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Verbot von Einweg-Plastiktüten in Neuseeland tritt sofort in Kraft
In Neuseeland ist am Montag das Verbot von Einweg-Plastiktüten in Kraft getreten. "Die Neuseeländer sind stolz auf den sauberen und grünen Ruf ihres Landes und wollen dabei helfen, ihm gerecht zu werden", erklärte Umweltministerin Eugenie Sage. "Keine Plastiktüten mehr zu benutzen, hilft dabei."
Kurzarbeit nimmt wieder zu
Die Kurzarbeit in Deutschland nimmt wieder zu. Im März waren 41.800 Arbeitnehmer in Kurzarbeit, ein Jahr zuvor nur knapp 27.000, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Im Februar dieses Jahres hatten demnach sogar 44.500 Beschäftigte aus konjunkturellen Gründen Kurzarbeitergeld von den Arbeitsagenturen bezogen.
EU und Vietnam unterzeichnen umfassendes Handelsabkommen
Die EU hat ein umfassendes Handelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet. "Wir wollen sichergehen, dass sich der Handel der EU in dieser Region positiv auswirkt", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Sonntag bei der Unterzeichnung des Vertrages in Hanoi. Durch das Abkommen sollen nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land wegfallen.
Wachsende Zustimmung zu einem verpflichtendenm Tierwohllabel
Im Streit um die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch wächst in der Koalition offenbar die Zustimmung zu einem verpflichtenden Tierwohllabel. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte am Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) warf der SPD vor, sie blockiere die Kabinettseinbringung ihres Gesetzes für ein freiwilliges staatliches Label.
CSU und SPD wollen einen neuen Vorschlag für ein Tierwohllabel
Nach der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Wochenende: "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Die parlamentarische Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.
Grüne: Mercosur-Vertrag "fatale Entscheidung für Klimaschutz"
Die Grünen werten die Einigung über ein EU-Mercosur-Handelsabkommen als "fatale Entscheidung für Klimaschutz und Menschenrechte". "Dieses Abkommen sollte so nicht zum Abschluss gebracht werden", forderte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Samstag. Die EU tausche "besseren Marktzugang für Autos gegen riesige Importe von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und anderen Agrargütern". Das bedeute neue Weide- und Anbauflächen und werde "weitere Rodungen im Amazonasgebiet zur Folge haben".
Ärztepräsident fordert dringend Hitzepausen für Arbeitnehmer
Angesichts der Extremtemperaturen hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt Hitzepausen für Arbeitnehmer gefordert. "Wichtig ist, bei großer Hitze die Schlagzahl etwas herunterzufahren und - wenn irgendwie möglich - die ein oder andere Pause extra einzulegen", sagte Reinhardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Wochenende. "Arbeitgeber sollten es aus Fürsorge für ihre Mitarbeiter ermöglichen, dass bei extremer Hitze das Tempo gebremst wird."
Bauernverband: Mercosur gefährdet Zukunft der Familienbetriebe
Der Deutsche Bauernverband (DBV) übt scharfe Kritik an dem Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Samstag. Das Abkommen gefährde die Zukunft "vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter den hohen europäischen Standards wirtschaften". Ablehnung kam auch von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
USA und China für Wiederaufnahme von Handelsgesprächen
Die USA und China wollen die Verhandlungen über eine Beilegung ihres Handelsstreits fortsetzen. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping einigten sich am Rande des G20-Gipfels in Osaka darauf, die Gespräche wiederaufzunehmen, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag. Demnach sagte die US-Regierung zu, vorerst keine weiteren Strafzölle auf Waren aus China zu erheben.
EU und Mercosur einigen sich nach 20 Jahren auf Handelsvertrag
20 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur auf ein umfassendes Handelsabkommen verständigt. "Wir haben eine Einigung", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Die Verhandlungen zu dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen.
Gazprom-Chef Miller: Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht mehr aufzuhalten
Trotz anhaltender Kritik aus dem Ausland und drohender US-Sanktionen ist die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom nicht mehr zu verhindern. Er gehe davon aus, dass die Gasleitung zwischen Russland und Deutschland "strikt gemäß des vorgesehenen Zeitplans umgesetzt wird", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag bei der jährlichen Aktionärsversammlung des russischen Energieriesen in St. Petersburg.
Bericht: Personalabbau und Strandortschließungen in der Logistik von Kaufhof
Kaufhof will offenbar hunderte weitere Stellen streichen. Nach Stellenstreichungen in der Kölner Zentrale und in den Filialen zeichneten sich nun auch in der Logistik Standortschließungen und ein umfassender Personalabbau ab, berichtete die "Wirtschaftswoche". "Das Unternehmen will den Großteil der Lagerstandorte schließen", sagt der für den Einzelhandel zuständige Fachgruppenleiter der Gewerkschaft Verdi, Orhan Akman, dem Magazin.
Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion kommt nach Münster
Die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB), eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion, wird in Münster angesiedelt. Die Entscheidung für die westfälische Stadt gab Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag in Berlin bekannt, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte. Münster setzte sich damit gegen bundesweit fünf Mitbewerber-Standorte durch.
Inflationsrate in Eurozone bleibt im Juni negativen bei 1,2 Prozent
Die Inflationsrate in den Euro-Ländern ist im Juni unverändert geblieben. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise in den 19 Staaten der Währungsunion im Vorjahresvergleich um 1,2 Prozent. Dies war genauso stark wie im Mai. Im April waren es noch 1,7 Prozent gewesen.
Nachfrage nach Arbeitskräften im Juni stabil
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland bleibt stabil auf hohem Niveau: Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte, lag ihr Stellenindex im Juni wie bereits im Vormonat bei 248 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat allerdings waren das sechs Punkte weniger.
Obstbauern freuen sich über ein weiteres gutes Kirschenjahr
Die Obstbauern freuen sich auch in diesem Jahr über eine gute Kirschenernte. Erwartet werde eine Menge von 62.200 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Gemessen am Zehnjahresdurchschnitt von gut 48.700 Tonnen wäre 2019 damit sogar ein sehr gutes Erntejahr. 2018 waren 60.100 Tonnen Kirschen geerntet worden.
Volkswagen bringt seine Lkw-Tochter an die Börse
Der Volkswagen-Konzern hat seine Lkw-Tochter Traton an die Börse gebracht. Eine Aktie kostete zum Einstand am Freitag an der Börse in Frankfurt am Main 27,00 Euro. Kurz nach Handelsbeginn sank der Wert des Papiers leicht unter den Ausgabepreis auf 26,90 Euro. Der Börsengang war zeitgleich in Stockholm geplant.
Lego-Eigentümer Konzern Merlin kauft sich Madame Tussauds
Ein Konsortium rund um den Eigentümer des dänischen Spielzeugherstellers Lego kauft den britischen Unterhaltungskonzern Merlin, der unter anderem das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds und das Londoner Riesenrad London Eye betreibt. Die Stiftung Kirkbi, Hauptaktionär von Lego, sowie der US-Investmentfonds Blackstone und der kanadische Pensionsfonds CPPIB bieten 5,9 Milliarden Pfund (5,6 Milliarden Euro) für Merlin, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung an die Börse in London hervorgeht.
Deutsche Exporte in den Iran zu Beginn des Jahres um 49 Prozent eingebrochen
Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran schrumpft weiter. Die deutschen Exporte in den Iran gingen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um 49 Prozent auf 450 Millionen Euro zurück, wie aus Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervorgeht, über die am Freitag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sackte von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent auf 529 Millionen Euro ab.
IG Metall fordert klimafreundlichere Industrieproduktion
Viele Firmen unternehmen nach Ansicht der IG Metall zu wenig für den Klimaschutz. "Wir bekommen den Klimawandel nur in den Griff, wenn sich in den Unternehmen sowohl bei den Produkten als auch in der Produktion Grundsätzliches ändert", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Wir müssen unsere Produkte und unsere Produktion auf CO2-Neutralität trimmen."
Inflation: Verbraucherpreise legen im Juni um satte 1,6 Prozent zu
Die Verbraucherpreise sind im Juni wieder etwas kräftiger gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Daten mitteilte, lag die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,6 Prozent. Im Mai hatte die Inflationsrate bei lediglich 1,4 Prozent gelegen. Im April betrug sie - angetrieben von hohen Energiekosten - 2,0 Prozent. Im Juni verteuerte sich Energie nach Angaben der Statistiker im Vorjahresvergleich nun um 2,2 Prozent - das war ein deutlich geringerer Anstieg als in den Monaten zuvor, als die Rate bei mehr als vier Prozent gelegen hatte. Gegenüber dem Vormonat Mai betrug der Anstieg der Verbraucherpreise 0,3 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse für Juni veröffentlichen die Statistiker am 11. Juli.
US-Wirtschaftsberater: Bei Treffen von Trump und Xi keine Vorbedingungen
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan hat Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow versichert, dass es für den Dialog zur Beilegung des erbitterten Handelsstreits zwischen Washington und Peking von keiner Seite Vorbedingungen gebe. "Es gibt keine Vorbedingungen für diese Gespräche", sagte Kudlow am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Das ist sehr wichtig."
Klöckner startet Verbraucherbefragung zu Lebensmittelkennzeichnung im Sommer
In der Debatte über die Kennzeichnung von Lebensmitteln startet Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) im Juli und August eine Befragung der Verbraucher. Zur Auswahl stünden vier Modelle, sagte Klöckner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen, Verbraucherschützern und dem Spitzenverband der Lebensmittelindustrie BLL. Die EU verlange eine Verbraucherforschung als gesetzliche Grundlage für eine Nährwertkennzichnung. Wichtig sei, dass eine Kennzeichnung "einfach verständlich und klar erkennbar sei", so Klöckner.
Lange Sperrzeiten bei bewilligtem Arbeitslosengeld derzeit unwirksam
Bei einem bereits bewilligten Arbeitslosengeld sind Bescheide über eine Sperrzeit derzeit nur in einem Umfang von drei Wochen gültig. Für längere Sperrzeiten ist die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwendete Rechtsfolgenbelehrung nicht konkret genug, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Betroffene können mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend bis Anfang 2015 Arbeitslosengeld nachfordern. (Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).
Bundessozialgericht: Gehaltsnachzahlung erhöht das Elterngeld
Nachgezahlter Arbeitslohn kann das Elterngeld erhöhen. Maßgeblich ist, wann das Geld zugeflossen ist, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 10 EG 1/18 R)
Grüne fordern strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare
Im Kampf gegen Geldwäsche fordert die Grünen-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte die Sprecherin der Fraktion für Finanzpolitik, Lisa Paus, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen".
US-Präsident Trump kritisiert Indien vor G20-Gipfel wegen Zölle
Auf dem Weg zum G20-Gipfel im japanischen Osaka hat US-Präsident Donald Trump Indien wegen zu hoher Zölle kritisiert. Er freue sich darauf, mit dem indischen Premierminister Narendra Modi darüber zu sprechen, dass Indien seit Jahren "sehr hohe Zölle gegen die Vereinigten Staaten" erhebe und diese erst kürzlich wieder erhöht habe, schrieb Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One im Onlinedienst Twitter.
Steuerzahler: Veröffentlichung von GroKo Maut-Verträge gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Verträge zur Pkw-Maut öffentlich zu machen. Nicht nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete, sondern auch die Hauptstadtjournalisten müssten Gelegenheit bekommen, die Verträge einzusehen, forderte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch. "Dass der Verkehrsminister auf das gerichtliche Verbot der Pkw-Maut mit Geheimniskrämerei reagiert, ist völlig unangemessen."
Merkel will bei Glyphosat-Frage Lösung bis Ende September
In der Debatte um den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer gemeinsamen Strategie innerhalb der Bundesregierung bis zum Herbst. Sie glaube, "dass wir spätestens Ende September eine Lösung präsentieren können", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Es gebe eine "Strategie zum Ausstieg".
FDP will Landwirten steuerfreie Dürre-Rücklagen ermöglichen
Angesichts der steigenden Gefahr von Naturkatastrophen will die FDP Landwirten steuerfreie Risikorücklagen ermöglichen. "Auf die Rücklagen sollen die Betriebe in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zurückgreifen können", erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Mittwoch. In einem am Dienstag beschlossenen "Aktionsplan" schlägt die FDP zudem eine Liberalisierung der Gentechnik vor, um widerstandsfähigere Pflanzensorten zu züchten.
SPD will nach Maut-Urteil Einigung zu Schadenersatzansprüchen
Nach der Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages hat die SPD-Fraktion rasche Klarheit über die finanziellen Folgen durch das Aus für die Pkw-Maut gefordert. "Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind", mahnte Fraktionsvize Sören Bartol. "Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden."
Dividenden der Dax-Konzerne gehen zum Großteil ins Ausland
Gerade einmal ein Drittel der 36,5 Milliarden Euro, die die größten deutschen Konzerne in diesem Jahr an ihre Aktionäre ausschütten, verbleiben in Deutschland. Wie die Wirtschaftsberatung EY am Mittwoch erklärte, halten deutsche Investoren nur 33,2 Prozent der Anteile an den 30 im Dax gelisteten Unternehmen. 55 Prozent - und damit einen halben Prozentpunkt mehr als vor einem Jahr - halten hingegen ausländische Aktionäre.
Post - Übergangsfrist bei Preis- steigerung von Büchersendungen
Nach heftiger Kritik des Buchhandels an der Preisanhebung bei Büchersendungen gewährt die Deutsche Post eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres. Das Unternehmen räumte am Mittwoch ein, dass die geänderten Preise für einige Kunden "Herausforderungen" mit sich brächten. Deshalb sollten bis Jahresende auch die bisherigen Sendungsformate weiter angenommen und befördert werden, erklärte die Post.
Verspätung durch Treibstoff auf Startbahn: Keine Entschädigung
Fluggesellschaften müssen bei der Verspätung eines Flugs keine Entschädigung zahlen, wenn der Grund dafür ausgelaufener Treibstoff auf der Startbahn ist. Die darauf zurückzuführende Schließung einer Rollbahn stelle einen "außergewöhnlichen Umstand" dar, wenn der Treibstoff nicht vom Flugzeug der Airline stamme, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Fluggesellschaften können von der Pflicht zu Entschädigungszahlen befreit werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. (Az. C-159/18)
Nestlé führt Lebensmittelampel ein - aber nicht in Deutschland
In der Debatte über die Kennzeichnung von Lebensmitteln wächst in der Industrie die Bereitschaft zu einer farbigen Ampelkennzeichnung. Der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé kündigte am Mittwoch an, in Europa künftig auf den von Verbraucherschützern geforderten Nutriscore zu setzen. In Deutschland, wo Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zunächst noch eine Verbraucherbefragung über verschiedene Modelle abhalten will, solle mit der Umsetzung allerdings erst begonnen werden, "sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden".
Verbände kritisieren Gesetzesentwurf für klimafreundlicheres Bauen
Der Gesetzentwurf der Regierung für klimafreundlicheres Bauen stößt auf Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die deutschen Klimaschutzziele ließen sich mit den aktuell geplanten Maßnahmen nicht erreichen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch anlässlich einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium. Die Umweltschützer forderten etwa ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen.
EuGH: Gerichte dürfen Standorte der Messstationen zur Luftqualität prüfen
Gerichte dürfen die Standorte der Messstationen für Luftschadstoffe überprüfen und auch Änderungen anordnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, die nationalen Gerichte müssten die Einhaltung der Verpflichtungen aus der maßgeblichen EU-Richtlinie zur Luftqualität überprüfen können. Sie seien auch befugt, gegenüber den nationalen Behörden "alle erforderlichen Maßnahmen" wie beispielsweise Anordnungen zu ergreifen. (Az. C-723/17)
Ökostrom-Anteil steigt auf neuen Halbjahresrekord
Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Deckung des Stromverbrauchs ist in den ersten sechs Monaten auf einen neuen Halbjahresrekord gestiegen. Der Anteil von Wind, Sonne und anderen regenerativen Quellen betrug 44 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Ein Grund seien die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse: Im März gab es demnach einen Windrekord, auch in den übrigen Monaten lagen die Winderträge durchgängig über den langjährigen Durchschnittswerten.
Furcht vor Jobverlust steigt - Einkommenserwartung der Verbraucher geht zurück
Bei zahlreichen Arbeitnehmern ist die Angst vor einem Jobverlust gestiegen und mehr Verbraucher als in den Vormonaten gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wieder etwas steigen könnte - entsprechend ist ihre Einkommenserwartung gesunken. Wie das Marktforschungsinstitut GfK am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, ging der in Umfragen ermittelte Indikator spürbar zurück. Das hat Auswirkungen auf das Konsumklima insgesamt: Es wird im Juli weiter sinken, wie die GfK prognostiziert.