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Ökonomen stellen Rezepte für Weg aus der Corona-Krise vor
In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung haben Industrievertreter und Forscher Forderungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise gestellt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kündigte am Mittwoch an, dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag ein Maßnahmenpaket aus "guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt" vorzulegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte eine nachhaltige Investitionsförderung an.
Scheuer will Bus-Unternehmen "schnell" mit 170 Millionen Euro helfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland mit einem Hilfspaket unter die Arme greifen. Die Bundesregierung wolle "schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro", erklärte Scheuer am Mittwoch. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei er hierzu "in sehr guten Gesprächen."
Presse: Renault will 5000 Stellen abbauen
Der angeschlagene französische Autohersteller Renault will laut einem Medienbericht rund 5000 Arbeitsplätze abbauen. Dafür sollen bis zum Jahr 2024 freiwerdende Stellen in Frankreich nicht wieder besetzt werden, wie die Zeitung "Le Figaro" am Mittwoch berichtete. Der Konzern wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Unternehmen rechnen in Corona-Krise weiter mit sinkenden Mitarbeiterzahlen
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gehen die deutschen Unternehmen weiter von sinkenden Mitarbeiterzahlen aus. Zwar stieg das Ifo-Beschäftigungsbarometer im Mai nach 86,3 Punkten im Vormonat auf 88,3 Punkte an, wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Trotz dieses Anstiegs werde die Zahl der Entlassungen die der Einstellungen aber weiter übersteigen. "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird somit zunehmen", erklärte das Ifo.
Frankreichs Wirtschaft droht im zweiten Quartal Absturz um 20 Prozent
Der französischen Volkswirtschaft steht im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise ein historischer Einbruch bevor: Das Statistikamt Insee rechnet nach eigenen Angaben vom Mittwoch für den Zeitraum zwischen April und Juni mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 20 Prozent. In einem optimistischen Szenario werde das BIP im gesamten Jahr um rund acht Prozent fallen.
Provinz Québec will Cirque du Soleil mit Millionendarlehen helfen
Die kanadische Provinz Québec will dem durch die Corona-Krise in große finanzielle Nöte geratenen Cirque du Soleil unter die Arme greifen. Die Provinzregierung will der legendären Zirkustruppe ein Darlehen in Höhe von umgerechnet bis zu 182 Millionen Euro zahlen, wie der Wirtschaftsminister von Québec, Pierre Fitzgibbon, am Dienstag mitteilte.
Deutschland bei Frauenquote in internationalem Vergleich auf letztem Platz
Bei den gesetzlichen Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen schneidet Deutschland in einem internationalen Vergleich schlecht ab. Von zehn europäischen Ländern, die eine gesetzlich bindende Geschlechterquote für große Unternehmen haben, hat die Bundesrepublik die schwächsten Vorgaben, wie aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.
Linksfraktion fordert Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein Ende der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Diese Befristungen seien "eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe", warnte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Mittwochsausgabe). Die Mehrheit der Verträge laufe aus, bevor die Folgen der Krise überwunden sein würden. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen.
Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro
Frankreich hat Hilfen von mehr als acht Milliarden Euro für seine angeschlagene Automobilindustrie angekündigt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, damit sollten die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Eine Milliarde Euro ist nach den Worten des Staatschefs für Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge vorgesehen, über die auch in Deutschland seit Wochen diskutiert wird.
Spahn will Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer nicht lockern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer auch in der Corona-Pandemie nicht aufheben. In einem Brief an FDP-Abgeordnete, der AFP am Dienstag vorlag, verwies Spahn auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts. In dieser Bewertung werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertragungen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft. Ihm sei es wichtig, dass der Schutz von Empfängern "an erster Stelle" stehe, schrieb Spahn.
EZB warnt wegen Corona-Schulden vor Gefahren für Einheit der Euro-Zone
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der massiven Staatsverschuldung in der Corona-Krise vor wachsenden Gefahren für die gemeinsame Zukunft der Euro-Zone gewarnt. Sollten die milliardenschweren Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene dazu führen, dass die Tragfähigkeit der Schulden infrage gestellt wird, könnten die Märkte die Einheit der Euro-Zone als gefährdet ansehen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der EZB. Die Märkte könnten dann von einem höheren Risiko für den Austritt einzelner Staaten aus der Währungsunion ausgehen.
Regierung und Sozialpartner wollen "Schutzschirm für Ausbildung" aufspannen
Verlässliche Ausbildung trotz Corona-Krise: Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften will sich dafür einsetzen, dass Azubis auch in Zeiten der Pandemie ihre Berufsausbildung fortsetzen und ihre Prüfung ablegen können. "Gerade jetzt brauchen Betriebe unsere Unterstützung, damit sie weiter qualifiziert ausbilden können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Ein "wichtiger Impuls" soll dabei eine Prämie für Unternehmen sein, die Azubis aus insolventen Betrieben übernehmen.
Brüssel verspricht faire Bewertung von deutscher Unterstützung für Lufthansa
Die EU-Kommission hat versichert, die geplanten Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa einer gerechten Prüfung zu unterziehen. "Ohne Zweifel wenden wir die Regeln für staatliche Beihilfen bei von allen Mitgliedstaaten angemeldeten Maßnahmen gleichermaßen an", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.
Restaurants rechnen mit Umsatzrückgang um mindestens 55 Prozent im Gesamtjahr
Auch nach Wiedereröffnung von Restaurants und Cafés in Deutschland beklagen die Betreiber massive Umsatzeinbußen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga berichteten vier von fünf Betrieben, dass sich ihre Umsatzerwartungen nach dem Neustart nicht erfüllt hätten. Die Wirte rechnen demnach mit einem Umsatzrückgang um mindestens 55 Prozent im Gesamtjahr. Dehoga-Präsident Guido Zöllick forderte erneut einen Rettungsfonds mit direkten, nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.
Deutsche Bahn und Gewerkschaft wollen Stellenabbau vermeiden
Die Deutsche Bahn will in der Corona-Krise keine Stellen abbauen und an Neueinstellungen festhalten. Der Konzern und Arbeitnehmervertreter einigten sich mit dem Eigentümer Bund am Dienstag auf entsprechende tarifvertragliche Eckpunkte zur Beschäftigungssicherung, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht. Demnach soll die Bahn dennoch Personalkosten einsparen, die Regierung setzt sich für eine Erhöhung von Eigenkapital und Verschuldungsgrenze ein.
Studie: Wohnort hat großen Einfluss auf Wohlstand im Alter
Der Lebensstandard im Rentenalter hängt stark vom Wohnort ab: Die Kaufkraft der Rente klafft einer Prognos-Studie zufolge je nach Wohnort um bis zu 52 Prozent auseinander. Besonders teuer ist das Leben für Rentner demnach in Bayern, in Baden-Württemberg und in Hessen, preiswert dagegen meist in Nord- und Ostdeutschland, am günstigsten in Sachsen-Anhalt. Teurere Gegenden müssten aber nicht zwangsläufig unattraktiver sein, erklärte am Dienstag Studienautor Heiko Burret.
Bauernpräsident: Dürre hat im Osten schon einen Teil der Ernte vernichtet
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat trotz der jüngsten Niederschläge einen Teil der Ernte wegen der Dürre bereits abgeschrieben. In Ostdeutschland gebe es erste irreparable Schäden beim Raps, sagte Rukwied dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.
Söder gegen "Diskriminierung" der Lufthansa durch Auflagen aus Brüssel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen Forderungen der EU-Kommission gestellt, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen. Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Marktforscher verzeichnen leichten Aufwärtstrend beim Konsumklima
Nach dem tiefen Absturz in den beiden Vormonaten erholt sich das Konsumklima etwas vom Corona-Schock, erreicht aber nur den zweitniedrigsten jemals gemessenen Wert. Wie das Marktforschungsinstitut GfK am Dienstag in Nürnberg mitteilte, legten sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher leicht zu. Für Juni prognostizierten die Forscher einen Wert von minus 18,9 Punkten. Das sind 4,2 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres, als der Wert laut neuen Angaben der GfK bei minus 23,1 Punkten gelegen hatte.
Deutschland: Tierschutzbund fordert eine Abgabe auf Fleisch
In der Diskussion um die Fleischpreise fordert der Deutsche Tierschutzbund einen Aufschlag zur Finanzierung einer schonenderen Tierhaltung. Der Preisaufschlag solle bei 10 bis 20 Cent pro Kilo liegen und für Stallumbauten verwendet werden, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies seien 1 oder 2 Cent pro 100 Gramm Schnitzel.
Erster Testflug der neuen Trägerrakete von Virgin Orbit fehlgeschlagen
Der erste Testflug einer neuen Trägerrakete der Raumfahrtfirma Virgin Orbit ist fehlgeschlagen. An der Rakete "LauncherOne" seien am Montag nach Zündung der ersten Raketenstufe Probleme von unklarer Ursache aufgetreten, teilte die Firma des britischen Milliardärs Richard Branson mit. Der Test hatte vor der kalifornischen Küste stattgefunden.
Deutsche Post plant umfassende vorbeugende Coronavirus-Tests
Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern tausende Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf das Coronavirus testen lassen. Das Unternehmen schlage den Weg einer "prophylaktischen Teststrategie" ein, kündigte Vorstandsmitglied Tobias Meyer in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag an. Deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern solle angeboten werden, sich vorsorglich testen zu lassen, "dies vor allem in größeren Betriebsstätten".
Danke Steuerzahler: Rettungspaket für die Lufthansa steht aktuell
Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.
Milliardenhilfen des Bundes sollen der Lufthansa durch die Corona-Krise helfen
Der Staat steigt bei der Lufthansa ein: Die Bundesregierung hat sich auf ein milliardenschweres Stützungsprogramm für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Luftfahrtkonzern geeinigt. Aus dem operativen Geschäft will sich die Politik aber weitgehend heraushalten, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Zustimmen muss dem Rettungspaket im Gesamtumfang von neun Milliarden Euro noch die EU-Kommission in Brüssel.
Kreise: Bundesregierung und Lufthansa "grundsätzlich" einig
Die Lufthansa und die Bundesregierung haben sich Kreisen zufolge "grundsätzlich" auf das milliardenschwere Rettungspaket für die schwer angeschlagene Airline geeinigt. Nun müssten noch der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa sowie die EU-Kommission zustimmen, hieß es am Montag. Die Verhandlungen waren zuletzt wieder ins Stocken geraten.
Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Lufthansa in der "Endphase"
Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung über das Rettungspaket für die Airline stehen vor dem Abschluss: Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, die seit Wochen andauernden, "intensiven" Verhandlungen seien in der "Endphase". Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds müsse über die Hilfen noch beraten. Die Regierung hofft demnach, "dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen".
Berliner CDU und FDP klagen vor Landesverfassungsgericht gegen Mietendeckel
Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben am Montag eine Klage gegen den umstrittenen Mietendeckel beim Landesverfassungsgericht eingereicht. "Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, "so ist der Mietenstopp ein direkter Eingriff in die Vertragsfreiheit".
BGH spricht VW-Kunden im Dieselskandal Schadenersatz zu
VW muss seinen Kunden in Deutschland im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Montag in einem ersten VW-Verfahren ein Urteil, mit dem einem Kunden des Autobauers Schadenersatz zugesprochen worden war. Allerdings muss der Kunde sich demnach die Nutzung des Wagens anrechnen lassen. Die Bundesrichter gingen von einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung" durch den Konzern aus. (Az. VI ZR 252/19)
Stimmung in deutschen Unternehmen hellt sich auf
Angesichts der Lockerungen in der Corona-Krise hellt sich die Stimmung unter den deutschen Unternehmen wieder auf: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der im April auf ein historisches Tief von 74,2 Punkten gestürzt war, erholte sich im Mai und kletterte auf 79,5 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. "Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen zwar nochmals etwas schlechter. Jedoch verbesserten sich ihre Erwartungen für die kommenden Monate deutlich", erläuterte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Bericht: Bayer einigt sich in USA mit Großteil von Glyphosat-Klägern
Der Chemiekonzern Bayer hat sich im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in den USA einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge mit einem Großteil der Kläger geeinigt. Der Konzern habe Vereinbarungen mit 50.000 bis 85.000 der geschätzten 125.000 Kläger in den USA getroffen, berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Vereinbarungen müssten noch unterzeichnet werden.
Scheuer gegen Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen ein Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen, wie es der Bundesrat gefordert hat. "Ich habe eine andere fachliche Sichtweise. Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Der Beschluss des Bundesrates sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen.
Bericht: Deutsche Bahn will mithilfe ihrer App vor zu vollen Zügen warnen
Die Deutsche Bahn will einem Medienbericht zufolge bald mithilfe ihrer App vor zu vollen Zügen warnen. Die App Bahn-Navigator und der Internetauftritt der Bahn seien so umprogrammiert worden, dass Nutzer Züge mit einer Auslastung von 50 Prozent und mehr angezeigt bekämen, berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Konzernkreise. So sollten Fahrgäste die Möglichkeit bekommen, auf weniger frequentierte Verbindungen auszuweichen.
Zeitung: Bund plant weitere Hilfen für Mittelstand in Corona-Krise
Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht weitere Hilfen für mittelständische Betriebe in der Corona-Krise. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen in den nächsten sechs Monaten Soforthilfen von monatlich bis zu 50.000 Euro erhalten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ") in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Regierung berichtet.
Bundesregierung verlängert begrenzte Einreise von Erntehelfern bis 15. Juni
Erntehelfer dürfen bis zum 15. Juni weiterhin begrenzt nach Deutschland einreisen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich auf eine Verlängerung der entsprechenden Regelung, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte. Die Obergrenze von insgesamt 80.000 Saisonarbeitskräfte soll dabei beibehalten werden. Das Kontingent ist nach Ministeriumsangaben noch nicht ausgeschöpft: Bislang reisten rund 33.000 Saisonarbeitskräfte ein.
BA-Chef erwartet Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro für Kurzarbeit
Die Kosten für die im Zuge der Corona-Pandemie gestiegene Kurzarbeit könnten laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen. "Der Bund müsste dann aushelfen", sagte Scheele dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Ausgezahlt habe die BA bislang aber lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld.
Berlin: Streit um das Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu
Die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals verstärkt. Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderten am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.
TUI will in einem Monat wieder nach Mallorca fliegen
Der von der Corona-Krise schwer getroffene Reiseanbieter TUI will in einem Monat wieder nach Mallorca und zu anderen Zielen fliegen. "Ab Ende Juni wollen wir pünktlich zu den Sommerferien wieder fliegen", sagte Vorstandschef Fritz Joussen der "Rheinischen Post (Samstagausgabe). "Wir wollen Mitte/Ende Juni den Flugverkehr nach Mallorca wieder aufnehmen. Österreich, Griechenland, Zypern, Kroatien, Bulgarien sind ebenfalls sehr gut vorbereitet. Die Hotel-Saison soll dort spätestens am 1. Juli starten."
Bericht: Anträge auf staatliche Corona-Hilfen deutlich gestiegen
Die Nachfrage nach staatlichen Liquiditätshilfen in der Corona-Krise ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Unterlagen des Bundesfinanzministeriums mit Stand 18. Mai berichteten. Das Antragsvolumen summiere sich demnach auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.
Altmaier will nach Lufthansa-Rettung schnellen Wiederausstieg des Staats
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gelte auch für "ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen", sagte Altmaier.