor Sondersitzung mit EU-Kommissaren
Vor der Sondersitzung der Agrar- und Umweltministerkonferenz am Donnerstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihren Kurs in der Agrarpolitik gegen Kritik verteidigt. "In den meisten Parametern des Umweltschutzes steht der Agrarsektor auch viel besser da als in früheren Jahren. Die Richtung stimmt", erklärte Klöckner in Berlin. "Wer Landwirtschaft pauschal verurteilt, der setzt die heimische Erzeugung aufs Spiel. Gerade übrigens auch dann, wenn Bekenntnisse der Verbraucher zu mehr Regionalität und Tierwohl an der Ladenkasse allzu oft auf die Realität treffen."
Arbeitsagenturen rechnen mit weiterer Verschlechterung des Arbeitsmarktes
Die deutschen Arbeitsagenturen erwarten weiter steigende Arbeitslosigkeit, wenn auch weniger stark als zuletzt. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Arbeitsmarktbarometer, stieg im Mai gegenüber dem Allzeittief im Vormonat um 0,4 Punkte auf 93,8 Punkte. Der Einbruch setze sich fort, "wenngleich nicht mehr mit derselben Dramatik wie in den letzten zwei Monaten", erklärte das IAB am Donnerstag.
Unions-Politiker kritisieren EU-Kommission wegen Auflagen für Lufthansa-Rettungspaket
Die Entscheidung des Lufthansa-Aufsichtsrats, wegen möglicher Auflagen aus Brüssel das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung vorerst nicht anzunehmen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, rief das Lufthansa-Management zum Einlenken auf. "Es ist gut nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission darüber nachdenkt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte im Zuge des Rettungspaktes in Deutschland abgeben soll, damit der Markt wettbewerblicher wird", sagte Wambach dem Magazin "Focus". Scharfe Kritik an Brüssel kam dagegen aus der Union.
Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 rechtswidrig
Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil aufgrund der Klage eines Zusammenschlusses anderer Postunternehmen die Genehmigung der Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung waren zunächst unklar.
Windkraft im ersten Quartal erstmals wichtigster Energieträger in Deutschland
Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal dieses Jahres erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erklommen. Der Anteil der Windkraft an der gesamten eingespeisten Strommenge betrug 34,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist auch, dass die Bedeutung von Kohle und Atomenergie bei der Netzeinspeisung im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich sank.
Easyjet will wegen Corona-Krise fast ein Drittel seiner Stellen streichen
Die britische Fluggesellschaft Easyjet will als Konsequenz aus der Corona-Krise fast ein Drittel ihrer Stellen streichen. 4500 Jobs sollten wegfallen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in London mit. Vor Easyjet hatten auch schon die Konkurrenten British Airways, Ryanair und Virgin Atlantic massive Stellenstreichungen angekündigt.
Rückschlag für Huawei-Finanzchefin im Kampf gegen ihre Auslieferung an die USA
Die Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, hat im Kampf gegen ihre Auslieferung von Kanada an die USA einen Rückschlag erlitten. Eine Richterin des Obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia entschied am Mittwoch, dass das Auslieferungsverfahren fortgesetzt werde und wies damit einen Antrag Mengs zurück. Die in den USA erhobenen Vorwürfe des Bankbetrugs könnten demnach in Kanada Bestand haben, hieß es in der 23-seitigen Begründung der Entscheidung.
Boeing nimmt Produktion der 737 MAX wieder auf
Boeing hat die Produktion der einem weltweiten Flugverbot unterliegenden 737 MAX wieder aufgenommen. Die Herstellung des Passagierflugzeugs in der Fabrik in Renton im US-Bundesstaat Washington sei auf "niedrigem" Niveau wieder angelaufen, teilte der krisengeschüttelte Konzern am Mittwoch mit. Die Produktion der 737 MAX war seit Januar ausgesetzt gewesen.
Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket der Bundesregierung vorerst nicht zu
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket vorerst kein grünes Licht gegeben. Grund dafür sind "die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission", wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese würden "eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben".
Japanische Regierung beschließt zweites massives Konjunkturprogramm
Die japanische Regierung will mit einem weiteren massiven Konjunkturprogramm die wegen der Corona-Pandemie lahmende Wirtschaft des Landes stützen. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe beschloss am Mittwoch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 31,9 Billionen Yen (umgerechnet 268 Milliarden Euro). Das Paket beinhaltet Fördermittel für kleinere Unternehmen und Bonuszahlungen für medizinisches Personal. Zudem sollen damit Rettungsprogramme und Mieten für Unternehmen finanziert werden.
IEA: Corona-Krise gefährdet Energiewende
Die Coronavirus-Pandemie gefährdet die Energiewende in vielen Ländern: Das sagte der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Es gibt in diesem Jahr einen historischen Einbruch von Investitionen in Energie weltweit", warnte er. Bei nachhaltigen Energieträgern sagt die Agentur einen Rückgang der Mittel um elf Prozent auf 560 Milliarden Dollar (rund 511 Milliarden Euro) voraus.
Regionale Energieversorger klagen gegen milliardenschweres Tauschgeschäft von RWE und Eon
Mehrere regionale Energieversorger wollen das bereits von der EU-Kommission genehmigte Tauschgeschäft der Energieriesen Eon und RWE juristisch noch stoppen. Wie die Unternehmen Mainova in Frankfurt am Main und Enercity in Hannover am Mittwoch mitteilten, reichten sie gemeinsam mit weiteren Versorgern Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein. Damit wollen sie sich nach Angaben von Mainova dagegen wehren, dass der "ohnehin fragile Wettbewerb in der Erzeugung erheblich eingeschränkt" werde.
Paris: Air France-KLM streicht 40 Prozent aller seiner der Flüge
Die französisch-niederländische Luftfahrtgruppe Air France-KLM streicht ihren Flugplan wegen der Corona-Pandemie zusammen: Bis zum kommenden Jahr sollen 40 Prozent weniger Verbindungen angeboten werden, wie Konzernchef Benjamin Smith am Mittwoch bei der diesjährigen Hauptversammlung per Videokonferenz mitteilte. Betroffen sind demnach vor allem Kurzstreckenflüge, zu denen es eine Bahn-Alternative gibt.
Ökonomen stellen Rezepte für Weg aus der Corona-Krise vor
In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung haben Industrievertreter und Forscher Forderungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise gestellt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kündigte am Mittwoch an, dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag ein Maßnahmenpaket aus "guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt" vorzulegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte eine nachhaltige Investitionsförderung an.
Scheuer will Bus-Unternehmen "schnell" mit 170 Millionen Euro helfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Die Bundesregierung wolle "schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro", erklärte Scheuer am Mittwoch. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei er hierzu "in sehr guten Gesprächen."
Presse: Renault will 5000 Stellen abbauen
Der angeschlagene französische Autohersteller Renault will laut einem Medienbericht rund 5000 Arbeitsplätze abbauen. Dafür sollen bis zum Jahr 2024 freiwerdende Stellen in Frankreich nicht wieder besetzt werden, wie die Zeitung "Le Figaro" am Mittwoch berichtete. Der Konzern wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Unternehmen rechnen in Corona-Krise weiter mit sinkenden Mitarbeiterzahlen
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gehen die deutschen Unternehmen weiter von sinkenden Mitarbeiterzahlen aus. Zwar stieg das Ifo-Beschäftigungsbarometer im Mai nach 86,3 Punkten im Vormonat auf 88,3 Punkte an, wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Trotz dieses Anstiegs werde die Zahl der Entlassungen die der Einstellungen aber weiter übersteigen. "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird somit zunehmen", erklärte das Ifo.
Frankreichs Wirtschaft droht im zweiten Quartal Absturz um 20 Prozent
Der französischen Volkswirtschaft steht im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise ein historischer Einbruch bevor: Das Statistikamt Insee rechnet nach eigenen Angaben vom Mittwoch für den Zeitraum zwischen April und Juni mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 20 Prozent. In einem optimistischen Szenario werde das BIP im gesamten Jahr um rund acht Prozent fallen.
Provinz Québec will Cirque du Soleil mit Millionendarlehen helfen
Die kanadische Provinz Québec will dem durch die Corona-Krise in große finanzielle Nöte geratenen Cirque du Soleil unter die Arme greifen. Die Provinzregierung will der legendären Zirkustruppe ein Darlehen in Höhe von umgerechnet bis zu 182 Millionen Euro zahlen, wie der Wirtschaftsminister von Québec, Pierre Fitzgibbon, am Dienstag mitteilte.
Deutschland bei Frauenquote in internationalem Vergleich auf letztem Platz
Bei den gesetzlichen Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen schneidet Deutschland in einem internationalen Vergleich schlecht ab. Von zehn europäischen Ländern, die eine gesetzlich bindende Geschlechterquote für große Unternehmen haben, hat die Bundesrepublik die schwächsten Vorgaben, wie aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.
Linksfraktion fordert Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein Ende der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Diese Befristungen seien "eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe", warnte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Mittwochsausgabe). Die Mehrheit der Verträge laufe aus, bevor die Folgen der Krise überwunden sein würden. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen.
Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro
Frankreich hat Hilfen von mehr als acht Milliarden Euro für seine angeschlagene Automobilindustrie angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, damit sollten die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Eine Milliarde Euro ist nach den Worten des Staatschefs für Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge vorgesehen, über die auch in Deutschland seit Wochen diskutiert wird.
Spahn will Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer nicht lockern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer auch in der Corona-Pandemie nicht aufheben. In einem Brief an FDP-Abgeordnete, der AFP am Dienstag vorlag, verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts. In dieser Bewertung werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertragungen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft. Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern "an erster Stelle" stehe, schrieb Spahn.
EZB warnt wegen Corona-Schulden vor Gefahren für Einheit der Euro-Zone
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der massiven Staatsverschuldung in der Corona-Krise vor wachsenden Gefahren für die gemeinsame Zukunft der Euro-Zone gewarnt. Sollten die milliardenschweren Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene dazu führen, dass die Tragfähigkeit der Schulden infrage gestellt wird, könnten die Märkte die Einheit der Euro-Zone als gefährdet ansehen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der EZB. Die Märkte könnten dann von einem höheren Risiko für den Austritt einzelner Staaten aus der Währungsunion ausgehen.
Regierung und Sozialpartner wollen "Schutzschirm für Ausbildung" aufspannen
Verlässliche Ausbildung trotz Corona-Krise: Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften will sich dafür einsetzen, dass Azubis auch in Zeiten der Pandemie ihre Berufsausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können. "Gerade jetzt brauchen Betriebe unsere Unterstützung, damit sie weiter qualifiziert ausbilden können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Ein "wichtiger Impuls" soll dabei eine Prämie für Unternehmen sein, die Azubis aus insolventen Betrieben übernehmen.