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Letzte Nachrichten
Verdi scheitert mit Klage gegen verkaufsoffene Sonntage in Berlin
In Berlin wird es in den nächsten Wochen drei verkaufsoffene Sonntage geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob nach eigenen Angaben am Dienstag eine anderslautende Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts auf und erklärte die vom Senat genehmigten Ladenöffnungen wieder für zulässig. Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi.
Zeitungsverleger: "Facebook soll Medien für Inhalte bezahlen...!"
Die Forderung des Medienunternehmers Rupert Murdoch, dass Facebook und andere Internet-Plattformen für die Verbreitung von Medieninhalten bezahlen sollten, stößt beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf Zustimmung. Es sei "erfreulich", dass Murdoch eine nicht akzeptable Schieflage so deutlich anprangere, erklärte eine Sprecherin am Dienstag, was gemessen am Existenzkampf der Zeitungsbrachen eher nach einem jämmerlichen Jaulen, als nach einer sinnvoller Lösung der brachenproblem anzusehen ist. Der Verband kritisiere seit Jahren, dass Anbieter wie Facebook und Google aufwendig erstellte Inhalte einsetzten, "ohne dass die Verlage finanziell davon profitieren".
Versicherungsschutz für schulische Projektarbeit
Arbeit in schulischen Projektgruppen kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das gilt auch außerhalb des Schulgeländes, wenn die Projektarbeit "schulisch veranlasst" war und die Gruppe von den Lehrern zusammengestellt wurde, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 2 U 8/16 R)
Pfui "Mogelpackung des Jahres" ist ein Müsli von Dr. Oetker
"Mogelpackung des Jahres" ist das Vitalis Früchtemüsli von Dr. Oetker. Mehr als 15.600 Verbraucher und damit eine Mehrheit stimmten online dafür, den Negativpreis der Hamburger Verbraucherzentrale an das Produkt zu vergeben, wie diese am Dienstag mitteilte. Der Hersteller hatte den Inhalt von 600 auf 500 Gramm reduziert, was bei gleichem Preis einer versteckten Preiserhöhung von 20 Prozent entspricht. Zudem setzten sie mehr Zucker zu.
Britische Wettbewerbshüter äußern Bedenken gegen Sky-Kauf durch Fox
Die britische Wettbewerbsbehörde hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des europäischen Bezahlsenders Sky durch den US-Medienkonzern 21st Century Fox aus dem Imperium des Medienunternehmers Rupert Murdoch. Es liege "nicht im öffentlichen Interesse", dass 21st Century Fox den Sender Sky komplett übernehme, erklärte die Wettbewerbs- und Marktbehörde (CMA) am Dienstag. 21st Century Fox gehören bereits 39,1 Prozent der Sky-Anteile.
Supermarktkette Carrefour streicht 2400 Stellen
Die Supermarktkette Carrefour streicht in Frankreich 2400 Stellen. Vorgesehen sind Abfindungen für Mitarbeiter, die freiwillig gehen, wie die Unternehmensleitung am Dienstag in Paris erklärte. Die Gewerkschaften riefen die Beschäftigten daraufhin auf, am 8. Februar die Arbeit niederzulegen. Carrefour beschäftigt insgesamt 115.000 Menschen in Frankreich und ist damit einer der größten privaten Arbeitgeber.
Bundesregierung kündigt nach US-Zöllen Gespräche mit Washington an
Nach der US-Entscheidung zur Einführung hoher Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodule hat die Bundesregierung Gespräche mit Washington angekündigt. "Je weniger Zölle wir haben, je weniger Protektionismus wir haben, desto besser es ist für die Bürgerinnen und Bürger", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Brüssel. Er hoffe, "dass wir in Deutschland bald eine neue und starke Regierung haben". Dies sei Voraussetzung dafür, dass unsere Stimme in Washington auch gehört wird".
Netflix gewinnt so viele neue Abonnenten wie nie in einem Quartal
Eigenproduzierte Serien wie "The Crown" oder "Stranger Things" haben sich für den US-Streamingdienst Netflix kräftig ausgezahlt: 8,3 Millionen neue Abonnenten gewann Netflix von Oktober bis Dezember weltweit hinzu und damit so viele wie noch nie in einem Quartal. "Wir hatten ein hübsches viertes Quartal", heißt es in einem Montag veröffentlichten Brief des Unternehmens an seine Aktionäre. Weltweit hat Netflix jetzt fast 117 Millionen Nutzer.
China und Südkorea kritisieren neue US-Zölle auf Waschmaschinen
China und Südkorea haben die Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen zu verhängen, scharf kritisiert. Die Zölle seien "übertrieben" und stellten womöglich eine Verletzung von Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO dar, erklärte der südkoreanische Handelsminister Kim Hyun Chong am Dienstag. Südkorea werde bei der WTO eine Petition einreichen.
Bahn: Neue Angebote für ICE-Strecke zwischen Berlin und München
Wegen der hohen Sitzplatznachfrage in den Zügen auf der neuen Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und München erweitert die Deutsche Bahn ihr Angebot - allerdings erst beim nächsten Fahrplanwechsel im Dezember. "Wir werden die Sprinterverbindungen von drei auf fünf Züge pro Tag und Richtung aufstocken", kündigte Bahn-Chef Richard Lutz am Montagabend vor Journalisten in Berlin an. Das bedeute rund 3000 Sitzplätze zusätzlich.
Fluggesellschaft Niki kehrt vermutlich zu Niki Lauda zurück
Die insolvente österreichische Fluggesellschaft Niki kehrt wahrscheinlich zu ihrem Gründer Niki Lauda zurück: Im Bieterrennen um die frühere Air-Berlin-Tochter gaben die deutschen und österreichischen Insolvenzverwalter dem Ex-Rennfahrer den Zuschlag, wie sie am Dienstagmorgen in Wien mitteilten. Das Nachsehen hatte dabei die britisch-spanische IAG-Gruppe, die ebenfalls Interesse an der Übernahme hatte.
Niki kehrt sechs Jahre nach dem Verkauf an Gründer Lauda zurück
Rund sechs Jahre nach dem Verkauf kehrt die österreichische Fluggesellschaft Niki zu ihrem Gründer Niki Lauda zurück. Im Bieterrennen um die insolvente Airline gaben die deutschen und österreichischen Insolvenzverwalter dem Ex-Rennfahrer den Zuschlag, wie sie nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Wien mitteilten. "Freue mich, dass Niki wieder in österreichischer Hand ist", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt zu Arzt-Bewertungsportalen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (9.00 Uhr) über die Frage, ob Arzt-Bewertungsportale im Internet immer eine vollständige Liste aller Ärzte anbieten dürfen. Im konkreten Fall verlangt eine Kölner Hautärztin von dem Bewertungsportal Jameda, ihr Profil komplett zu löschen.
Bundessozialgericht verhandelt zwei Fälle der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Dienstag zwei wichtige Fälle aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Im ersten Fall (10.00 Uhr) wollte der Kläger wegen einer Glatteis-Warnung vor der Fahrt zur Arbeit prüfen, wie glatt die Straße tatsächlich ist; er stürzte danach auf dem Rückweg zum Auto.
Starke Schneefälle beeinträchtigen Anreise zum Weltwirtschaftsforum
Tagelange starke Schneefälle haben am Montag die Anreise zahlreicher Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos erschwert. Der Skiort in den Schweizer Alpen war am Abend von einer dicken Schneeschicht bedeckt. In den vergangenen sechs Tagen seien 159 Zentimeter Schnee gefallen - eine Schneemenge, wie sie nur alle 20 Jahre beobachtet werde, teilte das Institut für Schnee- und Lawinenstudien mit. In der Nacht zum Dienstag seien weitere 20 bis 40 Zentimeter Schnee zu erwarten.
IWF: Steuerreform in den USA sorgt für Wirtschaftswachstum
Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem und im kommenden Jahr dank der US-Steuerreform kräftig wachsen. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 und 2019 um jeweils 3,9 Prozent zulegen, prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington am Montag. Für Deutschland erwartet die Institution ein Wachstum von 2,3 in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr.
Pakistan: Entschädigungen für Hinterbliebene von Textilfabrikbrand
Menschenrechtler feiern einen Durchbruch bei den Entschädigungen für die Hinterbliebenen eines Brands mit mehr als 250 Toten in einer pakistanischen Textilfabrik. Wie das entwicklungspolitische Netzwerk Inkota am Montag mitteilte, konnten sich die Vertreter von Unternehmen, Staat, Gewerkschaften und Opfern nach mehr als fünf Jahren am Donnerstag auf die genauen Modalitäten der Entschädigungen verständigen. Die deutsche Einzelhandelskette Kik hatte in der Fabrik produzieren lassen.
Wochenmarkthändler tricksen häufig beim Verkauf von Wildfisch
Zuchtfisch statt Wildfisch: Nach einer Stichprobe durch das NDR-Magazin "Markt" tricksen Händler auf dem Wochenmarkt häufig beim Fischverkauf. Das Verbrauchermagazin nahm fünf Wochenmarkthändler unter die Lupe, die alle Lachs und Dorade als Wildfisch im Angebot hatten. Laboruntersuchungen hätten aber gezeigt, dass drei Händler in Wahrheit Zuchtfische verkauften, berichtete der NDR am Montag.
Salmonellen-Skandal in Frankreich: Rossmann ruft Babynahrung zurück
Wegen des Skandals um mit Salmonellen verunreinigte Babymilch aus Frankreich hat die Drogeriekette Rossmann Produkte der Marke Babydream zurückgerufen. Milchnahrungsprodukte mit dem Hinweis "Hergestellt in der EU" sollten nicht mehr verwendet werden, warnte das Unternehmen am Wochenende. Betroffen sind Anfangs-, Folge- und Kindermilch der Marke. Babydream-Artikel mit dem Hinweis, dass sie in Deutschland hergestellt wurden, stammten nicht von dem französischen Molkereikonzern Lactalis und seien daher nicht betroffen.
BDI-Präsident sieht in SPD-Votum keinen Grund zum Aufatmen
Die deutsche Industrie hat sich zurückhaltend zu den Aussichten auf eine Neuauflage der großen Koalition geäußert. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags liefere "keinen Grund aufzuatmen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, nach dem Votum vom Sonntag. Das Ergebnis stelle "neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf".
Coca-Cola setzt sich Recycling-Ziel von hundert Prozent bis 2030
Der US-Getränkekonzern Coca-Cola will bis zum Jahr 2030 hundert Prozent seines Verpackungsaufkommens recyceln. Bis dahin solle für jede verkaufte Dose oder Flasche die selbe Menge an Verpackungsmaterial wiederverwertet werden, teilte Coca-Cola am Freitag in Atlanta mit. Das Unternehmen verpflichte sich zudem, weniger Plastik zu verwenden und so die Meere vor Plastikmüll zu schützen.
Gesetzlicher Mindestlohn dürfte 2019 auf über neun Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn dürfte zum Januar 2019 kräftig auf über neun Euro pro Stunde steigen. Die für die Empfehlung der zuständigen Mindestlohn-Kommission ausschlaggebenden Tariflöhne seien 2016 und 2017 deutlich gestiegen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag erfahren und errechnete auf Basis dieser Steigerungen einen Satz von "um die 9,18 Euro". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das aber nicht für ausreichend, wie Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Magazin sagte.
Sicherheitsexperten warnen vor gefälschten Smartphone-Apps
Sicherheitsexperten haben vor gefälschten Smartphone-Apps mit integrierter Schadsoftware gewarnt. Betroffen seien beliebte Anwendungen wie WhatsApp und Signal, teilten die Expertengruppe EFF und die Sicherheitsfirma Lookout am Donnerstag in einem gemeinsamen Bericht mit. Die "geklonten" Apps hätten Aktivisten, Soldaten, Anwälte, Journalisten und andere Nutzer in über 20 Ländern ausspioniert, darunter in Deutschland, Frankreich und den USA, warnten die Experten.
Greenpeace fordert verpflichtende staatliche Fleisch-Kennzeichnung
Umwelt- und Verbraucherschützer haben hohe Ansprüche an die geplante staatliche Tierwohl-Initiative: Die Umweltorganisation Greenpeace forderte am ersten Tag der Grünen Woche in Berlin eine verpflichtende staatliche Fleisch-Kennzeichnung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verlangte, ein Tierwohl-Siegel müsse in der Einstiegsstufe mindestens den Standard des Tierschutzbunds voraussetzen.
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft IWF-Chefin Lagarde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute in Berlin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Geplant ist ein informelles Arbeitsgespräch, ein öffentlicher Termin ist nicht vorgesehen.
Bierabsatz in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2017 gesunken
Der verregnete Sommer hat Deutschlands Brauern im vergangenen Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Insgesamt wurden 2017 rund 94 Millionen Hektoliter abgesetzt, wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Donnerstag mitteilte. Das waren zwei Millionen Hektoliter weniger als ein Jahr zuvor.
Immer mehr Kundenbeschwerden über die Deutsche Post
Immer mehr Kunden beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über die Post. Im vergangenen Jahr gingen 6100 schriftliche Beschwerden ein, das waren 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Beschwerden betrifft demnach die Briefbeförderung und -zustellung.
Initiative Tierwohl führt Siegel für Geflügelprodukte ein
Die Brancheninitiative Tierwohl führt im April ein Siegel für Geflügelprodukte ein. Damit können Lebensmitteleinzelhändler unverarbeitetes Geflügelfleisch kennzeichnen, wie die Initiative am Donnerstag in Berlin erklärte. Insgesamt würden etwa 1900 Betriebe mit jährlich rund 492 Millionen Hähnchen und Puten die von der Initiative geforderten Maßnahmen umsetzen, sagte Geschäftsführer Alexander Hinrichs im Vorfeld der Grünen Woche.
Deutschland - BDI: "Investitionsturbo" für Klimaschutz nötig
Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hält die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2050 für "technisch und ökonomisch machbar". Allerdings brauche es dafür einen "Investitionsturbo", wie BDI-Präsident Dieter Kempf zur Vorstellung einer Klimastudie in Berlin am Donnerstag erklärte. Um 80 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 1990 auszustoßen, seien Investitionen in Höhe von 1,5 Billionen Euro nötig.
Industrie hält Klimaschutz ohne Wohlstandseinbußen für möglich
Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2050 ist auch ohne Wohlstandseinbußen möglich. Das ist die Kernerkenntnis einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Um 80 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 1990 auszustoßen, müsste die Volkswirtschaft demnach rund 1,5 Billionen Euro investieren.
Neue Hoffnung aus Dubai für Riesenflugzeug Airbus A380
Neue Hoffnung für den Riesen-Airbus A380: Die Fluggesellschaft Emirates aus Dubai kündigte am Donnerstag die Bestellung von 36 Maschinen zum Listenpreis von 16 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro) an. "Für uns ist der A380 eine Erfolgsgeschichte", erklärte Emirates. "Unsere Kunden lieben ihn." Von Airbus hatte es zuvor geheißen, ohne diesen Auftrag stehe der A380 nach zehn Jahren vor dem Aus.
Landwirtschaftsminister will Schweinepestverordnung verschärfen
Angesichts eines mögliches Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schweinepestverordnung verschärfen. Die Überarbeitung werde in Kürze vorgelegt und ziele unter anderem auf die Bejagung von Wildschweinen und "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen", sagte er am Donnerstag vor einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin. Der WWF kritisierte den "Ruf nach Jagd als Allheilmittel" als "puren Aktionismus".
Minister Schmidt bei Sonder-Agrarministerkonferenz zu Schweinepest
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt heute gemeinsam mit Länderkollegen an einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin teil. Themen sind die befürchtete Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sowie die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Zu dem Treffen wird auch EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erwartet. Für 13.45 Uhr ist ein Pressestatement vorgesehen.
Dritte Tarifrunde der Metallindustrie in zehn Bundesländern
Gewerkschafter und Arbeitgeber treffen sich heute zur dritten Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie für insgesamt zehn Bundesländer. Dazu kündigte die IG Metall wieder Warnstreiks in dutzenden Betrieben an. Die Verhandler treffen sich im nordrhein-westfälischen Neuss, in Leipzig, Saarbrücken und Bremen.
15 Millionen Bahnfahrer buchen Ticket auf dem Handy
Im vergangenen Jahr haben knapp 15 Millionen Bahnfahrer ihr Ticket auf ihrem Handy gebucht. Das sei ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016, erklärte die Deutsche Bahn am Mittwoch. Am häufigsten sei die Zugstrecke von Berlin nach Hamburg über die Handy-App gebucht worden.
Entwicklungsminister Müller will Kakaoverarbeitung nachhaltig gestalten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in fünf Jahren nur noch nachhaltigen Kakao verarbeiten lassen. "Wir nehmen es noch viel zu oft hin, dass unser Kaffee oder unser Kakao für einen Tagelohn von 50 Cent in Westafrika geerntet wird", erklärte Müller am Mittwoch im Vorfeld der Grünen Woche. Das Bundesentwicklungsministerium will auf der Messe ein Programm für nachhaltig produzierten Kakao vorstellen.
EU-Kommission lädt Bundesumweltministerin wegen Luftverschmutzung zum Gespräch
Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar. Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
BGH schützt Mieter von Werkswohnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil gilt der übliche soziale Kündigungsschutz auch dann, wenn der Arbeitgeber die Wohnung seinerseits nur gemietet und dann an Mitarbeiter weitervermietet hat. Kündigt der Eigentümer dem Arbeitgeber, tritt danach der Eigentümer in die Mietverträge der betroffenen Arbeitnehmer ein.
Deutsche Unternehmen blicken auf das erste Amtsjahr von Donald Trump
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen die deutschen Unternehmen eine gemischte Bilanz. Das in der US-Handelspolitik dominierende Prinzip "Amerika zuerst" sowie die Töne aus Washington zur Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Freihandelsabkommens Nafta "verunsichern die international agierende deutsche Wirtschaft", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch. Strengere Visa-Vorgaben belasteten "schon heute etliche Unternehmen in den USA", beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.