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Berichte: Koalitionsfraktionen wollen Huawei stoppen
Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen den Zugang des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zum deutschen 5G-Netz offenbar erheblich erschweren. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fordern sie laut "Handelsblatt" vom Freitag und Redaktionsnetzwerk Deutschland, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage bestehe. Dies solle sowohl im Kern- wie im peripheren Netz gelten.
Mexiko ratifiziert neues Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Zwei Tage nach der Einigung auf Änderungen am neuen Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA hat der mexikanische Senat den Handelsvertrag bereits ratifiziert. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 107 Stimmen für das Abkommen USMCA, ein unabhängiger Senator stimmte dagegen. "Wir in Mexiko haben es schon getan", schrieb Präsident Andrés Manuel López Obrador im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe den vom Senat ratifizierten Vertrag unterzeichnet.
US-Notenbank lässt Leitzins zu Jahresende unverändert
Die US-Notenbank Fed lässt ihren Leitzins zum Jahresende wie erwartet unverändert. Der Leitzins bleibt auf einem Niveau zwischen 1,5 und 1,75 Prozent, wie die Federal Reserve am Mittwoch mitteilte. Zugleich kündigte die Zentralbank an, die niedrige Inflationsrate und die Entwicklung der Weltwirtschaft verschärft in den Blick nehmen zu wollen. Die Fed hatte den Leitzins im Oktober zum dritten Mal in diesem Jahr abgesenkt. Notenbankchef Jerome Powell sagte in den folgenden Wochen mehrfach, die Zinsen seien seiner Ansicht nach auf dem "richtigen Niveau". Die Entscheidung vom Mittwoch dürfte US-Präsident Donald Trump wenig gefallen: Er hat immer wieder eine weitere Absenkung des Leitzinses gefordert, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Für die kommenden beiden Jahre rechnet die Zentralbank mit einem Wirtschaftswachstum und einer Inflation von jährlich rund zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf dem niedrigen Wert von 3,5 Prozent bleiben. (M. Taylor--BTZ)
Thomas-Cook-Kunden bekommen 17,5 Prozent ihrer Ansprüche erstattet
Die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook bekommen von der Versicherung 17,5 Prozent ihrer Ansprüche erstattet. Der Gesamtschaden betrage 287,4 Millionen Euro - die Zurich Gruppe Deutschland könne aber nur 50,4 Millionen Euro erstatten, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Köln mit. Knapp 60 Millionen Euro flossen demnach für den Rücktransport der Thomas-Cook-Urlauber, die Haftungssumme betrage insgesamt 110 Millionen Euro.
Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten verpflichten
Die Bundesministerien für Arbeit und Entwicklung wollen große Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten bei ihren Produzenten und Zulieferern verpflichten. Nur jedes fünfte Unternehmen erfüllt derzeit entsprechende UN-Standards, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2500 von 3000 befragten Unternehmen in Deutschland äußerten sich allerdings gar nicht bei einer Umfrage der Ministerien. Heil und Müller kündigten ein Lieferkettengesetz zur Verbesserung der Lage an.
Molkerei Baladna aus Katar nimmt mit Börsengang 352 Millionen Euro ein
Die Molkerei Baladna aus Katar hat mit ihrem Börsengang umgerechnet 352 Millionen Euro eingenommen. Die Aktien des Unternehmens wurden am Mittwoch erstmals an der Börse in Doha gehandelt und stiegen kurz nach Handelsbeginn leicht über ihren Ausgabepreis. Baladna verkaufte 75 Prozent der Anteile.
EU-Staaten streiten weiter über Atomkraft bei nachhaltigen Finanzprodukten
Der Streit um die Atomkraft hat eine Einigung der EU-Staaten auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte verhindert. Da Frankreich und mehrere osteuropäische Länder auf Nachverhandlungen bestanden, konnten die EU-Botschafter am Mittwoch einen vorläufigen Kompromiss mit dem Europaparlament nicht annehmen, wie ein EU-Vertreter sagte. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Der finnische EU-Vorsitz soll dazu "einige Änderungen am Text vorbereiten".
Boeing 737 MAX wird dieses Jahr keine Flugerlaubnis mehr erhalten
Das weltweit geltende Flugverbot für die Boeing 737 MAX wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehoben. Der Leiter der US-Flugaufsichtsbehörde FAA, Steve Dickson, sagte am Mittwoch im Sender CNBC, beim Zertifizierungsprozess gebe es noch viele offene Punkte. "Es ist einfache Mathematik, dass sich das bis ins Jahr 2020 ziehen wird."
Scheuer rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Maut-Verträgen
Vor dem am Donnerstag beginnenden Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik an der Vergabe der Betreiberverträge erneut zurückgewiesen. "Es war kein Fehler", sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin, "zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt abzuschließen". Der Minister warnte vor "Spekulationen und Vorverurteilungen" und forderte eine "Versachlichung" der Debatte.
3,5 Prozent weniger Insolvenzen angemeldet als im Vorjahr
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte, wurden zwischen Januar und September gut 80.200 Insolvenzen angemeldet, 3,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Darunter waren rund 48.800 Verbraucherinsolvenzen und damit 4,8 Prozent weniger. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank um 2,3 Prozent auf knapp 14.400.
Bund sorgt für komplette Entschädigung von Thomas-Cook-Pauschalurlaubern
Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen nicht auf ihren Schäden sitzenbleiben: Der Bund werde die Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, ersetzen, kündigte die Bundesregierung am Mittwoch an. Thomas Cook war nicht ausreichend versichert; es sei den Kunden aber "nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen".
Bericht: Regierung will bei Entschädigungen für Thomas-Cook-Urlauber einspringen
Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen Pauschalurlaubern bei den Entschädigungen wegen der Thomas-Cook-Pleite zur Seite springen. Wie der Sender am Mittwochmorgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will das Kabinett in seiner Sitzung beschließen, Betroffenen der Insolvenz finanziell zu helfen. Demnach geht es um den Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich voraussichtlich nicht aufkommen wird, da die Versicherungssumme dafür nicht ausreicht.
Aktien von Saudi Aramco legen direkt nach Börsenstart um zehn Prozent zu
Der saudiarabische Ölgigant Aramco hat am Mittwoch einen glänzenden Start auf dem Börsenparkett hingelegt: Schon kurz nach Handelsbeginn an der Tadawul-Wertpapierbörse in Riad stieg der Kurs der Aktie am Mittwoch um zehn Prozent auf 35,2 Rial (rund 8,50 Euro) - der Ausgabepreis lag bei 32 Rial. Damit erreichte Saudi Aramco einen Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar und ist damit das wertvollste Unternehmen der Welt.
Bericht: Rund jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt wegen Personalmangels aus
Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt einem Bericht zufolge wegen Personalmangels in den zuständigen Behörden aus. Wie die Zeitung "Die Welt" und der Bayerische Rundfunk am Mittwoch unter Berufung auf Angaben der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch berichteten, fand allein 2018 etwa eine Viertelmillion vorgesehener Besuche in Restaurants und Imbissen oder bei Lebensmittelherstellern aus diesem Grund nicht statt.
Foodwatch: Rund jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt wegen Personalmangels aus
Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt wegen Personalmangels in den zuständigen Behörden aus - in Berlin ist es sogar jede zweite. Das ergab eine Recherche der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die landesweit alle rund 400 Lebensmittelbehörden abfragte und am Mittwoch ihre Ergebnisse veröffentlichte. Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) verwies auf die Zuständigkeit der Länder und drängte, den "Personalmangel abzustellen".
Mehr als 170 "potenziell gefährliche Annäherungen" von Flugzeugen in vier Jahren
Im Luftraum über Deutschland kommen sich große und kleine Flugzeuge einem Bericht zufolge immer wieder gefährlich nahe. In den vergangenen vier Jahren habe es mehr als 170 "potenziell gefährliche Annäherungen von Luftfahrzeugen" gegeben, berichtete der NDR am Dienstagabend unter Berufung auf die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU). Dabei handele es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspiloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen seien gefährliche Annäherungen und Beinahe-Zusammenstöße von Piloten beobachtet worden, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären.
vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter der BEV ein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht eine weitere Musterfeststellungsklage ein: Nach dem VW-Konzern wegen des Dieselskandals geht es nun gegen den Insolvenzverwalter des Billigstromanbieters BEV, wie der vzbv am Mittwoch mitteilte. Das Unternehmen will im Insolvenzverfahren Zehntausenden von ehemaligen BEV-Kunden den versprochenen Neukundenbonus nicht anrechnen. Der Bonus beträgt häufig zwischen 100 und 200 Euro.
ExxonMobil in Prozess um Folgen des Klimawandels freigesprochen
Der Erdölriese ExxonMobil ist in einem aufsehenerregenden Prozess zu den Auswirkungen des Klimawandels freigesprochen worden. Ein New Yorker Richter urteilte am Dienstag, die Anklage habe keine ausreichenden Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt. So hätten sich in dem Prozess alle Zeugen positiv über ExxonMobil geäußert. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Konzern vorgeworfen, Anleger über die finanziellen Risiken der Erderwärmung getäuscht zu haben.
USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen
Nach zähen Verhandlungen haben Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas am Dienstag in Mexiko-Stadt das neue Freihandelsabkommen USMCA unterzeichnet. Das Abkommen ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.
Pub-Kette Wetherspoon verspricht vor der Parlamentswahl 10.000 neue Jobs
Kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat die Pub-Kette Wetherspoon die Schaffung von 10.000 neuen Jobs in den kommenden vier Jahren angekündigt. Wetherspoon werde in diesem Zeitraum 200 Millionen Pfund (238 Millionen Euro) investieren, teilte das Unternehmen mit. Die Jobs sollen in ganz Großbritannien und in Irland dazu kommen.
Schulze stellt internationale Plattform für grüne synthetische Energie vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der UN-Klimakonferenz die Gründung einer internationalen Plattform zum Austausch über nachhaltige Energieträger für energieintensive Branchen angekündigt. Die sogenannten Power-to-X-Technologien zur Gewinnung von grünem Wasserstoff seien wichtig, um auch Branchen wie die Luftfahrt und die Stahlindustrie klimaneutral zu machen, sagte Schulze am Dienstag in Madrid. Bei der Opposition und Umweltverbänden stieß die Initiative auf Kritik.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten steigen erneut stark an
Die gute Entwicklung der Exporte und des privaten Konsums haben die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten im Dezember deutlich steigen lassen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kletterte aus dem Minusbereich um 12,8 Punkte auf 10,7 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Februar 2018. Schon im November war der Index stark gestiegen.
Lambsdorff fordert von Bundesregierung und EU "schnelle Lösung" für WTO
Der Vize-Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, schnell eine Lösung mit den USA zu finden, um die Handlungsfähigkeit der Welthandelsorganisation WTO zu sichern. "Die Welthandelsorganisation taumelt einer schweren Krise entgegen", sagte Lambsdorff am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ab Dienstag drohe ein zentrales Element der Streitschlichtung im internationalen Handelssystem auszufallen - "daran kann keiner der Beteiligten ein Interesse haben".
Stiftung Warentest: Viele Bausparkassen beraten ihre Kunden schlecht
Bausparkassen beraten laut Untersuchung der Stiftung Warentest zu oft am Kunden vorbei. "Sie empfehlen ungünstige Tarife, überhöhte Bausparsummen, extreme Tilgungsbeiträge oder Sparpläne mit zu hohem Sparguthaben", kritisierte Stiftung Warentest am Dienstag in Berlin. In einem Test für die Zeitschrift "Finanztest" überzeugte demnach nur eine von 16 Bausparkassen. "Das Ergebnis ist für die Branche ein Armutszeugnis", sagte Chefredakteur Heinz Landwehr.
Morgan Stanley soll in Frankreich 20 Millionen Euro Strafe zahlen
Die französische Börsenaufsicht hat die US-Investmentbank Morgan Stanley wegen Kursmanipulation zu einer Strafe von 20 Millionen Euro verurteilt. Die Niederlassung von Morgan Stanley in London habe 2015 auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise den Kurs von französischen Staatsanleihen künstlich in die Höhe getrieben, um diese dann zu einem besseren Preis zu verkaufen, erklärte die Börsenaufsicht. Die Investmentbank kritisierte die Strafe als "unverhältnismäßig" und kündigte Rechtsmittel an.
Tariflöhne in Deutschland steigen 2019 im Schnitt um drei Prozent
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im laufenden Jahr um durchschnittlich drei Prozent. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichten Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Bei einer Inflation von im Schnitt 1,4 Prozent bedeutet dies einen "deutlichen" Reallohnzuwachs von 1,6 Prozent für die Tarifbeschäftigten hierzulande.
Verdi ruft zum mehrtägigen "Adventsstreik" bei Amazon auf
Mit einem "Adventsstreik" an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft Verdi das Weihnachtsgeschäft des Online-Versandhändlers Amazon stören. Seit Mitternacht sind die Beschäftigten an den Standorten Rheinberg und Werne aufgerufen, bis einschließlich Samstag die Arbeit niederzulegen, wie die Gewerkschaft in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Verdi fordert seit Langem einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten.
Saudi-Arabien rechnet 2020 mit Defizit von 50 Milliarden Dollar
Saudi-Arabien rechnet 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Dollar (gut 45 Milliarden Euro). Das Defizit soll rund 15 Milliarden Dollar höher ausfallen als im laufenden Jahr, wie das staatliche Fernsehen am Montag unter Berufung auf eine amtliche Erklärung berichtete. Die Ausgaben sollen 2020 gegenüber dem laufenden Jahr um fast acht Prozent auf 272 Milliarden Dollar zurückgehen.
Lufthansa-CityLine und Gewerkschaft UFO erzielen Einigung in Tarifstreit
In ihrem Tarifstreit haben die Lufthansa-Tochter CityLine und die Gewerkschaft UFO eine Einigung erzielt. Die Lufthansa teilte am Montag mit, es seien unter anderem neue Regelungen zur Einführung einer dauerhaften Ergebnisbeteiligung und zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung für das Kabinenpersonal beschlossen worden. Ein UFO-Sprecher sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "guten Ergebnissen".
Berichte: Früherer US-Notenbankchef Paul Volcker im Alter von 92 Jahren gestorben
Im Alter von 92 Jahren ist der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker gestorben. Der Namensgeber einer wichtigen Wall-Street-Reform starb am Sonntag in New York an den Folgen von Prostatakrebs, wie US-Medien am Montag unter Berufung auf seine Tochter berichteten. Volcker führte die US-Notenbank Fed zwischen 1979 und 1987. Es gelang dem Nachfahren deutscher Einwanderer in der Zeit, die galoppierende Inflation einzudämmen.
Früherer US-Notenbankchef Paul Volcker im Alter von 92 Jahren gestorben
Er bekämpfte ab Ende der 70er-Jahre die Inflation und stand nach der Finanzkrise von 2008 Pate für strengere Regeln für die Wall Street: Im Alter von 92 Jahren ist der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker gestorben. Er starb am Sonntag bei sich zu Hause in New York an den Folgen von Prostatakrebs, wie seine Tochter am Montag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht im Januar in Kraft treten
Das im Sommer vom Parlament beschlossene Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht wie geplant im Januar in Kraft treten. Grund sei ein "Formfehler", teilte Regierungschefin Brigitte Bierlein (parteilos) in einem Brief an den Parlamentspräsidenten mit. Der Gesetzentwurf sei der EU nicht zur Notifizierung übersandt worden. Für ein Glyphosat-Verbot sei dies aber "zwingend" vorgeschrieben, damit die EU und andere Mitgliedstaaten Stellung nehmen können.
Brüssel genehmigt Milliarden-Staatshilfen für europäische Batteriezellen-Allianz
Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt. Als "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" könne der Plan "ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs" umgesetzt werden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Im Falle Deutschlands geht es um öffentliche Hilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro.
Studie: Mehr als 150.000 Mittelstandsunternehmer suchen Nachfolger
Bei den kurzfristigen Unternehmensnachfolgen im Mittelstand sieht die Förderbank KfW eine leichte Entspannung. Rund 152.000 mittelständische Unternehmer suchen innerhalb der kommenden zwei Jahre einen Nachfolger - im Vorjahr waren es noch 227.000 Unternehmer, wie die KfW am Montag mitteilte. Entwarnung könne "hinsichtlich des anstehenden umfassenden Generationenwechsels aber nicht gegeben werden".
FDP fordert stärkere Einfuhrkontrollen zum Schutz vor Schweinepest
Zum Schutz vor einer drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland fordert die FDP stärkere Kontrollen. In den vergangenen drei Jahren seien bei Einreisenden an Häfen und Flughäfen jährlich 10.000 bis 15.000 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt worden, das illegal nach Deutschland eingeführt werden sollte, geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf FDP-Anfrage hervor. "Die Gefahr ist groß, dass auch virulentes Fleisch eingeführt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.
Lohnnebenkosten im dritten Quartal um 3,1 Prozent gestiegen
Die Arbeitskosten in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen: Im dritten Quartal waren die Kosten je geleistete Arbeitsstunde kalenderbereinigt 3,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent.
Deutsche Exporte im Oktober leicht gestiegen
Die deutschen Exporte haben im Oktober leicht zugelegt. Es wurden von Deutschland Waren im Wert von 119,5 Milliarden Euro exportiert und damit 1,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Importe gingen dagegen leicht zurück - und zwar um 0,6 Prozent auf 98 Milliarden Euro.
Deutsche Exporte erreichen im Oktober Rekordwert
Deutschlands Exporte haben im Oktober trotz weltweiter Konjunkturschwäche einen neuen Rekord gebrochen: Der Wert stieg im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent auf 119,5 Milliarden Euro und damit auf den höchsten Monatswert jemals, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem die Ausfuhren in Drittländer stiegen demnach an.
Allianz pro Schiene fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets
Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat Bund und Länder dazu gedrängt, ihren Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets im Fernverkehr zu beenden. "Alle wollen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets", sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Montag der Nachrichtenagentur AFP vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses. Die Tarifsenkung sei "dringend notwendig, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen".