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BGH: Vermieter haften nicht für Schneeräumpflicht von Gemeinden
Mieter müssen es im Winter bei Schnee hinnehmen, dass ein öffentlicher Gehweg von der zuständigen Gemeinde nicht vollständig bis zur Haustür des Mietshauses geräumt wird. Bleibt dann ein schmaler Streifen mit Schnee oder Eis liegen, müssen ihn die Hausbewohner ihn "mit der gebotenen Vorsicht überqueren" und haben bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. (Az. VIII ZR 255/16)
Kaufabsichten in Höhe von 735 Millionen Dollar für Venezuelas Kryptowährung
Venezuela hat eine positive Bilanz des Starts seiner eigenen Kryptowährung gezogen. Allein in den ersten 20 Stunden des Vorverkaufs der Währung Petro habe die Regierung "Kaufabsichten" von 735 Millionen Dollar (knapp 597 Millionen Euro) erhalten, sagte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. "Wir halten das Geld schon jetzt in den Händen, in Petro", sagte er. "Wir starten gut."
Paris: Air France streicht wegen Streiks jeden zweiten Langstreckenflug
Flugreisende bei Air France müssen am Donnerstag mit Ausfällen rechnen: Wegen eines Streiks wird voraussichtlich jeder zweite Langstreckenflug von Paris aus gestrichen, wie die Gesellschaft am Mittwoch mitteilte. Auch jeder vierte Mittelstreckenflug dürfte ausfallen. "Störungen und Verspätungen sind nicht ausgeschlossen", hieß es weiter.
Wirtschaft: USA weiter wichtigster Exportmarkt für Deutschland
Die USA bleiben weiterhin der wichtigste Absatzmarkt der deutschen Exportwirtschaft. Deutschland erzielte im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von mehr als 50 Milliarden Euro mit dem Land, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In der Rangliste der wichtigsten Handelspartner kommen die USA aber nur auf Platz drei: Spitzenreiter wurde zum zweiten Mal hintereinander China, gefolgt von den Niederlanden.
EU bekräftigt Drohung an Trump mit Gegenmaßnahmen bei US-Strafzöllen
Angesichts möglicher US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa hat die EU-Kommission ihre Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt. Die EU werde "schnell und angemessen" reagieren, "sollten unsere Exporte durch restriktive Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten getroffen werden", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Allerdings sehe sich die EU "nicht in einem Handelskrieg" mit Washington.
Bestand: Sozialwohnungen in vergangener Legislatur massiv gesunken
In der zu Ende gegangenen Legislaturperiode sind nach Aussage der Bundesregierung rund eine Million neue Wohnungen geschaffen worden - in dem Zeitraum gingen demnach allerdings rund 210.000 Sozialwohnungen verloren. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, von der am Dienstag BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr. Demnach liegt der Verlust unter anderem daran, dass jährlich mehr Sozialwohnungen ihre Zweckbindung verlieren, als neue hinzukommen.
Personaler achten bei Bewerbern auf Noten, PC-Kenntnisse und Praktika
Noten, EDV-Kenntnisse und Praktikumserfahrung sind für Personalleiter die wichtigsten Merkmale bei der Entscheidung, ob sie einen Bewerber zum Gespräch einladen oder nicht. Allerdings unterscheidet sich die Gewichtung dieser Merkmale je nach Profil der Bewerber und der Personaler, wie Forscher des ifo-Instituts in einer am Dienstag veröffentlichten Studie herausfanden. Bei Realschülern stehen Mathenote und Computerfähigkeiten ganz oben, bei Hochschulabsolventen eher Praktika.
ZEW: Konjunkturerwartung in Deutschland schwächt sich ab
Die Konjunkturerwartungen der Finanzmarktexperten für Deutschland sind im Februar gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging um 2,6 Punkte auf 17,8 Punkte zurück, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird damit leicht unterschritten.
Hongkong: Großbank HSBC kann Gewinn 2017 mehr als verdoppeln
Die Großbank HSBC hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Wie das Finanzinstitut am Dienstag mitteilte, stieg der Gewinn vor Steuern 2017 auf 17,2 Milliarden Dollar (13,9 Milliarden Euro), das war ein Anstieg von 141 Prozent im Vergleich zu 2016. Der Nettogewinn belief sich auf knapp 9,7 Milliarden Dollar. Die HSBC mit Sitz in London ist weltweit und vor allem in Asien aktiv.
Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor Diesel-Fahrverboten
Wenige Tage vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Städten hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Diesel-Sperrzonen gewarnt. Mit Fahrverboten würden Dieselfahrer "in unverhältnismäßig harter Weise belastet", sagte Weil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag. Dies könne außerdem zu einer "Verschlimmbesserung der Umweltlage" führen, wenn dann stattdessen die Zahl der Benziner und damit die CO2-Emissionen stiegen.
Statistisches Bundesamt: Gastgewerbe steigert Umsatz 2017 nur leicht
Das Gastgewerbe in Deutschland hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr leicht gesteigert. Beherbergungs- und Gastronomieunternehmen nahmen nominal 2,9 Prozent mehr ein - preisbereinigt waren es 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Beide Bereiche legten dabei gleich zu.
Lokführergewerkschaft warnt vor massiven Zugausfällen im Güterverkehr
Der Fachkräftemangel bei der Bahn wird nach Einschätzung der Lokführergewerkschaft GDL schon bald zu großen Problemen für die Kunden führen. "Das Problem der personalbedingten Zugausfälle wird sich in diesem Jahr deutlich verschärfen – nicht nur im Personenverkehr, sondern auch im Güterverkehr", warnte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview.
Deuschland: Städtetag erwartet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Städten führen wird. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären.
US-Minister schlägt Zölle und Quoten für Stahlimporte vor
US-Handelsminister Wilbur Ross strebt eine deutliche Reduktion der Stahl- und Aluminiumimporte in die USA an, um die heimische Branche zu stärken. Als mögliche Maßnahmen schlägt er neue Zölle vor oder eine obligatorische deutliche Absenkung der Einfuhrmengen, wie aus am Freitag veröffentlichten Berichten des Ministers an Präsident Donald Trump hervorgeht.
Chefs schwedischer Firmen warnen vor Ausweisung qualifizierter Migranten
Die Chefs großer schwedischer Firmen haben angesichts des Fachkräftemangels im Land vor einer Ausweisung gut qualifizierter Migranten aus "bürokratischen" Gründen gewarnt. In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung "Dagens Industri" vom Freitag schrieben die Chefs etwa des Telekommunikationsunternehmens Ericsson und der Textilkette H&M, Schwedens Unternehmen müssten "weltweit rekrutieren" können. Ausweisungen qualifizierter Beschäftigter "schädigen die Wirtschaft".
Frankreich: Autobauer Renault steigert seinen Gewinn um 50 Prozent
Der französische Autobauer Renault hat im vergangenen Jahr das nach eigenen Angaben beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt. Der Umsatz wuchs um knapp 15 Prozent auf 58,8 Milliarden Euro, der Gewinn stieg um 50 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Renault profitierte demnach von der Eingliederung des russischen Autobauers Avtovaz mit der Marke Lada in den Konzern.
Tokio: Japans Zentralbankchef Haruhiko Kuroda soll im Amt bleiben
Der japanische Zentralbankchef Haruhiko Kuroda soll nach dem Willen der Regierung im Amt bleiben und die Wirtschaft aus der Deflation führen. Die Regierung schlug am Freitag dem Parlament in Tokio vor, für eine zweite Amtszeit Kurodas zu stimmen. Der 73-Jährige wäre dann bis 2023 Zentralbankchef.
Frankreich - Toulouse: Flugzeugbauer Airbus verdreifacht seien Nettogewinn
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat seinen Nettogewinn nahezu verdreifacht: Im vergangenen Jahr stieg er auf 2,87 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag am Stammsitz in Toulouse in Südwestfrankreich mitteilte. Vor allem die Rekord-Lieferungen beim Mittelstreckenflugzeug Airbus A320 hätten sich positiv ausgewirkt, erklärte Konzernchef Tom Enders. Eine Rückstellung von 1,3 Milliarden Euro musste das Unternehmen für den Militär-Transporter A400M bilden.
Umwelt: Initiative startet Ein-Euro-Petition für bezahlbaren Nahverkehr
Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere Städte, die dafür am Donnerstag eine Petition auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, dass die Bundesbürger ab 2019 über eine Jahreskarte von 365 Euro für einen Euro am Tag den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Damit entwickeln die Initiatoren nach eigenen Angaben die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs weiter.
Aldi Süd und Aldi Nord weisen Bericht über mögliche Fusion klar zurück
Aldi Süd und Aldi Nord, seit 1961 getrennte Unternehmen, prüfen nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), ihren Einkauf zusammenzulegen. In einem ersten Schritt würden bestimmte Waren gemeinsam beschafft - in Zukunft könnte dann sogar eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung erfolgen, erfuhr BTZ am Donnerstag unter Berufung auf das Protokoll einer Sitzung ranghoher Aldi-Manager. Letzteres wiesen die beiden Unternehmen klar zurück: Eine Fusion sei "weder geplant oder beabsichtigt".
Deutschland: Städtebund hält Gratis-ÖPNV für "frommen Wunsch"
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Städten sorgt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Skepsis. "Das ist ein frommer Wunsch, der da formuliert worden ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Dass das morgen oder übermorgen kommt, das glaubt niemand in diesem Land."
Niedersächsischer Energieminister will eigenes deutsches Flüssiggas-Terminal
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven gefordert. "Das ist von strategischer Bedeutung", teilte er am Mittwoch in Hannover mit. "Deutschland darf sich nicht noch stärker von russischem Gas abhängig machen." Er forderte die Bundesregierung auf, das Projekt zu unterstützen. Er selbst wolle mit potenziellen Investoren und Betreibern sprechen.
Fahrdienstvermittler Uber macht 2017 Verlust von 4,5 Milliarden Dollar
Trotz einer leichten Verbesserung zum Jahresende hat der Fahrdienstvermittler Uber 2017 ein Milliardenminus eingefahren. Insgesamt summierte sich der Verlust im vergangenen Jahr auf 4,5 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte und damit einen Bericht des US-Branchendienstes "The Information" bestätigte. Im Jahr zuvor hatte Uber einen Verlust von 2,8 Milliarden Dollar verbucht.
Deutsche Wirtschaft zieht im vierten Quartal um 0,6 Prozent an
Die deutsche Wirtschaft hat zum Ende des vergangenen Jahres zugelegt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Anstieg von 2,3 Prozent. Die Statistiker bestätigten zudem ihre Prognose vom Januar für das Wachstum des gesamten Jahres: Demnach zog das BIP 2017 um 2,2 Prozent an.
Geteiltes Echo bei Gewerkschaften auf Vorstoß zum kostenlosen Nahverkehr
Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Idee eines kostenlosen Nahverkehrs stößt bei Gewerkschaften auf ein geteiltes Echo. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vom Mittwoch, er halte das für eine "hervorragende Initiative". Das helfe sowohl der Umwelt als auch den Bürgern.Kritisch äußerte sich hingegen der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. Er zeigte sich im Gespräch mit der Zeitung skeptisch, dass die erwogene Maßnahme das Problem schlechter Luft in den Städten löse. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und übervolle Züge zu Stoßzeiten die Regel. "Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet", sagte Kirchner nach BTZ-Information.Nötig sei ein attraktiver Nahverkehr, sagte Kirchner. Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen. Insofern gehe die derzeitige Diskussion in die falsche Richtung.Die Gewerkschafter bezogen sich auf einen am Dienstag bekannt gewordenen Brief dreier Bundesminister an die EU-Kommission. Darin schlagen sie als eine von mehreren möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten einen kostenlosen Nahverkehr vor, um die Zahl der Privatautos zu reduzieren.
Trump droht China mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Donald Trump hat China mit weiteren Strafzöllen oder anderen Handelssanktionen gedroht. Die US-Stahl- und Aluminiumbranche werde durch chinesische Dumping-Importe "dezimiert", beklagte Trump am Dienstag in Washington. Als Gegenmaßnahme ziehe er "alle Optionen" in Erwägung, darunter Strafzölle.
Deutschland - Umwelt: Bundesregierung überdenkt kostenlosen Nahverkehr
Um die Luftverschmutzung zu reduzieren, erwägt die geschäftsführende Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den Städten. Zusammen mit den Bundesländern und den Kommunen sei dies eine mögliche Maßnahme, um die Zahl der Privatautos zu reduzieren, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an die EU-Kommission, der BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorlag.
Bundesregierung überrumpelt Kommunen mit Idee eines Gratis-Nahverkehrs
Mit der Idee eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten hat die geschäftsführende Bundesregierung die Kommunen überrumpelt. In einem Brief an die EU-Kommission, welcher BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorlag, schilderten die zuständigen Minister geplante Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren - darunter die Erwägung eines kostenlosen Nahverkehrs. Sie wollen damit eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des Dieselskandals vermeiden.
Flixbus-Chef André: Flixbus prüft kostenloses Filmangebot
Flixbus-Reisende können künftig womöglich kostenlos Filme an Bord der Busse schauen. "Entertainment im Bus wollen wir erneut angehen", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) - in einem aktuellen Interview. Noch in diesem Jahr soll demnach eine Entscheidung über ein Unterhaltungsprogramm in den Bussen fallen.
Börsennotierte Unternehmen korrigieren ihre eigenen Prognosen immer öfter
Die deutschen börsennotierten Unternehmen haben ihre Gewinn- und Umsatzprognosen im vergangenen Jahr so häufig korrigiert wie noch nie. Die Tendenz zeigte dabei überwiegend nach oben, wie die Unternehmensberatung EY in einer Analyse schreibt, welche BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorab vorlag. Die Berater sehen aber Zeichen für eine zunehmende Unsicherheit in der Wirtschaft.
Gesetzliche Kassen bezuschussen Zahnreinigung mit 20 bis 500 Euro
Der Zuschuss für eine professionelle Zahnreinigung kann für gesetzlich Krankenversicherte je nach Kasse bei 20 bis 500 Euro liegen - oder bei null. Die meisten der untersuchten Kassen zahlen zwischen 35 und 60 Euro, wie Experten der Stiftung Warentest am Dienstag vorab aus einem entsprechenden Bericht informierte. Eine Zahnreinigung kostet demnach bis zu 150 Euro und gilt als eine nicht medizinisch notwendige Privatleistung.
Deutscher Gewerkschaftsbund unterstützt Mindestlohn für Azubis
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Mindestausbildungsvergütung. Sie schaffe "ein Mindestmaß an Absicherung", konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus einem Vorstandsbeschluss des DGB erfahren. Demnach empfehlen die Gewerkschafter als Höhe eines Mindestlohns für Azubis 80 Prozent der durchschnittlichen Tarifvergütung aller Berufe.
Studie: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen regional sehr unterschiedlich
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist einer Studie zufolge regional sehr unterschiedlich. Im Landkreis Dingolfing-Landau in Niederbayern etwa verdient ein Mann im Durchschnitt 38 Prozent mehr als eine Frau - im brandenburgischen Cottbus dagegen verdient eine Frau im Durchschnitt 17 Prozent mehr als ein Mann, wie die derzeit laufende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) laut Bericht der "Welt" ergab.
In Ostdeutschland verdienen Frauen im Schnitt oft mehr als Männer
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist weiterhin groß - aber nicht überall. In einigen Landkreisen Ostdeutschlands verdienen Frauen sogar im Schnitt mehr als Männer. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die BERLINER TAGESZEITUNG am Montag vorlagen. Grund dafür ist allerdings nicht, dass die Frauen dort überdurchschnittlich gut verdienen - sondern die Männer besonders schlecht. Vor allem im Süden Deutschlands verdienen Männer weiterhin deutlich besser als Frauen.
Durch "GroKo"-Kompromiss 400.000 sachgrundlose Befristungen weniger
Der Kompromiss von Union und SPD im Koalitionsvertrag zum Arbeitsrecht könnten die Zahl der sachgrundlosen Befristungen um etwa 400.000 reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfahren. Allerdings könne niemand seriös vorhersagen, wie viele dieser Arbeitsverhältnisse dann mit Sachgrund befristet werden, wie viele unbefristet vereinbart werden und wie viele gar nicht mehr zustande kommen.
Einigung zwischen Uber und Waymo im Datenklau-Streit
Der Fahrdienstleister Uber und die Alphabet/Google-Tochter Waymo haben ihren Streit über den mutmaßlichen Diebstahl von Waymo-Technologie bei der Entwicklung selbstfahrender Autos beigelegt. Dies teilten beide Unternehmen am Freitag mit, ohne Details ihrer außergerichtlichen Einigung zu nennen.
Bußgeld: Staatsanwaltschaft stellt Korruptionsverfahren gegen Airbus ein
Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen Eurofighter-Verkäufen an Österreich gegen ein Millionen-Bußgeld eingestellt. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit. Airbus muss demnach 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen, der Bescheid ist rechtskräftig.
Deutsche Verbraucher auch 2018 weiter in Kauflaune
Die Konsumstimmung der Verbraucher in Deutschland hellt sich weiter auf: Für das Jahr 2018 erwarten die Marktforscher der GfK einen Anstieg der privaten Konsumausgaben um zwei Prozent. "Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen geben den Verbrauchern die notwendige Planungssicherheit für ihre Anschaffungen", erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl am Freitag. Auch für die EU wird eine Steigerung der privaten Konsumausgaben erwartet.
Adidas arbeitet für Kollektion mit 23-jähriger Designerin zusammen
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas, bekannt für Kooperationen mit einschlägig bekannten Modeschöpfern, hat erstmals einer 23-jährigen Jungdesignerin eine Kollektion übertragen. Die Niederländerin Danielle Cathari, die derzeit noch ihre Ausbildung am Amsterdamer Modeinstitut macht, zeigte am Donnerstag (Ortszeit) in New York ihre Kollektion von Joggingmode mit den drei Streifen. Ihre Methode ist es, Adidas-Joggingmode in Teile zu zerlegen und neu zusammenzusetzen.