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Vereinigung Cockpit: Lufthansa-Rettungspaket ist "alternativlos"
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat das staatliche Rettungspaket trotz der Auflagen aus Brüssel als unvermeidbar für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Konzern bezeichnet. "Für die Lufthansa ist der eingeschlagene Weg alternativlos," erklärte der Präsident der Vereinigung Cockpit, Markus Wahl, am Dienstag. Die nun gefundene Einigung sei ein "schwerer, aber tragbarer Kompromiss". Ein zeitweise diskutiertes Schutzschirmverfahren wäre dagegen mit "unkalkulierbaren Risiken" für alle Beteiligten verbunden gewesen.
Autofahrer haben im Mai noch etwas günstiger getankt
Trotz wieder anziehender Spritpreise zum Monatsende haben Autofahrer im Mai noch von den in der Corona-Krise deutlich gesunkenen Rohölpreisen profitiert: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des ADAC mussten sie für einen Liter Diesel im Bundesdurchschnitt 1,05 Euro bezahlen, 3,2 Cent weniger als im April. Ein Liter Super E10 kostete demnach mit 1,17 Euro nahezu genauso viel wie im Vormonat.
Bahn zählt über Pfingsten 750.000 Reisende im Fernverkehr - halb so viele wie 2019
Am langen Pfingstwochenende haben wieder mehr Reisende auf die Bahn gesetzt als zuletzt in der Corona-Krise. Die Deutsche Bahn verzeichnete rund 750.000 Kunden im Fernverkehr, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Das waren zumindest etwa halb so viele Fahrgäste wie vor einem Jahr. Auch am verlängerten Himmelfahrts-Wochenende zuvor waren rund 750.000 Reisende im Fernverkehr unterwegs.
Justizministerin erhöht bei Gesetz zu Frauenquote Druck auf Union
Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre "absurd, wenn jetzt die Corona-Krise als Argument dafür angeführt würde, eine bessere Beteiligung von Frauen in Vorständen zu verhindern", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Befürworter der Auto-Kaufprämie erhalten vor Koalitionsausschuss heftigen Gegenwind
Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses über die umstrittene Auto-Kaufprämie stehen deren Befürworter im Kreuzfeuer der Kritik. In Berlin bildeten rund 2000 Aktivisten eine Menschenkette durch das Regierungsviertel, um gegen Förderungen für Verbrenner zu protestieren, wie das Netzwerk Campact mitteilte. Scharfe Worte gegen die Prämie kamen aus der Opposition sowie aus Teilen der Unionsfraktion. Verbraucherschützer warnten vor dem Bumerang-Effekt einer Prämie für Benziner und Diesel.
Konsumstimmung steigt nach Corona-Lockerungen leicht
Die Konsumlaune der Verbraucher hat sich angesichts der schrittweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen etwas verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag veröffentlichte Konsumbarometer für Juni stieg nach dem historischen Tiefstand im Vormonat um drei Punkte auf nun 93,5 Punkte. Das ist dem Verband zufolge der zweitschlechteste Wert seit seinem Start des Konsumbarometers 2016.
Verbraucherschützer warnen vor Bumerang-Effekt bei Auto-Kaufprämie für Verbrenner
Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über ein Corona-Konjunkturpaket hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einem möglichen Bumerang-Effekt einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotor gewarnt. In den kommenden Jahren werde das CO2-Thema wichtiger werden, sagte Vzbv-Chef Klaus Müller der Tageszeitung "taz" vom Dienstag. "Unter anderem dürfte Benzin teurer und die Kfz-Steuer ökologisiert werden", prognostizierte der Verbraucherschützer.
Ifo-Institut: Zahl der Kurzarbeiter im Mai bei 7,3 Millionen
Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts sind im Mai 7,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. "Diese Zahl war noch nie so hoch", erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link am Dienstag. "In der Finanzkrise lag der Gipfel der Kurzarbeit im Mai 2009 bei knapp 1,5 Millionen Menschen."
UN-Luftfahrtorganisation empfiehlt ein Meter Abstand zwischen Passagieren
Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO empfiehlt Temperaturmessungen, das Tragen von Masken, sowie Abstände von einem Meter zwischen den Passagieren an Bord als Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus im künftigen Flugverkehr. Die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, anderen UN-Unterorganisationen sowie der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) erarbeiteten Empfehlungen wurden am Montag veröffentlicht.
Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket zu
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket für den Luftfahrtkonzern am Montag zugestimmt. Damit wurden auch die angekündigten Zusagen an die EU-Kommission akzeptiert, wie die Lufthansa in Frankfurt am Main mitteilte. Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.
Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket und EU-Auflagen zu
Nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf die Abtretung von Start- und Landerechten hat der Lufthansa-Aufsichtsrat dem staatlichen Rettungspaket sein grünes Licht gegeben. Wie der Luftfahrtkonzern am Montag mitteilte, sollen nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni auch die Aktionäre das Vorhaben billigen. Nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr ist eine "Anpassung unserer Kapazitäten unausweichlich" - dies solle aber "möglichst sozialverträglich abgefedert werden".
Venezuela beendet Staatsmonopol für Treibstoff und erhöht Benzinpreise
Angesichts der Krise in Venezuela hat die sozialistische Regierung zum 1. Juni eine Erhöhung der Benzinpreise und ein Ende des Staatsmonopols für Treibstoff beschlossen. "Wir haben entschieden, dass 200 Tankstellen dieses Produkt zum internationalen Preis verkaufen können", sagte Staatschef Nicolás Maduro am Samstag in einer Rede in Caracas. Diese Tankstellen würden "von privaten Unternehmern geführt".
Altmaier: Mit Lufthansa-Kompromiss" können "alle Beteiligten leben"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU über die Auflagen zur Rettung der Lufthansa grundsätzlich zufrieden gezeigt. Dies sei "unterm Strich ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können", sagte Altmaier am Samstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München sei aus Sicht des Bundes zwar nicht erforderlich gewesen. "Aber es war wichtig, dass rasch eine Lösung zustande kommt und Klarheit herrscht", sagte Altmaier. Deshalb habe der Lufthansa-Vorstand diesem Kompromiss zugestimmt.
Grünen-Chefin kritisiert Inbetriebnahme von Kohlekraftwerk Datteln IV
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln VI in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert und einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber gefordert. Den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen, passe nicht zusammen, sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie warf der Bundesregierung "energiepolitisches Versagen" vor.
Bericht: Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich bei Lufthansa-Rettung
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich einem Medienbericht zufolge in den Verhandlungen über das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa geeinigt. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, soll Lufthansa acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben. Dies betreffe jeweils vier Maschinen in Frankfurt und München. Am Pfingstmontag könnte demnach der Aufichtsrat der Lufthansa zusammenkommen.
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich bei Lufthansa-Rettung
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen über das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa geeinigt. Mit der Sache vertraute Personen bestätigten AFP am Freitagabend einen Bericht des "Handelsblatts", wonach die Lufthansa jeweils vier Flugzeuge in Frankfurt und München abgeben soll.
Usbekistan versteigert Mehrheitsanteil an berühmtestem Hotel des Landes
Usbekistan hat den Mehrheitsanteil an seinem berühmtesten Hotels an eine ausländische Investorengruppe versteigert. Die in Singapur ansässige Bashan Investment Group halte nun 80 Prozent am Hotel Usbekistan, teilte die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde mit. Die Gruppe zahlte auf der Auktion rund 23 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) für das Wahrzeichen der Hauptstadt Taschkent aus der Sowjetzeit.
Griechenland öffnet Flughäfen für Ferienflieger ab dem 15. Juni
Griechenland öffnet ab dem 15. Juni die Flughäfen Athen und Thessaloniki für Touristen aus dem Ausland. Reisende aus insgesamt 29 Ländern, darunter aus Deutschland, dürfen in rund zwei Wochen wieder per Flugzeug anreisen, wie das Tourismusministerium am Freitag mitteilte. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte bereits am 20. Mai angekündigt, dass Griechenland ab dem 15. Juni seine Touristensaison wieder eröffnen will.
Brüssel verteidigt seine harten Auflagen für Lufthansa-Rettung
Die EU-Kommission hat ihre in Deutschland scharf kritisierte Haltung zum milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa verteidigt. Ihre Behörde schaffe hier "keine zusätzlichen Hindernisse", sondern stelle lediglich sicher, "dass Wettbewerbsverzerrungen behoben werden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Im Übrigen hätten die EU-Länder die entsprechenden Wettbewerbsregeln akzeptiert.
Demonstrationen und Aktionen gegen Kaufprämien für Autos in zahlreichen Städten
Zu Demonstrationen und Aktionen gegen eine Kaufprämie für Autos hat das Bündnis Sand im Getriebe aufgerufen. Am Freitag wollen in 20 bis 30 Städten schätzungsweise mehrere tausend Teilnehmer dagegen auf die Straße gehen, dass die Regierung eine neue Prämie für den Kauf von Neuwagen beschließt, wie eine Sprecherin des Bündnisses sagte. Erste Aktionen fanden demnach bereits in Berlin oder Kassel statt.
Tarifverdienste im ersten Quartal um 3,2 Prozent gestiegen
Beschäftigte mit Tarifvertrag haben im ersten Quartal im Schnitt mehr Geld bekommen: Die Tarifverdienste stiegen um durchschnittlich 3,2 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Vor allem die Verdienste von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder legte demnach deutlich zu. Die Verbraucherpreise kletterten im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent - so blieb von den Steigerungen auch real Geld übrig.
Größter Umsatzeinbruch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln seit Jahrzehnten
Die Ladenschließungen in der Corona-Krise bedeuten für den Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln einen historischen Umsatzeinbruch: Die Branche machte im April ein Minus von preisbereinigt 14,5 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Umsatz von Geschäften mit Kleidung oder Schuhen brach demnach sogar um 71 Prozent ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte erneut ein "zielgenaues Rettungspaket".
Bericht: Lufthansa-Aufsichtsrat bringt Insolvenz ins Spiel
Im Streit um das milliardenschwere staatliche Rettungspaket haben Lufthansa-Aufsichtsräte eine Pleite der Fluglinie ins Spiel gebracht. Eine sogenannte Insolvenz in Eigenverwaltung habe durchaus Vorteile gegenüber den Staatshilfen, zitierte das Magazin "Focus" am Freitag Mitglieder des Aufsichtsgremiums. So könnte bei einer Insolvenz beispielsweise die Rückerstattung von Flugtickets, die mit bis zu 1,8 Milliarden Euro veranschlagt wird, ausgesetzt werden.
Fleischkonsum in Deutschland hat offenbar massiv abgenommen
Die Deutschen essen offenbar deutlich seltener Fleisch als noch vor einigen Jahren. In der Umfrage "Ernährungsreport 2020" gaben nur 26 Prozent an, täglich Wurst oder Fleisch zu konsumieren, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuel erfuhr. Im ersten "Ernährungsreport" vor fünf Jahren waren es noch 34 Prozent.
SPD will Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise verlängern
Die SPD will den in der Corona-Krise geltenden Schutz von Mietern vor Kündigungen bei Zahlungsverzug um drei Monate verlängern. Eine Verlängerung dieser bislang Ende Juni auslaufenden Sonderregelung bis Ende September sei sinnvoll, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise "erst mit Zeitverzug voll zeigen", sagte der SPD-Wohnungsbauexperte Bernhard Daldrup dem Magazin "Focus" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
American Airlines plant umfangreiche Stellenstreichungen in Corona-Krise
Die weltweite Kündigungswelle bei Fluglinien setzt sich fort: American Airlines plant wegen der Corona-Krise die Streichung von knapp einem Drittel der Posten auf der Führungsebene, wie aus einem internen Papier des US-Unternehmens hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Betroffen sind demnach 5100 der rund 17.000 Arbeitsplätze im Führungsbereich. Auch Stellen von Piloten und Flugbegleitern sollen demnach wegfallen.
Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in der Corona-Krise in den USA
Die Corona-Krise sorgt weiter für massive Verwerfungen auf dem US-Arbeitsmarkt. Binnen einer Woche meldeten sich weitere 2,12 Millionen Menschen arbeitslos, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit durchbrach die Zahl der Arbeitslosmeldungen seit Beginn der Pandemie die 40-Millionen-Marke.
EU-Kommission will mit Corona-Konjunkturprogramm grüne Agenda vorantreiben
Die EU-Kommission will mit dem Corona-Konjunkturprogramm ihre Klimaschutzagenda vorantreiben. Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise im Rahmen von EU-Programmen würden immer an grüne Kriterien gebunden, kündigte der für den Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Es sei zum Beispiel "undenkbar", dass Unterstützung gezahlt werde, damit auf Kohle basierende Industrien weitermachten wie bisher.
EU-Gericht kippt Veto aus Brüssel gegen Verkauf von O2 in Großbritannien
Das Veto der EU-Kommission gegen eine 2016 geplatzte Fusion auf dem britischen Mobilfunkmarkt ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) nichtig. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrem Entschluss, den Verkauf des britischen Mobilfunkanbieters O2 an den Hutchison-Konzern zu untersagen, "mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler unterlaufen", erklärte das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. (Az. T-399/16)
Automatische Verlängerung eines Maklerauftrags grundsätzlich möglich
Ein Immobilienmakler darf grundsätzlich einen befristeten Alleinauftrag abschließen, der sich ohne Kündigung automatisch verlängert. Dabei darf eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten und eine automatische Verlängerung um jeweils drei Monate vereinbart werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Ein Kunde wird demnach bei einer vierwöchigen Kündigungsfrist durch solche Bedingungen nicht unangemessen benachteiligt. Im konkreten Fall blieb allerdings die Klage einer Maklerin vor dem BGH erfolglos. (Az. I ZR 40/19)
Bundestag: Geringe Steuerhilfe für Gastronomen in Corona-Krise
Der Bundestag hat sich für eine von Gastronomen in der Corona-Krise dringend geforderte Steuerentlastung ausgesprochen. Er beschloss am Donnerstag die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent. Die Regelung im von der Regierungskoalition eingebrachten Corona-Steuerhilfegesetz gilt vom 1. Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021. Die Opposition kritisierte, dass Getränke davon ausgenommen sind.
BGH ruft EuGH zum Klagerecht von Verbraucherverbänden beim Datenschutz an
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich damit befassen, ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook klagen können. Der Bundesgerichtshof setzte am Donnerstag ein Verfahren zur Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Daten bei Onlinespielen aus und rief den EuGH an. Der BGH will wissen, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen zum Klagerecht entgegensteht. (Az. I ZR 186/17)
Bundesgerichtshof setzt strenge Grenzen für Einsatz von Cookies im Internet
Internetnutzer müssen in Deutschland dem Einsatz sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht es nicht aus, wenn in einem Zustimmungskästchen bereits ein Haken gesetzt ist, der erst entfernt werden muss. Der BGH setzte damit wie der in dem Fall angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) klare Grenzen für die Einwilligung in Cookies, die beim Surfen im Internet auf dem Gerät der Nutzers gespeichert werden können. (Az. I ZR 7/16)
Klöckner verteidigt ihre Agrarpolitik vor Sondersitzung mit EU-Kommissaren
Vor der Sondersitzung der Agrar- und Umweltministerkonferenz am Donnerstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihren Kurs in der Agrarpolitik gegen Kritik verteidigt. "In den meisten Parametern des Umweltschutzes steht der Agrarsektor auch viel besser da als in früheren Jahren. Die Richtung stimmt", erklärte Klöckner in Berlin. "Wer Landwirtschaft pauschal verurteilt, der setzt die heimische Erzeugung aufs Spiel. Gerade übrigens auch dann, wenn Bekenntnisse der Verbraucher zu mehr Regionalität und Tierwohl an der Ladenkasse allzu oft auf die Realität treffen."
Arbeitsagenturen rechnen mit weiterer Verschlechterung des Arbeitsmarktes
Die deutschen Arbeitsagenturen erwarten weiter steigende Arbeitslosigkeit, wenn auch weniger stark als zuletzt. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Arbeitsmarktbarometer, stieg im Mai gegenüber dem Allzeittief im Vormonat um 0,4 Punkte auf 93,8 Punkte. Der Einbruch setze sich fort, "wenngleich nicht mehr mit derselben Dramatik wie in den letzten zwei Monaten", erklärte das IAB am Donnerstag.
Unions-Politiker kritisieren EU-Kommission wegen Auflagen für Lufthansa-Rettungspaket
Die Entscheidung des Lufthansa-Aufsichtsrats, wegen möglicher Auflagen aus Brüssel das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung vorerst nicht anzunehmen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, rief das Lufthansa-Management zum Einlenken auf. "Es ist gut nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission darüber nachdenkt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte im Zuge des Rettungspaktes in Deutschland abgeben soll, damit der Markt wettbewerblicher wird", sagte Wambach dem Magazin "Focus". Scharfe Kritik an Brüssel kam dagegen aus der Union.
Briefportoerhöhung für Standardbriefe von 2016 bis 2018 rechtswidrig
Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil aufgrund der Klage eines Zusammenschlusses anderer Postunternehmen die Genehmigung der Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Die konkreten Folgen dieser Entscheidung waren zunächst unklar.
Windkraft im ersten Quartal erstmals wichtigster Energieträger in Deutschland
Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal dieses Jahres erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erklommen. Der Anteil der Windkraft an der gesamten eingespeisten Strommenge betrug 34,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür ist auch, dass die Bedeutung von Kohle und Atomenergie bei der Netzeinspeisung im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich sank.
Easyjet will wegen Corona-Krise fast ein Drittel seiner Stellen streichen
Die britische Fluggesellschaft Easyjet will als Konsequenz aus der Corona-Krise fast ein Drittel ihrer Stellen streichen. 4500 Jobs sollten wegfallen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in London mit. Vor Easyjet hatten auch schon die Konkurrenten British Airways, Ryanair und Virgin Atlantic massive Stellenstreichungen angekündigt.