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Letzte Nachrichten
China ruft WTO wegen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium an
China hat im Streit über US-Zölle auf Stahl und Aluminium eine Schlichtung bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Peking forderte in dem am Dienstag von der WTO in Genf veröffentlichten Text die Eröffnung von Konsultationen mit der US-Regierung. Demnach ist der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB) auf den 5. April datiert.US-Präsident Donald Trump hatte entgegen allen Warnungen und Drohungen im März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium festgesetzt. Zumindest vorläufig ausgenommen sind nur Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien, Südkorea und die EU.China erwarte eine Antwort der USA auf diesen Antrag und wünsche, dass "ein Datum und ein Ort, der für beide Seiten akzeptabel ist", für die Verhandlungen festgesetzt würden, heißt es in dem bei der WTO eingereichten Dokument weiter. Solche Konsultationen sind der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren. Normalerweise muss die Gegenseite innerhalb von zehn Tagen antworten.
Fernsehen darf illegale Bilder aus der Massentierhaltung zeigen
Fernsehsender dürfen auch illegal aufgenommene Bilder aus der Massentierhaltung zeigen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen gegenüber den "unternehmensbezogenen Interessen" der Landwirte, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im Streit mit einem Erzeugerzusammenschluss für Bio-Produkte in Mecklenburg-Vorpommern recht. Der MDR begrüßte das Urteil als "guten Tag für die Pressefreiheit". (Az. VI ZR 396/16)Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der elf verbundenen Bio-Betriebe eingedrungen und hatte dort heimlich Filmaufnahmen gemacht. Zu sehen waren darauf unter anderem tote Tiere und Hühner mit unvollständigem Federkleid.Der Tierschützer überließ die Aufnahmen dem MDR. Dieser verwendete sie für einen am 3. September 2012 ausgestrahlten Beitrag der Reihe "ARD-Exclusiv" unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" und am 18. September 2012 im ARD-Magazin "Fakt". Beide Beiträge beschäftigten sich mit den Auswirkungen des Preisdrucks durch die Aufnahme von Bio-Produkten in die Regale von Supermärkten und Discountern.
Verfassungsgericht bestätigt seit 15 Jahren geltende Gewerbesteuer-Regelung
Eine bereits seit mehr als 15 Jahren geltende Gewerbesteuer-Regelung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuell verkündeten Urteil die Verfassungsbeschwerde einer Bremer Großbrauerei gegen eine im Jahr 2002 eingeführte Anpassung bei der Steuerpflicht als unbegründet zurück. Die damalige Änderung zielte auf die Regelungen für Kapital- und Personengesellschaften, um die Gefahr von Missbrauch bei der Steuer zu beseitigen. (Az. 1 BvR 1236/11)Bis zu der Gesetzesänderung gab es einen Unterschied zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften unterlagen vorher alle Gewinne der Steuerpflicht, bei Personengesellschaften war dies dagegen nicht der Fall. Durch die Gesetzesänderung wurde die Gewerbesteuer auch auf bestimmte Gewinne fällig, wenn Anteile an Personengesellschaften veräußert wurden. Durch diese Änderung sollte Missbrauch verhindert werden, indem über den Umweg einer Personengesellschaft Veräußerungen steuerfrei werden.Die Bremer Großbrauerei wandte sich vor Gericht dagegen, dass die Gewerbesteuer für die Gewinne aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch ihre Gesellschafter erhoben wurde. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung des Gleichheitssatzes sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Vertrag über den Anteilsverkauf schon 2001 abgeschlossen wurde.Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde in beiden Punkten zurück. Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift stehe im Einklang mit der Verfassung.
China dämpft aktuelle Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA
Chinas Präsident Xi Jinping hat Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA gedämpft: Inmitten des aktuellen Handelsstreits kündigte Xi am Dienstag neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes an. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, sagte Xi beim Boao-Wirtschaftsforum auf der Insel Hainan.Xi sprach von einer "neuen Phase der Öffnung". Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums. Damit sprach er indirekt Hauptforderungen der USA an. "Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit", sagte Xi. "Die Tür der chinesischen Öffnung wird nicht geschlossen, sie wird nur weiter und weiter geöffnet."Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den USA und China immer weiter verschärft. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit Tagen gegenseitig mit der Ankündigung von umfangreichen Strafzöllen.
Deutschland: Bund will sozialen Wohnungsbau langfristig unterstützen
Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d solle der Bund die Möglichkeit bekommen, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden in diesem Bereich zu gewähren, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Dienstag unter Berufung auf den Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium erfahren."Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt", heißt es nach BTZ-Information in dem Entwurf. Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu auf Anfrage: "Derzeit läuft die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen." Im Zuge der Föderalismusreform wurde der soziale Wohnungsbau 2006 Ländersache. Der Bund leistet nach bisherigem Stand noch bis 2019 Kompensationszahlungen.Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf das Ziel verständigt, der soziale Wohnungsbau müsse "mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden". Dafür sei es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen könne. "Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen", heißt es in dem Vertrag.Die Wohnungswirtschaft begrüßte, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 unterstützen will. "Der soziale Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. "Deshalb muss sich der Bund im Zusammenspiel mit den Ländern auch weiterhin daran beteiligen können."
BGH verkündet Urteil zu Film über Missstände in Bio-Hühnerställen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) ein Urteil zur Medienfreiheit bei Berichten über Missstände in der Landwirtschaft. Im Streitfall war ein Tierschützer für Filmaufnahmen in zwei Bio-Höfe eingedrungen. Seine Aufnahmen mit toten Hühnern oder Hühnern mit unvollständigem Federkleid überließ er dem Mitteldeutschen Rundfunk, der sie für die ARD-Reihe "ARD Exklusiv" und das ARD-Magazin "Fakt" verwertete.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Neubemessung der Grundsteuer. Mehrere Kläger und der Bundesfinanzhof halten die Erhebung der Steuer für verfassungswidrig, weil ihre Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden.
Weiter erhebliche Unterschiede bei Arbeitskosten pro Stunde in der EU
Von 4,90 Euro bis zu 42,50 Euro: Bei den Arbeitskosten pro Stunde herrschen zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2017 lagen sie in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 26,80 Euro und im Euroraum bei 30,30 Euro, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In Deutschland mussten Unternehmen für eine Arbeitsstunde durchschnittlich 34,10 Euro einrechnen - innerhalb der EU der siebthöchste Wert.
Deutsche-Bank-Aktie nach Wechsel an der Führungsspitze im Plus
Investoren haben den Wechsel an der Führungsspitze der Deutschen Bank begrüßt. Die Aktie des größten deutschen Finanzinstituts drehte am Montag nach dem Börsenstart in Frankfurt am Main deutlich ins Plus und stieg am Vormittag um rund drei Prozent. Die Deutsche Bank hatte am Sonntagabend Christian Sewing zum sofortigen Nachfolger des bisherigen Vorstandsvorsitzenden John Cryan bestimmt.Die Papiere der Deutschen Bank waren zuletzt stark unter Druck geraten. Seit Mitte Dezember verlor das Unternehmen zeitweilig ein Drittel an Börsenwert. In den vergangenen drei Jahren schrieb die Bank ausschließlich Verluste. Von Sewing erhoffen sich Investoren nun einen Strategiewechsel, der das Finanzinstitut in die Erfolgsspur bringt.Sewing kündigte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG am Montag an, künftig "harte Entscheidungen" treffen und umsetzen zu wollen. Zudem wolle er der Bank ihre "Jägermentalität" zurückgeben, schrieb der neue Chef des Finanzinstituts der Zeitung zufolge in einem Brief an die Mitarbeiter.Cryan, der die Bank nun zum Monatsende verlassen wird, hatte in der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren weitreichende Umstrukturierungen eingeleitet, deren jüngster Schritt der Börsengang der hauseigenen Vermögensverwaltung DWS war. Außerdem hatte er zahlreiche internationale Rechtsstreitigkeiten geerbt, die zu Milliarden an Strafen und Kompensationszahlungen führten. Der Aufsichtsrat hatte den Wechsel an der Spitze am Sonntagabend damit begründet, dass es "eine neue Umsetzungskraft in der Führung unserer Bank braucht".
SNCF - Französische Bahn: Streik kostet etwa 100 Millionen Euro
Zu Beginn der zweiten Streikwoche hat die französische Bahngesellschaft SNCF die bisherigen Kosten auf rund hundert Millionen Euro beziffert. SNCF-Chef Guillaume Pepy sagte am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, von diesem Geld hätte die Bahn zwei neue Triebwagen pro Tag anschaffen können.Nach Angaben der Bahn legten erneut drei Viertel der Lokführer die Arbeit nieder. Bei den restlichen Mitarbeitern sei die Beteiligung aber etwas schwächer als an den ersten Streiktagen vergangene Woche, hieß es.Der Personenverkehr war erneut stark beeinträchtigt: Im Schnitt fuhr einer von fünf Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und einer von drei Regionalzügen. Im Großraum Paris staute sich der Verkehr auf 375 Kilometern statt der üblichen 280 Kilometer, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte.Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sich am Donnerstag (12.04. 2018) in einem Fernsehinterview erstmals zu der Streikwelle äußern, die die Gewerkschaften bis Ende Juni fortsetzen wollen. Macron hat eine Bahnreform angekündigt, mit der er den Personenverkehr ab 2020 wie von der EU beschlossen für den Wettbewerb öffnen will. Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die geplante Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten.
Deutschland: Baupreise für Wohngebäude deutlich gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind in Deutschland im Februar deutlich gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legten die Preise um 4,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das ist der höchste Zuwachs seit November 2007 - damals hatte der Anstieg 5,8 Prozent betragen.Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren vor allem Rohbauarbeiten an Wohngebäuden: Hier stiegen die Preise binnen eines Jahres um 4,4 Prozent. Die Preise für Erdarbeiten lagen im Februar um sechs Prozent höher als ein Jahr zuvor; die Preise für Betonarbeiten stiegen um 5,1 Prozent, die für Gerüstarbeiten um 4,9 Prozent.Auch die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Februar 2018 zu - sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,6 Prozent. Die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden kletterten um 3,9 Prozent. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 4,1 Prozent. Im Straßenbau legten die Preise binnen Jahresfrist um 5,3 Prozent zu.
Außenhandel: Deutsche Exporte im Februar um 2,4 Prozent gestiegen
Die deutschen Exporte sind im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gestiegen. Insgesamt wurden Waren im Wert von 104,7 Milliarden Euro exportiert, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als im Februar 2017. Gegenüber dem Vormonat Januar 2018 bedeutet dies kalender- und saisonbereinigt allerdings einen Rückgang um 3,2 Prozent.Deutlicher als die Exporte stiegen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat die Importe von Waren aus dem Ausland nach Deutschland: Sie lagen den vorläufigen Zahlen der Statistiker zufolge um 4,7 Prozent höher als im Februar 2017.Der Außenhandelsüberschuss, für den Deutschland international immer wieder kritisiert wird, verringerte sich damit - er sank im Vergleich zum Februar des vergangenen Jahres von 19,8 Milliarden Euro auf nun 18,4 Milliarden Euro.Die meisten Waren führten deutsche Unternehmen in Länder der Europäischen Union aus. Dorthin wurden im Februar Waren im Wert von 63,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 49,9 Milliarden Euro von dort importiert. In Drittländer außerhalb der Europäischen Union wurden im Februar 2018 Waren im Wert von 41,5 Milliarden Euro verschifft und Waren im Wert von 36,4 Milliarden Euro aus diesen Ländern nach Deutschland eingeführt. Damit stiegen die Importe aus Drittländern mit 5,0 Prozent kräftiger als die Exporte dorthin, die um 0,9 Prozent zulegten.
Deutscher Außenhandel wächst im Februar nur sehr verhalten
Der deutsche Außenhandel hat im Februar nur verhalten zugelegt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte; im Vergleich zum Vormonat Januar 2018 verzeichneten die Statistiker kalenderbereinigt ein Minus von 3,2 Prozent. Der sich aufschaukelnde Handelskonflikt zwischen den USA und China streue "Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft", warnte der Außenhandelsverband BGA.Insgesamt wurden im Februar laut den vorläufigen Zahlen des Bundesamtes Waren im Wert von 104,7 Milliarden Euro exportiert. Deutlicher als die Ausfuhren stiegen die Importe: Sie lagen mit einem Wert von 86,3 Milliarden um 4,7 Prozent höher als im Februar 2017. Der Außenhandelsüberschuss, für den Deutschland international immer wieder kritisiert wird, verringerte sich damit - er sank im Vergleich zum Vorjahresmonat von 19,8 Milliarden Euro auf nun 18,4 Milliarden Euro."Die neuen Exportzahlen zeigen, dass die deutsche Industrie international nach wie vor gut aufgestellt ist", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Gleichwohl dürfe sich die Politik von den Zahlen nicht blenden lassen: "Der Handelskonflikt zwischen den USA und China gefährdet Deutschland als drittgrößte Handelsnation ganz besonders", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Neuer Deutsche-Bank-Chef Sewing will "Jägermentalität" zurückgewinnen
Die Deutsche Bank hat einen neuen Chef: Mit sofortiger Wirkung löst Christian Sewing den Briten John Cryan als Vorstandsvorsitzenden von Deutschlands größtem Finanzinstitut ab, wie der Aufsichtsrat der Bank am Sonntagabend entschied. Sewing appelliert aktuell an den Teamgeist der knapp 100.000 Mitarbeiter und rief dazu auf, "unsere Jägermentalität" zurückzugewinnen. Anleger reagierten positiv auf den Wechsel an der Unternehmensspitze."Die Herausforderung für uns alle ist groß", schrieb Sewing in einer Nachricht an die Mitarbeiter. Angesichts des Tempos, in dem sich die Branche wandle, gebe es "nichts, worauf wir uns ausruhen können". Das größte Potenzial der Bank liege nun darin, den Teamgeist in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem müsse die Deutsche Bank mit Blick auf die Erträge "unsere Jägermentalität zurückgewinnen".Geschäftlicher Erfolg sei die "Lebensader" der Bank, bekräftigte Sewing. Im krassen Widerspruch dazu stehe aber, "wie wir in der Vergangenheit einige Ziele auf der Kosten- und der Ertragsseite verfehlt haben", schrieb der neue Vorstandsvorsitzende. Dies werde das Führungsteam "nicht mehr akzeptieren" und "harte Entscheidungen treffen und umsetzen".
Minister Scheuer rechnet mit höheren Maut-Einnahmen als geplant
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit höheren Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr Geld einnehmen als prognostiziert", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEUTUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich verspreche: Das wird uns auch bei der Pkw-Maut gelingen."Laut offizieller Regierungsprognose wird die Pkw-Maut Gesamteinnahmen von annähernd vier Milliarden Euro im Jahr bringen. Davon sollen etwa 830 Millionen Euro von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen kommen. Die Regierung werde die Einnahmen "kräftig in die deutsche Infrastruktur investieren", sagte Scheuer.Auf einen Starttermin für die Pkw-Maut wollte sich der Minister nicht festlegen. "Aktuell arbeiten wir an der organisatorischen Umsetzung. Wir sind mit Hochdruck dran", sagte er. Scheuer bekräftigte, dass es durch die Pkw-Maut zu keiner zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer kommen werde.Beim Koalitionspartner SPD wird die Prognose des Bundesverkehrsministers angezweifelt. "Ich wüsste nicht, welche neuen Erkenntnisse des Verkehrsministeriums uns heute veranlassen sollten, optimistischer auf die Einnahmeerwartung der Pkw-Maut zu schauen als im Frühjahr 2017", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) nach BTZ-Information.
Kanadas Außenministerin spricht von Fortschritten bei Nafta-Verhandlungen
Die Verhandlungen für eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sind nach Angaben der Unterhändler auf einem guten Weg. "Wir erzielen Fortschritte", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland aktuell in Washington (USA), wo sie mit Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprach. Die Diskussionen hätten eine "neue intensivere Phase" erreicht, erklärte Freeland im kanadischen Fernsehen.Lighthizer nannte die Treffen in einer Mitteilung aktuell "positiv". "Wir werden weiter daran arbeiten, ein Abkommen zu erreichen, das unseren drei Ländern zu Gute kommt", erklärte der Handelsbeauftragte. Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck erhöht, um schnell zu einer Einigung zu kommen. Im Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt, im November stehen in den USA Kongresswahlen an.Nach Information von VERLINER TAGESZEITUNG, wollen alle Seiten bis zum Amerika-Gipfel in Peru kommende Woche eine grundsätzliche Einigung erzielt haben. Ein Streitpunkt ist offenbar der Handel mit Autos. Derzeit müssen 62,5 Prozent eines Fahrzeugs innerhalb der Nafta-Länder produziert worden sein, damit es zollfrei die Grenzen passieren kann. Washington will diese Zahl auf 85 Prozent erhöhen, außerdem müssten 50 Prozent in den USA produziert worden sein. Kanada und Mexiko haben diesen Vorschlag zurückgewiesen.Zudem verlangen die USA, dass Autohersteller nur mit Zulieferern zusammenarbeiten, die ihren Arbeitern mindestens 15 Dollar (zwölf Euro) pro Stunde zahlen, was den Löhnen in den USA und Kanada entspricht. Mexiko, wo der durchschnittliche Stundenlohn drei Dollar beträgt, soll diese Forderung verweigern.
Beliebte Spargelsaison startet endlich in der kommenden Woche
In der kommenden Woche startet die diesjährige Spargelsaison. Ab der zweiten Aprilwoche werde mit einem "steigenden Angebot an deutschem Spargel gerechnet", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Damit startet die Spargelsaison in diesem Jahr später, Grund dafür ist dem Verband zufolge die kühle Witterung. Die Spargelzeit geht traditionell bis zum 24. Juni.Der Selbstversorgungsgrad mit Spargel liegt in Deutschland bei über 80 Prozent. Dies zeige, dass Spargelliebhaber vor allem heimische und regionale Ware bevorzugten, erklärte der DBV. Hierzulande wird Spargel auf über 23.000 Hektar angebaut, geerntet wurden im vergangenen Jahr 131.000 Tonnen.
Schweden: Deutsche Bahn bekommt Zuschlag für Busnetzvertrag
Die Deutsche Bahn hat erneut eine Ausschreibung in Schweden gewonnen. Die Auslandstochter DB Arriva erhielt den Zuschlag für einen Busvertrag in Höhe von 185 Millionen Euro in der südschwedischen Hafenstadt Helsingborg, wie der Konzern am Freitag in Berlin mitteilte. Die Bahn betreibt demnach ab Juni kommenden Jahres mit insgesamt 82 Fahrzeugen Buslinien in Helsingborg; zur Flotte sollen dabei auch 13 Elektrobusse gehören.2023 soll die Zahl der Elektrobusse für das Schnellbussystem "Helsingborg Express Line" um weitere 13 Busse erweitert werden. Allein für das erste Jahr erwartet DB Arriva rund 16 Millionen Fahrgäste. In der Region Schonen, in der auch Helsingborg liegt, hatte die Auslandstochter der Bahn bereits im vergangenen Juni einen Vertrag in Höhe von 550 Millionen für den Schienenverkehr gewonnen.Der neue Vertrag für die südschwedische Stadt sei "ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn in unserer Wachstumsstrategie für das europäische Festland", erklärte DB-Arriva-Chef Manfred Rudhart. DB Arriva betreibt schon seit 1999 Busse in Schweden, seit 2007 auch Züge. Die Bahn-Tochter ist in insgesamt 14 europäischen Ländern aktiv. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug rund 5,35 Milliarden Euro.
Deutschland: Rundfunkbeiträge auf Prüfstand der Verfassungshüter
Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele. Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Regelungen zum Rundfunkbeitrag bislang bestätigt. Er dient zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Flensburg: Legendärer Erotikhändler Beate Uhse steht vor der Rettung
Der insolvente Erotikhändler Beate Uhse steht nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), vor der Rettung seines Kerngeschäfts. "Läuft alles nach Plan, wird der Finanzinvestor Robus Capital Anfang Mai die werthaltigen Teile des Unternehmens übernehmen", sagte Georg Bernsau, der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, nach BTZ-Information. Damit könnten "rund 150 Arbeitsplätze bei Beate Uhse erhalten bleiben".Die seit 1999 an der Börse gelistete Beate Uhse AG hatte Mitte Dezember beim Amtsgericht Flensburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen leidet vor allem unter der Konkurrenz im Internet. Nach BTZ-Information ist der Erotik-Konzern derzeit mit 345 Mitarbeitern in sieben Ländern aktiv.Das finanzwirtschaftlich komplexe Verfahren befinde sich "nun auf der Zielgeraden", sagte Bernsau dem Magazin. Am 19. April entscheide nun noch die Gläubigerversammlung der niederländischen Tochtergesellschaft Beate Uhse Netherlands B.V. über den Verkauf wichtiger Unternehmenswerte. "Stimmen die Gläubiger zu, wovon wir ausgehen, ist der Weg frei für eine neue Beate Uhse und das Kerngeschäft wäre gerettet", sagte Bernsau. Vergangenen Mittwoch hatten bereits die Gläubiger der deutschen Beate Uhse AG dem Insolvenzplan zugestimmt.
China droht im Handelsstreit mit den USA mit Gegenwehr
Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Strafzölle im Umfang von 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) "angemessen" seien, erklärte Trump am Donnerstag. "Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden", hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten.Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Erst am Mittwoch hatte Washington eine Liste mit 1300 chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Als Antwort kündigte Peking an, im selben Umfang Zölle auf zahlreiche US-Produkte wie Sojabohnen und Autos erheben zu wollen.Die US-Regierung will China mit den Strafzöllen für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen.
WTO: China will Schlichtung im Streit um Strafzölle mit den USA
China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden. Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
80 Prozent der britischen Arbeitgeber zahlen Männern mehr als Frauen
Nur acht Prozent der britischen Unternehmen und Behörden machen bei der Bezahlung keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Wie die britische Regierung am Donnerstag auf der Grundlage ausgewerteter Daten bekanntgab, verdienen dagegen in 78 Prozent der Fälle die Männer mehr Geld als die Frauen, 14 Prozent der Arbeitgeber gaben an, dass die Frauen bei ihnen im Schnitt ein höheres Gehalt bekämen.Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen Jahr Gesetze eingeführt, wonach Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten Angaben zur Bezahlung an die für Gleichberechtigung zuständige Regierungsbehörde übermitteln müssen. Bis zum Stichtag Mittwoch um Mitternacht beteiligten sich 10.015 Firmen und öffentliche Stellen, allen anderen drohen rechtliche Konsequenzen.Die durchschnittliche Lohnlücke betrug den Daten zufolge zwölf Prozent - mit deutlichen Ausreißern nach oben: So zahlt die lokale Zeitungsgruppe North Wales News Media Männern 85,2 Prozent mehr Geld als Frauen. Auch die irische Billigfluglinie Ryanair kommt in Großbritannien bei der Lohnlücke nicht gut weg, sie beträgt dort nach Angaben der britischen Regierung 71,8 Prozent.
Trumps Steuerreform kostete US-Großbanken fast 40 Milliarden
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die Großbanken in den USA einer Analyse zufolge 38,5 Milliarden Euro Gewinn gekostet. Europäische Großbanken verloren hingegen nur 4,2 Milliarden Euro Gewinn, wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte. Die US-Konkurrenz macht insgesamt aber deutlich bessere Geschäfte als Deutsche Bank und Co.Insgesamt machten die zehn nach Bilanzsumme größten US-Banken zusammen vergangenes Jahr 74 Milliarden Euro Gewinn - 2016 waren es noch 116 Milliarden Euro. Die zehn größten europäischen Institute verdoppelten zwar ihren Gewinn von 21 auf 42 Milliarden Euro - damit waren sie aber trotzdem deutlich weniger profitabel als die US-Konkurrenz.Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform war kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor.Während das für viele andere Unternehmen positiv ist, wirkte es sich bei den Banken erst einmal schädlich aus. Denn sie mussten zum Beispiel auf im Ausland geparkte Gewinne, die sie nun in die USA holten, eine einmalige Sondersteuer zahlen. Außerdem konnten sie Verluste aus der Finanzkrise nicht mehr so stark wie bisher auf ihr aktuelles Ergebnis anrechnen und die Steuerlast damit senken.
Experten warnen vor negativen Folgen des Handelsstreits für Deutschland
Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China fürchten Wirtschaftsforscher negative Auswirkungen insbesondere auch für Deutschland. "Gerade Deutschland wäre einer der großen Verlierer eines Handelskonflikts, auch wenn dieser hauptsächlich zwischen China und den USA stattfinden würde", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview. Er verwies darauf, dass das deutsche Wirtschaftsmodell stark abhängig sei von einem freien Welthandel.Selbst deutsche Exportunternehmen würden kaum von dem direkten Handelskonflikt zwischen den USA und China profitieren, da Deutschland ganz andere Produkte als die beiden Länder exportiere, sagte Fratzscher. Kurzfristig könne es vielmehr zu Umleitungen von Handelsströmen und größeren Preisschwankungen kommen. "Eine deutliche Abkühlung der guten Konjunktur, auch und gerade in Deutschland, wäre unweigerlich das Resultat einer Verschärfung des weltweiten Handelskonflikts", warnte er.Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sagte den Zeitungen, die Unsicherheit durch den Handelskonflikt könne weltweit eine Investitionszurückhaltung auslösen und damit die gesamte Weltkonjunktur ausbremsen. Die zuletzt angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas bedeuteten vom Volumen und von der Struktur her eine massive Verschärfung der Eskalation.Auch die EU werde leiden, da ihre beiden wichtigsten Handelspartner betroffen seien.
Spanien: HSBC-Hinweisgeber Falciani von Polizei in Madrid festgenommen
Der von einem Schweizer Gericht wegen Wirtschaftsspionage verurteilte frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist in Spanien festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte am Mittwoch in Madrid "auf offener Straße", als Falciani auf dem Weg zu einer Konferenz war, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus Polizeikreisen erfuhr. Die Schweiz habe einen Antrag auf Auslieferung gestellt, hieß es zur Begründung für die Festnahme. Die Gründe für den Antrag blieben aber zunächst offen.Ein Gericht in Bellinzona in der Schweiz hatte Falciani Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Falciani hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.Falciani lebte seither im Exil und weigerte sich, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, in Spanien nicht strafbar seien.
Urlaub und Sonne: Touristen kehren massiv nach Frankreich zurück
Die jüngste Anschlagsserie in Frankreich spielt für Touristen offenbar keine Rolle mehr: Die französischen Hotels, Pensionen und Campingplätze meldeten für das vergangene Jahr einen Übernachtungsrekord, wie das Statistikamt Insee am Dienstagabend in Paris mitteilte. Ihre Zahl stieg auf 429 Millionen, knapp sechs Prozent mehr als 2016. Auch deutsche Touristen trugen zu dem Anstieg bei.Das Jahr 2017 habe den Rückgang aus den Jahren 2015 und 2016 mit den schweren Anschlägen von Paris und Nizza "mehr als ausgeglichen", schrieben die Statistiker. Die Deutschen sind nach Franzosen und Briten demnach die drittwichtigste europäische Urlaubergruppe in Frankreich. Auf die Bundesbürger entfielen im vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen Übernachtungen, das war ein Plus von knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2016.Die Übernachtungen britischer Gäste gingen dagegen um 3,4 Prozent auf knapp elf Millionen zurück. Es sei aber zu früh, dies auf den Brexit zurückzuführen, hieß es von Insee. Einen deutlichen Anstieg gab es bei chinesischen Touristen und Gästen aus arabischen Ländern, die als besonders kaufkräftig gelten. Die französische Regierung schätzt die Zahl der ausländischen Touristen für 2017 bisher auf knapp 89 Millionen, eine bestätigte Zahl liegt aber noch nicht vor.
Volkswagen zahlte während Diesel-Skandals Boni an US-Manager
Volkswagen hat nach Medienberichten im Zuge des Abgasskandals Bleibe-Boni in Millionenhöhe an hochrangige Mitarbeiter in den USA ausgezahlt. Dazu gehören mindestens zehn Manager, die als Zeugen in der juristischen Aufarbeitung des Skandals in den USA ausgesagt haben, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell aus Medienkreisen erfuhr. Vorwürfe, dass es sich um Schweigegeld handeln könnte, wies der Konzern zurück.Laut dem Rechercheverbund zahlte die Volkswagen Group of America zwischen Januar 2015 und Juli 2017 rund 4,5 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) an 148 Mitarbeiter aus. Den höchsten Betrag von 450.000 Dollar erhielt demnach Audi-Amerika-Chef Scott Keogh. VW-Amerika-Chefjustiziar David Geanacopoulos erhielt bei einem Jahresverdienst von 800.000 Dollar insgesamt 150.000 Dollar Bonus. Er ist nach BTZ-Informationen zufolge derjenige, welcher die umstrittenen Abgasversuche an Affen in einem US-Labor juristisch abgesegnet hat.Ingenieur Stuart Johnson erhielt 60.000 Dollar, was dem Bericht zufolge einem Drittel seines Jahresgehalts entsprach. Er soll das besagte Labor vor den Experimenten besucht haben. Dem Bericht zufolge arbeitet er bereits 30 Jahre für Volkswagen, hatte nach eigener Aussage zuvor aber nie einen sogenannten Retention Bonus bekommen. Der Anwalt Michael Hausfeld, der viele VW-Kunden in den USA vertritt, sagte dem Rechercheverbund: "Das sieht nach einem Schweigegeld aus – danach, dass Loyalität erkauft wird – nicht im Sinne der Wahrheit, sondern im Sinne der Firma."
Forschung: Nasa will die Schallmauer ohne Knall durchbrechen
Durch die Schallmauer ohne Knall: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin ein Abkommen für den Bau eines neuen "X-Planes" geschlossen, das ohne lärmende Stoßwellen schneller als der Schall fliegen soll. Wie die Nasa am Dienstag mitteilte, sind für die Entwicklung einer neuen Version der legendären US-Experimentalflugzeuge 247,5 Millionen Dollar (201 Millionen Euro) vorgesehen. Der erste Testflug soll im Jahr 2021 stattfinden.Das Flugzeug werde auf einer Höhe von 55.000 Fuß (knapp 16,8 Kilometer) mit einer Geschwindigkeit von rund 1513 Stundenkilometern fliegen und dabei ein Geräusch verursachen "so laut wie das Schließen einer Autotür", erklärte die Nasa. Konkret soll der Lärm der US-Raumfahrtbehörde zufolge "75 Perceived Level Decibel (PLdB)" erreichen - zum Vergleich: der Überschallknall der berühmten Concorde, die von 1976 bis 2003 im Linienverkehr in rund drei Stunden von Paris oder London nach New York donnerte, erreichte nach Angaben der Nasa 105 PLdB.Bereits Mitte 2022 will die US-Raumfahrtbehörde das neue "X-Plane" über US-Städten testen. Dabei will die Nasa Daten sammeln - zugleich aber auch Erkenntnisse über die Reaktionen der Bevölkerung gewinnen. Ein vergleichsweise geräuscharmes Durchbrechen der Schallmauer könnte künftig den Überschalltransport von Menschen oder Waren auch über bewohntem Gebiet ermöglichen. Der sogenannte "Sonic Boom" tritt auf, wenn sich beispielsweise ein Flugzeug mit Überschallgeschwindigkeit durch die Luft bewegt. Die Schallgeschwindigkeit - auch als Mach 1 bezeichnet - ist dabei abhängig von der Temperatur. Während sie in Bodennähe bei etwa 1225 Stundenkilometern liegt, nimmt sie mit zunehmender Flughöhe ab.
Foodwatch gibt Coca-Cola Mitverantwortung für Fettleibigkeit und Diabetes
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat dem Coca-Cola-Konzern eine Mitverantwortung für die Ausbreitung von Krankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes gegeben. Coca-Cola verstehe es "wie kaum ein anderer Konzern, ein positives Image zu kreieren - auch und gerade bei jungen Menschen", kritisierte Oliver Huizinga von Foodwatch bei der Vorstellung des "Coca-Cola-Reports" am Mittwoch in Berlin. Die Zuckergetränke des Unternehmens seien aber "flüssige Krankmacher".Foodwatch kritisierte vor allem die Marketing- und Lobbymaßnahmen von Coca-Cola als "unverantwortlich". Der Getränkehersteller nehme "mit millionenschweren Marketingkampagnen im Internet und im Fernsehen bewusst Kinder und Jugendliche als Zielgruppe ins Visier", monierte die Verbraucherorganisation. Foodwatch forderte Coca-Cola auf, sein an Kinder und Jugendliche gerichtetes Marketing zu stoppen. Zudem forderte die Organisation von der Bundesregierung die Einführung einer Herstellerabgabe für überzuckerte Getränke.Coca-Cola Deutschland erklärte zu dem Report, Übergewicht sei ein "komplexes Problem" und könne nicht "wegbesteuert" werden. Schon seit vielen Jahren biete Coca-Cola sämtliche klassische Limonaden auch in zuckerfreien Varianten an. Außerdem investiere der Konzern "überproportional viel in die Werbung für Getränke ohne oder mit weniger Zucker", erklärte das Unternehmen.
China kündigt Strafzölle auf US-Waren wie Sojabohnen und Autos an
China hat als Reaktion auf US-Strafzölle ebenfalls hohe Abgaben auf eine Reihe von Produkten aus den Vereinigten Staaten angekündigt. Auf Sojabohnen, Flugzeuge, Autos und andere importierte Produkte würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben, teilte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch mit. Es listete insgesamt 106 Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Milliarden Euro) auf.Der Zeitpunkt, ab dem die Zölle gelten sollen, werde in Kürze bekanntgegeben, teilte das Ministerium weiter mit. China reagierte mit der Liste wie angekündigt auf Pläne aus Washington, chinesische Importwaren mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten am Dienstag eine vorläufige Liste mit chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar (etwa 40 Milliarden Euro) vorgelegt, die mit hohen Abgaben belegt werden sollen. Betroffen sind rund 1300 Produkte, darunter Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter.Mit der Gegenreaktion aus Peking spitzt sich der Handelsstreit zwischen den Volkswirtschaften weiter zu. US-Präsident Donald Trump wirft China "unfaire Handelspraktiken" vor. Im März erließ er Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Als Reaktion darauf verhängte Peking kürzlich bereits Strafzölle auf US-Produkte im Wert von rund drei Milliarden Dollar.
Chinas stützt Versicherungskonzern Anbang mit etlichen Milliarden
Die chinesische Regierung greift dem strauchelnden Versicherungskonzern Anbang mit einer Finanzspritze von fast 61 Milliarden Yuan (7,9 Milliarden Euro) unter die Arme. Wie das Unternehmen am Mittwoch auf seiner Website mitteilte, sollen dadurch das Risikomanagement des Konzerns gestärkt sowie seine Liquidität und Stabilität gesichert werden. Demnach stammt das Geld aus einem Fonds, der von der chinesischen Versicherungsregulierungsbehörde eingesetzt wurde.Der drittgrößte chinesische Versicherungskonzern war Ende Februar für zunächst ein Jahr unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Peking stellte aber bereits klar, dass die Kontrolle wenn nötig verlängert werde. Anbang soll demnach aber nicht verstaatlicht werden. Gegen den ehemaligen Chef des Versicherungskonzerns, Wu Xiaohui, wird wegen Betrugs an der Firma im Umfang von umgerechnet acht Milliarden Euro ermittelt, in der vergangenen Woche begann in Shanghai der Prozess gegen ihn.Anbang erklärte nun am Mittwoch, der Konzern werde in naher Zukunft "strategische Aktionäre" auswählen, um eine Umstrukturierung seines Kapitals vorzunehmen. Dabei werde es sich vor allem um private Investoren handeln. Peking hatte zuletzt den Kampf gegen Korruption und übermäßig verschuldete Unternehmen verschärft. An Anbang erging bereits im vergangenen Sommer die Aufforderung, sich von seinen teuren Auslandsinvestitionen zu trennen. Der 2004 gegründete Konzern entwickelte sich in wenigen Jahren vom einfachen Immobilienversicherer zu einem Finanzkoloss, der massiv im Ausland investierte. International bekannt wurde Anbang 2014 durch den Erwerb des berühmten Waldorf Astoria Hotels in New York.
Täglich rund 31,5 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
Etwa 31,5 Millionen Fahrgäste haben im vergangenen Jahr im Schnitt täglich Busse und Bahnen benutzt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Zahl der Fahrten im Linienverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahr demnach um 1,1 Prozent und übertraf erstmals die Marke von 11,5 Milliarden. Erfasst wurden Nah- und Fernverkehr mit Omnibussen, Eisenbahnen sowie S- und U-Bahnen.Die allermeisten Fahrten entfielen dabei auf den Nahverkehr, das waren 11,3 Milliarden. Im Fernverkehr mit der Bahn zählten die Verkehrsunternehmen 142 Millionen Fahrgäste, im Fernverkehr mit Linienbussen waren es fast 23 Millionen. Während die Zahl der Fahrten im öffentlichen Nahverkehr um 1,1 Prozent stieg, gab es im Fernverkehr mit der Eisenbahn einen Zuwachs von 2,3 Prozent.Die Zahl der Fernbusfahrten ging nach Jahren starken Wachstums leicht um 0,8 Prozent zurück. Insgesamt trug nach Angaben des Statistisches Bundesamt ein allgemeiner Anstieg bei der Zahl der Einwohner, Erwerbstätigen, Schüler und Studenten dazu bei, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr 2017 stärker genutzt wurde.
Massive Störungen im Flugverkehr durch beispiellose Panne bei Eurocontrol
Der Ausfall eines zentralen Computersystems der europäischen Flugsicherung Eurocontrol hat am gestrigen Dienstag zu massiven Störungen im europäischen Luftverkehr geführt. Wie die Organisation in Brüssel mitteilte, war ein System zum Datenaustausch und zur Koordinierung von Flugplänen betroffen. "Schätzungsweise die Hälfte" der geplanten 29.500 Flüge in Europa könnten durch den "Systemausfall" am Dienstag verspätet sein.Wegen des Ausfalls würden "Notfallverfahren" genutzt, erklärte Eurocontrol am Nachmittag. Dadurch verringere sich "die Kapazität des europäischen Netzwerks um schätzungsweise zehn Prozent". Betroffen von der Panne war demnach das Enhanced Tactical Flow Management System (ETFMS). Durch dieses werden Flüge und Kapazitäten innerhalb des europäischen Luftraums koordiniert. "Die Flugsicherung direkt ist nicht betroffen und es gibt keine Auswirkungen auf die Sicherheit", erklärte Eurocontrol."So etwas hatten wir noch nie", sagte eine Eurocontrol-Sprecherin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Zu den Ursachen des Ausfalls machte die Organisation zunächst keine Angaben. Am späten Nachmittag hieß es in einer weiteren Mitteilung, das Problem sei identifiziert. Demnach gingen durch die Panne alle Flugpläne verloren, die vor 12.26 Uhr (MESZ) in das System eingegeben worden waren. Eurocontrol forderte die Fluggesellschaften auf, die Flugpläne erneut in das System einzugeben. Die Organisation rechnete aber erst am späten Abend damit, dass sich die Lage wieder normalisiert.
USA: Fox bringt im Ringen um Sky-Übernahme Disney-Konzern ins Spiel
Der US-Unterhaltungskonzern 21st Century Fox aus dem Imperium von Medienunternehmer Rupert Murdoch will im Ringen um die milliardenschwere Übernahme des europäischen Bezahlsenders Sky Bedenken der britischen Wettbewerbshüter zerstreuen. Dafür brachte Fox am Dienstag einen Verkauf des Nachrichtensenders Sky News an Disney ins Spiel. Dadurch könne "die redaktionelle Unabhängigkeit von Sky News" sichergestellt werden, erklärte das Unternehmen.Mit dem Schritt reagierte Fox auf die bisherige Einschätzung der britischen Wettbewerbs- und Marktbehörde CMA. Diese hatte Ende Januar mitgeteilt, es liege "nicht im öffentlichen Interesse", dass 21st Century Fox den Sender Sky komplett übernehme - Murdoch werde damit "zu viel Kontrolle" über die Nachrichten in Großbritannien erlangen. 21st Century Fox gehören bereits 39,1 Prozent der Sky-Anteile. 2016 hatte Fox 11,4 Milliarden Pfund (rund 13 Milliarden Euro) für die 61 Prozent geboten, die dem Konzern noch nicht gehören.Im Dezember hatte wiederum der US-Unterhaltungskonzern Disney angekündigt, für 52,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro) große Teile von Fox übernehmen zu wollen. Fox bekräftigte am Dienstag, dass Disney Sky News in jedem Falle übernehmen wolle - auch wenn die angepeilte Übernahme von Fox durch Disney nicht zustande kommen sollte.
Continental und Osram vereinbaren Joint Venture im Lichtbereich
Der Automobilzulieferer Continental und der Leuchtmittelhersteller Osram bündeln ihre Kräfte auf dem Lichtmarkt. Die beiden Unternehmen vereinbarten ein Joint Venture mit rund 1500 Mitarbeitern, das in der zweiten Jahreshälfte starten soll, wie sie am Dienstag mitteilten. An dem Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in der Region München sollen beide Seiten zu je 50 Prozent beteiligt werden, umfassen soll es die Bereiche Licht sowie Lichtsteuerung und Elektronik.Nötig seien "noch innovativere, intelligentere Lichtlösungen", erklärte Andreas Wolf, Leiter der Continental-Einheit Body&Security. Dafür werde die Expertise von Continental bei Software und Elektronik mit der Erfahrung von Osram im Bereich Automobilbeleuchtung verbunden.Osram verwies auf die Digitalisierung, die auch den Bereich der Fahrzeugbeleuchtung erfasse. Durch die Zusammenarbeit mit Continental werde die Weiterentwicklung neuer Funktionen wie der Kombination von Licht und Sensorik sowie der "lichtbasierten Kommunikation" zwischen Fahrern, anderen Verkehrsteilnehmern und der Umgebung möglich, erklärte Hans-Joachim Schwabe, der bei Osram den Bereich Specialty Lighting leitet.Continental-Chef Elmar Degenhart hatte erst vor rund einem Monat bei der Vorstellung der jüngsten Geschäftszahlen erklärt, das Unternehmen habe sich in den vergangenen 20 Jahren von einem reinen Reifenhersteller und Zulieferer zu einem Technologieunternehmen entwickelt. Continental bietet auch Software, Elektronik und Sensoren für autonomes Fahren sowie Elektroautos an. Osram stellt vor allem halbleiterbasierte Produkte her, darunter neben traditioneller Beleuchtung LED-Lampen und Lichtmanagementsysteme.
Deutschland: Experten bezweifeln Nutzen von geplantem Baukindergeld
Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Fachleuten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz Milliardenkosten nur geringe positive Effekte auszulösen. "Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten", konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) unter Berufung auf eine IW-Studie aktuell erfahren.Wie die Experten laut der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung weiter schreiben, würde das Baukindergeld vor allem den Neubau von Eigenheimen in strukturschwächeren Regionen fördern. In diesen drohten aber in späteren Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung Leerstände. In den Ballungsräumen dürfte es die Immobilienpreise steigen lassen.Das Baukindergeld ist eine von CDU und CSU innerhalb der neuen Bundesregierung vorangetriebene Maßnahme, die zur Schaffung von Wohneigentum für Familien beitragen soll. Es soll über ein Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.
Städtetag warnt Gewerkschaften vor weiteren Streiks im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Städtetag hat Verdi und andere Gewerkschaften vor weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst gewarnt. "Geschlossene Kitas und Schwimmbäder oder Bahnen und Busse, die nicht fahren, belasten nur die Bürger in unseren Städten", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Lewe rief dazu auf, "am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden, statt auf der Straße".Der Oberbürgermeister von Münster fügte hinzu: "Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter." Jetzt komme es darauf an, einen guten und fairen Tarifabschluss zu finden. Vergangenen Monat beteiligten sich zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst an ersten regionalen Warnstreiks. Verdi plant nach den Osterfeiertagen weitere bundesweite Streiks.Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sollen am 15. und 16. April in dritter Runde fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr.Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem verlangt Verdi, Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss verpflichtend zu übernehmen. In den ersten beiden Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.Lewe äußerte Verständnis dafür, dass "die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit einer Lohnsteigerung an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben wollen". Doch eine Tarifforderung von sechs Prozent und entsprechend steigende Personalkosten könnten viele Kommunen nicht verkraften. Zudem stiegen die sozialen Ausgaben der Städte deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, sagte der Städtetags-Präsident nach BTZ-Information.
Deutsche Industrie wirft den USA Schwächung der WTO vor
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vorgeworfen. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte am Montag angesichts des derzeitigen Handelsstreits, "die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht". So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe.Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe die Regierung von US-Präsident Donald Trump das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, erklärte Kempf. Gerade die geordnete Streitschlichtung sei das Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten.