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Europäische Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil das Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das im Sommer bereits das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte. ARD und ZDF zeigten sich erfreut, dass der Beitrag nun der Prüfung durch den EuGH ebenfalls standhielt. (Az. C-492/17)
Armut - Inflationsrate in Deutschland weiter auf sehr hohem Niveau
Die Inflationsrate in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, betrug die Teuerung im November 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit flachte sich die Inflation etwas ab - im Oktober lag sie noch bei 2,5 Prozent. Vor allem die Preise für Heizöl und Sprit sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich angezogen.
Arbeitsminister schlägt Steuerrabatt für Firmen mit Tarifbindung vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anreize für eine höhere Tarifbindung in Deutschland schaffen. "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen: Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Dies sei die "für höhere Löhne entscheidende Frage".
Bundesgerichtshof entscheidet über Mietwagen-Vermittlung UberBlack
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute ein Urteil über einen früher vom US-Fahrdienstvermittler Uber angebotenen Limousinenservice. Der BGH entscheidet in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit darüber, ob die Vermittlung über die Smartphone-App UberBlack zulässig ist. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte gegen den Service geklagt, über den Mietwagen bestellt werden konnten. (Az. I ZR 3/16)
Wirtschaft: EU-Freihandelsabkommen mit Japan endgültig abgesegnet
Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan ist beschlossene Sache. Das EU-Parlament in Straßburg besiegelte den Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen. "Wenn alles gut geht, wird es am 1. Februar in Kraft treten", kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
Shampooflasche: Umweltbundesamt fordert hochwertiges Recycling
Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein hochwertigeres Recycling von Kunststoffen gefordert. "Shampooflaschen sollen möglichst auch wieder zu Shampooflaschen werden, denn nur so bleibt uns der wertvolle Rohstoff Kunststoff auch wirklich erhalten", erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger aktuell. "Voraussetzung dafür sind recyclingfähige Produkte und wir müssen unbedingt die Nachfrage nach Kunststoffrezyklat stärken." So sollten Produkte möglichst nur aus einer Kunststoffsorte bestehen und eine möglichst helle Farbe haben.
Verhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften in heiße Phase getreten
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften EVG und GDL sind die Verhandlungen am Mittwoch in die heiße Phase getreten. "Im Laufe des Tages" wollte die Bahn nach eigenen Angaben den beiden Gewerkschaften ein "neues, verbessertes Angebot" vorlegen. Noch am Morgen hatte die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen mit der Bahn wegen eines fehlenden neuen Angebots für gescheitert erklärt. Die EVG setzte ihre Gespräche mit der Bahn fort.
Grünen-Fraktionschef fordert mehr Geld für die Deutsche Bahn
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Konzerns gefordert. "Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung", sagte Hofreiter nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. Der Zustand des Schienennetzes sei "ein Trauerspiel". das zeige sich an "bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen".
Siemens und Alstom reichen Maßnahmenpaket bei EU-Kommission ein
Mit einem Maßnahmenpaket an die EU-Kommission wollen Siemens und Alstom Bedenken der Behörde gegen ihre Fusion ausräumen. Die Zusagen würden am Mittwoch in Brüssel eingereicht, erklärten die beiden Unternehmen am Morgen. Sie sollen den "industriellen und wirtschaftlichen Wert" der Transaktion wahren.
In Kanada inhaftierte Huawei-Finanzchefin kommt gegen Kaution frei
Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kommt gegen Kaution und weitere strikte Auflagen frei. Ein Richter in Vancouver sah am Dienstag keine große Fluchtgefahr: Das Risiko, dass Meng im Auslieferungsverfahren nicht vor Gericht erscheine, könne durch die von ihrem Anwalt vorgeschlagenen Auflagen auf ein "akzeptables Niveau" reduziert werden. Meng wird nach ihrer Freilassung in einem Haus ihres Mannes in Vancouver leben können.
Jüngere Witwe muss Kürzung bei Hinterbliebenenversorgung hinnehmen
Arbeitgeber dürfen der Witwe eines verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers eine verringerte Hinterbliebenenversorgung bezahlen, wenn sie erheblich jünger ist als ihr Ehemann. Dies ist keine unzulässige Altersdiskriminierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az.: 3 AZR 400/17)
Inflation: Leichtes Heizöl im Herbst rund 40 Prozent teurer als im Vorjahr
Privathaushalte mit Ölheizung müssen seit Beginn der diesjährigen Heizperiode deutlich tiefer in die Tasche greifen als 2017. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, kostete das Auffüllen des Heizöltanks im Oktober rund 40 Prozent mehr als vor einem Jahr. 2014 und 2015 hatte es noch starke Preisrückgänge gegeben. Seit März 2016 aber stiegen die Preise für leichtes Heizöl fast kontinuierlich.
Betriebsräte der Mobilfunkkonzerne warnen vor verpflichtendem Roaming
Die Betriebsräte der drei großen Mobilfunkkonzerne haben vor einer Verschärfung der 5G-Auflagen beim sogenannten Roaming gewarnt. In einem Brief an die Fraktionschefs der Regierungsparteien, von dem BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag erfuhr, warnten die Arbeitnehmervertreter von Telekom, Vodafone und Telefónica vor der Gefährdung einer "fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen". Ein verpflichtendes Teilen der Infrastruktur gefährde den Netzausbau und führe zu Lohndumping in der Branche.
EuGH stuft milliardenschwere EZB-Anleihenkäufe als rechtens ein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als rechtens an. Das umstrittene Programm verstoße nicht gegen EU-Recht, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel geäußert und den Gerichtshof angerufen, der für die Auslegung des Unionsrechts zuständig ist. Nach dem Urteil des EuGH sind nun die Karlsruher Verfassungsrichter wieder am Zug. (Az. C-493/17)
US-Kamerahersteller GoPro will Produktion aus China verlagern
Aus Sorge vor den negativen Auswirkungen von Strafzöllen will der US-Kamerahersteller GoPro seine für den Heimatmarkt bestimmten Produkte nicht mehr in China herstellen. Das gegenwärtige "geopolitische Geschäftsumfeld verlangt Beweglichkeit", erklärte GoPro am Montag zur Begründung.
Deutsche und internationale Firmen unterzeichnen Klimaschutz-Charta
Mit einer Klimaschutz-Charta wollen Dutzende große Modeunternehmen aus Deutschland und anderen Ländern ihren Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung leisten. Wie die beteiligten Unternehmen am Montag im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz mitteilten, verfolgen sie mit der Charta das Ziel, bis zum Jahr 2050 gänzlich ohne klimaschädliche Emissionen auszukommen.
Deutschland: Kappen der Bundesmittel für DUH an hohe Hürden geknüpft
Der Antrag der CDU zur Überprüfung der Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums an hohe Hürden geknüpft. "Grundsätzlich gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung und die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um darunterzufallen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Oder die DUH müsse "grob gegen die ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen".
Soziales - Studie: Weiterbildung hilft nur ganz selten beim Aufstieg
Berufsbegleitende Weiterbildungskurse und Lehrgänge ohne einen formalen Abschluss haben nur einen geringen Einfluss auf die Karriere. Zwei Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Karlsruher Instituts für Technologie untersuchten für den Zeitraum von 2009 bis 2016, wie sich Weiterbildung auswirkt und präsentierten am Montag ihre Studienergebnisse. Demnach bringen solche Maßnahmen meist nur dann etwas, wenn sie zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führen.
Peking protestiert gegen "unmenschliche" Behandlung von Huawei-Finanzchefin
Peking hat gegen die "unmenschliche" Behandlung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, protestiert. Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" berichtete ohne Angabe von Quellen, offenbar biete die kanadische Hafteinrichtung der 46-Jährigen "nicht die erforderliche Gesundheitsvorsorge". Außenamtssprecher Lu Kang sagte dazu am Montag: "Wir denken, das ist unmenschlich und verletzt ihre Menschenrechte."
Wachstum in der Türkei verlangsamt sich im dritten Quartal
Das Wachstum in der Türkei hat sich im dritten Quartal deutlich verlangsamt. Wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte, legte die türkische Wirtschaft zwischen Juli und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch um 1,6 Prozent zu. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum noch 5,3 Prozent betragen, im ersten Quartal sogar 7,2 Prozent.
Deutschland - Tariflöhne steigen 2018 stärker als in den Vorjahren
Angestellte mit Tarifvertrag profitieren in diesem Jahr von deutlich höheren Lohnerhöhungen als in den beiden Vorjahren: Im Schnitt kletterten die Tariflöhne 2018 um 3,0 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag in einer vorläufigen Jahresbilanz mitteilte. Da die Verbraucherpreise 2018 voraussichtlich um 1,9 Prozent ansteigen, bleibe ein Reallohnzuwachs von im Schnitt 1,1 Prozent im Portemonnaie.
Anklage gegen Automanager Ghosn und gegen Nissan erhoben
Die Staatsanwaltschaft in Japan hat Medienberichten zufolge Anklage gegen den Automanager Carlos Ghosn erhoben. Wie der Rundfunksender NHK und die Nachrichtenagentur Kyodo am Montag berichteten, wird Ghosn darin unter anderem vorgeworfen, jahrelang ein viel zu niedriges Einkommen bei der Börse deklariert zu haben. Nissan werfen die Ermittler vor, den Fall betreffende Dokumente der Börsenaufsicht vorenthalten zu haben.
Heftiger Warnstreik legte bundesweiten gesamten Zugverkehr lahm
Einer der heftigsten Warnstreiks der vergangenen Jahre hat den Fernverkehr der deutschen Bahn am Montag zeitweise komplett lahmgelegt. Nach vier Stunden Ausstand am frühen Morgen lief der Bahnverkehr erst "nach und nach" wieder an, wie die Bahn mitteilte. Pendler und Bahn-Reisende müssen zumindest kurzfristig nicht mit weiteren Warnstreiks rechnen: Die Gewerkschaft EVG und Bahn wollen sich voraussichtlich am Dienstagnachmittag wieder an den Verhandlungstisch setzen.
HDE-Umfrage: Weihnachtsgeschäft bisher leicht unter Vorjahresniveau
Gute Geschäfte außerhalb der Stadtzentren, deutlich weniger Kunden im Innenstadthandel: Nach einer am Sonntag veröffentlichten Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) gab es im Einzelhandel auch in der Woche vor dem zweiten Advent Gewinner und Verlierer. "Insgesamt deuten die Meldungen der Unternehmen darauf hin, dass das Weihnachtsgeschäft bisher leicht schwächer verläuft als im Vorjahr", erklärte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin.
Paketdienste Hermes und DHL planen Preiserhöhungen
Auf Paketkunden kommen steigende Kosten zu: Der Paketdienst Hermes und die Posttochter DHL wollen die Preise erhöhen. Bei Hermes wird unter anderem die Haustürzustellung teurer, wie Deutschland-Chef Olaf Schabirosky dem "Hamburger Abendblatt" vom Wochenende sagte. Die DHL will im Paketversand deutliche Preissteigerungen durchsetzen, für die Haustürzustellung ist dagegen vorerst kein Aufschlag geplant. Post-Chef Frank Appel rechnet zudem mit der baldigen Erhöhung des Briefportos.
Deutschland: Warnstreiks bei der Bahn für Anfang der Woche angekündigt
Warnstreiks bei der Bahn kurz vor Weihnachten: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Tarifverhandlungen am Samstag in Hannover ergebnislos ab und kündigte Warnstreiks an. Reisende müssten schon zu Beginn der kommenden Woche "mit erheblichen Zugausfällen rechnen". Die Deutsche Bahn (DB) kritisierte den Abbruch der Gespräche als "völlig überflüssige Eskalation". Die parallel laufenden Gespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Deutscher Chemiekonzern Bayer veröffentlicht Studien zu Glyphosat
Der Chemiekonzern Bayer hat am Freitag die Zusammenfassung von mehr als 300 Studien zu dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat online gestellt. Die Veröffentlichung ist Teil der Transparenz-Initiative des Konzerns, wie Bayer mitteilte. "Das Vertrauen in die wissenschaftliche Integrität des Pflanzenschutzes ist für uns von zentraler Bedeutung", erklärte Vorstandsmitglied Liam Condon. Der Grünen-Experte Harald Ebner sagte, der Konzern sei "deutlich zurückgerudert" bei seinen Aussagen.
Dank Trumps Kamikaze-Politik - Stellenzuwachs in den USA verlangsamt
Der Stellenzuwachs auf dem Arbeitsmarkt der USA hat sich im November überraschend deutlich verlangsamt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden unter dem Strich 155.000 neue Jobs geschaffen. Analysten hatten mit 189.000 neuen Stellen gerechnet.
Wirtschaft: Nur ganz leichte Kurserholung an den asiatischen Börsen
Nach den starken Kursverlusten am Donnerstag hat sich die Lage an den Börsen in Asien am Freitag leicht stabilisiert. In Japan, Südkorea und Taiwan schlossen die Börsen im Plus, in China drehten die Kurse nach anfänglichen Gewinnen zum Handelsschluss leicht ins Minus. In den USA hatte sich der Absturz im Laufe des Tages stark abgeflacht. Der Dow Jones an der Wall Street in New York schloss nur 0,32 Prozent im Minus bei 24.947,67 Punkten.
Rechnungshof kritisiert mangelhafte Kontrolle der Bahn durch den Bund
Der Bundesrechnungshof hat die mangelhafte Kontrolle der Deutschen Bahn durch den Eigentümer Bund schwer kritisiert und sofortige Abhilfe gefordert. "Wesentliche Schwächen" in der bestehenden Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Bund müssten jetzt und nicht erst 2025 behoben werden, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Freitag. Derzeit bestehe etwa der Fehlanreiz für die Bahn, auf Verschleiß zu fahren.
Rechnungshof: Deutsche Bahn fährt seit Jahren brutal auf Verschleiß
Die Deutsche Bahn spart bei der Instandhaltung von Gleisen, Brücken oder Bahnhöfen - solange, bis der Bund zahlen muss. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof und verlangt, solche und andere Schwächen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund schnell zu beheben. Die Bahn fahre schon "jahrelang auf Verschleiß", kritisierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Freitag. Er forderte den Bundestag zum Handeln auf.
Darmstadt: Verhandlungen zu einer möglichen Einigung bei Fahrverboten
Erstmals versucht sich eine Landesregierung außergerichtlich mit Umweltverbänden über Dieselfahrverbote zu einigen. Heute treffen sich Vertreter des hessischen Umwelt- und Verkehrsministeriums in Wiesbaden mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), um über die drohenden Aussperrungen in Darmstadt zu verhandeln. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch geht nach eigener Aussage "verhalten optimistisch" in die Gespräche.
Maduro: Russland will sechs Milliarden Dollar in Venezuela investieren
Russland plant nach Angaben Venezuelas Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Dollar in dem südamerikanischen Krisenland. Es gebe Zusagen für Investitionen im Ölsektor in Höhe von fünf Milliarden Dollar, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag nach Gesprächen in Moskau. Dabei gehe es um die Gründung russisch-venezolanischer Gemeinschaftsunternehmen. Ziel sei es, die Produktion um fast eine Million Barrel Öl täglich zu steigern.
US-Handelsdefizit steigt im Oktober auf ein Zehn-Jahres-Hoch
Ungeachtet der fragwürdigen Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat das Defizit der USA in ihrer Außenhandelsbilanz im Oktober einen Rekordstand erreicht. Mit einem Anstieg um 1,7 Prozent auf 55,5 Milliarden Dollar (knapp 49 Milliarden Euro) stieg das Handelsdefizit auf ein Zehn-Jahres-Hoch, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem, dass die Importe kräftig zulegten.
USA ./. China - Neue Eskalation wegen Festnahme von Huawei-Chefin
Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada hat weltweit Ängste vor einem Kollaps der Handelsgespräche zwischen den USA und China ausgelöst. Die Börsenkurse sackten am Donnerstag in den Keller. Die Managerin des chinesischen Telekommunikationskonzerns war auf Betreiben der US-Behörden festgenommen worden. Zu den Gründen gab es keine offiziellen Angaben.
Studie zu Wirtschaftsspionage: "Kein Unternehmen kann sich sicher fühlen"
Jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ist laut einer Studie schon einmal zum Ziel von Wirtschaftsspionage geworden. Wie Forscher und Polizei in der am Donnerstag vorgestellten Studie herausfanden, stehlen sowohl ausländische Staaten, Wettbewerber als auch die eigenen Mitarbeiter wertvolle Geschäftsgeheimnisse. Demnach berichtete über alle Branchen hinweg jedes zweite Unternehmen von einem Verdacht auf einen Angriffsversuch.
Bereits mehr als 80.000 Anmeldungen zum Klageregister gegen VW
Weniger als zwei Wochen seit Eröffnung des Klageregisters für die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen haben sich bereits mehr als 81.000 Betroffene angemeldet. "Das Interesse, sich an einer Klage gegen VW zu beteiligen, ist also offensichtlich sehr groß", erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, am Donnerstag in Berlin. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Anmeldungen weiter steigt."
China setzt US-Forderungen nach Handelserleichterungen "sofort" um
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist eine Eskalation vorerst vom Tisch: Peking werde die mit Washington auf dem G20-Gipfel vereinbarten Handelserleichterungen "sofort" umsetzen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag. Dies betreffe landwirtschaftliche Produkte, die Bereiche Energie und Autos sowie andere Waren, fügte der Sprecher hinzu.
Opec-Mitglieder sprechen sich für Drosselung der Produktion aus
Vor Beginn des Opec-Treffens in Wien am Donnerstag haben sich erste Mitgliedsländer für eine Drosselung der Produktion zur Stabilisierung der Preise ausgesprochen. "Wir werden eine Senkung haben", sagte der Ölminister Omans, Mohammed bin Hamad Al-Rumhi am Mittwochabend in der österreichischen Hauptstadt. Auch Nigerias Ölminister Emmanuel Ibe Kachikwu sprach sich für eine niedrigere Fördermenge aus. Iran, drittgrößter Produzent, forderte wegen der US-Sanktionen eine Ausnahme.