Berliner Tageszeitung - Wirtschaft (Deutsch)

Altmaier will Rettung für Lufthansa mit Steuergeldern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das hohe Interesse des Staates an der Rettung der finanziell angeschlagenen Lufthansa betont. "Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft", sagte Altmaier am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Millionen Jobs hingen an dem Konzern. "Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern."  Altmaier sagte, der Bund werde der Lufthansa aus dem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds "gegen entsprechende Bedienungen und Sicherheiten" Unterstützung gewähren. Der Minister warnte erneut vor ausländischen Übernahmeversuchen, beispielsweise aus China: "Wir werden uns gegen ausländische Investoren, die glauben, zu Schnäppchenpreisen an bekannte und renommierte deutsche Firmen zu kommen, wehren."  Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket. Konzernchef Carsten Spohr hatte in den letzten Tagen mehrmals einen erfolgreichen Abschluss in Kürze angekündigt. Laut "Spiegel" geht es um zehn Milliarden Euro. Umstritten ist in der Politik, ob und wenn ja welche Mitspracherechte der Staat für eine Milliardenhilfe bei der Lufthansa bekommen soll. Spohr selbst hatte vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen gewarnt.  (C. Fournier--BTZ)

Rezession: Industrie erwartet Einbruch der Produktion

Deutschlands Industrie erwartet einen nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der auf einer Umfrage unter Unternehmen basierende Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo stürzte im April auf den tiefsten Punkt der Wiedervereinigung. Für den Monat März, als der Shutdown begann, meldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag einen Rückgang der Industrieproduktion um 9,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium warnte vor einem "nochmals deutlich stärkeren Produktionseinbruch" für April.  Laut amtlicher Statistik war der Rückgang im März um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat der stärkte seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991. Besonders hart traf es die Autoindustrie: Hier fiel die Produktion um 31,1 Prozent. Auch in der Herstellung von Druckerzeugnissen (minus 12,5 Prozent), bei pharmazeutischen Erzeugnissen (minus 11,8 Prozent) und in der Bekleidungsindustrie (minus 11,5 Prozent) waren die Rückgänge groß. Die Energieerzeugung lag um 6,4 Prozent niedriger als im Februar. Einzig die Bauproduktion stieg, und zwar um 1,8 Prozent.  Im gesamten ersten Quartal von Januar bis März wurde die Produktion im produzierenden Gewerbe laut Bundeswirtschaftsministerium um 1,2 Prozent zurückgefahren. "Angesichts des guten Einstiegs in das Jahr 2020 fällt der mit der globalen Corona-Krise ausgelöste Rückgang der Produktion im ersten Quartal noch gemäßigt aus." Vom Shutdown sei nur die zweite März-Hälfte betroffen gewesen - für April rechnet das Ministerium daher mit deutlich schlechteren Werten.  "Das Tal der Produktion wird immer tiefer", sagte der Leiter der Ifo-Befragungen, Klaus Wohlrabe, mit Blick auf die April-Ergebnisse seines Instituts. Der Index für die Industrieproduktion fiel von minus 21,4 Punkten im März auf minus 51,4 Punkte im vergangenen Monat. Dieser Rückgang mit minus 30,0 Punkten sei noch einmal stärker ausgefallen als im März mit minus 22,7 Punkten. Nur die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen blicken demnach optimistisch in die Zukunft. In der Autoindustrie dagegen fiel der Ifo-Index auf minus 44 Punkte, nach minus 36 Punkten im März. In der Chemiebranche sackte er auf minus 42 Punkte im April ab, nach minus elf im März. Auch bei den Herstellern von Nahrungsmitteln sank der Index von plus drei Punkten auf minus 17 Punkte.  Besonders pessimistisch sind laut Ifo die Erwartungen in der Kokerei und Mineralölverarbeitung: Der Index fiel hier von minus 0,1 auf minus 92,0 Punkte. In der Getränkeherstellung fiel der Produktionsindex auf minus 77 Punkte im April. Auch die Hersteller von Möbeln, Bekleidung, Schuhen, Glaswaren oder elektrischen Ausrüstungen blicken laut Ifo "überaus pessimistisch" in die Zukunft.  (K. Berger--BTZ)

EU-Kommission will eigene Behörde gegen Geldwäsche schaffen

Die EU-Kommission will das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung verbessern und dafür eine eigene europäische Aufsichtsbehörde schaffen. Brüssel stellte am Mittwoch einen sechsteiligen Aktionsplan vor, um "alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen". Ziele seien "harmonisiertere und damit wirksamere" Vorgaben, eine stärkere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Überwachung auf EU-Ebene.

EU-Kommission will europäische Aufsicht gegen Geldwäsche schaffen

Die EU-Kommission will das Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung verbessern und dafür eine europäische Aufsichtsstelle schaffen. Brüssel stellte am Donnerstag einen sechsteiligen Aktionsplan vor, um "alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen". Zudem fasste sie ihre Schwarze Liste mit Ländern mit einem hohen Geldwäsche-Risiko neu.

Timmermans: Corona-Krise kein Grund für Verzögerungen bei Agrarreformen

Der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sieht in der Corona-Krise keinen Anlass für Verzögerungen bei Reformen im Agrarsektor. "Nein, wir werden unsere Pläne nicht verschieben", sagte der Niederländer am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit dem Agrarausschuss des Europaparlaments. "Wir werden weitermachen, weil wir glauben, dass das wichtig ist."

Corona-Brauerei AB InBev macht in Krise hohen Quartalsverlust

Der weltweit größte Brauereikonzern AB InBev, Hersteller unter anderem der Marke Corona, hat wegen der Pandemie sehr viel weniger Bier verkauft und das erste Quartal bis Ende März mit einem Verlust von 845 Millionen Dollar (783 Millionen Euro) beendet. Das zweite Quartal werde noch schlechter ausfallen, warnte der belgisch-brasilianische Konzern am Donnerstag.

Ökonomen fordern großes staatliches Investitionsprogramm gegen Corona-Rezession

Wirtschaftswissenschaftler haben ein riesiges staatliches Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise gefordert. Das Paket solle mit Krediten finanziert werden und langfristige Impulse für die Zukunftsthemen Energiewende, demographischer Wandel und Digitalisierung setzen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Forschern aus wirtschafts- und gewerkschaftsnahen Instituten. Anders als bei früheren Rezessionen solle der Konsum nicht staatlich angekurbelt werden, nicht zuletzt zum Gesundheitsschutz. Wie viel das Investitionsprogramm kosten soll, ließen die Forscher offen.

Flughäfen in Deutschland verlieren monatlich 500 Millionen Euro Umsatz

Die deutschen Flughäfen nehmen in der Corona-Krise nahezu kein Geld mehr ein. 95 Prozent der Einnahmen seien weggebrochen und "jeden Monat verlieren unsere Standorte eine halbe Milliarde Euro an Umsatz", erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Stefan Schulte, am Donnerstag. Er forderte schnellstmöglich Direktzuschüsse und Kredite für die Flughafenbetreiber.

Sportartikelhersteller Puma erhält Hilfskredit von 900 Millionen Euro

Nach Adidas hat sich auch Puma einen Hilfskredit zur Bewältigung der Corona-Krise gesichert. Der Sportartikelhersteller erhält ein Darlehen über 900 Millionen Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. 625 Millionen Euro davon übernimmt demnach die staatliche Förderbank KfW, der Rest kommt von einem Konsortium aus elf Banken.

Hotel- und Gaststättenbranche fordert einheitliche Regelungen für Öffnung

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat einheitliche Regelungen zur Öffnung von Restaurants und Hotels gefordert. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", sie erwarte "maximale Abstimmungen der Wirtschaftsminister der Länder". Dies "erhöht die Akzeptanz". Für die Gäste sei es wichtig, wenn die Öffnung in der Gastronomie einheitlich geregelt werde.

Chinas Exporte im April überraschend gestiegen

Trotz schwacher Nachfrage weltweit wegen der Corona-Pandemie sind die Exporte Chinas im April gestiegen. Sie kletterten um 3,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die chinesischen Zollbehörden am Donnerstag mitteilten. Die Importe der Volksrepublik gingen um 14,2 Prozent zurück. Analysten hatten mit einem starken Rückgang der Exporte gerechnet.

Altmaier gegen Begrenzung von Kaufprämie auf klimafreundliche Wagen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt es ab, die wegen der Corona-Krise diskutierte Kaufprämie für Autos auf klimafreundliche Modelle zu beschränken. "Wenn es nach mir geht: Nein!", sagte Altmaier am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" zu entsprechenden Forderungen etwa aus den Reihen der Grünen.

USA schaffen im Streit mit EU um Flugzeugsubventionen Steuervorteil für Boeing ab

Im Streit zwischen der EU und den USA um Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat Washington Steuervorteile für den US-Flugzeugbauer Boeing abgeschafft. Washington informierte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch offiziell über den Schritt. Damit hätten die USA "die Empfehlung der WTO vollständig umgesetzt und diesen Streit beendet", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Nun gebe es für die EU keine Grundlage mehr, um Strafmaßnahmen gegen US-Produkte zu ergreifen.

Auto-Neuzulassungen im April um als 60 Prozent eingebrochen

Die Zahl der Auto-Neuzulassungen ist im April wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Sie sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 61,1 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Einen Zuwachs erzielte einzig der US-Elektroautobauer Tesla mit rund zehn Prozent.

Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland leicht zurückgegangen

Die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: Sie sank um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 525.100, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Berufsbildungsbericht hervorgeht. Der Rückgang ging demnach im Wesentlichen auf das Handwerk, Industrie und Handel zurück. Bei den freien Berufen und im öffentlichen Dienst dagegen gab es mehr Ausbildungsverträge.

EU-Kommission erwartet wegen Corona Rezession von "historischen Ausmaßen"

Die EU-Kommission erwartet wegen der Corona-Krise eine tiefe Rezession. "Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock, der seit der Großen Depression ohne Beispiel ist", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde geht in ihrer Frühjahrsprognose für das Jahr 2020 von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent aus, wobei Deutschland mit einem Minus von 6,5 Prozent weniger hart getroffen würde als etwa Frankreich und Italien.

EU-Kommission erwartet wegen Corona stärkste Rezession jemals

Die EU-Kommission erwartet wegen der Corona-Krise eine tiefe Rezession. "Es ist nun ganz klar, dass die EU in die tiefste wirtschaftliche Rezession ihrer Geschichte eingetreten ist", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde geht in ihrer Frühjahrsprognose für das Jahr 2020 von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent aus, wobei Deutschland mit einem Minus von 6,5 Prozent weniger hart getroffen würde als etwa Frankreich und Italien.

FDP und Union rufen Bundesverfassungsgericht wegen Berliner Mietendeckel an

Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU ziehen gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht. Alle Abgeordneten der FDP und mehr als 200 Parlamentarier der Union wollen am Mittwoch einen Antrag zur Normenkontrolle am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einlegen, wie ein Sprecher der FDP-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Schätzung: Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent kostet mehrere Milliarden

Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent wird einer Schätzung zufolge mehrere Milliarden Euro kosten. Eine dreimonatige Erhöhung bei einer Fallzahl von drei Millionen Arbeitnehmern im Durchschnitt verursache im Schnitt Mehrausgaben von einer Milliarde Euro, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Mittwoch vorlag. Die geschätzten Kosten für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber liegen demnach bei gleichen Annahmen bei rund drei Milliarden Euro.

Kunden von Thomas Cook können nun Erstattung beim Bund beantragen

Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können seit Mittwoch online eine Erstattung vom Bund beantragen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der ARD: "Wir werden den Kundinnen und Kunden, die Schäden erlitten haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes freiwillig die Differenz zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie von anderer Seite zurückerhalten haben, ausgleichen." Insgesamt sind dafür laut ihrem Ministerium 225 Millionen Euro vorgesehen.

Auftragseingang in der Industrie fällt im März um 15,6 Prozent

Deutschlands Industrie hat in der Corona-Krise so wenig Aufträge wie seit Jahrzehnten nicht verzeichnet: Der Auftragseingang fiel im März um 15,6 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sei der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991.

Disney mit massivem Gewinneinbruch im vergangenen Quartal

Der Disney-Konzern hat in den ersten drei Monaten des Jahres einen massiven Gewinneinbruch erlebt. Der Gewinn sank im Vergleich zur Vorjahresperiode um 91 Prozent auf 475 Millionen Dollar (438 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Neben der Corona-Krise schlugen sich dabei vor allem die massiven Investitionen in den neuen Streamingdienst Disney+ nieder. Der Umsatz stieg im selben Zeitraum um 21 Prozent auf 18 Milliarden Dollar.

Hersteller von Videospielen profitieren von Corona-Krise

Die großen Hersteller von Videospielen gehören zu den Profiteuren der weltweiten Corona-Krise. Die US-Unternehmen Activision Blizzard und Electronic Arts (EA) gaben am Dienstag deutliche Gewinnzuwächse in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres bekannt. Wegen der Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus verbringen Fans von Videospielen mehr Zeit zu Hause als üblich - und haben damit auch mehr Zeit für die Spiele.

Kalifornien verklagt Uber und Lyft in Streit um Beschäftigungsverhältnisse

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft im Streit um die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Fahrer verklagt. Generalstaatsanwalt Xavier Becerra warf den Unternehmen am Dienstag vor, Fahrer fälschlicherweise als unabhängige Selbstständige und nicht als Angestellte auszugeben. Den Fahrern seien damit Rechte wie ein Mindestlohn, bezahlte Überstunden, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Arbeitslosenversicherung vorenthalten worden.

Starker Widerstand in Unionsfraktion gegen Kaufprämie für Autos

In der Unionsfraktion regt sich starker Widerstand gegen eine Kaufprämie für Autos. In der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es "eine breite Front" gegen derartige Kaufanreize zugunsten der Autoindustrie gegeben, berichteten Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Diskussion eine Art Mittlerrolle eingenommen und sich offen für einen Kompromiss gezeigt, hieß es weiter.

US-Exporte erleiden wegen Coronavirus-Pandemie Rekordeinbruch

Die US-Exporte haben wegen der Coronavirus-Pandemie einen Rekordeinbruch erlitten. Die Ausfuhren gingen im März im Vergleich zum Vormonat um 9,6 Prozent auf knapp 188 Milliarden Dollar zurück, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Weil die Importe lediglich um 6,2 Prozent auf rund 232 Milliarden Dollar zurückgingen, vergrößerte sich das Handelsdefizit der USA deutlich: Es stieg im Vergleich zum Februar um 11,6 Prozent auf 44,4 Milliarden Dollar an.

Autogipfel verschiebt Entscheidung über Staatshilfen auf frühestens Juni

Die deutsche Autoindustrie muss auf mögliche Staatshilfen in der Corona-Krise noch warten. Gespräche zwischen Bundesregierung und Branchenvertretern endeten am Dienstag ohne Beschlüsse etwa zur heftig umstrittenen Kaufprämie. Eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juni über "konjunkturbelebende Maßnahmen" beraten. Allerdings steht die Branche mit ihrer Forderung nach Kaufprämien zunehmen allein da. Insbesondere die Rufe nach einer Förderung von Verbrennern stoßen auch in den Koalitionsfraktionen auf Skepsis.

Tourismusbeauftragter Bareiß hält Sommerurlaub in vielen EU-Ländern für möglich

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz der Lungenkrankheit Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", sagte Bareiß dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch nicht abschreiben, etwa die Balearen oder die griechischen Inseln."

London und Washington starten Gespräche über Handelsbeziehungen nach dem Brexit

Drei Monate nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit den USA begonnen. Jeweils hundert Unterhändler beider Seiten sollten am Dienstag erstmals in einer Videokonferenz zusammenkommen. Die erste Verhandlungsrunde soll nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Wochen dauern. Die britische Regierung hofft, in den Gesprächen ein Freihandelsabkommen aushandeln zu können.

EU-Kommission betont nach EZB-Urteil Vorrang von EU-Recht

Kläger erfreut über Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung gezeigt. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sprach am Dienstag in Karlsruhe von einem "rechtsgeschichtlichen Moment". Es sei festgestellt worden, dass "Schecks ausgestellt wurden, die nicht gedeckt waren". Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke sagte, er sei "sehr erfreut", dass das Gericht den Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen Recht gegeben habe.

Lufthansa-Chef Spohr setzt auf baldige Einigung auf staatliche Hilfen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat sich auf der Online-Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket für die angeschlagene Airline "in Kürze zu einem erfolgreichen Abschluss" führen werden. "Niemand im Unternehmen" habe ein Interesse daran, "dass diese Gespräche scheitern", versicherte Spohr. In den Verhandlungen geht es Presseberichten zufolge um ein Paket in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro.

Reisegutscheine nach Absage aus Brüssel vor dem Aus

Angesichts des Vetos der EU-Kommission zu verpflichtenden Reisegutscheinen rückt die SPD von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Corona-Krise ab. "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Zwangsgutscheine seien "vom Tisch".

Bundesgerichtshof startet Verhandlung über möglichen Schadensersatz für VW-Käufer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden aufgenommen. Der Prozess startete am Dienstagvormittag in Karlsruhe. Das Urteil dürfte wegweisend sein: Bislang gibt es im Dieselskandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil, an dem sich die Gerichte in Deutschland orientieren können.

Verfassungsbeschwerden gegen EZB-Anleihenkaufprogramm überwiegend stattgegeben

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Milliardenschweres EZB-Anleihenkaufprogramm teils verfassungswidrig

Das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag mit einem weitreichenden Urteil mehreren Klagen überwiegend statt. Die EZB handelte demnach nicht innerhalb ihrer Kompetenzen, weil sie nicht prüfte, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Bundesregierung und Bundestag hätten Grundrechte verletzt, weil sie nicht dagegen vorgegangen seien. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich damit gegen ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Grüne unter Voraussetzungen für staatliche Unterstützung der Autobranche

Vor den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Automobilindustrie haben sich die Grünen unter Bedingungen offen für staatliche Hilfen für die Krisenbranche gezeigt. "Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Umweltschützer fordern starke Rolle des Staats bei möglicher Lufthansa-Rettung

Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert. "Die Lufthansa will Milliarden an Steuergeld ohne Einmischung. Dieses Spiel darf die Bundesregierung nicht mitspielen", erklärte die Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, am Dienstag. "Finanzielle Unterstützung nur gegen Klimaschutz: Das ist die Marschroute und gilt gerade für Klimasünder wie den Flugverkehr."

Griechenland hofft auf Beginn der Urlaubssaison ab 1. Juli

Nach den ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Griechenland dem Tourismussektor Hoffnung auf einen Beginn der Urlaubssaison Anfang Juli gemacht. "Im besten Fall kann Griechenland seine Tourismusaktivitäten ab dem 1. Juli aufnehmen, und wir arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN.