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Regierung erschwert Firmenübernahmen durch ausländische Investoren
Die Bundesregierung hat am Mittwoch schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen an deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen beschlossen. Auf ihrer Kabinettssitzung beschloss sie eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, angestrebt hatte diese Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er wollte sich bei einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr zu den Details der Novelle äußern.
EU-Staaten einigen sich auf Fangquoten für 2019 in Nordsee und Atlantik
Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für das kommende Jahr verständigt. Die EU-Fischereiminister einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel auf Fangbegrenzungen für 59 Fischarten im Jahr 2019 - sechs mehr als noch 2018. Für deutsche Fischer stehen insbesondere bei der Quote der wichtigsten Fischsorte, dem Hering, deutliche Kürzungen bevor. Umweltschützer äußerten dennoch scharfe Kritik.
Rezession: Brexit-Sorgen trüben Stimmung der deutschen Exporteure
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich dem Münchner Ifo-Institut zufolge merklich verschlechtert. Die Exporterwartungen der Industrie sanken im Dezember im Vergleich zum Vormonat erneut, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Die Angst vor einem harten Brexit belastet die Exportwirtschaft", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Umwelt- und Naturschutz: EU einig über Verbot von Einwegplastik
In der Europäischen Union gibt es nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft eine Einigung auf ein Verbot von Einwegplastik. Dies sei "ein großer Schritt gegen die Plastikverschmutzung", erklärte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Am Dienstag war in Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Parlament über die Richtlinie verhandelt worden.
EuGH-Urteil zum Schutz der Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" erwartet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (11.00 Uhr), wie weit der Schutz der Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" reicht. Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit dreht sich darum, ob darunter auch Vorgaben zum Schneiden und Verpacken des Schinkens fallen können. Der für die Marke zuständige Verein will erreichen, dass Schwarzwälder Schinken auch nur im Herstellungsgebiet aufgeschnitten und verpackt werden darf. (Az. 367/17 S)
BGH prüft Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof prüft heute, unter welchen Bedingungen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung wirksam sind. Die Bundesrichter befassen sich mit der Klage eines Versicherten gegen die Anhebung seiner Beiträge. Im Kern des Verfahrens steht die Frage, ob der vom Versicherer bestellte Treuhänder unabhängig war. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.(Az. IV ZR 255/17)
Kaffeeproduktion in Brasilien erreicht ein sagenhaftes Rekordhoch
Die Kaffeeproduktion in Brasilien wird Behördenangaben zufolge in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen. Der Ertrag werde 37 Prozent über dem des Vorjahres liegen, teilte die brasilianische Landwirtschaftsbehörde Conab am Dienstag mit. Grund sei die gute Blüte der Sorte Arabica gewesen, hieß es. Doch auch bei der Sorte Robusta habe es wegen zunehmender Niederschläge Ende 2017 und besseren Temperaturen "exzellente Resultate" gegeben.
Klöckner trifft Vereinbarungen mit Industrie zur Reduktion von Zucker und Fett
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit der Industrie konkrete Zielvereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten bis 2025 vereinbart. "Die Ernährungswirtschaft hat sich erstmalig dazu verpflichtet und will sich in ihren Schritten überprüfen lassen, Zucker, Fette und Salz in Fertignahrungsmitteln zu reduzieren", sagte Klöckner der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das hat es zuvor noch nicht gegeben."
Rezession und Inflation: Deutsche Chefetagen sind sehr besorgt
In den deutschen Chefetagen wachsen laut dem neuen Ifo-Geschäftsklimaindex die Sorgen. Wie das Münchner Forschungsinstitut am Dienstag mitteilte, sank der Index von 102,0 Punkten im November auf 101,0 Punkte im Dezember. "In diesem Jahr fällt die Bescherung für die deutsche Wirtschaft mager aus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Vor allem im Dienstleistungssektor und Verarbeitenden Gewerbe schätzten die Unternehmen ihre aktuelle Lage schlechter ein als zuletzt.
Fragwürdig! Deutsche beschenken ihre Haustiere zu Weihnachten
Überall Armut auf der Welt, wie asozial muss es dann daherkommen, wenn zu Weihnachten in Deutschland auch viele Haustiere Geschenke bekommen!? Jeder zehnte Bundesbürger beschenkt laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Energieversorgers Eon Hund, Katze oder Wellensittich. Damit liegen Haustiere sogar noch vor Kollegen - sie beschenken sieben Prozent der Befragten - und Nachbarn, an die demnach acht Prozent zu Weihnachten denken.
Deutschland darf Mikrochip-Produktion mit hunderten Millionen Euro fördern
Millionenförderung für Mikrochips: Die EU hat den Weg frei gemacht für staatliche Beihilfen für die Mikroelektronik-Branche, von denen in Deutschland vor allem der Standort Sachsen profitieren soll. Brüssel genehmigte das sogenannte "wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" (IPCEI). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Dienstag, die Regierung könne nun rund eine Milliarde Euro in diese "zentrale Technologie" investieren - und so Investitionen in Milliardenhöhe anschieben.
Weltwirtschaftsforum: Gleichberechtigung am Arbeitsplatz erst in 200 Jahren
Trotz kleiner Fortschritte in diesem Jahr wird es nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) noch zwei Jahrhunderte dauern, bis Frauen und Männer weltweit am Arbeitsplatz gleichberechtigt sind. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern sei 2018 etwas kleiner geworden, heißt es im jährlichen "Global Gender Gap Report" des WEF. Sie beträgt demnach aber immer noch 51 Prozent. Schlechter als im Vorjahr stehen Frauen aktuell in den Bereichen Bildung, Gesundheit und politische Teilhabe da.
Armut in Deutschland: DGB fordert grundlegende Reform der Minijobs
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der hohen Zahl von Minijobs Reformen bei der geringfügigen Beschäftigung angemahnt. Für Millionen Beschäftigte seien die Minijobs "eine Sackgasse" und nur in den seltensten Fällen bildeten sie eine "Brücke in gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Die Zahl der Minijobber ist derzeit mit 7,6 Millionen auf ungefähr demselben Stand wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Hälfte der Deutschen nutzt Terminkalender aus Papier - ein Drittel das Smartphone
Um ihre privaten Termine zu planen, setzen viele Deutsche auf digitale Helfer - mehr noch aber auf klassische Kalender: Knapp die Hälfte der Bundesbürger (46 Prozent) nutzt unter anderem Taschen- oder Familienplaner in der analogen Papierform, wie eine am Dienstag veröffentlichte YouGov-Umfrage im Auftrag der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX ergab. Ein Drittel (33 Prozent) trägt demnach private Daten in den Smartphone-Kalender ein.
Umwelthilfe steht trotz abnehmender Sponsoren "finanziell solide" da
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet trotz der zuletzt zurückgegangenen Unterstützung nicht mit finanziellen Problemen. "Sehr viele Unternehmen" unterstützten die Organisation weiter und außerdem habe es in den vergangenen Monaten und Jahren "sehr viel Zuspruch von privaten Spendern" gegeben, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen stehe die DUH weiterhin "finanziell solide" da. "Wir schaffen wieder die schwarze Null."
Altmaier trifft sich in Paris mit französischen Kollegen Le Maire
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will heute in Paris über die deutsch-französische Zusammenarbeit beraten. In Frankreichs Hauptstadt trifft Altmaier seinen Kollegen Bruno Le Maire und spricht mit dem Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, über die Zukunft der EU und energiepolitische Fragen (Pressekonferenz mit Altmaier und Birol um 11.15 Uhr).
EU einigt sich auf strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Die EU hat sich auf neue CO2-Grenzwerte für Autos geeinigt. Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden, wie die EU-Kommission am Montagabend mitteilte. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung und sprach von "ehrgeizigen Zielen". Die EU unterstreiche damit ihre Entschlossenheit bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein
Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten.
Umwelthilfe reicht vier weitere Stickoxid-Klagen gegen Land NRW ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht. Dabei gehe es um "saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal, erklärte die Umwelthilfe am Montag. In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel "fortwährend erheblich überschritten".
Ministerium: Bis Anfang Dezember rund 8500 Anträge auf Dürrehilfen
Nach dem heißen Sommer haben bis Anfang Dezember rund 8500 Landwirte Dürrehilfen beantragt. Das Fördervolumen dieser Anträge betrage knapp 289 Millionen Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin am Montag mit. Bewilligt worden seien bis zum 7. Dezember knapp 800 Anträge mit einem Volumen von 39,3 Millionen Euro.
US-Präsident Trump fordert Fed zu Verzicht auf weitere Zinserhöhung auf
Vor der nächsten Zinsentscheidung der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump an die Federal Reserve appelliert, die Rate nicht zu erhöhen. Es sei "unglaublich", dass die Fed einen solchen Schritt "überhaupt erwägt", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Google-Mutterkonzern Alphabet baut Standort in New York massiv aus
Der Google-Mutterkonzern Alphabet will ein neues Firmengelände in der Stadt New York einrichten und dafür eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) ausgeben. Der Campus im Viertel West Village im Bezirk Manhattan soll "Google Hudson Square" heißen und 160.000 Quadratmeter groß sein, wie die Finanzdirektorin von Alphabet, Ruth Porat, am Montag mitteilte.
Nissan kann sich nicht auf Nachfolger für Verwaltungsratschef Ghosn einigen
Der Verwaltungsrat des japanischen Autobauers Nissan hat sich vorerst nicht auf einen Nachfolger für seinen geschassten Vorsitzenden Carlos Ghosn einigen können. Das zuständige Komitee benötige für die Personalie noch Zeit für weitere Diskussionen "und wir haben das akzeptiert", sagte Nissan-Chef Hiroto Saikawa am Montag nach einem Treffen des Verwaltungsrats in Tokio. Eine konkrete Frist zur Neubesetzung des Postens gebe es nicht.
Eon verbaut ersten intelligenten Stromzähler mit staatlicher Zertifizierung
Bei der Umstellung auf intelligente Stromzähler hat der Energieversorger Eon nach eigenen Angaben als erstes Unternehmen in Deutschland ein Smart Meter verbaut, das staatlich zertifiziert wurde. Eingesetzt wurde das Gerät bereits am Freitag bei einem Kunden in Norddeutschland, wie Eon am Montag mitteilte. Dem Einbau vorausgegangen war demnach eine monatelange Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln bei EU-Einwegplastikverbot
Vor den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen auf EU-Ebene über das Verbot von Einwegplastik haben die Grünen die Bundesregierung zum Handeln gedrängt. Andere EU-Länder hätten "längst eine Führungsrolle bei der Vermeidung von Plastikmüll übernommen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Jetzt muss auch die Bundesregierung liefern, damit Deutschland wieder ein verlässlicher Partner bei der Bekämpfung der Plastikflut wird."
Verdi ruft mitten im Weihnachtsgeschäft zu Streiks bei Amazon auf
Mitten im Weihnachtsgeschäft hat die Gewerkschaft Verdi zu Streiks an zwei Amazon-Standorten aufgerufen. In Werne und Leipzig waren die Beschäftigten seit Mitternacht in der Nacht zum Montag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um ihrer Forderung nach Tarifverträgen des Einzelhandels Nachdruck zu verleihen. Die letzte Handelswoche vor dem Weihnachtsfest ist vor allem für die Online-Bestellung von Geschenken von Bedeutung.
Fusion von britischer Innogy-Tochter Npower mit schottischem Konzern geplatzt
Der Essener Energieversorger Innogy wird seine britische Vertriebsgesellschaft Npower doch nicht mit dem schottischen Energiekonzern SSE zusammenlegen. Beide Unternehmen hätten "keine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der notwendigen direkten und indirekten Finanzierungsbeiträge" finden können, teilte Innogy am Montag mit. Das Unternehmen prüfe nun "alternative Handlungsoptionen" für Npower.
Immer mehr Bioabfälle werden eingesammelt - 2017 schon 125 Kilogramm pro Bürger
Die Biotonne in immer mehr Haushalten sorgt dafür, dass immer mehr Bioabfälle eingesammelt werden. Mit 125 Kilogramm pro Bürger erreichte der Wert im Jahr 2017 einen neuen Höchststand, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Insgesamt wirft demnach jeder Deutsche im Schnitt 462 Kilogramm Abfall pro Jahr weg. Dazu gehören auch Wertstoffe wie Verpackungen, Papier und Glas sowie Sperrmüll.
Zahl der Minijobber auf selbem Niveau wie vor Mindestlohn-Einführung
Die Zahl der Minijobber ist auf dem selben Stand wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015. Im ersten Quartal 2018 gab es rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag. Ende 2014 waren es mit 7,67 Millionen etwa ebenso viele.
Bundesregierung fordert Konzernumbau bei der Deutschen Bahn
Die Bundesregierung hat von der Deutschen Bahn grundlegende Reformen gefordert. "Die Bahn braucht eine Neustrukturierung", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), der "Welt am Sonntag". Es gebe Besorgnis darüber, "wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt".
Günther verlangt Unterstützung für Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist vor der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Debatte entbrannt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Union auf, den Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen. Er sei bei dieser Vorlage "voll auf der Seite von Horst Seehofer", sagte der CDU-Politiker am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Deutsche Bahn und EVG einigen sich endlich im verfahrenen Tarifstreit
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben nach schwierigen Verhandlungen einen Tarifabschluss erreicht - neue Streiks der Gewerkschaft sind damit abgewendet. Vereinbart wurden "attraktive Lohnerhöhungen", wie Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Samstag in Berlin sagte. In zwei Stufen summieren sich diese auf insgesamt 6,1 Prozent.
Sportartikelhersteller Puma stellt Jay-Z eigenen Privatjet zur Verfügung
Der Sportartikelhersteller Puma stellt dem Rapper Jay-Z für dessen Reisen im Dienste der Marke einen eigenen Privatjet zur Verfügung, eine schwarz lackierte Gulfstream. Auf der Heckflosse des Flugzeugs ist das Puma-Logo zu sehen, sagte Puma-Vorstandschef Björn Gulden nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle denken, das sei meines – dabei bin ich noch nie damit geflogen."
Bundesrat billigt Verschärfung der Mietpreisbremse
Mieter sind künftig besser vor hohen Mietsteigerungen geschützt: Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine stärkere Begrenzung der Kosten, die Vermieter nach einer Modernisierung auf Mieter umlegen können. Die neuen Bestimmungen könnten noch im Januar in Kraft treten: Der Bundespräsident muss das Gesetz nun unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann einen Monat später in Kraft treten kann.
Hessen und Umweltverbände erzielen Einigung zu Fahrverboten in Darmstadt
In Darmstadt wird es ab kommendem Sommer Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei besonders belasteten Straßen geben. Darauf verständigte sich das schwarz-grün regierte Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD in einem am Freitag veröffentlichten außergerichtlichen Vergleich. Verbindlicher Teil der Einigung sind auch Maßnahmen der Stadt Darmstadt zur Förderung des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs.
SPD warnt Union vor höheren Hürden für Fachkräfteeinwanderung
Die SPD wehrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Freitag. "Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft."
Koalition verständigt sich auf strengere Regeln für Arbeitsmigration
Die Zuwanderung von Fachkräften soll laut einem Medienbericht an erheblich strengere Bedingungen geknüpft werden als bisher geplant. Darauf verständigten sich nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG die zuständigen Fachminister von Union und SPD. SPD-Vize Ralf Stegner hatte zuvor noch Forderungen aus der Union nach höheren Hürden für Migranten zurückgewiesen.
Klagen gegen Walmart und Target wegen verseuchten Spielzeugs aus China
Die New Yorker Justiz hat mehrere Unternehmen wegen des Verkaufs von bleibelastetem Spielzeug verklagt. Konkret geht es um aus China importierte Spielsets zum Basteln von Schmuck, die zwischen 2015 und 2016 verkauft wurden, bevor sie zurückgerufen wurden. Für jedes dieser Sets fordert die Klage 6000 Dollar (5300 Euro) Strafe, wie die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Barbara Underwood, am Donnerstag ankündigte.
Integration von Flüchtingen mit hohem finanziellen Aufwand verbunden
Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland läuft nach Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer deutlich erfolgreicher als angenommen. "Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz", sagte Kramer der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" Recht behalten.