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China reagiert mit Vergeltungszöllen auf neue US-Importaufschläge
China hat als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking am Dienstag ankündigte. "Wenn die USA darauf bestehen, die Zölle noch weiter zu erhöhen, wird China entsprechend antworten", erklärte das chinesische Finanzministerium.
Deutschland: Nahverkehrstickets seit 2000 um 80 Prozent gestiegen
Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind seit dem Jahr 2000 um fast 80 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag weiter mitteilte, erhöhte die Deutsche Bahn ihre Ticketpreise in den letzten 18 Jahren um 57 Prozent. Zum Vergleich: Alle Verbraucherpreise zusammengenommen stiegen im Schnitt um 30 Prozent in dem Zeitraum.
Studie: Maßnahmen der Regierung für bezahlbaren Wohnraum wirken kaum
Die Maßnahmen der Regierung für bezahlbaren Wohnraum wirken einer Studie zufolge kaum. Die am Dienstag vorgestellte Untersuchung von Soziologen der Berliner Humboldt-Universität kommt zum Ergebnis, dass Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau und Wohngeld "nur einen sehr eingeschränkten Beitrag" zur Linderung der Wohnungsnot in Großstädten liefern. Das liege daran, dass in den sozialen Wohnungsbau als wirkungsvollstes Instrument zu wenig Geld gesteckt werde.
Greenpeace fordert "klaren Fahrplan" für Fragen rund um Kohleausstieg
Vor der Fortsetzung der Kohlekommission hat Greenpeace einen "klaren Fahrplan" für die zentralen Herausforderungen rund um den Kohleausstieg gefordert. "Bisher hat es die Kommission nicht geschafft, die zentralen Fragen, wie schnell wir aus der Verbrennung von Kohle aussteigen wollen, zu diskutieren", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Diese Fragen müssten "in der Kommission" diskutiert werden "und nicht außerhalb".
VW will zehn Millionen E-Fahrzeuge auf neuer Antriebs-Plattform bauen
Volkswagen setzt nach eigenen Angaben auf den Ausbau der Elektromobilität. Bei der Präsentation einer neuen VW-Antriebsplattform für E-Autos (MEB) am Montag in Dresden war vom Schlüssel zu einem bezahlbaren "Elektroauto für alle" die Rede. "Allein in der ersten Welle werden rund zehn Millionen Konzernfahrzeuge auf dieser Plattform basieren", erklärte der Vorstand für E-Mobilität, Thomas Ulbrich. Auch die Konzernmarke Audi kündigte eine Elektrifizierungsoffensive an.
Finanzen: EZB stellt neue fälschungssichere 100- und 200-Euroscheine vor
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die neuen 100- und 200-Euroscheine vorgestellt. Wie EZB-Direktor Yves Mersch bei der Präsentation am Montag in Frankfurt am Main sagte, sind die neuen Banknoten deutlich sicherer. Für Verbraucher werden sie erst nächstes Jahr Ende Mai eingeführt. So lange können sich nun Polizei, Banken, Händler und Automatenhersteller auf den Umgang mit den neuen Scheinen einstellen.
Wirtschaft: DIHK fordert Respekt aller Interessen in der Kohlekommission
Vor einer neuen Sitzung der Kohlekommission hat die deutsche Industrie an die Teilnehmer appelliert, die verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Die Kommission trage den Titel "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" und er könne nur allen Beteiligten raten, all "diese Herausforderungen auch ernst zu nehmen", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.
China droht mit Gegenschlag bei neuer Runde von US-Strafzöllen
China hat im Fall einer weiteren Runde von US-Strafzöllen mit einem Gegenschlag gedroht. China werde gezwungen sein, dann "Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Peking. Eine "Eskalation des Handelskonflikts" helfe niemandem, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich bereits mehrfach das chinesische Handelsministerium geäußert.
Ifo-Institut schlägt die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vor
Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer schlägt das Ifo-Institut eine Berechnung nach Flächen vor. Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest am Montag bei der Vorstellung einer Studie im Auftrag zweier Eigentümerverbände. Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Steuer dagegen brächten "erhebliche Probleme" mit sich. Aktuelle Verkehrswerte etwa müssten erst ermittelt werden - das sei mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden.
IG BAU erwartet "deutlich zu schwaches Wohnungsbaujahr 2018"
In Deutschland werden nach Schätzungen der IG BAU in diesem Jahr deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut. Es werde nicht einmal die Marke von 300.000 Neubauwohnungen erreicht, warnte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt am Montag mit Blick auf den Wohngipfel im Kanzleramt am Freitag dieser Woche. Die bisherigen Zahlen deuteten auf ein "deutlich zu schwaches Wohnungsbaujahr" hin. Die Gewerkschaft forderte einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik.
Stiftung Warentest: Eine Solaranlage auf dem eigenen Dach lohnt sich
Eine neue Solarstromanlage auf dem eigenen Dach lohnt sich laut Stiftung Warentest wieder. Wer einen üblichen Preis für die Anlage bezahle und 25 Prozent des Stroms selbst nutze, erwirtschafte je nach Sonnenausbeute eine Rendite von 5,6 bis 8,0 Prozent, rechnen die Tester nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), aktuell vor. Unter optimalen Bedingungen könne die Rendite sogar zweistellig ausfallen. Auch Anlagen mit ergänzendem Batteriespeicher können demnach wirtschaftlich sein."Das Blatt wendet sich langsam, die Preise für Speicher haben sich seit Mitte 2013 halbiert", erfuhr BTZ dazu. Für eine typische Anlage mit Stromspeicher rechnet die Zeitschrift bei einem Eigenverbrauch von 50 Prozent mit einer Rendite von 1,8 bis 3,9 Prozent. Das vollständige Einspeisen des Solarstroms ohne Eigenverbrauch bringe dagegen am wenigsten Rendite. Hier kam "Finanztest" bei den derzeitigen Kosten auf 1,0 bis 3,3 Prozent. Laut den Experten wird schon jetzt jede zweite neue Photovoltaik-Anlage zusammen mit einem Speicher verkauft. Nur etwa zehn Prozent der verkauften Batterien werden in bestehenden Anlagen installiert. Damit sich auch das Nachrüsten rechnet, müssten die Preise für Speicher noch einmal um die Hälfte fallen, heißt es hierzu.
Deutschland: Steuerlicher Bonus für den Neubau von Mietwohnungen?
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewähre der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Dieser solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Regierung will mit Steuerbonus private Investoren zum Bau neuer Wohnungen anregen
Die Regierung will steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen schaffen. Dazu soll zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent eingeführt werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG am Montag vorlag. Damit sollen vor allem private Investoren angeregt werden, "sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren". Die IG BAU erwartet ein "deutlich zu schwaches Wohnungsbaujahr" 2018.
US-Präsident Donald Trump will weitere Strafzölle gegen China verhängen
Im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump offenbar weiter auf Konfrontation. Trump werde neue Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vor Ort in Washington. Die Handelsminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) sprachen sich unterdessen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) aus.
Merkel sieht vor Wohngipfel hohen Bedarf an neuen Wohnungen
Vor dem Wohngipfel am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen bekräftigt. Der Gipfel werde ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können, sagte Merkel am Samstag. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte bezahlbares Wohnen "die soziale Frage unserer Zeit". Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Wohngipfel will die Zweckentfremdung von Bundesmitteln verhindern
Der Wohngipfel im Kanzleramt will einem Bericht zufolge erreichen, dass die Länder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur noch für diesen Zweck ausgeben. Wie BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag aus einer Beschlussvorlage erfuhr, bekräftigt der Bund seine Finanzzusagen für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder sollen jeweils zwei Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 erhalten. Die Mittel für 2019 will der Bund um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken.
Kohlekommission schlägt Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2038 vor
Die Kohlekommission schlägt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zwischen den Jahren 2035 und 2038 vor. Ronald Pofalla habe als einer der vier Vorsitzenden der Kommission" Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nach einer Reihe von Gesprächen eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt, erfuhr BTZ am Samstag. Demnach sollen die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden.
Bund fordert Überprüfung des Rabattsystems bei der Deutschen Bahn
Angesichts sinkender Gewinne bei der Deutschen Bahn fordert der Bund eine Prüfung des aktuellen Rabattsystems. Die Bilanz zeige, "dass sich mit diesem Preismodell die Kosten nicht decken lassen", sage der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Der Vorstand müsse sich überlegen, ob er dieses Preissystem so fortführen könne. "Das Rabattsystem muss auf den Prüfstand", forderte er.
Das Wetter treibt norwegischen Börsenmakler Einar Aas in den Ruin
Ergiebige Regenfälle haben das gesamte Vermögen des norwegischen Börsenmaklers Einar Aas, eines der reichsten Männer des Landes, fortgespült. Die norwegischen Medien berichteten am Freitag groß über die Fehlspekulation des Traders, zumal sein Absturz mit dem zehnten Jahrestag der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenfällt, die den Beginn der Finanzkrise markierte.
OECD-Chef Gurria: Habe die Lehman-Krise nicht kommen sehen
OECD-Chef Angel Gurría hat die Finanzkrise vor zehn Jahren nach eigenen Worten nicht kommen sehen. "Wir haben uns geirrt, und wir müssen es zugeben", sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Freitag bei einer Tagung zu den Lehren aus der Krise in Paris.
Reise und Transport: Kanadier Smith ab Montag Chef bei Air France-KLM
Inmitten eines Tarifstreits tritt der neue Chef von Air France-KLM, Benjamin Smith, am Montag seinen Posten an. Das teilte die französisch-niederländische Luftfahrtgesellschaft am Freitag in Paris mit. Der Kanadier muss mit einem frostigen Empfang rechnen. Auf Kritik stößt unter anderem Smiths Vergütung, die mit bis zu 4,25 Millionen Euro pro Jahr mehr als dreimal so hoch ausfallen könnte wie die seines Vorgängers Jean-Marc Janaillac.
Italien: Einigung zwischen Ryanair und Flugbegleiter-Gewerkschaften
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich in Italien mit drei Flugbegleiter-Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach soll das in Italien stationierte Kabinenpersonal Arbeitsverträge nach italienischem Recht bekommen, wie Ryanair am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Gehälter erhöht werden.
Regierung schätzt Dürreschäden in Forstwirtschaft auf 758 Millionen Euro
Die extreme Trockenheit in diesem Sommer hat Schätzungen zufolge Schäden in Höhe von mindestens 758 Millionen Euro in deutschen Wäldern verursacht. Berücksichtigt seien Schäden "durch vertrocknete Aufforstungen und Kulturen" seit Jahresbeginn, nicht aber Waldbrände, wie aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. Das Ministerium beruft sich auf das Braunschweiger Thünen-Institut.
Verband: In Baumärkten gibt es endlich keine Glyphosatprodukte mehr
Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist im Handel für den Verbraucher nach Branchenangaben nicht mehr erhältlich. "Es gibt in Baumärkten keine Glyphosat-Produkte mehr", sagte Peter Wüst, Geschäftsführer beim Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Zu Hochzeiten gab es laut Wüst rund vierzig Glyphosat-Produkte. Der Handel machte damit jährlich einen zweistelligen Millionenumsatz in den Baumärkten.
Bundestagspräsident: Schäuble warnt vor hohen Risiken für Finanzstabilität
Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Grund für eine Entwarnung und Lockerung der Regulierung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mahne, dass "die enorm hohe Liquidität allerorten die Gefahr neuer Blasen mit sich bringt", sagte Schäuble nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag. Hinzu kämen neue Technologien wie Blockchain und Kryptowährungen wie Bitcoin. "Da müssen sich die Notenbanken fragen, ob sie überhaupt noch die nötigen Instrumentarien zur Aufsicht und Kontrolle haben".
Koalitionsspitzen: Entscheidung zu Maaßen erst am Dienstag
Das Schicksal des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt offen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vertagten eine Entscheidung am Donnerstag nach einem zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor waren neue Vorwürfe gegen Maaßen laut geworden, in denen es um die Weitergabe möglicherweise vertraulicher Informationen an einen Politiker der AfD geht.
Einzelhandel: Metro Konzern verkauft seine Supermarktkette Real
Der Handelskonzern Metro verkauft die Supermarktkette Real. Der Vorstand der Metro AG habe "beschlossen, einen Veräußerungsprozess für das Einzelhandelsgeschäft Real und die damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten zu beginnen", erklärte das Unternehmen am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Kapitalmärkte. Demnach will sich der Konzern künftig vollständig auf den Großhandel fokussieren.
China und USA wollen im Handelskonflikt erneute Gespräche führen
Im Handelsstreit zwischen den USA und China wollen beide Seiten erneut verhandeln. Peking nahm am Donnerstag ein entsprechendes Angebot aus Washington an und erklärte, eine Eskalation des Handelskonflikts sei "in niemandes Interesse". Nun werde über die Details der Gespräche beraten. Einer Umfrage zufolge leiden die in China tätigen US-Unternehmen bereits jetzt unter dem anhaltenden Handelskonflikt zwischen den beiden Volkswirtschaften.
Printmedien - Lobbyistmus und pure Geldgier bei Zeitungsverlegern?
"Gedruckte Zeitungen sind Nachrichten von Gestern", so lautet ein geflügeltes Sprichwort - in welchem allerdings mehr Wahrheit, als Dichtung verborgen ist, denn was gestern gedruckt wird, kann der Leser zeitlich veraltet - zumeist erst am kommenden Tag - im Kiosk, oder Supermarkt als Zeitung "und neuste Nachrichten" kaufen, obwohl das Internet viel schneller und vor allem günstiger, als die tägliche Zeitung ist! Der Verband der Zeitungsverleger (VDZ), lobt sich nunmehr in einer internen Mitteilung mit der Nummer 19/18 selbst und schreibt: "Nach Wochen hitziger Debatten mit teilweise bewusster Fehlinformation waren es gestern 438 zu 226 Abgeordnete des EU-Parlaments, die in Straßburg für eine Modernisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene stimmten. Ein historischer Erfolg für die Verleger, die seit vielen Jahren für den Schutz urheberrechtlichen Eigentums kämpfen. „Dies war nur möglich durch eine gemeinsame Anstrengung der Verlagshäuser“, hebt VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann hervor." Muss hier der Leser vermuten, dass profitgierige Verleger - mittels Lobbyarbeit und wohl kalkulierter Artikel, die Abgeordneten des EU-Parlaments in die "richtige Richtung" "gelenkt" haben, um ihre Ziele durchzusetzen? Diese Frage kann sich natürlich jeder Leser selbst beantworten, er sollte dabei allerdings stets die Deutungshoheit der Medien - und ihrer Artikelschreiber - im Blick haben, wobei es diesen - beziehungsweise ihren Verlegern und Besitzern, allzu oft - offenbar nur um Umsatz und Abverkauf ihrer Printerzeugnisse zu gehen scheint.
Verdi kritisiert "Einschüchterungen" der Beschäftigten bei Ryanair
Nach dem 24-stündigen Streik von Ryanair-Piloten und -Flugbegleitern in Deutschland hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi "andauernde Einschüchterungen" der Beschäftigten seitens des Unternehmens kritisiert. Während des Streiks habe Ryanair an mehrere Stationen Führungskräfte geschickt, die Streikende fotografierten und überwachten. Allen Streikenden sei zudem der Status "unerlaubter Entzug der Arbeitskraft" bescheinigt worden ("no show").
Umweltschutz: EU-Parlament fordert Verbot von giftigen Kunststoffen
Das Europaparlament hat eine umfassende Strategie zur Vermeidung von giftigem Plastikmüll gefordert. Bestimmte Plastikprodukte, die toxische Stoffe enthalten, sollten ganz vom Markt verbannt werden, verlangten die Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Außerdem solle die EU-Kommission bis 2020 ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika sowie Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmitteln erlassen. Grundsätzlich müsse das Recyceln von Kunststoffabfällen deutlich verbessert werden.
Bankenrettung nach Finanzkrise kostete deutsche Steuerzahler Milliarden
Nach dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren mussten zahlreiche Geldhäuser vor dem Zusammenbruch bewahrt werden - mit milliardenschweren Folgen für die deutschen Steuerzahler. Die Kosten für die Bankenrettung summieren sich nach Angaben des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick auf mindestens 68 Milliarden Euro. Damit habe eine vierköpfige Familie im Schnitt "über 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt", erklärte Schick am Donnerstag. "Und das schlimme ist, die Bankenkrise ist in Deutschland leider noch nicht vorbei."
Wirtschaft - Türkei: Zentralbank hebt Leitzins auf nun 24 Prozent an
Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins um 625 Basispunkte auf 24 Prozent angehoben. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach ihrer regulären Sitzung in Ankara mitteilte, hob sie den zentralen Leitzins von 17,75 Prozent auf 24,00 Prozent an. Ökonomen drangen seit langem auf eine Erhöhung der Leitzinsen, doch hatten sie zumeist mit 200 bis 250 Basispunkten gerechnet. Die türkische Lira gewann nach der Entscheidung fünf Prozent an Wert und wurde bei 6,00 zum Dollar gehandelt.
Washington: Treffen der Wirtschaftsberater von Merkel und Trump
Im Handelskonflikt mit den USA ist der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller, zu Gesprächen nach Washington gereist. Dort traf er am Mittwoch den Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow. Beide hätten ein "gutes Gespräch" über die wirtschaftlichen und die Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten geführt, teilte eine US-Regierungssprecherin mit. Sie seien sich einig gewesen, Wirtschaftswachstum und Marktzugang zu fördern.
Deutschland: Inflation stieg im August 2018 weiter - auf nun 2 Prozent
Erneut haben steigende Energiekosten die Verbraucherpreise angetrieben. Die Inflation im August lag bei zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Es bestätigte damit erste Schätzungen von Ende August. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge die Marke von zwei Prozent.
Nur 36,7 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter mit Vermittlung beschäftigt
In den Jobcentern in Deutschland sind einem Bericht zufolge nur 36,7 Prozent der Mitarbeiter tatsächlich mit der Vermittlung und Beratung von arbeitssuchenden Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Donnerstag unter Berufung auf die Antwort auf eine Linken-Anfrage erfuhr, sind weitere 35,7 Prozent mit der Berechnung und Gewährung von Leistungen beschäftigt. Die übrigen 27,6 Prozent der Mitarbeiter haben demnach Leitungsfunktionen oder sonstige Aufgaben inne.
Ankara: Türkische Zentralbank entscheidet über höhere Leitzinsen
Inmitten einer schweren Währungskrise in der Türkei entscheidet die türkische Zentralbank am Donnerstag über die Leitzinsen. Ökonomen dringen auf eine deutliche Zinserhöhung, um dem Verfall der Währung und dem Anstieg der Inflation zu begegnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist allerdings strikt gegen eine Anhebung. Nachdem er kürzlich seine Kontrolle über die Zentralbank verstärkt hatte, gibt es erhebliche Zweifel an deren Unabhängigkeit.
NRW: Polizist gibt am Hambacher Forst Warnschuss in die Luft ab
Am von Kohlegegnern teilweise besetzten Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist am Mittwoch einen Warnschuss abgegeben. Zuvor hätten mehrere Vermummte erneut Polizeikräfte massiv mit Steinwürfen attackiert, teilte die Polizei in Aachen mit. "Aufgrund der akuten Gefahrensituation" habe ein Beamter die Schusswaffe gezogen und einen Warnschuss in die Luft abgegeben.
Kündigungen bei Mietrückständen vor Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss die Wirksamkeit von Kündigungen bei Mietrückständen klären. Vor dem BGH stand am Mittwoch die Praxis von Vermietern auf dem Prüfstand, Mietern gleichzeitig fristlos und auch ordentlich mit den entsprechenden Fristen zu kündigen. Strittig ist dabei vor allem, welche Folgen die zwischenzeitliche Begleichung der Mietschulden hat. Ein Urteil will der BGH am Mittwoch kommender Woche verkünden. (Az. VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17)