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Letzte Nachrichten
London kündigt Verbot von Strohhalmen und Wattestäbchen aus Kunststoff an
Im Kampf gegen den Plastikmüll will die britische Regierung bis Ende des Jahres Strohhalme, Wattestäbchen und Umrühr-Stäbchen aus Kunststoff verbieten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Umweltminister Michael Gove nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Donnerstag an. Das Verbot sei angesichts der Verschmutzung vor allem der Weltmeere von "globaler Dringlichkeit". In Großbritannien werden jedes Jahr 8,5 Milliarden Plastikstrohhalme weggeworfen.
Konjunkturforscher heben Wachstumsprognose für 2018 und 2019 leicht an
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben die Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr leicht angehoben: Für 2018 rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,2 Prozent und für 2019 mit 2,0 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrem Frühjahrsgutachten mitteilten. Das ist jeweils ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Einschätzung im Herbst.
Britische Firma lässt Klage wegen entgangenen Auftrags für Post-Brexit-Pässe fallen
Das britische Unternehmen De La Rue klagt jetzt doch nicht gegen die britische Regierung, die den Auftrag zum Drucken neuer Pässe nach dem Brexit an eine französisch-niederländische Firma vergab. De La Rue teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen habe alle Optionen geprüft und verzichte nun auf die Klage. Der 490-Millionen-Pfund-Auftrag (562 Millionen Euro) geht an das französisch-niederländische Unternehmen Gemalto.
Jüngster Bruder von vermisstem Tengelmann-Chef übernimmt Konzernführung
Der jüngste Bruder des vermissten Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub, Christian, übernimmt die alleinige Geschäftsführung des Handelskonzerns. Der 53-jährige Christian Haub werde die Aufgaben von Karl-Erivan Haub übernehmen, teilte das Familienunternehmen mit Sitz in Mülheim an der Ruhr am Mittwoch mit. "Mein Bruder wird nicht nur unserer Familie, sondern auch dem Unternehmen sehr fehlen", erklärte Christian Haub.
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über Zulassung von Gigalinern
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwochvormittag die Verhandlung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen begonnen. Geklagt hat ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, darunter die Allianz pro Schiene. Sie wehren sich gegen den Regelbetrieb der überlangen Lkw und argumentieren, das dazugehörige EU-Recht erlaube deren Einsatz nur in Ausnahmefällen.
Deutschland Spitzenreiter beim Recycling in Europa
Kein anderes europäisches Land recycelt so viel Müll wie Deutschland. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ergab, liegt Deutschland mit einer Recycling-Quote von 66 Prozent vor Österreich (58 Prozent), Slowenien und Belgien (54 Prozent). Damit übertrifft Deutschland als einziges EU-Mitglied die geplante neue Recycling-Quote der EU - allerdings nur wegen einer ungenauen Rechenmethode.
EU-Parlament verabschiedet neue Vorgaben für Müllverwertung
Etwa 100.000 Tonnen Plastik landen jährlich in den europäischen Meeren, ganze Berge von Hausmüll auf Deponien. Zur Beendigung dieser Missstände hat das Europaparlament am Mittwoch vier Gesetze verabschiedet, die das Recyceln von Abfällen deutlich ankurbeln sollen. Deutschland erfüllt die Vorgaben bereits - mit einer Recyclingquote von 66 Prozent ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU.
Karlsruhe weist Klage zu Kürzungen im Emissionshandel von Treibhausgasen zurück
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Klage der Betreiber eines Braunkohlekraftwerks gegen schärfere Regelungen im Emissionshandel mit Treibhausgasen gescheitert. Die Kürzungen kostenloser Berechtigungen für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 durch Stromerzeuger verstoße nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 1 BvR 2864/13)
Klöckner will Glyphosat-Verbot in privaten Gärten
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Deutschland stark reduzieren. Künftig soll die Verwendung von Glyphosat in privaten Gärten verboten sein, wie Klöckner am Dienstag in Berlin ankündigte. Außerdem soll eine Anwendung des umstrittenen Herbizids in Parks und Sportanlagen sowie in der Nähe von Gewässern und in Naturschutzgebieten ausgeschlossen werden.
Deutschland und Neuseeland wollen Zeichen gegen Protektionismus setzen
Mit einem gemeinsamen Engagement für den Freihandel wollen Deutschland und Neuseeland ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sprachen sich bei einem Treffen am Dienstag in Berlin für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Neuseeland und der EU aus.
IWF sieht trotz Handelsstreits die Weltwirtschaft im Aufwind
Trotz der aktuellen Handelsstreitigkeiten erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) ein weiterhin kräftiges Wachstum der Weltwirtschaft. In einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht sagt das Institut für dieses und das kommende Jahr ein globales Wachstum von jeweils 3,9 Prozent voraus. Damit hält der IWF an seinen vorherigen Prognosen vom Januar fest. Im vergangenen Jahr war die Weltwirtschaft um 3,8 Prozent gewachsen.
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse stärken
Justizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse wirksamer machen. "Es geht zum einen darum, dass man die Vermieter verpflichten muss, Auskunft zu geben über die Vormiete", sagte Barley am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Bisher sei es sehr schwierig für die Mieter - selbst wenn sie herausfinden, dass der Vermieter getrickst hat - rückwirkend Geld zurückzubekommen. "Das muss besser werden."
Deutschland: Tarifverhandlungen für Bauarbeiter sind gescheitert
Die dritte Tarifrunde für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) teilte am Dienstag mit, sie habe sich mit den Arbeitgebern nicht auf eine konkrete Lohnerhöhung einigen können. Sie will nun das Scheitern der Tarifverhandlungen erklären und den früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement als Schlichter anrufen. Sollte dieser binnen 14 Tagen keinen Kompromiss erreichen, drohen Streiks.
China hebt Zwang zur Beteiligung einheimischer Firmen auf dem Automarkt auf
China öffnet seinen Automarkt noch weiter für ausländische Hersteller und hebt dafür den Zwang zur Beteiligung einheimischer Unternehmen auf. Nach einer fünfjährigen Übergangsphase mit ersten Erleichterungen etwa für Elektroautos würden bis 2022 "alle Restriktionen aufgehoben", teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Dienstag mit. China geht damit im Handelsstreit weitere Kompromisse ein. Volkswagen und Daimler reagierten vorsichtig optimistisch.
Deutschland: Pendler legen immer weitere Wege zur Arbeit zurück
Berufspendler legen immer weitere Wege zurück. Die mittlere Pendlerdistanz von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 2000 bis 2014 von 8,7 auf 10,4 Kilometer, ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das ist ein Zuwachs von 21 Prozent. Ein Grund für die weiteren Wege sind demnach die stark gestiegenen Mieten in Großstädten: Die Beschäftigten wohnen eher in Vororten und müssen zur Arbeit ins Zentrum fahren.
Neuseeland für rasche Verhandlungen über Freihandelspakt mit der EU
Neuseeland hofft auf rasche Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Ein solcher Vertrag könne ein Vorbild für einen "fortschrittlichen und inklusiven Handel" sein, sagte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Ihr gemeinsames Ziel sei ein Abkommen, das der Öffentlichkeit klarmache, dass beide Seiten davon profitierten, fügte sie hinzu.Macron sprach sich ebenfalls für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland aus. Er glaube nicht daran, dass Abschottung und das Fehlen von Handelsverträgen die Zukunft der Europäischen Union seien. Ein Freihandelsabkommen müsse sich allerdings an den in Europa geltenden sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Prinzipien orientieren, sagte Macron. Die Öffentlichkeit sei nicht bereit, Verträge mit Staaten zu akzeptieren, deren Standards unter den eigenen lägen.
Deutsche Wirtschaft trotzt vorerst noch der globalen Unsicherheit
Die ungetrübte Kauflaune der Verbraucher und ein brummendes Exportgeschäft vor allem mit den Euroländern halten die deutsche Wirtschaft trotz globaler Unsicherheiten in der Spur. Für 2018 erwartet das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von gut zwei Prozent. IW-Direktor Michael Hüther mahnte am Montag zugleich, die Bundesregierung müsse kurzfristig eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit den USA verhindern, um die gute wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.
Sachsen: Regierungschef fordert 20 Jahre Schonfrist bei Braunkohleausstieg
Sachsen erwartet von der großen Koalition eine Schonfrist von 20 Jahren beim Ausstieg aus der Braunkohle. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Wir haben die Chance und das Geld, um den Strukturwandel verantwortlich zu gestalten. Dafür brauchen wir bei der Braunkohle noch 20 Jahre Zeit." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei dabei ein Verbündeter.Ein harter Strukturbruch wie 1990, nach dem Ende der DDR, "darf sich bei der Kohle keinesfalls wiederholen", sagte Kretschmer der Zeitung. Parallel zum Ausstieg müssten neue Perspektiven entstehen. "Das heißt, wir brauchen ganz dringend überall den schnellen Internetzugang und die Elektrifizierung der Bahn." Planung und Realisierung dürften nicht Jahrzehnte dauern.
Minister: Gebot der Lufthansa ist das "vielverprechendste" für Alitalia
Das Angebot der Lufthansa für die strauchelnde italienische Airline Alitalia ist nach Aussage der Regierung das "vielversprechendste". Alitalia "bleibt schwach und braucht einen Partner", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag. Alitalia erhielt nach eigenen Angaben drei Angebote - eins von Lufthansa und eins vom britischen Billigflieger Easyjet. Das dritte soll Medienberichten die ungarische Billigfluggesellschaft Wizzair abgegeben haben.Die Lufthansa hatte vergangene Woche lediglich erklärt, sie habe ihre Ideen für eine neu strukturierte "New Alitalia" vorgelegt. In ihrer jetzigen Struktur sei die Airline "nicht interessant".
Deutschland: Kontowechsel funktioniert nicht immer problemlos
Seit anderthalb Jahren haben Bankkunden gesetzlichen Anspruch auf Hilfe beim Kontowechsel - doch der Service funktioniert laut einer Stichprobe von "Finanztest" nicht immer reibungslos. Grund sei das vom Gesetzgeber entwickelte Formular für den Wechsel: Es ist laut "Finanztest" "völlig unverständlich". Durch Umfang, Aufbau und Sprache schrecke es eher von einem Kontowechsel ab.Auf mindestens drei Papierseiten gibt es für die Bankkunden in drei Abschnitten mehr als 50 Möglichkeiten, Kreuze zu setzen, damit die alte und die neue Bank Daten austauschen und Zahlungsvorgänge übertragen können. Das Wechselsystem sei daher fehleranfällig, bemängeln die Tester.Neben dem gesetzlichen gibt es bei vielen Banken auch noch einen eigenen digitalen Kontowechselservice. In der Stichprobe mit sechs Onlinekunden konnten diese die Dienstleistung nahezu reibungslos nutzen, wie "Finanztest" berichtete. Der digitale Service sei aber keine Garantie für gutes Gelingen - in einem Fall scheiterte die Testperson, weil die Technik der alten Bank nicht passte.
IW: Fachkräftemangel hemmt zunehmend deutsches Wirtschaftswachstum
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepriesen "Bereicherung" des bundesdeutschen Arbeitsmarktes, durch Flüchtlinge ist ausgeblieben, wohl auch deshalb, weil der Großteil der Asylanten umgebildet und zum Teil Analphabeten sind, welche dem bundesdeutschen Steuerzahler finanziell mit Milliardenkosten zur Last fallen. Der Fachkräftemangel in Deutschland hemmt nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten zunehmend das Wachstum. Könnten deutsche Firmen diesen Mangel decken, "würde die Wirtschaftsleistung in Deutschland um bis zu 0,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro höher ausfallen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach fehlten 2017 rund 440.000 Fachkräfte, eine Zahl, die seit Jahren stetig ansteigt.Engpässe bei Fachkräften seien ein wichtiger Grund für niedrige Unternehmensinvestitionen und überlastete Kapazitäten, erklärten die IW-Forscher weiter. Sie zogen für ihre Simulation unter anderem Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) heran. Auch wenn Firmen alle "passend qualifizierten" Arbeitslosen einstellen würden, blieben offene Stellen, "die nicht adäquat besetzt werden können", erklärte das IW.Im vergangenen Jahr seien das rund 437.000 Stellen gewesen, im Jahr 2016 waren es knapp 328.000. Im Jahr 2011 lagen die Fachkräfteengpässe bei gut 152.000 Stellen. Das IW definiert diese als offene Stellen ohne passend qualifizierte Arbeitslose.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Montag, Deutschland benötige jährlich mindestens 500.000 neue Jobs, damit jeder die Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz habe. Dabei gehe es nicht nur um den Akademikerbereich: Er denke etwa an "Postfahrer, deren Jobs wegfallen, weil irgendwann autonom fahrende Autos die Briefkästen leeren und Post austragen" und Kassierer, wenn immer mehr Kassen vollautomatisch funktionierten.
Goldman-Sachs-Banker Schwimmer wird neuer Chef der Londoner Börse
Der Goldman-Sachs-Banker David Schwimmer steht künftig an der Spitze der Börse in London. Nach einer 20-jährigen Karriere bei der US-Investmentbank werde Schwimmer ab dem 1. August neuer Geschäftsführer der London Stock Exchange Group (LSEG), teilte das Unternehmen am Freitag mit. Dort wird der US-Finanzmarktspezialist den Franzosen Xavier Rolet ersetzen, der Ende November mit sofortiger Wirkung zurückgetreten war.Rolet war damit einer Forderung des Aufsichtsrates nachgekommen, nachdem zuvor Kritik an seiner Unternehmensführung laut geworden war. Er hatte die Börse seit 2009 geleitet, in seine Amtszeit fiel unter anderem die gescheiterte Fusion mit der Deutschen Börse in Frankfurt am Main.
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 18. April über Klage gegen Gigaliner
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch kommender Woche über die Klage mehrerer Umwelt- und Verkehrsverbände gegen die Zulassung von Lang-Lkw auf Deutschlands Straßen. Damit stehe der Rechtsstreit um die Gigaliner vor einer Entscheidung, teilte das Bündnis am Freitag mit. Es hatte vor einem Jahr Klage gegen die Riesen-Lkw eingereicht und stützt sich dabei vor allem auf EU-Recht.Die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lkw dürfen seit Januar 2017 auf bestimmten Straßen regulär unterwegs sein. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit den Großlastwagen begonnen; nach und nach durften sie in der Mehrzahl der Bundesländer auf bestimmten Straßen fahren. Nach Ende des Feldversuchs ermöglichte das Bundesverkehrsministerium per Verordnung, dass die Gigaliner auf den entsprechenden Straßen weiter unterwegs sein können."Der Freifahrtschein für Gigaliner verstößt gegen EU-Recht, gefährdet Verkehrssicherheit und Klimaziele und schädigt die Güterbahnen", erklärte das Bündnis. Es veröffentlichte am Freitag eine Forsa-Umfrage, wonach fast zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen gegen die Fahrerlaubnis für die Gigaliner sind, vor allem aus Umweltgründen. Ein erhöhtes Unfallrisiko sowie Zusatzkosten für den Umbau des Straßennetzes gaben die Befragten als weitere Gründe an.Das Verbändebündnis wird von Rechtsanwalt Remo Klinger vertreten, der auch die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu möglichen Dieselfahrverboten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durchgefochten hatte. Er sieht in der Zulassung für Gigaliner einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie verstoße gegen eine EU-Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lkw festlegt, erklärte das Bündnis. Demnach soll nur ausnahmsweise in Testphasen eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw lasse die Richtlinie nicht zu.
Kafeeröster Lavazza will Umsatz bis 2021 auf 2,5 Milliarden Euro steigern
Der italienische Kaffeeröster Lavazza hat im vergangenen Jahr erstmals die Umsatzschwelle von zwei Milliarden Euro überschritten - in den kommenden Jahren bis 2021 sollen es 2,5 Milliarden Euro werden. Das Ziel gab Vize-Präsident Giuseppe Lavazza am Donnerstag bei der Einweihung des neuen Firmensitzes in Turin aus. 2017 sei der Umsatz um sechs Prozent gewachsen, die Exporte hätten dabei einen Anteil von 63 Prozent erreicht.
Drei von vier Gemüsesorten binnen 150 Jahren von den Tellern verschwunden
Ob eine Aubergine mit der illustren Bezeichnung "Schwarze Schöne" oder ein Kohlrabi namens "Blauer Goliath" - in den vergangenen 150 Jahren sind nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zahlreiche Gemüsesorten aus deutschen Gärten verschwunden. Vergessene Sorten wieder ins Bewusstsein der Verbraucher rufen soll deshalb eine neue Internet-Datenbank, wie die BLE am Donnerstag mitteilte.Dort sind Informationen zu rund 7000 Gemüsesorten verfügbar, darunter auch etwa 3000 Zeichnungen und Fotos. "So kann sich jeder Nutzer ein Bild der Gemüsevielfalt machen und soll zu weiteren Recherchen angeregt werden", erklärte die Bundesanstalt.Bislang gab es nach Angaben der BLE in Deutschland keine allgemeinen Zahlen über die Gefährdung alter Gemüsesorten. Mit der Datenbank sei nun "erstmals eine systematische Datengrundlage zur Gemüsevielfalt der vergangenen beiden Jahrhunderte erarbeitet" worden. Die Informationen dazu stammen unter anderem aus historischen Schriften aus der Zeit zwischen 1836 bis 1956.
Übernahme von japanischem Airbag-Hersteller Takata abgeschlossen
Der wegen seiner defekten Airbags bekannt gewordene japanische Autoteilehersteller Takata ist von dem chinesisch kontrollierten US-Konzern KSS übernommen worden. Wie die japanische Firma am Donnerstag mitteilte, trat zudem Unternehmenschef Shigehisa Takada zurück. Außerdem verschwand mit der Vollendung der im vergangenen Jahr angekündigten Übernahme durch die Konkurrenz offiziell die vor 85 Jahren eingeführte Marke Takata vom Markt.
Umwelt: Solaranlagen stechen Windenergie bei Ausschreibung aus
Bei der ersten gemeinsamen Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen haben nur letztere das Rennen gemacht. Wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte, erhielten 32 Gebote - ausschließlich Solaranlagen - den Zuschlag. "Im Wettstreit setzt sich eben die Technologie durch, die zu den geringsten Kosten anbieten kann" erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Für das Gelingen der Energiewende ist jedoch ein Mix der verschiedenen Technologien erforderlich", gab er zu bedenken.Durchschnittlich sollen die genehmigten Anlagen mit 4,67 Cent je Kilowattstunde Strom gefördert werden. Die günstigste Anlage bekommt nur 3,96 Cent Förderung, die teuerste 5,76 Cent. Insgesamt umfassen die genehmigten Projekte 210 Megawatt Leistung.Seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergangenes Jahr müssen sich Projekte in einem Bieterverfahren durchsetzen. Wer die geringste Förderung verlangt, erhält den Zuschlag. Bislang gab es nur nach Technologie getrennte Ausschreibungen. Bei dieser ersten gemeinsamen Ausschreibung gingen 18 Gebote für Windkraftanlagen an Land sowie für 36 Solaranlagen ein. Sie hatten ein Gesamtvolumen von 395 Megawatt - ausgeschrieben waren nur die Hälfte.
WTO warnt vor negativen Folgen durch Protektionismus für Welthandel
Die Welthandelsorganisation WTO befürchtet angesichts der Zuspitzung internationaler Handelskonflikte negative Folgen für den Welthandel. Zwar werde für dieses Jahr ein weltweites Wachstum des Handelsvolumens von 4,4 Prozent und 4,0 Prozent für 2019 erwartet, erklärte die WTO am Donnerstag in Genf. Diese Entwicklung drohe aber durch protektionistische Maßnahmen "untergraben" zu werden.Eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen sei "das Letzte, was die Weltwirtschaft braucht", erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. Das Wachstum könne "rasch untergraben werden, wenn Regierungen zu protektionistischer Handelspolitik greifen". Er rief dazu auf, Differenzen über "ernsthaften Dialog" beizulegen.
EU-Kommission will Landwirten Rücken stärken und unfaire Praktiken verbieten
Die EU-Kommission will Landwirten in ihrer Beziehung zu großen Handelskonzernen den Rücken stärken und deshalb unfaire Handelspraktiken verbieten. Sie schlug am Donnerstag die Einführung einer entsprechenden Richtlinie vor. Das schwächste Glied in der Lieferkette für Lebensmittel seien zumeist die Landwirte und zu lange seien diese übermäßig belastet worden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel.Bei dem Vorschlag der Kommission gehe es im Wesentlichen um Fairness, sagte der irische EU-Kommissar. "Wir wollen das schwächste Glied schützen und damit die Lieferkette stärken." Landwirte seien gegenüber Großkonzernen benachteiligt und deshalb anfällig für unlautere Praktiken, die deshalb verboten werden sollten.In diese Kategorie fallen laut Kommission etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute. Weitere Praktiken sollen zukünftig nur zulässig sein, wenn sie explizit vereinbart werden - etwa die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder Zahlungen des Lieferanten für Werbung oder Vermarktung durch den Käufer.
China: Äußerung zur Wirtschaftsöffnung ohne Bezug zu Handelsstreit
Chinas Handelsministerium ist nach den Äußerungen von Präsident Xi Jinping zur Öffnung der Wirtschaft des Landes dem Eindruck entgegengetreten, die Worte des Staatschefs seien eine Reaktion auf den Handelskonflikt mit den USA gewesen. "Wir hoffen, dass einige Leute in den Vereinigten Staaten die Situation nicht falsch einschätzen", sagte Ministeriumssprecher Gao Feng am Donnerstag in Peking. China habe lediglich die Initiative ergriffen, es allen Ländern der Welt zu ermöglichen, "auf den Schnellzug der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas aufzuspringen".Xi hatte am Dienstag beim Boao-Wirtschaftsforum auf der südchinesischen Insel Hainan eine "neue Phase der Öffnung" angekündigt. Konkret nannte er unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums - und sprach damit indirekt Hauptforderungen der USA an. Die Äußerungen von Chinas Staatschef waren an den Finanzmärkten, die zuletzt eine weitere Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen Washington und Peking befürchtet hatten, als Zeichen der Entspannung gewertet worden.Gao bekräftigte nun, die Äußerungen Xis seien proaktiv gewesen und stünden nicht in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt. Bislang gebe es keine Verhandlungen zwischen Washington und Peking über Handelsstreitigkeiten. China werde auch keine Verhandlungen aufnehmen, die auf "einseitigem Zwang" basierten.
Grüne kritisieren KfW-Förderbedingungen für energieeffizientes Bauen
Die Grünen kritisieren Änderungen bei den Förderprogrammen für energieeffizientes Bauen und Sanieren der staatlichen KfW-Bank: Ab dem 17. April sind beim Programm "Energieeffizient Sanieren" keine kostenlosen Sondertilgungen mehr möglich, beim Programm "Energieeffizient Bauen" fällt die Zinsbindung von maximal 20 auf zehn Jahre, und bei beiden Programmen wird der Zeitraum, in dem für noch nicht abgerufene Darlehen keine Zinsen anfallen, von zwölf auf sechs Monate verkürzt.Die Förderbegindungen würden damit verschlechtert, erklärte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, Christian Kühn. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die klimafreundlich bauen, sanieren und wohnen wollen", sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Das Bauministerium erklärte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, bei den Änderungen handle es sich lediglich um "Nebenbedingungen". Ziel sei, die "Planbarkeit des Mittelverbrauchs aus dem Bundeshaushalt" zu erhöhen" und "mehr Einheitlichkeit" zu schaffen. Zudem orientierten sich die Förderprogramme dann stärker an marktüblichen Kreditkonditionen.
Hotelbranche steigert Übernachtungszahlen auf Rekordwert
Trotz der Konkurrenz durch Airbnb boomt die Hotelbranche. Die Zahl der Übernachtungen in Hotels und Pensionen stieg vergangenes Jahr um 3,3 Prozent auf 288 Millionen, wie der Hotelverband Deutschland (IHA) am Mittwoch mitteilte. "Deutschland als Reiseland sowie Tagungs- und Kongressstandort liegt nachhaltig im Trend", erklärte der IHA-Vorsitzende Otto Lindner. Allerdings bleibe die Ertragslage vieler Gasthäuser angespannt. Bürokratie, unfaire Wettbewerbsbedingungen sowie Mitarbeitermangel seien herausfordernd.Dem Verband zufolge nächtigten ausländische Touristen und Geschäftsreisende insgesamt 68,7 Millionen Mal in deutschen Hotelbetten. Das entspricht einem Zuwachs von 4,2 Prozent. Insgesamt handelt es sich um das achte Wachstumsjahr in Folge.Der Umsatz der Branche stieg um 3,1 Prozent auf knapp 27 Milliarden Euro. Die Inflation herausgerechnet betrug das Plus immer noch 1,1 Prozent. Die Zimmerpreise lagen mit 95 Euro (ohne Mehrwertsteuer und Frühstück) knapp unter dem europäischen Schnitt von 97 Euro. Die Auslastung der Zimmer betrug 71,5 Prozent.
EU-Kommission schlägt Sammelklagen als Antwort auf VW-Abgasskandal vor
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - das will die EU-Kommission durchsetzen, um mehr Verbraucherschutz zu schaffen. Es dürfe nicht billig sein, zu betrügen, sagte Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei der Vorstellung des "New Deal for Consumers" am Mittwoch in Brüssel. Außerdem soll es bei Verstößen gegen Verbraucherrechte künftig härtere Strafen geben, und Online-Händler sollen zu mehr Transparenz angehalten werden.Bei ihrer Forderung nach der Möglichkeit, als Gruppe gegen Verstöße gegen Verbraucherrechte vorzugehen, nimmt die Brüsseler Behörde explizit Bezug auf den VW-Abgasskandal: Während Volkswagen in den USA mehr als 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen bezahlen müsse, hätten europäische Kunden keinen Cent gesehen, beklagte Jourova.In nur wenigen EU-Ländern gebe es die Möglichkeit, Sammelklagen anzustrengen, und die jeweiligen Bestimmungen seien sehr unterschiedlich, hob die Verbraucherschutzkommissarin hervor. Das deutsche Recht sieht wie die meisten europäischen Rechtssysteme keine solche Möglichkeit vor. Um in einer globalisierten Welt, in der Verbraucher großen internationalen Konzernen gegenüber stünden, Verbraucherschutz gewährleisten zu können, müssten Sammelklagen aber möglich sein, sagte Jourova.Sozialdemokraten und Grüne im Europa-Parlament begrüßten den Vorschlag. Die Bundesregierung solle sich nun im Rat für EU-weite Verbandsklagen stark machen, erklärte Jan Philipp Albrecht (Grüne). Tiemo Wölken (SPD) forderte eine Ausweitung der Regelung. Nicht nur Verbraucher, sondern etwa auch "Landwirte, die von unerlaubten Chemikalieneinträgen in Agrarflächen betroffen sind", sollten Sammelklagen anstrengen können.
USA: Bluttest-Firma Theranos entlässt Mehrzahl der Mitarbeiter
Die Bluttest-Firma Theranos des einstigen Silicon-Valley-Stars Elizabeth Holmes setzt laut einem Medienbericht die Mehrzahl ihrer Mitarbeiter vor die Tür. Damit solle ein Insolvenzantrag des Unternehmens so lange wie möglich hinausgezögert werden, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfahren. Unternehmenschefin Holmes, der inzwischen von den US-Behörden Betrug vorgeworfen wird, habe die Entlassungen bei einer Mitarbeiterversammlung im kalifornischen Newark angekündigt, schrieb die Zeitung.Demnach soll es künftig nur noch rund 25 von zuletzt 125 Stellen geben. Theranos äußerte sich nach BTZ-Information zunächst nicht. Noch 2015 galt die Firma mit damals rund 800 Mitarbeitern als extrem vielversprechendes Start-up und Gründerin Holmes als aufstrebender Star der Branche. Für Furore sorgte Theranos mit dem Versprechen, bereits mit einer geringen Menge Blut zahlreiche medizinische Tests vornehmen - und damit traditionelle Labore bei der diagnostischen Schnelligkeit und den Kosten für die Tests ausstechen zu können.US-Medien begannen jedoch bereits im Oktober 2015 mit einer Artikelserie, in der die Zuverlässigkeit der Technologie in Frage gestellt wurde. Im Januar darauf erklärte die Gesundheitsbehörde CMS, die Praktiken von Theranos seien eine "direkte Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Patienten" und drohte mit einem Verbot der Bluttests.
Erneut zahlreiche Flugausfälle an siebtem Streiktag bei Air France
Am siebten Streiktag bei Air France innerhalb von sieben Wochen sind erneut zahlreiche Reisende am Boden geblieben. Wegen des Ausstands fielen am Mittwoch rund 30 Prozent der Verbindungen aus, wie die französische Airline mitteilte. Das waren etwas mehr als am Dienstag. Die Gewerkschaften willigten aber in neue Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ein.Besonders betroffen von dem Ausstand waren weiterhin Lang- und Mittelstreckenflüge. Bei den Piloten ist die Streikbeteiligung mit gut 35 Prozent am höchsten, wie die Konzernleitung mitteilte.Die Mehrheit der Gewerkschaften erklärte sich bereit, am Donnerstag erneut mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. Die Fluggesellschaft hatte zuvor ihr Einverständnis zu Gesprächen über eine mehrjährige Gehaltsvereinbarung für 2019 bis 2021 signalisiert. Air France beziffert die bisherigen Streikkosten auf rund 170 Millionen Euro.Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Ungeachtet der neuen Verhandlungen wollen sie an den Streikaufrufen für diesen Monat vorerst festhalten: Am 17. und 18. April sowie am 23. und 24. April sind Besatzung und Bodenpersonal erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Drei Bieter für strauchelnde italienische Fluggesellschaft Alitalia
Die strauchelnde italienische Airline Alitalia hat Übernahmeangebote von drei Fluggesellschaften erhalten, darunter von dem britischen Billigflieger Easyjet. Alitalia erklärte am Mittwoch, das Unternehmen werde die drei Angebote nun "in den kommenden Tagen prüfen". Die Frist für die neue Angebotsrunde war am Dienstag ausgelaufen.Easyjet ist die einzige der drei Airlines, die öffentlich von einem Angebot für Alitalia sprach. Easyjet habe eine "überarbeitete Interessensbekundung für eine neu strukturierte Alitalia" abgegeben, teilte das britische Unternehmen mit. Demnach will Easyjet die italienische Firma als Teil eines Konsortiums übernehmen. Easyjet äußerte sich nicht zu den anderen Teilnehmern der genannten Allianz, der italienischen Nachrichtenagentur AGI zufolge handelt es sich um den US-Finanzinvestor Cerberus und die US-Airline Delta. Derzeit sei ohnehin unklar, ob die Transaktion zustande komme, zu gegebener Zeit werde es mehr Informationen geben, erklärte Easyjet.Wer sich außer Easyjet für Alitalia interessiert, dazu machte die italienische Airline ebenfalls keine Angaben. Italienischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die deutsche Lufthansa und die ungarische Billigfluggesellschaft Wizzair.In einer vorherigen Bieterrunde für Teile von Alitalia oder die gesamte Airline war die Lufthansa bereits dabei, ebenso Cerberus und Easyjet. Alitalia hat derzeit rund 11.500 Angestellte und schreibt seit Jahren Verluste. Im Mai vergangenen Jahres wurde die Airline unter kommissarische Aufsicht gestellt, nachdem ein Sanierungsplan gescheitert war, der Lohnkürzungen und Stellenstreichungen vorsah.
Neun Millionen Euro für scheidenden Deutsche-Bank-Chef Cryan
Der scheidende Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat wahrscheinlich Anspruch auf rund neun Millionen Euro an Abfindung und Altersversorgung. Dem Jahresbericht der Bank zufolge beträgt die Abfindung "in der Regel zwei Jahresvergütungen". Das wären in Cryans Fall 6,8 Millionen Euro. Außerdem hat seine Altersversorgung einen Wert von 1,9 Millionen Euro. Die Bank wollte Abfindungszahlungen am Dienstag nicht kommentieren."Für die Berechnung der Abfindung wird auf die Jahresvergütung des abgelaufenen Geschäftsjahres und gegebenenfalls auch auf die voraussichtliche Jahresvergütung für das laufende Geschäftsjahr abgestellt", heißt es im Geschäftsbericht. Für 2017 verdiente Cryan 3,4 Millionen Euro, für 2018 gab es noch keine Ankündigung. Cryan hatte im Jahr 2017 auf Boni verzichtet, nachdem die Bank zum dritten Mal in Folge einen Jahresverlust erlitt.Der Brite muss die Deutsche Bank Ende April verlassen - deutlich vor dem eigentlichen Ende seines Vertrags im Mai 2020. Über das Wochenende hatte Aufsichtsratschef Paul Achleitner Cryans Vize Christian Sewing zum neuen Bankchef ernannt.Cryan war früher Finanzdirektor bei der Schweizer Bank UBS, bevor er 2015 Chef von Deutschlands größtem Geldhaus wurde. Hier hatte Cryan unter anderem mit teuren Rechtsstreitigkeiten zu kämpfen, die noch aus der Zeit der Finanzkrise stammten. Außerdem brachte er Ende März die Vermögensverwaltungssparte DWS der Bank an die Börse. Die Aktionäre dankten es ihm nicht: Der Aktienkurs der Bank fiel seit Jahresbeginn um mehr als 30 Prozent.
EU-Staaten dürfen weiter Personenbeförderung durch Privatleute verbieten
EU-Staaten dürfen weiterhin die Personenbeförderung durch Privatleute verbieten. Das bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer Entscheidung am Dienstag. Er billigte damit ein Strafverfahren gegen den Fahrdienstvermittler Uber in Frankreich. Indirekt bestätigte der EuGH damit aber auch die Rechtslage in Deutschland. (Az: C-320/16).Konkret geht es um die Smartphone-App "UberPop". Über diese vermittelt Uber Mitfahrgelegenheiten bei privaten Autofahrern. Die Tarife werden von Uber festgelegt und die Fahrkosten über Uber abgerechnet. Einen Teil davon leitet Uber dann an die Fahrer weiter.In Deutschland musste Uber diesen Dienst aus rechtlichen Gründen einstellen. Auch nach französischem Recht ist er unzulässig, weshalb dort ein Strafverfahren gegen Uber läuft. Wie nun der EuGH entschied, verstößt Frankreich damit nicht gegen europäisches Recht. Auch habe Frankreich die entsprechenden Gesetze nicht der EU-Kommission melden müssen.Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf ein Urteil vom Dezember zu UberPop in Spanien. Danach handelt es sich bei der Fahrdienstvermittlung durch Uber nicht um einen "Dienst der Informationsgesellschaft", für den einheitliche EU-Regeln gelten würden. Vielmehr falle UberPop in den Bereich der Verkehrsdienstleistungen. Weil es hier keine EU-Vorschriften gebe, könne jedes Mitgliedsland eigene Regelungen treffen.In Deutschland vermittelt Uber derzeit über die Smartphone-App "My Taxi" reguläre Taxen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte hier kürzlich Rabattaktionen durch Uber gebilligt. Eine Vorlage des BGH vom Mai 2017 zu den starren deutschen Regelungen für die Vermittlung von Taxifahrten ist noch beim EuGH anhängig.
Umfrage: Deutsche bleiben trotz Datenskandal Facebook "noch" treu
Trotz des Datenskandals bei Facebook bleiben die deutschen Nutzer einer Umfrage zufolge dem Netzwerk mehrheitlich treu. Auf die Frage "Nutzen Sie Facebook weniger, seitdem der Datenskandal um Cambridge Analytica bekannt geworden ist?", antworteten 30 Prozent mit "eher nein" und weitere fast 28 Prozent mit "nein, auf keinen Fall". Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Portal "t-online.de" hervor.Nur knapp ein Drittel der Befragten gab demnach an, ihre Facebook-Nutzung zurückgefahren zu haben (knapp 20 Prozent antworteten "auf jeden Fall", knapp 13 Prozent "eher ja"). An der Umfrage zwischen dem 5. und 9. April nahmen 5292 Facebook-Nutzer teil.Der aktuelle Skandal dreht sich um das Abschöpfen der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica, die dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein sollen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird der Skandal von Behörden und Parlamentsausschüssen untersucht.Facebook-Chef Mark Zuckerberg bemüht sich seit mehr als zwei Wochen mit Entschuldigungen und Reformversprechen um Schadensbegrenzung. Der Skandal gefährdet potenziell das Geschäftsmodell von Facebook, das auf der massiven Sammlung von Daten über seine Nutzer beruht.