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Wirtschaft: China sieht vorerst von Strafzöllen auf Hirse aus den USA ab
China sieht von seinen Strafzöllen auf Hirse aus den USA ab. Derlei Maßnahmen würden die Lebenshaltungskosten vieler chinesischer Verbraucher beeinträchtigen und seien "nicht im öffentlichen Interesse", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. Untersuchungen hätten außerdem ergeben, dass Strafzölle auf Hirse die Produktionskosten für Viehzüchter in die Höhe treiben würden, die das Getreide für die Tiernahrung benötigten.
Gabriel: Ich war nicht an Fusion von Siemens und Alstom beteiligt
Der hoch geachtete frühere bundesdeutsche Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach eigenen Worten nichts mit der Fusion von Siemens und Alstom zu tun gehabt. "Ich war daran in keiner Weise beteiligt", sagte Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Engagiert habe er sich lediglich für die Fusionspläne von Siemens und Alstom im Kraftwerksbereich, die aber nicht erfolgreich waren.
Merkel sieht Deutschland auf "guten Weg" zu besserer Luft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland im Kampf für bessere Luft in Städten auf einem guten Weg. Die Bundesregierung habe in beispielloser Weise Förderprogramme für die betroffenen Kommunen aufgelegt, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Sofia. "Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg".
Deutschland: Bundesgerichtshof findet Bier nicht "bekömmlich"
Brauereien dürfen für ihre Biere mit einer Vielzahl von Eigenschaften wie etwa "süffig", "herzhaft" oder "würzig" werben - nicht aber mit dem Begriff "bekömmlich". Dies sei eine "gesundheitsbezogene Angabe", die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent laut einer EU-Lebensmittelverordnung unzulässig sei, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil.
EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel.
Beschränkungen für als bienenschädlich geltende Pestizide weitgehend bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission erlassenen Beschränkungen und Verbote für den Einsatz bestimmter als bienenschädlich geltender Pestizide weitgehend bestätigt. Das Gericht wies mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil die Klagen des deutschen Chemiekonzerns Bayer und des Schweizer Herstellers Syngenta in vollem Umfang ab. Dagegen gab es einer Klage des Unternehmens BASF weitgehend statt.
Iran: Chinesischer Ölkonzern könnte Total bei Gasförderung ersetzen
Der staatliche chinesische Ölkonzern CNPC könnte nach Angaben der iranischen Regierung den französischen Energieriesen Total bei der Entwicklung eines Gasfelds ersetzen, sollte sich Total wegen der neuen US-Wirtschaftssanktionen aus dem Projekt im Iran zurückziehen. "Total hat gesagt, dass es mit dem Rückzug aus dem Deal beginnt, wenn es von den USA keine Ausnahme für die Fortsetzung seiner Arbeit erhält", sagte Irans Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh am Donnerstag.
Datenschutz: Whatsapp auf dem Diensthandy verstößt gegen DSGVO
Die Verwendung des Messaging-Dienstes Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt nach Einschätzung von Experten gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handle es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten "ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß", sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Donnerstag.
Neuwagenabsatz in der EU im April so hoch wie seit zehn Jahren nicht
Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU hat im April deutlich zugenommen. Insgesamt wurden gut 1,3 Millionen Neuwagen verkauft, wie der europäische Automobilherstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diesel-Fahrzeuge verlieren hingegen weiter Marktanteile.
Umweltministerin Schulze fordert europaweites Verbot von Mikroplastik
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik etwa in Shampoo oder Haarspray ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze in einem Interview vom Donnerstag. Forscher wiesen demnach in der Arktis zuletzt über 12.000 Mikroplastikteilchen pro Liter Meereis nach.
Deutschland: Experten erwartet für 2018 höhere Löhne und Gehälter
Angesichts der guten Konjunktur und der jüngsten Tarifabschlüsse rechnen Experten damit, dass Löhne und Gehälter auch in diesem Jahr weiter steigen. "Wir erwarten, dass sich der momentane Wachstumstrend hinsichtlich der Gehälter 2018 eher verstärken als abschwächen wird", sagte Philip Bierbach, Geschäftsführer eines Hamburger Vergleichsportals, in einem Interview nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Donnerstag.
Bundestag: Grüne und Linke kritisieren Mandat der Kohlekommission
Grüne und Linke haben das Mandat der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Bereits vor deren Start werde immer klarer, dass die Kommission ihrer "Mammutaufgabe" nicht gerecht werden könne, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin am Mittwoch. Gründe seien Zeitdruck sowie die "Berufung erklärter Kohlefreunde" als Vorsitzende des Gremiums.
Fernbusunternehmen Flixbus expandiert ab sofort auch in den USA
Flixbus expandiert in die USA. Ab Ende Mai starte in Zusammenarbeit mit US-Buspartnern ein Fernbusnetz in zunächst drei Bundesstaaten, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) am neuen Firmenstandort in Los Angeles mit. Außer in Kalifornien werden die Busse künftig auch in Arizona und Nevada fahren, erreichbare Ziele sind neben Los Angeles auch Las Vegas, San Diego und Phoenix.
Sigmar Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
Der in der Bundesrepublik Deutschland hoch verehrte frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags
Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.
Welthandelsorganisation (WTO) rügt illegale EU-Subventionen für Airbus
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. Die EU habe gegen die in einem Urteil von 2011 geforderte Einstellung der Subventionen verstoßen, entschied das zuständige Berufungsgremium der WTO am Dienstag. Die Entscheidung, die nicht weiter anfechtbar ist, ist ein wichtiger Sieg für die USA und den Airbus-Rivalen Boeing. Auf Airbus könnten nun milliardenschwere Vergeltungszölle auf US-Exporte zukommen.
Hälfte der deutschen Unternehmen gibt Langzeitarbeitslosen keine Chance
Fast die Hälfte der deutschen Unternehmen würden trotz Fachkräftemangels keine Menschen einstellen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte, berücksichtigt jedes siebte Unternehmen (14 Prozent) gar keine Arbeitslosen im Einstellungsprozess. 34 Prozent berücksichten Arbeitslose, solange sie nicht länger als zwölf Monate ohne Job waren.
Julia Klöckner: Dumpingpreise für Fleisch sind ethisch nicht vertretbar
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Rabattaktionen von Supermärkten für Fleisch und Milch als "ethisch nicht vertretbar" kritisiert. Tiere seien "keine Wegwerfware, sondern Mitgeschöpfe", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Dienstag. Daher solle man Fleischpreise auch "nicht als Lockmittel nutzen".
Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal um leichte 0,3 Prozent zu
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich zum Beginn des Jahres abgeschwächt. Gegenüber dem Vorquartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Positive Impulse kamen demnach vor allem aus dem Inland; der Außenhandel war hingegen rückläufig.
BGH bestätigt lange Haftstrafen für Ex-Manager der Deutschen Bank
Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Dabei ging es um die Summe von über 145 Millionen Euro beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Hauptbeschuldigten zu drei Jahren Haft und die anderen Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Landkreistag wirbt bei Vodafone für Kooperation beim Glasfaserausbau
Der deutsche Landkreistag erhofft sich von der Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone einen schnelleren Glasfaserausbau und setzt dabei auf die Zusammenarbeit des Anbieters mit den Kommunen. Er setze darauf, "dass Vodafone sich verstärkt für den kooperativen Glasfaserausbau im ländlichen Raum engagiert, namentlich auch als Betreiber von kreis-eigenen Glasfasernetzen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, am Montag.
SNCF: Erneute Streiks legen die gesamte französische Bahn lahm
Zu Beginn der fünften Streikwoche bei der französischen Bahn sind erneut zahlreiche Züge ausgefallen: Zum Wochenbeginn fuhr im Schnitt nur einer von drei Regional- und Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und nur einer von fünf Intercity-Zügen. Die Gewerkschaften erhöhen damit im Streit um die Bahnreform den Druck auf die Regierung. Parallel werden die Mitarbeiter zur Fortsetzung der Streiks befragt.
Airbus-Finanzchef Harald Wilhelm verlässt ebenfalls das Unternehmen
Im Zuge des umfassenden Führungswechsels bei Airbus verlässt auch Finanzchef Harald Wilhelm den europäischen Flugzeugbauer. Der Deutsche trete zeitgleich mit Airbus-Chef Tom Enders im Frühjahr 2019 ab, teilte der Konzern aktuell mit. "Nach 18 Jahren im Finanzbereich bei Airbus ist nächstes Jahr ein guter Zeitpunkt, um mich weiterzuentwickeln", erklärte Wilhelm.
Polizei: Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen leicht gestiegen
Die Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen ist einer Umfrage zufolge leicht gestiegen. 18 Prozent der Manager sagten in der Umfrage der Unternehmensberatung EY, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall in ihren Reihen beobachtet. Bei der letzten Umfrage im Jahr 2016 lag dieser Wert noch bei 14 Prozent.
Bundesfinanzhof: Zinsen auf Steuern sind verfassungswidrig hoch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig hoch. Der BFH setzte deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus, wie das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München mitteilte. (Az. IX B 21/18)
Kostensteigerungen für Bauherren durch Tarifabschluss im Baugewerbe
Der Tarifabschluss im Bau könnte zu Kostenanstiegen für Bauherren führen. Beim Neubau einer Eigentumswohnung mache der Lohnanteil der Rohbaukosten 14,7 Prozent und der Lohnanteil der Ausbaukosten 14,4 Prozent der Gesamtkosten aus - der Tarifabschluss führe damit zu einer Kostensteigerung von 1,7 Prozent im Westen und 2,2 Prozent im Osten, heißt es in einer Modell-Rechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaft IG BAU, die BERLINER TAGESZEITUNG vorlag.
Trump will sich für chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE einsetzen
US-Präsident Donald Trump will sich für den von US-Strafmaßnahmen betroffenen chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE einsetzen. Gemeinsam mit Chinas Staatschef Xi Jinping setze er sich dafür ein, dass ZTE "schnell wieder ins Geschäft" komme", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In China seien bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Das US-Handelsministerium sei angewiesen worden, einen Rettungsplan vorzulegen.
Beschäftigte im Baugewerbe im Westen sollen 5,7% mehr Lohn bekommen
Die rund 800.000 Beschäftigten im Baugewerbe erhalten deutlich mehr Lohn. Nach dem Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen sollen die Löhne im Westen um 5,7 Prozent steigen, wie Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Samstag mitteilten. Die Löhne im Osten sollen in zwei Schritten um insgesamt 7,4 Prozent angehoben werden.
Frankreichs Bahn schätzt Streikkosten auf mehr als 300 Millionen Euro
Die französische Bahngesellschaft SNCF schätzt die Kosten der dreimonatigen Streikwelle auf mehr als 300 Millionen Euro. "Der Streik ist für uns sehr teuer", sagte Konzernchef Guillaume Pepy am Freitag dem Sender Franceinfo. Der Fluggesellschaft Air France klagt wegen der Arbeitsniederlegungen über sinkende Passagierzahlen.
IG BAU sieht in Schlichtungsrunde "letzte Chance" auf Verhandlungsergebnis
Im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe sieht die Gewerkschaft in der zweiten Schlichtungsrunde die "letzte Chance" auf ein Ergebnis in Verhandlungen. Die Beschäftigten seien zur Not auch bereit, ihre Erwartungen auch mit einem Arbeitskampf durchzusetzen", erklärte IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers am Freitag in Berlin. Dort begann am Vormittag die zweite Schlichtungsrunde. Schlichter ist der frühere Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Europäische Großkonzerne im vergangenen Jahr Wachstumsweltmeister
Die größten Konzerne Europas haben sich im vergangenen Jahr besser als ihre Konkurrenz aus Nordamerika und Asien entwickelt. Wie die Unternehmensberatung EY am Freitag mitteilte, machten die europäischen Vertreter unter den 1000 größten Unternehmen der Welt im Schnitt zehn Prozent mehr Umsatz - die nordamerikanischen Unternehmen kamen auf acht Prozent Wachstum, die asiatischen Konzerne auf sechs Prozent. Auch beim Gewinnwachstum lagen die Europäer an der Spitze.Für die Auswertung schauten sich die EY-Analysten Umsatzwachstum und Gewinne der 1000 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen weltweit an. Versicherungen und Banken ließen sie dabei außen vor. In dem Ranking sind 265 Unternehmen aus Europa vertreten, davon 44 aus Deutschland. Aus Nordamerika - vor allem den USA - kommen 327 Unternehmen, aus Asien - vor allem China - kommen 361. Den EY-Berechnungen zufolge waren die Europäer Spitzenreiter beim Gewinnwachstum: Ihr operativer Gewinn vor Steuern und Zinsen wuchs um 21 Prozent. Asiatische Konzerne legten hingegen 16 Prozent zu, nordamerikanische Unternehmen nur neun Prozent.Allerdings sind die USA nach wie vor Spitzenreiter bei der Profitabilität. Sie kamen auf eine durchschnittliche Marge von 13,2 Prozent, während die Europäer nur 10,4 Prozent erreichten - in Asien waren es nur 8,0 Prozent. Insgesamt konnten die Europäer ihren Rückstand gegenüber den USA aber verkleinern, wie EY mitteilte.
Altmaier setzt nach US-Ausstieg aus Iran-Abkommen auf Schadensbegrenzung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran möglichst gering halten. Es gehe nun um Schadensbegrenzung, sagte Altmaier laut vorab veröffentlichten Auszügen am Mittwoch in einem Interview mit dem ZDF-"heute-journal". Er wolle mit Frankreich und Großbritannien Gespräche über die Zukunft des Iran-Abkommens führen. Nötig sei dringend "mehr Europa".
Rückzug der USA aus Atomabkommen mit Iran treibt Ölpreis nach oben
Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat den Ölpreis nach oben getrieben. Ein Barrel der Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen 76,80 Dollar (knapp 65 Euro), das war ein Anstieg von 1,95 Dollar im Vergleich zum Vortag. Die Sorte WTI kostete pro Barrel 70,71 Dollar, ein Plus von 1,65 Dollar.
Deutsche Wirtschaft besorgt über US-Ausstieg aus Atomabkommen
Nach dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat sich die deutsche Wirtschaft besorgt gezeigt. Mit Trumps Ausstiegserklärung und der Ankündigung, die Sanktionen wieder einzuführen, verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Dienstag.
Deutsche Bahn setzt "klar" auf unbefristete Beschäftigung
Die Deutsche Bahn setzt in ihrer Personalpolitik auf unbefristete Beschäftigung. "Das ist ein klarer Weg und den werden wir nicht ändern", sagte der neue Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Berlin. Die Quote unbefristeter Beschäftigter liege bei der Bahn seit Jahren konstant über 95 Prozent. Dies sei bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter "ein hohes Gut", betonte Seiler. Entfristungsregeln, wie sie derzeit bei der Deutschen Post kritisiert werden, gebe es bei der Bahn nicht.
Inflation in Deutschland - Heizölpreis auf einem Dreijahreshoch
Der Preis für Heizöl in Deutschland ist wegen internationaler Konflikte auf ein Dreijahreshoch gestiegen. 100 Liter kosteten am Dienstag nach Angaben mehrerer Vergleichsportale etwas mehr als 66 Euro ohne Mehrwertsteuer. Experten rechnen damit, dass der Preis in den kommenden Wochen weiter steigen wird. Dazu beitragen dürfte der von Diplomaten erwartete Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
Chinas Handelsüberschuss mit den USA steigt im April erneut an
Chinas Handelsüberschuss mit den USA ist im April erneut gestiegen, was die Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern belasten dürfte. Der Überschuss kletterte im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 22,2 Milliarden Dollar (18,6 Milliarden Euro), wie die chinesische Zollbehörde am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum ungewöhnlich schwachen März war das ein Plus von sogar 44 Prozent. Die Handelsgespräche zwischen den USA und China werden kommende Woche in Washington fortgesetzt.
Deutsche Exporte im März 2018 um 1,8 Prozent zurückgegangen
Deutschlands Exporte sind im März im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden Waren im Wert von 116,1 Milliarden Euro ausgeführt, das waren 1,8 Prozent weniger als im März 2017, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte.
FDP und Grüne zweifeln an Praxistauglichkeit der Musterfeststellungsklage
FDP und Grüne haben Zweifel an der Praxistauglichkeit der Musterfeststellungsklage geäußert, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums lasse "zentrale Fragen unbeantwortet", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Dienstag. Die Musterfeststellungsklagen entlasteten die Justiz "nicht bei ihren langwierigen Verfahren", kritisierte die Grünen-Verbrauchschutzexpertin Renate Künast.