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Kieler Landtag billigt Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren
Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Verkauf der HSH Nordbank an private Finanzinvestoren gebilligt. Das Parlament stimmte am Donnerstag nach Angaben der Landtagsverwaltung in Kiel einstimmig für den von den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelten Vertrag. Auch die Bürgerschaft in Hamburg muss zustimmen. Das soll im Mai oder Juni passieren.
Coca-Cola & Co schmieden in Großbritannien Pakt gegen Plastikmüll
Im Kampf gegen Plastikmüll haben sich in Großbritannien mehr als 40 Konzerne zu einer freiwilligen Abkehr von überflüssigen Verpackungen bekannt. Die Unternehmen, die zusammen verantwortlich für 80 Prozent der in Großbritannien verkauften Plastikverpackungen sind, unterzeichneten am Donnerstag ein Abkommen, das zur Reduzierung der Müllmenge eine Reihe von Maßnahmen vorsieht - darunter eine deutliche Verringerung von Einwegverpackungen.
Umweltverbände fordern vollständiges Verbot von Neonikotinoiden
Am Tag vor der Abstimmung über ein weitgehendes Verbot von drei Stoffen der Pestizidgruppe Neonikotinoide hat ein Bündnis von Umweltschutzverbänden ein vollständiges Verbot des Wirkstoffs gefordert. Es sei ein "dramatischer Insektenschwund" zu beobachten und zugleich nachgewiesen, dass Pestizide dafür verantwortlich seien, erklärten sechs Organisationen darunter der BUND und der WWF in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag.
Reise und Tourismus: Streikaufruf bei Fluggesellschaft Air France
Bei der französischen Fluggesellschaft Air France soll im Mai erneut gestreikt werden. Sämtliche Gewerkschaften des Unternehmens riefen am Donnerstag zu neuen Arbeitsniederlegungen auf, und zwar am 3. und 4. Mai sowie am 7. und 8. Mai. Die Vertreter der Kabine und des Bodenpersonals reagierten damit auf entsprechende Ankündigungen der Pilotengewerkschaften vom Mittwoch.
EZB-Präsident sieht beim Wachstum Anzeichen einer "Mäßigung"
Die Europäische Zentralbank (EZB) will trotz sich verschlechternder Wachstumsaussichten ihren Kurs "mit ruhiger Hand" weiterführen. Nach einem Rekord-Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr sammelten sich dieses Jahr in fast allen Ländern der Eurozone Anzeichen für eine "Mäßigung", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Mit Sorge betrachtet er die lauter werdende Diskussion um protektionistische Maßnahmen weltweit.
Deutschland: Konsumlaune gedämpft - sind Sanktionen schuld?
Die Konsumlaune der Deutschen hat sich im April verschlechtert. Die zunehmend unsichere weltpolitische Lage scheine die Stimmung der Verbraucher zu beeinflussen, erklärten die Marktforscher der GfK am Donnerstag in Nürnberg. Sie nannten den Handelskonflikt mit den USA und den Syrienkonflikt. Für Mai rechnet die GfK mit einem Rückgang des Konsumklimas um 0,1 Punkte auf 10,8 Punkte. Aktuell stellt sich dabei die Frage, sind die Russland-Sanktionen Mitschuld am aktuell wirtschaftlichen Einbruch? Dies vor dem Hintergrund, da Sanktionen stets keine Einbahnstraße sind und immer beide Seiten treffen.
Bericht: US-Justiz ermittelt gegen Huawei wegen möglicher Sanktionsverstöße
Wegen möglicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen hat die US-Justiz Ermittlungen gegen den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei eingeleitet. Das berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" am Mittwoch, ohne Details zu den Ermittlungen zu nennen. Ein Huawei-Sprecher erklärte, der Konzern halte sich an alle "Gesetze und Regulierungen", einschließlich der von UNO, USA und EU verhängten Sanktionen.
Bundesnetzagentur wehrt sich gegen Urteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber
Die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil zu höheren Renditen für Netzbetreiber. Die Behörde legte am Mittwoch Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ein, wonach die sogenannten Eigenkapitalzinssätze für Investitionen in Strom- und Gasnetze angehoben werden müssen. "Höhere Renditen sind sachlich nicht angemessen", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Begründung.
EU-Kommission kündigt Milliarden-Investitionen in künstliche Intelligenz an
Die Europäische Kommission hat Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in Technologien angekündigt, die auf künstlicher Intelligenz basieren. Europa müsse bei innovativen Entwicklungen wie künstlicher Intelligenz ein Vorreiter sein, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Dafür brauche es mehr Investitionen, mehr öffentlich zugängliche Daten und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen.
Kommission: EU soll Vorreiter bei künstlicher Intelligenz werden
Die Europäische Kommission möchte der EU zu einer Spitzenposition in Sachen künstlicher Intelligenz (KI) verhelfen. Deshalb stelle die Behörde 1,5 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung entsprechender Technologien bereit, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch in Brüssel. Außerdem sollen mehr Daten öffentlich zugänglich gemacht und klare ethische und rechtliche Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz geschaffen werden.
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2018 leicht auf 2,3 Prozent
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Regierung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin präsentierte. Damit wurde der Ausblick für dieses Jahr leicht gesenkt, im Januar war die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Anstieg von 2,4 Prozent ausgegangen.
Umwelt: "Food-to-go"-Trend wird zum massiven Müllproblem
Zigarettenkippen an Haltestellen, Scherben auf Kinderspielplätzen, Parks voller Grillreste: Achtlos zurückgelassener Abfall vermüllt vor allem in der wärmeren Jahreszeit viele Innenstädte und stellt die kommunalen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Doch anders als noch vor zehn Jahren bestimmen laut einer Langzeitstudie immer stärker Einweg-Kaffeebecher oder andere Food-to-go-Überreste das Bild. Dabei gibt es den Forschern zufolge im Kampf gegen die Vermüllung durchaus wirkungsvolle Maßnahmen - etwa aufgemalte Fußspuren, die den Weg zum Papierkorb weisen.
Deutsche kauften vergangenes Jahr 144 Liter Mineralwasser pro Kopf
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr rund 144 Liter Mineralwasser pro Kopf gekauft. Das waren etwa vier Liter weniger als 2016, wie der Verband Deutscher Mineralbrunnen am Dienstag mitteilte. Demnach setzte die Branche im vergangenen Jahr insgesamt 14,5 Milliarden Liter Getränke ab, was 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr entspricht.
Amazon: Beschäftigte protestierten massiv gegen Preisverleihung an Bezos
Mehrere hundert Beschäftigte des Online-Händlers Amazon aus mehreren Ländern Europas haben am Dienstag lautstark gegen eine Preisverleihung an Konzernchef Jeff Bezos in Berlin protestiert. Sie hielten Plakate mit der Forderung nach einem Tarifvertrag in die Höhe und kündigten an, die Preisverleihung mit Pfiffen und Getrommel zu stören. Bezos wurde mit dem Axel Springer Award ausgezeichnet.
Entwicklungsminister Müller kündigt Siegel für faire Kleidung für 2019 an
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat für kommendes Jahr ein Siegel für fair und nachhaltig hergestellte Kleidung angekündigt. Der "Grüne Knopf" werde das erste staatliche Siegel dieser Art sein, sagte Müller nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Dienstag. Das Thema faire Lieferketten sei weit mehr als Symbolik. Es gehe darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die Millionen von Menschen in der Textilproduktion müssten von Hungerlöhnen zu lebenssichernden Löhnen kommen.
Rezessionsgefahr: Hochstimmung in deutschen Chefetagen verfliegt
Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen hat sich im April weiter eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 102,1 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft nimmt Tempo raus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Bereits im März war der Index angesichts des Handelsstreits mit den USA spürbar gesunken.
Investitionen von Unternehmen in Lärmschutz erreichten 2016 Rekordwert
Die Investitionen des produzierenden Gewerbes in den Lärmschutz sind im Jahr 2016 auf einen Rekordwert gestiegen. Die Unternehmen, ausgenommen das Baugewerbe, steckten insgesamt 133,5 Millionen Euro in Anlagen, die vor Lärm und Erschütterungen schützen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2015 lagen die Investitionen mit 86,2 Millionen Euro deutlich niedriger.
Erstmals weibliche Doppelspitze im Aufsichtsrat eines Dax-Konzerns
Premiere bei einem Dax-Konzern: Als erstes der 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland hat der Konsumgüter-Hersteller Henkel laut einem Medienbericht eine weibliche Doppelspitze im Aufsichtsrat. Nach Aufsichtsratschefin Simone Bagel-Trah sei nun die langjährige Betriebsrätin Birgit Helten-Kindlein stellvertretende Vorsitzende des Gremiums geworden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 9. April, war aber der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt.
Institut für Altersvorsorge fordert wegen Niedrigzinsphase Riester-Reform
Die Riester-Rente ist wegen der niedrigen Zinsen nicht mehr zeitgemäß und schränkt die Verbraucher bei der Auswahl geeigneter Produkte deutlich ein. Das ist die Kernaussage einer Studie des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) am Montag in Berlin präsentierte. Kunden, die bereit seien, ein höheres Risiko einzugehen, fänden am Markt keine geeigneten Riester-Produkte.
Bundesbank: Löhne stiegen wegen Arbeitskräftemangels nur leicht
Die Löhne in Deutschland sind angesichts des aktuellen Wirtschaftsbooms nur moderat gestiegen. Dennoch war der Lohnanstieg höher als in der letzten Boomphase vor der Finanzkrise 2008, wie die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht schreibt. Demnach stiegen die Stundenlöhne zwischen 2014 und 2017 im Schnitt um 2,7 Prozent jährlich. 2004 bis 2007 hatte der Zuwachs nur 0,6 Prozent jährlich betragen.
EU nimmt mögliche Staatsbeihilfe für Alitalia genau unter die Lupe
Die EU-Kommission wird eingehend prüfen, ob ein 900 Millionen Euro schwerer Überbrückungskredit für die angeschlagene italienische Fluglinie Alitalia gegen europäische Regeln für Staatsbehilfen verstoßen hat. In dem Verfahren werde festgestellt, ob der Kredit eine staatliche Beihilfe war und den EU-Vorgaben gemäß erfolgt sei, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag mit. "Bedenken" hat Brüssel wegen einer möglichen Überschreitung der Höchstlaufzeit des Darlehens und seiner Höhe.
Protestkundgebung der Opel-Beschäftigten am Dienstag in Eisenach
Im Streit um die Sanierung bei Opel sind die Beschäftigten am Dienstag zu einer Protestkundgebung und Betriebsversammlung am Standort Eisenach aufgerufen. Redner auf der Kundgebung werde auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sein, kündigte die Staatskanzlei in Erfurt am Montag an. Er werde auch am Demonstrationszug teilnehmen. Die Opel-Beschäftigten in Eisenach werden demnach auch von Kollegen aus den Opel-Standorten Kaiserslautern und Rüsselsheim unterstützt.
Bericht: Post plant neues Einstiegsprogramm für junge Mitarbeiter
Die Deutsche Post will ihre Nachwuchsprobleme bei den Briefträgern einem Zeitungsbericht zufolge mit einem neuen Einstiegsprogramm für junge Mitarbeiter lösen. Das Unternehmen biete Schulabgängern an, direkt bei vollem Einstiegsgehalt als Zusteller zu arbeiten, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Konzernunterlagen. Anders als bei der zweijährigen klassischen Postbotenausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste (FKEP) soll demnach sofort das Einstiegsgehalt als Zusteller von 2172 Euro gezahlt werden.
Bundesregierung prüft Abgabe für die Nutzung von Windkraft
Die Bundesregierung will Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG zufolge Kommunen in der Nähe von Windkraftanlagen stärker am Ertrag der Stromproduktion beteiligen, um die Akzeptanz für den Windkraftausbau in der Bevölkerung zu erhöhen. Wie BTZ erfuhr, sollen bei einer nichtöffentlichen Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag drei Varianten für einen "Windpfennig" diskutiert werden.
Merkel eröffnet gemeinsam mit Mexikos Staatschef Hannover Messe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet am Sonntagabend die Hannover Messe. Außer der CDU-Chefin hält bei der feierlichen Eröffnung der weltgrößten Industriemesse (ab 18.00 Uhr) unter anderem auch der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto eine Rede. Partnerland der Messe mit ihren rund 5000 Ausstellern ist in diesem Jahr Mexiko. An der Eröffnungsfeier nimmt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.
Bundesumweltministerin Schulze hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart.
Vizekanzler Olaf Scholz lehnt "Schlechtwetter-Fonds" für Eurozone ab
Der Vorschlag der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einen Krisenfonds für die Länder der Eurozone zu schaffen, stößt bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf keine Gegenliebe. Dies sei in den Diskussionen über eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems "kein Vorschlag, den man wählen sollte", sagte Scholz während eines Besuchs in Washington (USA).
Scheuer setzt Autobranche Frist bei Software-Updates von Dieselwagen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht im Dieselskandal den Druck auf die Industrie und setzt den Herstellern eine Frist für Software-Updates. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Kritik kam von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Grünen und Linken. Die FDP forderte von Volkswagen einen vorübergehenden Verzicht auf die Verjährungsfrist für Diesel-Geschädigte.
Leipzig wird Hauptsitz des neuen Fernstraßen-Bundesamts
Leipzig soll Hauptsitz des neuen Fernstraßen-Bundesamts werden. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach am Freitag von einer guten Entscheidung für die Stadt Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland. Das Fernstraßen-Bundesamt ist künftig vor allem für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren im Autobahnbereich zuständig.
Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts
Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßte die Entscheidung für Leipzig als "klares Signal für Ostdeutschland". Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer guten Entscheidung für Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland.
Verbraucher mehrheitlich zufrieden mit Öffnung des Energiemarktes
Die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes vor 20 Jahren hat aus Sicht der Verbraucher Vorteile mit sich gebracht. Vier von fünf Bundesbürgern sind der Auffassung, dass die Stromkunden von der Möglichkeit des Anbieterwechsels profitiert haben, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Berliner Strom- und Gasanbieters lekker Energie hervorgeht. Preiserhöhungen führen die meisten Befragten demnach auf Steuern und Abgaben zurück.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Unverpackt-Läden eigentlich gut
Mehr als zwei Drittel der Deutschen finden Unverpackt-Läden, die auf Einmalverpackungen ganz verzichten, gut: In einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research sagten 71 Prozent, ihnen gefalle dieses Konzept. Doch nur acht Prozent der Befragten haben überhaupt schon einmal in einem solchen Geschäft eingekauft - vor allem, weil es keines in ihrer Nähe gibt."Das hieße im Umkehrschluss, dass die Menschen in einem solchen Laden kaufen würden, wenn sie einen in der Nähe hätten", erklärte Studienleiterin Nadine Corleis. Für den Handel tue sich ein großes Potenzial auf.In der Umfrage sagten 73 Prozent, ihnen gefalle es, Verpackungen zu vermeiden. 27 Prozent der Befragten finden die Vorstellung gut, sich individuelle Zusammenstellungen kaufen zu können. 17 Prozent gaben an, sie wollten durch einen Einkauf in einem Unverpackt-Geschäft keine Großkonzerne unterstützen. Hauptgrund für eine Ablehnung ist laut Umfrage die Angst vor mangelnder Hygiene.Am liebsten unverpackt kaufen die Deutschen laut Umfrage Obst, Gemüse und Nüsse - "kein Wunder", denn diese Lebensmittel könnten gut und sicher transportiert werden und würden von den bekannten Handelsketten auch schon häufig unverpackt angeboten, erklärte Corleis. Bei Joghurt und Honig dagegen könnten sich die meisten schwer vorstellen, die Sachen erst im Laden einzupacken. Und 14 Prozent der Männer sagten, sie kochten nicht mit frischen Zutaten - Fertiggerichte würden sie in Unverpackt-Läden daher vermissen.
EU verschärft wegen Dieselskandals Vorschriften für Zulassung von Neuwagen
Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal sollen die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Kraftfahrzeugmodelle verschärft werden. Darauf zielt eine Neuregelung ab, die das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat.
EU-Parlament verabschiedet strengere Vorschriften für Bio-Produkte
Bioprodukte sollen in der EU künftig entlang der gesamten Produktionskette strenger kontrolliert werden. Eine entsprechende Verordnung brachte das Europaparlament am Donnerstag unter Dach und Fach. Sie schreibt auch vor, dass importierte Öko-Produkte in der EU den gleichen Anforderungen und Kontrollen unterworfen werden. Vorgesehen sind ferner neue Maßnahmen gegen die Verunreinigung von biologischen Produkten, etwa durch Pestizide aus herkömmlichen Landwirtschaftsbetrieben.
Ältere können mit digitalen Sprachassistenten noch nichts anfangen
Viele ältere Menschen können mit digitalen Sprachassistenten wie Alexa und Siri nichts anfangen. In einer am Donnerstag von der Deutschen Seniorenliga und der Verbraucherzentrale Bremen veröffentlichten Umfrage unter 50- bis 90-Jährigen gaben 92 Prozent der Befragten an, diese Technologie nicht zu kennen oder nicht zu benutzen. Mehr als die Hälfte derer, die die Technologie nicht nutzen, sehen darin auch keinen Mehrwert.
London kündigt Verbot von Strohhalmen und Wattestäbchen aus Kunststoff an
Im Kampf gegen den Plastikmüll will die britische Regierung bis Ende des Jahres Strohhalme, Wattestäbchen und Umrühr-Stäbchen aus Kunststoff verbieten. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Umweltminister Michael Gove nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Donnerstag an. Das Verbot sei angesichts der Verschmutzung vor allem der Weltmeere von "globaler Dringlichkeit". In Großbritannien werden jedes Jahr 8,5 Milliarden Plastikstrohhalme weggeworfen.
Konjunkturforscher heben Wachstumsprognose für 2018 und 2019 leicht an
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben die Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr leicht angehoben: Für 2018 rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,2 Prozent und für 2019 mit 2,0 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrem Frühjahrsgutachten mitteilten. Das ist jeweils ein Anstieg um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Einschätzung im Herbst.
Britische Firma lässt Klage wegen entgangenen Auftrags für Post-Brexit-Pässe fallen
Das britische Unternehmen De La Rue klagt jetzt doch nicht gegen die britische Regierung, die den Auftrag zum Drucken neuer Pässe nach dem Brexit an eine französisch-niederländische Firma vergab. De La Rue teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen habe alle Optionen geprüft und verzichte nun auf die Klage. Der 490-Millionen-Pfund-Auftrag (562 Millionen Euro) geht an das französisch-niederländische Unternehmen Gemalto.
Jüngster Bruder von vermisstem Tengelmann-Chef übernimmt Konzernführung
Der jüngste Bruder des vermissten Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub, Christian, übernimmt die alleinige Geschäftsführung des Handelskonzerns. Der 53-jährige Christian Haub werde die Aufgaben von Karl-Erivan Haub übernehmen, teilte das Familienunternehmen mit Sitz in Mülheim an der Ruhr am Mittwoch mit. "Mein Bruder wird nicht nur unserer Familie, sondern auch dem Unternehmen sehr fehlen", erklärte Christian Haub.