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Letzte Nachrichten
Saudi-Arabien will nach Kursrutsch beim Rohöl Produktion drosseln
Der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien will die Talfahrt bei den Rohölpreisen mit einer Drosselung der Fördermenge stoppen. Energieminister Chaled al-Faleh kündigte am Montag eine Verringerung der Produktion um eine halbe Million Barrel pro Tag ab Dezember an. Gemeinsam mit den weiteren Förderländern sei zur Stabilisierung des Ölpreises eine Reduktion um insgesamt eine Million Barrel pro Tag nötig.
Handelsketten arbeiten an einer einheitlichen Fleischkennzeichnung
Die großen deutschen Supermarktketten arbeiten einem Bericht zufolge an einer einheitlichen Fleischkennzeichnung. Ziel soll ein einheitlicher sogenannter Haltungskompass auf den Verpackungen bei Edeka, Rewe, Aldi und Lidl sein, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell unter Berufung auf Branchenkreise berichtete. Discounter Lidl hatte als erstes Unternehmen eine solche Kennzeichnung eingeführt, mehrere Konkurrenten zogen nach. Nun solle der Kompass vereinheitlicht werden.
Staatsanwaltschaft in Paris fordert 3,7 Milliarden Euro Strafe gegen UBS
Im Steuerbetrugs-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft eine Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro gefordert. Steuerbetrug sei "nichts anderes als ein Diebstahl zum Schaden der Gemeinschaft", sagte Staatsanwalt Eric Russo am Donnerstag vor dem Pariser Strafgericht. Die Strafe gegen Banken müsse so hoch ausfallen wie der Schaden, welcher der Gesellschaft entstanden sei.
Studie: Mietsteigerungen treffen überschuldete Haushalte besonders hart
Mietsteigerungen treffen überschuldete Haushalte besonders hart. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) ergab, muss ein Fünftel der rund sieben Millionen Überschuldeten in Deutschland mehr als die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Überschuldete Menschen würden zunehmend in immer weiter von den Zentren entfernte Randlagen gedrängt. Das erhöhe die Hürde, Arbeit zu finden und aus eigener Kraft die Schulden zurückzuzahlen.
Landesregierung von NRW kündigt Berufung gegen Kölner Fahrverbotsurteil an
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte am Donnerstag, Fahrverbote hätten "ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln". Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."
Ryanair und Verdi einigen sich auf Eckpunkte für Tarifvertrag für Flugbegleiter
Der irische Billigflieger Ryanair und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben im Streit um einen Tarifvertrag für Flugbegleiter eine Einigung erzielt. Verdi teilte am Donnerstag mit, es gebe eine "Vorvereinbarung zu einem Tarifvertrag". Einer Verdi-Sprecherin zufolge vereinbarten die Tarifparteien wichtige "Eckpunkte" wie die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen sowohl für die festangestellten Kabinenbeschäftigten als auch für Leiharbeitnehmer.
Klöckner stellt Verfahren zur Beendigung von Massentötung männlicher Küken vor
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ein neues marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung von Küken im Brutei vorgestellt. Die von ihrem Ministerium geförderte Innovation soll die Massentötung männlicher Küken beenden helfen. Klöckner sprach am Donnerstag von einem "großen Tag für das Tierwohl in Deutschland" - die Umweltschutzorganisation BUND und Politiker von Grünen und Linken zeigten sich hingegen skeptisch.
EU-Kommission gibt sich bei Konjunkturprognosen vorsichtig
Angesichts zunehmender Unsicherheit im internationalen Umfeld gibt sich die EU-Kommission bei ihren Konjunkturprognosen vorsichtig. Für die Eurozone korrigierte sie ihre Wachstumsprognose vom Sommer für das kommende Jahr von 2,0 Prozent auf 1,9 Prozent leicht herunter. Die europäische Wirtschaft halte sich dennoch gut, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. Aus der Reihe fällt aber Italien.
Wirtschaft: Chinas Exporte steigen im Oktober trotz US-Strafzöllen
Chinas Exporte sind trotz der US-Strafzölle auf viele Waren im Oktober kräftig gestiegen. Die Ausfuhren nahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent zu, wie die chinesischen Zollbehörden am Donnerstag mitteilten. Die Importe nahmen sogar noch mehr zu - um 21,4 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss in den Geschäften mit den USA, ein Grund für die von Washington verhängten Strafzölle, ging im Oktober zurück.
USA - San Francisco: Wähler stimmen für Obdachlosensteuer für Reiche
Mit großer Mehrheit haben die Bewohner von San Francisco für die Einführung einer Obachlosensteuer für die reichsten Unternehmen gestimmt. Bei einer gleichzeitig mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Abstimmung votierten 60 Prozent der Wähler für die als "Proposition C" bekannte Maßnahme, wie die Behörden aktuell bekannt gaben.
Beginnt die Rezession? Deutschlands Exporte fallen im September
Die deutschen Exporte sind im September gefallen. Im Vorjahresvergleich sanken sie um 1,2 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Importiert dagegen wurde deutlich mehr - der Wert stieg im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent auf 90,7 Milliarden Euro.
Nach Abgasbetrug bei VW und Mercedes: Regierung erwägt Stickoxid-Strafsteuer
Im Streit mit der Autoindustrie um Nachrüstungen für ältere Dieselautos erwägt die Regierung nun eine Stickoxid-Strafabgabe für die Konzerne. Das Bundesumweltministerium bestätigte ein entsprechendes Arbeitspapier, von dem BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr. Das eingenommene Geld soll demnach in einen Fonds fließen, aus dem wiederum der Einbau von wirksamen Abgasfiltern bezahlt werden solle.
BGH prüft Auskunftspflichten von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (12.00 Uhr), in welchem Umfang ein Videoportal wie YouTube bei Urheberrechtsverletzungen Daten über Nutzer herausgeben muss. In dem konkreten Fall geht es um Filme, die von Nutzern auf YouTube hochgeladen wurden. Rechtlich umstritten ist, ob das Videoportal dem klagenden Filmverwertungsunternehmen E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen mitteilen muss. (Az. I ZR 153/17)
Weiteres Urteil im Streit um Energielabel von Staubsaugern auf EU-Ebene
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern verkündet das EU-Gericht in Luxemburg heute (9.30 Uhr) ein weiteres Urteil. Konkret geht es um die Klage des britischen Herstellers Dyson, der sich durch die vorgeschriebenen Testverfahren in der EU benachteiligt sieht. Die Geräte werden für die Energielabel mit leerem Beutel getestet, Dyson stellt aber beutellose Staubsauger her. (Az. T-544/13)
Fluggesellschaft Ryanair entlässt Crew wegen angeblichem "Fake-Foto"
Ryanair hat nach eigenen Angaben sechs Besatzungsmitglieder wegen eines angeblich gestellten Fotos entlassen. Sie hätten mit dem "Fake-Foto" ihre "falsche Behauptung" unterstützt, sie hätten auf dem Boden schlafen müssen, erklärte die irische Billigfluglinie am Mittwoch. Mit der Behauptung, die von vielen internationalen Medien aufgegriffen worden sei, hätten sie dem Ansehen von Ryanair geschadet, hieß es in der Erklärung weiter.
Frankreich verlangt 1,6 Milliarden Euro von Schweizer Großbank UBS
Im Steuerbetrugs-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS verlangt der französische Staat 1,6 Milliarden Euro von dem Geldinstitut. Der Betrag solle als Entschädigung für ein umfangreiches "System des Betrugs und der Geldwäsche" fließen, erklärte der Anwalt des Staats, der als Zivilpartei in dem Verfahren auftritt.
Ökonomen sehen nach US-Wahlen weiter Risiken für Europa
Der Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA, der Präsident Donald Trump künftig das Regieren erschwert, bietet nach Einschätzung deutscher Wirtschaftsforscher keinen Anlass für Optimismus. "Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In der Handelspolitik werde sich wenig ändern - "viele Demokraten sind eher protektionistisch orientiert."
Deutschland: Heizölkunden zahlen trotz milden Wetters derzeit mehr
Verbraucher mit Ölheizung haben bislang nicht vom milden Wetter im Herbst profitiert. Obwohl es im September und Oktober wärmer als im Vorjahr war, hatte ein Musterhaushalt mit Heizöl in diesem Zeitraum rund zwölf Prozent höhere Kosten, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Im Jahresvergleich stiegen die Heizölpreise demnach um 44 Prozent.
NGOs und europäische Städte fordern europäische Dieselstrategie
Nichtregierungsorganisationen und der Verbund europäischer Städte Eurocities haben eine EU-weite Strategie gefordert, um die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge einzudämmen. "Drei Jahre nach dem Dieselskandal gibt es immer noch keine europäische Lösung", kritisierte William Todts vom Umweltverband Transport and Environment (E&T) am Dienstag in Brüssel. 43 Millionen "dreckige" Diesel-Fahrzeuge auf Europas Straßen müssten entweder repariert oder verschrottet werden.
Umbau der Brief- und Paketsparte belastet Quartalsbilanz der Deutschen Post
Der für den Jahreswechsel geplante Konzernumbau in der Brief- und Paketsparte hat der Deutschen Post im dritten Quartal Gewinneinbußen beschert. Unter dem Strich verbuchte der Konzern einen Gewinn von 146 Millionen Euro, wie die Post am Dienstag mitteilte; im dritten Quartal des Vorjahres waren es noch 641 Millionen Euro gewesen.
Bundesverwaltungsgericht prüft erneut Neubau der A20 in Schleswig-Holstein
Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute (9.00 Uhr) den geplanten Neubau eines Teilstücks der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein. Konkret geht es um einen Abschnitt zwischen Wittenborn und der A7. Um die Autobahn tobt seit Jahren ein Rechtsstreit. Vor fünf Jahren stoppte das Bundesverwaltungsgericht bereits vorerst die Pläne für einen Abschnitt bei Bad Segeberg.
Mehr Armut in Deutschland - Mittelschicht massiv geschrumpft
In Deutschland verfestigen sich einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge Armut und Reichtum. Diese Entwicklung nage an der Stabilität der Demokratie, erklärte Studienautorin Dorothee Spannagel am Montag in Berlin. "Nicht nur geht die Einkommensschere auf, auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander", warnte sie.
Vereinigung Cockpit dringt auf Tarifverträge für Ryanair-Beschäftigte
Im Streit über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair fordert die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) rechtssichere Tarifverträge. Nur sie böten einen "belastbaren Schutz" vor den "perfiden Maßnahmen" des irischen Billigfliegers, erklärte VC-Tarifexperte Ingolf Schumacher am Montag. Er kritisierte die Schließung der Standorte Bremen und Eindhoven in den Niederlanden sowie die Verkleinerung des Standortes Weeze am Montag: Ryanair setze damit mehreren hundert Angestellten "die Pistole auf die Brust".
Inflation: Frankreich erhöht weiter Dieselsteuer trotz hoher Spritpreise
Die französische Regierung hält trotz der hohen Spritpreise an der geplanten Angleichung der Steuern auf Benzin und Diesel fest. Präsident Emmanuel Macron sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen der Ebra-Gruppe, er stehe zu der beschlossenen Erhöhung der Diesel-Abgabe zum 1. Januar 2019. Frankreich reagiert damit unter anderem auf den Abgasskandal um Volkswagen und andere Hersteller.
Türkei: Inflation steigt im Oktober 2018 auf gigantische 25,2 Prozent
Die Inflation in der Türkei ist im Oktober auf 25,2 Prozent gestiegen. Dies war ein Plus von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum September, wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte. Demnach stiegen die Preise bei Haushaltswaren (37,9 Prozent), Transport (32 Prozent) und Lebensmitteln (29,3 Prozent) besonders stark. Die Lira verlor nach der Mitteilung 0,5 Prozent an Wert und wurde bei 5,45 zum Dollar gehandelt.
Tourismus: Australien verlängert Visa für junge Rucksackreisende
Australien erlaubt jungen Rucksackreisenden künftig einen längeren Aufenthalt im Land - und hofft, damit den Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft eindämmen zu können. Wie Premierminister Scott Morrison am Montag ankündigte, dürfen Touristen mit sogenannten "Backpacker Visa" ab Juli 2019 bis zu drei Jahre in Australien bleiben. Dies gilt allerdings nur, wenn sie davon mindestens sechs Monate in Agrarbetrieben arbeiten, die unter einem Engpass etwa an Erntehelfern leiden.
Chinas Staatspräsident verspricht weitere wirtschaftliche Öffnung
Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine weitere wirtschaftliche Öffnung seines Landes versprochen. Bei der Eröffnung der ersten chinesischen Importmesse "China International Import Expo" in der Wirtschaftsmetropole Shanghai kündigte der Präsident am Montag an, Handels- und Investitionshemmnisse für ausländische Unternehmen abzubauen. Außerdem solle der Konsum von Importwaren in China gefördert werden. Seine Regierung wolle ein "Geschäftsumfeld von Weltklasse" schaffen.
Bundesbank: Ergebnis des Banken-Tests für deutsche Sparer kein Grund zur Sorge
Für die deutschen Sparer ist das mittelmäßige Abschneiden der deutschen Banken beim jüngsten Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) laut Bundesbank kein Grund zur Sorge. "Selbst der angenommene schwere Rückschlag für die Weltwirtschaft würde keine neue Finanzkrise auslösen; die Banken haben ausreichend Puffer an Eigenkapital", sagte der für die Bankenaufsicht verantwortliche Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview".
Keine Ausnahme für EU von neuen Iran-Sanktionen der USA
Von den am Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran werden acht Drittstaaten ausgenommen, nicht jedoch die EU. Dies teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die Namen der von den Strafmaßnahmen befreiten Länder nannte er zunächst nicht. Die türkische Regierung erklärte aber kurz darauf, Unternehmen ihres Landes seien ausgenommen.
Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet in einem Mini-Job
Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet in einem Mini-Job. Das geht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Anteil der Mini-Jobber an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März demnach gut 23 Prozent. Grundlage sind Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).
EU verlangt von Ryanair Einhaltung nationalen Arbeitsrechts in Europa
Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei Ryanair erhöhen Deutschland und vier weitere EU-Länder den Druck auf die irische Billigfluglinie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seine Kollegen aus Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden forderten das Unternehmen am Freitag auf, an seinen jeweiligen Standorten nationales Arbeitsrecht anzuwenden.
Deutsche und britische Banken schneiden im Stresstest schlecht ab
Deutsche und britische Banken schneiden im jüngsten Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA schlecht ab. Das teilte die Behörde am Freitag nach Börsenschluss in London mit. Unter den Instituten mit dem schlechtesten Ranking sind demnach die Deutsche Bank und mehrere Landesbanken, aus Großbritannien die Lloyds Banking Gruppe, die Barclays Bank und die Royal Bank of Scotland. Insgesamt aber seien Europas Banken besser gegen finanzielle Belastungen gerüstet als zur Zeit der Finanzkrise 2008.
Trump: Massive Iran-Sanktionen der USA treten am Montag in Kraft
Die USA setzen am Montag neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich in erster Linie gegen die iranische Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Zwar verkündete die US-Regierung am Freitag Ausnahmeregelungen für acht Drittstaaten. Diese gelten jedoch nicht für die EU-Länder.
Schutzgemeinschaft für Bankkunden: Weitere Musterklage gegen VW
Der Volkswagenkonzern sieht sich mit einer zweiten Musterfeststellungsklage konfrontiert: Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig teilte am Freitag mit, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden habe aktuell eine Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH eingereicht. Inhaltlich gehe es unter anderem um Verbraucherdarlehensverträge. Weitere Einzelheiten wollte das OLG mit Rücksicht auf das beklagte Unternehmen vorerst nicht bekannt geben. Die Klage werde nun zugestellt.
Bahn und Lokführergewerkschaft GDL verhandeln in zweiter Runde
Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben am Freitag ihre Tarifverhandlungen in zweiter Runde fortgesetzt. Vor Beginn erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler, es liege noch "ein gehöriges Stück Arbeit vor uns". Er betonte angesichts paralleler Verhandlungen mit der Gewerkschaft EVG erneut, die Bahn wolle für inhaltsgleiche Themen und Berufsgruppen auch zu vergleichbaren Ergebnissen kommen. Für ein "konkretes Gesamtangebot" sei es aber "vielleicht noch ein bisschen früh".
Ökostrom-Anteil stieg bis September auf 38 Prozent des Bruttoverbrauchs
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr bis September auf 38 Prozent gestiegen. Das teilten am Freitag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) mit. Im Januar, im April und im Mai erreichte der Öko-Strom demnach sogar einen Anteil von 43 Prozent.
EBA-Bankenaufseher veröffentlichen Ergebnisse ihrer Stresstests
Die Europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichen heute Abend nach Börsenschluss die Ergebnisse ihrer neuen Bankenstresstests. Die EBA analysierte, wie belastbar 48 Großbanken aus 15 EU-Ländern sowie Norwegen sind; die EZB nahm alle 118 Banken der Eurozone, die unter ihrer direkten Aufsicht stehen, unter die Lupe. Sie wird allerdings nur eine Zusammenfassung für die auch von der EBA getesteten 37 Eurozonen-Banken veröffentlichen.
Reisen: Ryanair hält auch in Italien an Gebühr für Kabinengepäck fest
Der irische Billigflieger Ryanair will trotz eines Verbots in Italien auch dort an seiner seit Donnerstag geltenden Gebühr fürs Kabinengepäck festhalten. Rynair werde "sofort" Berufung gegen die Verfügung der italienischen Wettbewerbsbehörde einlegen, kündigte eine Sprecherin am Freitag in London an. Die italienische Aufsicht hatte Ryanair und den ungarischen Billigflieger Wizz Air am Mittwoch angewiesen, die neue Gebühr außer Kraft zu setzen.
Drei Kaufgebote für angeschlagene italienische Airline Alitalia
Die angeschlagene italienische Fluggesellschaft Alitalia hat nach eigenen Angaben drei Übernahmeangebote erhalten. Mit Ablauf der vereinbarten Frist bis Ende Oktober lägen drei Kaufangebote vor, die nun geprüft und dann an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung weitergeleitet würden, teilte die Airline am Mittwochabend mit. Interesse haben demnach die italienische Staatsbahn, der britische Billigflieger Easyjet sowie Medienberichten zufolge die US-Fluggesellschaft Delta.