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Brüssel hält an Anspruch auf Erstattung bei Stornierungen wegen Coronavirus fest
Die EU-Kommission will am Anspruch auf Kostenerstattung bei Flug- oder Reiseausfällen wegen der Corona-Pandemie festhalten. "Wir haben die Airlines und Reiseveranstalter an ihre Pflicht erinnert, die Verbraucher zu entschädigen", sagte der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders am Freitag dem belgischen Nachrichtensender LN24. Dennoch rate er Verbrauchern, Gutschein anstelle einer Erstattung zu akzeptieren.
Videokonferenz der Opec und ihrer Partner am Montag
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihre Partner werden sich angesichts des Ölpreisverfalls am Montag in einer Videokonferenz beraten. Das verlautete am Freitag in Wien, dem Sitz der Opec. Demnach bat das Opec-Mitglied Saudi-Arabien "auf Druck der USA" um eine "dringende" Absprache. Ziel sei die Stabilisierung des Ölmarktes.
Automobilmärkten droht im Jahresverlauf massiver Einbruch wegen Corona-Krise
Als Folge der Corona-Pandemie droht den internationalen Automärkten ein massiver Einbruch im Jahr 2020. Nach Berechnungen des Automobilexperten Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) ist bei der weltweiten Nachfrage mit einem Rückgang um rund 15 Millionen Fahrzeuge auf 68 Millionen Pkw zu rechnen. Das ist ein Minus von 17 Prozent.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Corona-Kreditnotprogramme der Bundesländer
Auch die Förderbanken der Bundesländer können im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise jetzt spezielle Niedrigzinsdarlehen nach dem Vorbild der bundeseigenen KfW vergeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Demnach genehmigte die EU-Kommission in Brüssel die Regelung am Donnerstagabend und machte damit den Weg für die sofortige Umsetzung entsprechender Kreditprogramme im Zuge der Nothilfe frei.
Heil hält Anhebung des Kurzarbeitergeldes für möglich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus!", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger."
Corona-Brauerei in Mexiko stoppt die seine gesamte Produktion
Die Brauerei in Mexiko, in der das Corona-Bier gebraut wird, stoppt vorerst die Produktion. Grund sind die von der Regierung angeordneten Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie, wonach bis zum 30. April nur noch Unternehmen in wenigen Branchen arbeiten dürfen, etwa in der Lebensmittelindustrie. "Wir sind dabei, die Produktion in unseren Werken auf das nötigste Minimum herunterzufahren", teilte die Brauereigruppe Modelo am Donnerstag mit. In wenigen Tagen werde die Produktion dann ganz gestoppt.
Russland schränkt Getreideexport vorerst bis Ende Juni ein
Mitten in der Coronavirus-Pandemie schränkt Russland seine Getreideexporte stark ein. Vorerst bis Ende Juni dürfen insgesamt nur sieben Millionen Tonnen Weizen, Mais, Gerste und Roggen ins Ausland verkauft werden, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Im Wirtschaftsjahr 2018/2019 hatte Russland mehr als 35 Millionen Tonnen Weizen und mehr als 43 Millionen Tonnen anderes Getreide exportiert. Das Land ist der größte Weizenexporteur der Welt.
ESM-Chef gegen neue europäische Instrumente zur Schuldenaufnahme
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich gegen die Gründung neuer Institutionen oder den Einsatz neuer Instrumente im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Dafür würde Zeit gebraucht, "die wir im Moment nicht haben", argumentierte Regling in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
British Airways stellt vorübergehend 28.000 Mitarbeiter frei
Die Fluggesellschaft British Airways stellt wegen der Corona-Krise 28.000 Mitarbeiter vorübergehend frei. Wie die Gewerkschaft Unite am Donnerstag mitteilte, entspricht dies 60 Prozent der gesamten Belegschaft. Entlassungen soll es demnach nicht geben.
Steigende Ölpreise und Verwirrung nach neuen Trump-Tweets
Neue Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Ölstreit zwischen Russland und Saudi-Arabien haben den Ölpreis in die Höhe schnellen lassen, zugleich aber für Verwirrung gesorgt. Trump schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen, der wiederum mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen habe.
Stuttgarter Flughafen wird in Corona-Krise ab Montag geschlossen
Der Stuttgarter Flughafen wird wegen der Corona-Krise bereits ab Montag für gut zwei Wochen geschlossen. Die Einstellung des Flugbetriebs sei vom 6. bis zum 22. April genehmigt, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Die Schließung sei eine Folge der derzeitigen Corona-Pandemie. Am Flughafen sollen in dieser Zeit ohnehin vorgesehene Bauarbeiten zur Teilsanierung der Start- und Landebahn vorzeitig beginnen.
Klöckner und Seehofer einigen sich auf begrenzte Einreise von Erntehelfern
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine begrenzte Einreise von dringend benötigten Erntehelfern geeinigt. Im April und Mai sollen jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeiter unter strengen Auflagen einreisen dürfen, teilte Klöckner am Donnerstag in Berlin mit. Sie sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen.
80.000 Erntehelfer dürfen unter strengen Auflagen nach Deutschland reisen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf die begrenzte Einreise dringend benötigter Erntehelfer geeinigt. Im April und Mai sollen jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeiter "unter strengen Auflagen" einreisen dürfen, teilte Klöckner am Donnerstag in Berlin mit. Sie sollen ausschließlich mit dem Flugzeug einreisen und von ihren Betrieben an von der Bundespolizei festgelegten Flughäfen abgeholt werden.
IATA: Größter Flugpassagier-Rückgang seit dem 11. September
Die Zahl der Flugpassagiere ist durch die Coronavirus-Pandemie weltweit so drastisch eingebrochen wie seit dem 11. September nicht mehr. Im Februar sank die Nachfrage in der privaten Luftfahrt im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 14 Prozent, wie die Internationale Luftverkehrsvereinigung (IATA) am Donnerstag mitteilte.
US-Flugzeugbauer Boeing kündigt wegen Coronavirus-Krise Abfindungsprogramm an
Der US-Flugzeugbauer Boeing legt angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise ein Abfindungsprogramm auf. Das kündigte Boeing-Chef David Calhoun am Donnerstag in einer Mitteilung an die Belegschaft an. Mitarbeiter sollten mittels des Abfindungspaketes dazu ermutigt werden, den Konzern freiwillig zu verlassen. Damit solle die "Notwendigkeit" anderer Maßnahmen zur Reduzierung der Beschäftigtenzahl vermieden werden. Näheres werde in drei bis vier Wochen mitgeteilt.
Regierung will Veranstalter bei Ticketrückgaben entlasten
Die Bundesregierung will Veranstalter in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport bei den Erstattungsregelungen für Tickets entlasten. Wenn eine Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie ausfällt, sollen die Veranstalter ihren Kunden statt einer Rückzahlung des Ticketpreises auch einen Gutschein anbieten können. Das Corona-Kabinett der Regierung forderte das Justizressort am Donnerstag auf, dazu einen Gesetzentwurf zu formulieren.
Für geplatzte Veranstaltungen soll es Gutscheine geben - Kritik von Verbraucherschützern
Für in der Corona-Krise ausgefallene Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport sollen Verbraucher Gutscheine von den Veranstaltern bekommen. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung forderte das Justizministerium am Donnerstag auf, dazu einen Gesetzentwurf zu formulieren, um Veranstalter bei den wirtschaftliche Folgeschäden der Pandemie zu entlasten. Verbraucherschützer kritisierten, auch die Kunden seien in der Krise auf das Geld angewiesen und warnten vor einer Aushöhlung der Verbraucherrechte.
6,65 Millionen neue Arbeitslosenmeldungen in den USA
Die Coronavirus-Krise treibt die Arbeitslosenzahlen in den USA massiv in die Höhe. In der vergangenen Woche meldete sich eine Rekordzahl von knapp 6,65 Millionen Menschen zusätzlich arbeitslos, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Das waren rund doppelt so viele Erstanmeldungen wie in der Vorwoche mit rund 3,3 Millionen. Schon da war die bisherige Höchstzahl von 695.000 Neumeldungen vom Oktober 1982 klar überschritten worden.
EuGH-Generalanwalt: Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung rechtens
Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich rechtens: Zu dieser Einschätzung kam der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michal Bobek, in Luxemburg in seinem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag. Die Auflage für Vermieter - in diesem Fall in der Stadt Paris - sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar. (Az. C-724/18 und C-727/18)
Autokonzerne beraten mit Merkel und Ministern über Weg aus der Corona-Krise
Vertreter der deutschen Autoindustrie haben in einer Telefonkonferenz mit der Bundesregierung darüber beraten, wie die Autobauer und ihre Zulieferer aus dem Corona-Stillstand herauskommen können. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sprachen die Chefs der Autokonzerne Volkswagen, Daimler, BMW, Opel und Ford am Mittwochabend etwa eine Stunde lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern.
Gaspreiserhöhung kann ohne persönliche Kundeninformation wirksam sein
Gasversorger müssen Preiserhöhungen eigentlich beim Kunden persönlich ankündigen - bei zur Versorgung verpflichteten Grundversorgern kann eine Preiserhöhung ausnahmsweise aber auch ohne persönliche Mitteilung wirksam sein, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Belange der Versorgungssicherheit. Kunden könnten dann aber gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. (Az: C-765/18)
Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern
Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform Amazon-Marketplace. Das gilt selbst dann, wenn Amazon die Ware lagert und verschickt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach können die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und verschickt. (Az: C-567/18)
Bereits 2500 Kreditanträge über 10,6 Milliarden Euro bei KfW eingegangen
Das Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stößt bei Unternehmen auf gewaltiges Interesse. Wie KfW-Chef Günther Bräunig am Donnerstag sagte, wurden bereits rund 2500 Anträge im Volumen von 10,6 Milliarden Euro gestellt. "Wir rechnen mit weiter stark steigenden Zahlen", sagte Bräunig.
Bereits 2500 Kreditanträge über mehr als zehn Milliarden Euro bei KfW eingegangen
Das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stößt bei Unternehmen auf gewaltiges Interesse. Wie KfW-Chef Günther Bräunig am Donnerstag sagte, wurden bereits rund 2500 Anträge im Volumen von 10,6 Milliarden Euro gestellt. Für den kommenden Montag werde ein weiterer "großer Ansturm" erwartet, da dann die IT-Umsetzung soweit sei, dass Antrag und Abruf von Geld sofort möglich seien.
Trump trifft am Freitag Manager der US-Ölindustrie
Angesichts des stark gefallenen Ölpreises hat US-Präsident Donald Trump für Freitag ein Treffen mit Vertretern der US-Ölindustrie angekündigt. Trump äußerte sich alarmiert über den Preisverfall und die Auswirkungen auf die US-Unternehmen, die Öl per Fracking gewinnen. "Wir wollen unsere großartigen Öl-Unternehmen nicht verlieren", sagte der Präsident. Die geringe Nachfrage wegen der Corona-Pandemie und ein Preiskrieg zwischen den großen Förderländern Saudi-Arabien und Russland haben den Ölpreis auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren fallen lassen.
Vapiano wird Insolvenz beantragen
Die Restaurantkette Vapiano wird wegen ihres drastischen Umsatzrückgangs in der Corona-Krise einen Insolvenzantrag stellen. Der Vorstand des Unternehmens entschied, beim Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, wie Vapiano in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Zudem werde geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Vapiano-Gruppe gestellt werden müssten.
EU-Kommissarin: Gutschein für Flugstreichung nur bei Zustimmung des Kunden legal
Bei der Streichung von Flügen wegen der Coronavirus-Pandemie ist die Ausstellung eines Gutscheins anstelle einer Rückerstattung nach Angaben der EU-Kommission nur dann zulässig, wenn der Kunde dieser Lösung zustimmt. Wenn der Kunde einen Gutschein oder eine Umbuchung ablehne, müsse das Unternehmen den Reisepreis erstatten, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Rechtslage sei in dieser Frage "klar".
Mobilfunkanbieter T-Mobile US vollzieht Fusion mit Konkurrent Sprint
Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US hat ihre Fusion mit dem Konkurrenten Sprint vollzogen. Der Zusammenschluss der beiden Mobilfunkanbieter wurde am Mittwoch offiziell, wie T-Mobile US und die Deutsche Telekom mitteilten. Zeitgleich gab Konzernchef John Legere seinen Posten mit sofortiger Wirkung an den Manager Mike Sievert ab. Der Mutterkonzern Deutsche Telekom sprach von einem "historischen Tag" für das Unternehmen.
Klöckner sieht Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten auf gutem Weg
Der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten ist nach einer Untersuchung des staatlichen Max Rubner-Instituts (MRI) in den vergangenen Jahren gesunken. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) wertete dies am Mittwoch als Beleg dafür, dass sich die Bundesregierung mit ihrer nationalen Reduktionsstrategie trotz Nachbesserungsbedarfs in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg befinde. Scharfe Kritik äußerten hingegen die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Grünen.
Adidas zahlt nun doch weiter Miete für Läden
Der Sportartikel-Hersteller Adidas zahlt nach eigenen Angaben nun doch weiterhin die Miete für seine Geschäfte. Das Unternehmen habe die für April fälligen Mieten beglichen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief von Adidas. Zugleich entschuldigte sich Adidas für sein Vorgehen. Damit reagierte das Unternehmen auf eine Welle der Kritik an der zuvor bekannt gewordenen Aussetzung der Mietzahlungen in der Corona-Krise.
Von der Leyen schlägt EU-gestützte Kurzarbeit für Firmen in Corona-Krise vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Unterstützung der EU für staatlich geförderte Kurzarbeit wegen der Corona-Krise in Aussicht gestellt. 2008 habe ein solches Vorgehen in den Mitgliedstaaten "Millionen von Menschen und Unternehmen geholfen, die Finanzkrise zu überstehen", sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Videobotschaft. Ihre Behörde werde deshalb diese Woche ein EU-weites Instrument für Kurzarbeit namens Sure vorstellen.
Von der Leyen will wegen Pandemie EU-weites Kurzarbeitsgeld wie in Deutschland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt für die EU eine Kurzarbeitsgeld-Regelung ähnlich wie in Deutschland an. 2008 habe staatlich unterstützte Kurzarbeit "Millionen von Menschen und Unternehmen geholfen, die Finanzkrise zu überstehen", sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Videobotschaft. Ihre Behörde werde diese Woche ein EU-weites Instrument dafür vorstellen. Der europäische Gewerkschaftsbund forderte zu diesem Zweck ein gemeinsames europäisches Schuldeninstrument.
Ökostrom deckt erstmals mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoverbrauchs
Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland ist erstmals auf mehr als die Hälfte gestiegen. Der Anteil lag von Januar bis März bei rund 52 Prozent und damit mehr als sieben Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahresquartals, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Mittwoch auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen mitteilten.
Frankreich: Pariser Flughafen Orly in Corona-Krise geschlossen
Der zweitgrößte Pariser Flughafen Orly ist seit Mittwoch für Reisende geschlossen. In der Corona-Krise waren die Passagierzahlen um mehr als 90 Prozent eingebrochen. Der größte Pariser Flughafen Charles de Gaulle im Norden der Hauptstadt bleibt dagegen für den nationalen und internationalen Verkehr geöffnet.
Medien: Lufthansa schickt insgesamt 87.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit
Die Lufthansa will einem Medienbericht zufolge wegen der Corona-Krise insgesamt etwa 87.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Das berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise, die mit den Planungen vertraut sind. Das Unternehmen beantragte demnach bereits am Montag Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 20.000 der 22.500 Crew-Mitarbeiter. Dazu kommen dem Bericht zufolge 7000 Beschäftigte der Boden-Dienste.
Klöckner: "Wir werden auf Saisonarbeitskräfte nicht verzichten können"
Angesichts fehlender Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft wegen der Corona-Krise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöht. "Wir werden auf Saisonarbeitskräfte nicht verzichten können", sagte Klöckner am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie sei mit Seehofer im Gespräch, um den "Zielkonflikt zwischen dem Infektionsschutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Erntesicherung auf der anderen" zu lösen.
Heil fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge in Pflege und Einzelhandel
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich angesichts der Corona-Krise für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege und im Einzelhandel ausgesprochen. Die Bundesregierung habe das Gesetz vereinfacht, um einen Tarifvertrag für die ganze Pflegebranche verbindlich erklären zu lassen, sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Aber er muss auch zustande kommen, und da sind Gewerkschaft und Arbeitgeber gefragt, diese Konsequenz zu ziehen."
Deutsche Landwirtschaft erwägt Klage gegen Düngeverordnung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwägt, gerichtlich gegen die Verschärfung der Düngeverordnung vorzugehen. "Wir werden prüfen, ob der Klageweg Aussicht auf Erfolg hat", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die geplanten Maßnahmen basierten "auf nicht fachgerechten Vorgaben". Dies sei "schlichtweg ein Unding". Einzelne Regelungen wie die pauschale Reduktion der Düngung in einigen Regionen um 20 Prozent seien "fachlicher Unsinn".
Online-Plattform App mit Verdacht mangelnden Datenschutzes konfrontiert
Die in der weltweiten Corona-Krise überaus populär gewordene Online-Plattform Zoom steht im Verdacht, keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen Hacker-Angriffe getroffen zu haben. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, leitete eine Untersuchung zum Datenschutz bei dem kalifornischen Unternehmen ein, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte.