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EuGH: Bundesregierung reagierte zu spät auf Kältemittel-Verstoß von Daimler
Deutschland hat zu spät auf einen Verstoß des Autobauers Daimler gegen die Klimaanlagen-Richtlinie der Europäischen Union reagiert. Das entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und gaben damit einer Klage der EU-Kommission teilweise statt. Daimler hatte in den Klimaanlagen von hunderttausenden Autos ein Kältemittel verwendet, das sehr klimaschädlich und deshalb nicht mehr erlaubt ist (Az. C-668/16).
Klöckner macht Weg für Dürre-Hilfen an Landwirte frei
Es geht vorwärts bei den Entschädigungen für dürregeplagte Landwirte. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichnete Ministerin Julia Klöckner (CDU) eine Verwaltungsvereinbarung, die den Weg für das Hilfsprogramm frei macht. Das Ministerium schickte die Vorlage an die 14 Bundesländer, die sich an dem Programm beteiligen wollen. Insgesamt sollen die Bauern 340 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, je die Hälfte von Bund und Ländern.
Deutsche Bahn erhöht massiv die Ticketpreise im Fernverkehr
Reisende im Fernverkehr der Deutschen Bahn müssen für ihre Tickets künftig tiefer in die Tasche greifen. Zum Start des Winterfahrplans am 9. Dezember werden die sogenannten Flexpreise für Fahrkarten ohne Zugbindung um 1,9 Prozent teurer, wie die Bahn am Donnerstag bekanntgab. Die Sparpreise und die erst kürzlich eingeführten Super Sparpreise bleiben hingegen stabil.
Deutsche Haushalte verbrauchen mehr Energie fürs Wohnen
Der Energieverbrauch von Privathaushalten für Raumwärme, Warmwasser, Beleuchtung oder Elektrogeräte ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2017 wurden dafür insgesamt 679 Milliarden Kilowattstunden genutzt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das sind rund 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Irland ermittelt gegen Facebook wegen Hacker-Angriffs auf Kundendaten
Wegen des neuerlichen Hacker-Großangriffs hat die irische Datenschutzbehörde Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet. Die Untersuchung gegen den Internetkonzern sei am Mittwoch gestartet worden und habe mögliche Versäumnisse von Facebook beim Schutz der Kundendaten zum Inhalt, teilte die Behörde in Dublin mit. Sie stützt sich bei ihren Ermittlungen auf die verschärfte EU-Datenschutzrichtlinie. Bei nachgewiesenen Verstößen droht Facebook eine hohe Geldstrafe. Von dem Angriff waren bis zu 50 Millionen Nutzerkonten betroffen.
Inflation in der Türkei erreicht im September 24,5 Prozent
Die Inflation ist in der Türkei im September auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise hätten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 24,5 Prozent erhöht, erklärte das türkische Statistikamt Tüik am Mittwoch. Im August hatte der Wert noch bei 17,9 Prozent gelegen. Wirtschaftsminister Berat Albayrak versicherte, "das Schlimmste haben wir hinter uns", und kündigte für kommende Woche weitere Maßnahmen gegen die Inflation an.
Wegen Afrikanischer Schweinepest bundesweit schon 820.000 Wildschweine erschossen
Aus Sorge vor einer Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind im Jagdjahr 2017/2018 bundesweit deutlich mehr Wildschweine erschossen worden: Insgesamt waren es rund 820.000, ein Plus von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe) mitteilte. Fachleute gehen davon aus, dass ein hoher Wildschweinbestand die Ausbreitung der Krankheit begünstigt.
Verdi: Ryanair schließt nach Streiks Standort Bremen und verkleinert Weeze
Nach dem zweiten Streik von Ryanair-Beschäftigten in Deutschland vergangene Woche hat der irische Billigflieger nach Gewerkschaftsangaben die Schließung des Standorts Bremen zu Anfang November und eine Verkleinerung der Flotte in Weeze in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Das habe Ryanair am Montag in einem Schreiben an alle Ryanair-Beschäftigte mitgeteilt, erklärte Verdi. An beiden Standorten hatte sich ein Großteil der Beschäftigten an den Warnstreiks beteiligt.
Deutschland: Heizölpreis steigen im September um satte acht Prozent
Heizöl ist im vergangenen Monat erneut deutlich teurer geworden. Wie das Vergleichsportal Check24 aktuell mitteilte, stieg der Durchschnittspreis für 2000 Liter Heizöl im September um acht Prozent auf 1537 Euro. Seit 2016 hat sich der Preis demnach fast verdoppelt.
Aktionstag: Sschlechte Arbeitsbedingungen von Flughafen-Bodenpersonal
Mit einem weltweiten Aktionstag wollen Gewerkschaften auf die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals an Flughäfen hinweisen. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, beteiligen sich in Deutschland Beschäftigte zahlreicher Flughäfen aktuell an Kundgebungen. Verdi fordert die Luftverkehrsbranche dazu auf, deutlich mehr Personal zu beschäftigen, bessere Qualifikationen zu ermöglichen und gute Löhne für das Bodenpersonal zu zahlen.
Vor Koalitionsausschuss: Parteien wollen Dieselfahrer vor zusätzlichen Kosten schützen
Vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss über den Diesel sind sich die Regierungsparteien einig, dass Dieselbesitzer vor zusätzlichen Kosten geschützt werden müssen. "Ich möchte vorweg schon sagen, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor Journalisten. Ebenso äußerten sich Vertreter der SPD.
Bahn kündigt umfangreiche Bauarbeiten auf viel befahrenen Strecken ab 2019 an
Bahnkunden müssen sich ab kommendem Sommer wegen Baustellen auf viel befahrenen Strecken auf längere Reisezeiten einstellen. Wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte, beginnt das Unternehmen im nächsten Juni damit, die Schnellstrecke zwischen Hannover und Würzburg zu erneuern. 2020 soll dann die Strecke zwischen Stuttgart und Mannheim folgen. Die Bauarbeiten werden demnach mehrere Jahre dauern und hunderte Millionen Euro kosten. Züge würden soweit möglich umgeleitet.
Koalitionsausschuss berät über Dieselkrise und Zuwanderung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen heute Abend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihr Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Erwartet wird, dass dazu vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos zählen. Im Vorfeld hatte insbesondere die Debatte über mögliche Hardware-Nachrüstungen und die Kosten dafür die Diskussionen beherrscht.
USA: Handelsabkommen Nafta neu aufgelegt und umbenannt
Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) ist in letzter Minute ein Durchbruch gelungen. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Handelsvereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzten werden, wie Washington und Ottawa in der Nacht auf Montag (Ortszeit) mitteilten. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Kanada und den USA nach schwierigen Verhandlungen kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist.
RWE-Chef sieht keine Chance für Rettung des Hambacher Forsts
Der Chef des Energiekonzerns RWE sieht keine Spielräume für Zugeständnisse im Kampf um den Hambacher Forst. "Es gibt keine Chance, den Wald stehen zu lassen", sagte Rolf Martin Schmitz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu der "taz" vom Wochenende, auch ein Votum der Kohlekommission, die einen Plan für den Kohleausstieg erarbeitet, könne den Wald nicht retten. Die Grünen warfen RWE Gleichgültigkeit vor.
Interimschef von Thyssenkrupp soll Unternehmen dauerhaft führen
Der derzeit als Interimschef von Thyssenkrupp fungierende Guido Kerkhoff soll einem Bericht zufolge dauerhaft den Industriekonzern führen. Das werde der Aufsichtsrat in seiner außerordentlichen Sitzung am Sonntag beschließen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) unter Berufung auf mit der Personalie vertraute Quellen. Die Beförderung steht demnach in direktem Zusammenhang mit der geplanten Aufspaltung des Konzerns in zwei Teile.
Heißer trockener Sommer hat Anteil am derzeit hohen Heizölpreis
An dem derzeit hohen Heizölpreis hat auch der heiße Sommer in Deutschland seinen Anteil: Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, wird für den Anstieg zwar in erster Linie die angespannte Lage auf dem Rohölmarkt verantwortlich gemacht. Zugleich sanken durch den trockenen Sommer die Pegel von Rhein, Main, Donau und Nebenflüssen so stark, dass die Tankschiffe nicht vollständig beladen werden konnten.
Bis zu 50 Millionen Facebook-Nutzer von Hackerangriff betroffen
Die Internetplattform Facebook hat eine groß angelegte Hackerattacke gemeldet. Die Angreifer machten sich eine Sicherheitslücke zunutze, die fast 50 Millionen Konten betraf, wie das US-Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Problem sei am Donnerstag behoben worden, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Das US-Unternehmen betonte, es nehme den Vorgang "sehr ernst" und habe die Justiz eingeschaltet.
Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung für Verbraucher
Die Bundesregierung diskutiert weiter über die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Es gebe "sehr intensive Gespräche zwischen den Ressorts", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für mehr neue Autos auf den Straßen als wirksamste Lösung aus - und pochte zugleich darauf, dass im Falle von Hardware-Nachrüstungen Verbraucher nichts dafür bezahlen sollen.
Bundesrechnungshof: Regeirung erhält MANGELHAFT für Energiewende
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. "Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende", erklärte am Freitag der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) koordiniere die Energiewende nur "unzureichend" und steuere sie "mangelhaft".
Indische Kaffeehauskette ändert nach Klage von Starbucks ihren Namen
Nach einer Klage der US-Kaffeehauskette Starbucks knickt der indische Konkurrent ein und ändert seinen Namen, der sich bislang auf Starbucks reimte. Aus SardarBuksh werde in den kommenden Monaten nun "Sardarji-Bakhsh", versicherte Mitgründer Sanmeet Singh Kalra am Freitag. Das Logo lasse er aber unverändert: Es zeigt einen Mann mit Turban in einem grün umrandeten schwarzen Kreis - das Starbucks-Logo ziert eine Meerjungfrau.
EU-Kommissar Pierre Moscovici kritisiert Italiens Ausgabenpläne scharf
EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat scharfe Kritik an dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für das kommende Jahr geübt. "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint", sagte der Kommissar nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, und das sei "explosiv".
Wirtschaft: IG Metall sieht in Aufspaltung von Thyssenkrupp Chancen
Die IG Metall Nordrhein-Westfalen sieht in der geplanten Aufspaltung von Thyssenkrupp in zwei eigenständige Unternehmen ein Konzept, das die Zerschlagung des Konzerns verhindern kann. "Der Ausverkauf ist damit vom Tisch", erklärte am Freitag Bezirksleiter Knut Giesler. Das Konzept biete die Chance für alle Geschäftsbereiche, ein "nachhaltiges industrielles Konzept zu entwickeln".
Chemieriese BASF und LetterOne fusionieren ihre Öl- und Gasgeschäfte
Der Chemieriese BASF und die Luxemburger Investmentfirma LetterOne des russischen Milliardärs Mikhail Fridman fusionieren ihre Öl- und Gasgeschäfte. Sie unterzeichneten eine verbindliche Vereinbarung über die Fusion ihrer jeweiligen Töchter Wintershall und DEA, wie BASF aktuell mitteilte. Das künftige Gemeinschaftsunternehmen solle "mittelfristig" an die Börse. Kartellbehörden, Auslandsinvestitions- sowie Bergbaubehörden und die Bundesnetzagentur müssen das Geschäft aber noch genehmigen.
Barley will Mitbestimmung von Aktionären bei Managergehältern stärken
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will kurzfristiges Gewinnstreben und Gehaltsexzesse bei Managern mit einem umfangreichen Gesetz erschweren. Ziel sei "insbesondere die Förderung der Mitwirkung der Aktionäre im Sinn einer langfristig stabilen positiven Entwicklung der Unternehmen", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag aus dem Gesetzentwurf. Barley setze damit eine EU-Richtlinie um.
Streiks bei Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland und fünf weiteren Ländern
In Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern treten am Freitag Piloten und Flugbegleiter des irischen Billigfliegers Ryanair in einen 24-stündigen Streik. Zu den Arbeitsniederlegungen riefen hierzulande die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Verdi auf. Sie schlossen sich damit Aufrufen der Arbeitnehmervertreter in den Ländern Spanien, Belgien, den Niederlanden, Portugal und Italien an. Dort streiken die Flugbegleiter.
Arbeitsagentur: Stellenindex auf höchstem Niveau seit dem Jahre 2005
Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stieg der Index um fünf Punkte auf 257 Zähler. Das ist der höchste Stand seit 2005, als der Index eingeführt wurde. Im Vergleich zum Vorjahr liegt er 13 Punkte höher. Demnach wurden im September in nahezu allen Branchen mehr Stellen gemeldet als im Vorjahresmonat.
Deutsche Bahn bestellt mehr Hochgeschwindigkeitszüg vom Typ ICE 4
Die Deutsche Bahn bestellt mehr neue Hochgeschwindigkeitszüge. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, investiert er zusätzliche 700 Millionen Euro in Züge und Waggons des ICE 4. Außerdem will er mit weiteren 300 Millionen Euro den ICE 1 für den Einsatz bis 2030 fit machen. Das habe der Bahn-Aufsichtsrat aktuell beschlossen.
Deutschland: Inflationsrate klettert massiv - 2,3 Prozent im September
Die steigenden Kosten für Benzin, Diesel und Heizöl haben die Inflationsrate im September getrieben. Sie kletterte auf voraussichtlich 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden aufgrund vorläufiger Schätzungen mitteilte. Damit erreichte die Inflationsrate den fünften Monat in Folge die Marke von zwei Prozent oder darüber.
Weltbank will der Solarenergie in Afrika zum großen Durchbruch verhelfen
Solarenergie könnte für Afrika eine bedeutende Ressource zur Stromgewinnung sein - doch häufig sind die Speichermöglichkeiten zu teuer oder ungeeignet für besondere Anforderungen. Diesem Engpass will die Weltbank nun mit einer milliardenschweren Anschubfinanzierung begegnen, wie sie am Mittwoch in New York mitteilte. Dadurch sollen die Kosten für Batteriesysteme gesenkt und so die Speicherkapazitäten in Entwicklungsländern von derzeit 4,5 auf 17,5 Gigawattstunden im Jahr 2025 fast vervierfacht werden.
Deutschland: Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose für 2018
Wachsende internationale Unsicherheit und die schwierige Suche nach Arbeitskräften dämpfen das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Die führenden Wirtschaftsforscher senkten ihre Konjunkturpognose in ihrem am Donnerstag vorgelegten Herbstgutachten daher deutlich ab. Für 2018 erwarten sie nun ein Wachstum von 1,7 Prozent - in ihrer Frühjahrsprognose waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen; für 2019 senkten sie die Prognose von 2,0 auf 1,9 Prozent.
Recycling-Unternehmen Remondis kauft Grüne-Punkt-Gruppe DSD
Das Recycling-Unternehmen Remondis kauft die Grüne-Punkt-Gruppe Duales System Deutschland (DSD). Der Kaufvertrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilten beide Unternehmen mit. Die Übernahme muss noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
US-Präsident Donald Trump kritisiert Notenbank für Leitzinserhöhung
US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Fed wegen der jüngsten Leitzinserhöhung kritisiert. "Ich bin nicht glücklich darüber", sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die Federal Reserve habe die Zinsen erhöht, "weil es uns so gut geht".
Minister Maas weist Trumps Kritik an Nord Stream 2 vehement zurück
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute harte Kritik von US-Präsident Donald Trump an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen", sagte Maas am Rande der UN-Generaldebatte in New York im Gespräch mit Reportern. Trumps Anschuldigung entspreche "nicht der Realität".
Wirtschaft: Trump (USA) und Abe (Japan) vereinbaren Handelsgespräche
Nach der EU wird US-Präsident Donald Trump nun auch mit Japan in Verhandlungen über eine Neuordnung der Handelsbeziehungen einsteigen. Das vereinbarten Trump und der japanische Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Rande der UN-Generaldebatte in New York, wie beide Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Ziel der Verhandlungen sei ein Abkommen, das "von gegenseitigem Nutzen" für beide Länder sei, hieß es darin.
Bahn-Chef Richard Lutz gibt Finanzressort an Logistik-Vorstand Doll ab
Bahn-Chef Richard Lutz soll bei der Führung des Staatskonzerns entlastet werden. Der Aufsichtsrat beschloss am Mittwoch, dass Logistik-Vorstand Alexander Doll künftig auch für das Ressort Finanzen zuständig ist. Lutz habe "fast zwei Jahre lang die Doppelfunktion von Vorstandsvorsitz und Finanzchef ausgeübt", erklärte Aufsichtsratschef Michael Odenwald. Mit der nun getroffenen Entscheidung könne Lutz sich "noch stärker als bisher auf die strategische Weiterentwicklung des Konzerns konzentrieren".
Deutsches Geldvermögen der Bürger ist weiherhin kräftig gestiegen
Das deutsche Geldvermögen ist vergangenes Jahr um mehr als fünf Prozent gestiegen - und damit so stark wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Gleichzeitig stiegen aber auch die Schulden mit 3,4 Prozent so schnell wie seit der Jahrtausendwende nicht, wie der Versicherer Allianz aktuell in Frankfurt am Main mitteilte.
Deutsche Industrie gab 2016 drei Milliarden Euro für Klimaschutz aus
Die deutsche Industrie hat 2016 rund 3,3 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte, gaben allein die Unternehmen mit dem wirtschaftlichen Schwerpunkt Energieversorgung 2,2 Milliarden Euro für den Betrieb von klimafreundlichen Anlagen wie Wind- oder Biomasseheizkraftwerken aus.
EuGH sieht in Rundfunkbeitrag keinerlei rechtswidrige Beihilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann darauf hoffen, dass der Rundfunkbeitrag auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat. In einem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg zeigte sich Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Mittwoch überzeugt, dass dieser keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet. Der Gerichtshof folgt aber meist der Ansicht seiner Experten. (Az. C-492/17)