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Gewerkschaft fordert rasches Verbot von Werkverträgen in Fleischbranche
Nach dem erneuten Massenausbruch des Coronavirus in einem deutschen Fleischbetrieb hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen in der Branche verlangt. "Diesem kranken System" müsse nun endlich ein Ende gemacht werden, sagte NGG-Vizechef Freddy Adjan den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das von der Bundesregierung beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie müsse "ohne Abstriche im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt" werden.
Scheuer: Busunternehmen sollen versprochene 170 Millionen Euro im Juli erhalten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat angekündigt, das versprochene Hilfspaket für die von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland bis Juli auf den Weg zu bringen. Auf einer Kundgebung der Branche in Berlin sagte Scheuer am Mittwoch, "dass wir die 170 Millionen Euro jetzt noch nachträglich in den Haushalt bringen". Die Unternehmen sollen demnach "im Juli sofort darauf zugreifen können".
Koalition streitet über längeren Kündigungsschutz für Mieter in Corona-Krise
Die große Koalition streitet über eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter in der Corona-Krise. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kann dies per Verordnung regeln, die Union lehnt es aber ab. Die entsprechende Rechtsverordnung durchlaufe derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung, berichtete am Mittwoch das "Handelsblatt".
Studie: Verbraucher legen in der Corona-Krise mehr Geld zurück
Trotz teilweise reduzierter Einkommen in der Corona-Krise werden die Deutschen einer Studie zufolge in diesem Jahr etwas mehr Geld auf die hohe Kante legen. Die Sparquote steige voraussichtlich um einen Prozentpunkt auf 11,9 Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am Mittwoch auf Basis eigener Berechnungen mit. Das liege vor allem am eingeschränkten Konsum infolge der Corona-Beschränkungen, den Verbraucher später nur teilweise nachholten.
Brüssel will EU-Firmen vor staatsgestützter Konkurrenz aus Drittländern schützen
Die EU-Kommission will europäische Firmen vor unfairem Wettbewerb und Übernahmen durch staatlich gestützte Unternehmen aus Drittstaaten schützen. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen nicht unseren Markt verzerren", erklärte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Insbesondere bei Übernahmen von EU-Firmen soll Brüssel demnach systematisch prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen dürfen.
Ex-Gleichstellungsbeauftrage verklagt Morgan Stanley wegen Diskriminierung
Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte von Morgan Stanley hat die Investment-Bank wegen rassistischer Diskriminierung verklagt. In ihrer am Dienstag (Ortszeit) vorgebrachten Beschwerde wirft Marilyn Booker der Bank vor, Beförderungen von schwarzen Mitarbeitern verhindert und ihre Versuche, die Kreditvergabe an Afroamerikaner anzukurbeln, unterminiert zu haben. Bemühungen von Morgan Stanley, vor dem Hintergrund der derzeitigen Anti-Rassismus-Proteste die Diversität im Unternehmen zu fördern, bezeichnete Booker als "scheinheilig".
Größter Einzelaktionär der Lufthansa schließt Blockade des Rettungspakets nicht aus
Ein einzelner Aktionär könnte das milliardenschwere Rettungspaket für die Lufthansa noch kippen: Der Unternehmer Heinz Hermann Thiele stockte seinen Anteil an der Airline nach eigenen Angaben von zehn auf über 15 Prozent auf und kritisierte die Konditionen des Rettungspakets - seine Zustimmung bei der virtuellen Hauptversammlung kommende Woche ließ er offen. Die Lufthansa reagierte alarmiert.
Hans-Böckler-Stiftung: Lohnwachstum darf wegen Corona nicht gebremst werden
Die Hans-Böckler-Stiftung hat davor gewarnt, in der Corona-Krise an Löhnen zu sparen. Es wäre "verheerend", mit Verweis auf eine scheinbare Gefährdung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ein dauerhaft schwaches Lohnwachstum zu akzeptieren, erklärte die Stiftung am Mittwoch. Laut ihres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) stiegen die Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft 2019 um 2,8 Prozent auf 35,90 Euro pro Stunde.
Bei Zahlung per Karte dürfen Hotels künftig auf Meldeschein auf Papier verzichten
Wer in einem Hotel oder in einer Pension übernachtet, muss künftig nicht mehr einen Meldeschein auf Papier ausfüllen - Reservierung oder Zahlung per Kreditkarte genügt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete am Mittwoch die Beherbungsmeldedatenverordnung: Damit könne der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier durch ein elektronisches Identifizierungverfahren ersetzt werden, wie Innen- und Wirtschaftsministerium mitteilten.
Früherer Volkswagen-Manager in Kroatien festgenommen
In Kroatien ist ein früherer Volkswagen-Manager wegen des Dieselkandals festgenommen worden. Der Mann sei bereits in der vergangenen Woche bei der Einreise aus Slowenien am Grenzübergang Kastel festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Zagreb am Dienstagabend mit. Seine Festnahme erfolgte demnach auf Grundlage eines von den USA ausgestellten internationalen Haftbefehls.
Lufthansa-Aktionär Thiele erhöht Aktienanteil auf 15 Prozent
Der Münchner Unternehmer Heinz Hermann Thiele hat seinen Anteil an der Lufthansa auf 15 Prozent erhöht und könnte damit das Rettungsprogramm des Bundes blockieren. Thiele nimmt Anstoß an der vorgesehenen Beteiligung der Bundesregierung im Umfang von 20 Prozent und will den Rettungsplan für die angeschlagene Fluggesellschaft nachverhandeln. "Ich störe mich an der apodiktischen Aussage, das es keine anderen, konsensfähigen Lösungen gäbe", zitierte die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Thiele am Dienstagabend.
Bericht: Bahn und Flughäfen freuen sich über steigende Auslastung
Mit den Corona-Lockerungen und Grenzöffnungen steigt auch die Reiselust der Deutschen wieder spürbar. Wie ein Sprecher der Deutschen Bahn am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson" sagte, ist die Zahl der Buchungen im Fernverkehr inzwischen wieder etwa halb so hoch wie zur gleichen Zeit im Vorjahr. Die ICE- und IC-Züge der Bahn sind demnach aktuell zu 20 bis 30 Prozent ausgelastet.
Bericht: Staatsanwaltschaft durchsucht Westfleisch-Standorte
Der Münsteraner Fleischhersteller Westfleisch ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtete, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Münster am Dienstag den Hauptsitz sowie einen Betrieb des Unternehmens in Coesfeld. Ein Sprecher der Behörde sagte der Zeitung, es werde wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil von Westfleisch ermittelt.
Verhandlungen zwischen Verdi und Galeria Karstadt Kaufhof stocken
In den Verhandlungen um die Zukunft tausender Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof ist weiter keine Einigung in Sicht. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hielt am Dienstag eine Protestkundgebung in Köln ab, bevor die Gespräche fortgesetzt wurden, wie Günter Isemeyer, Sprecher des Verdi-Bundesvorstands, mitteilte. Tausende Mitarbeiter der angeschlagenen Warenhauskette drohen wegen der Schließung von bis zu 80 Filialen ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Tesla wegen Vorwurfs der irreführenden Werbung in München vor Gericht
Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich seit Dienstag in München wegen des Vorwurfs irreführender Werbung vor Gericht verantworten. Das Landgericht München I muss in der von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eingereichten Zivilklage klären, ob Tesla 2019 im Zusammenhang mit seinem Fahrassistenzsystem für das Model 3 im Internet irreführend deutschen Kaufinteressenten die Möglichkeit des autonomen Fahrens versprach.
Wirtschaft fordert Abwehrmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen zu Nord Stream 2
Angesichts der Pläne im US-Kongress, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch weitere Sanktionen zu stoppen, hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mehr Unterstützung durch die Bundesregierung und die EU-Kommission angefordert. "Wir plädieren für einen Rettungsschirm", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies könne "eine sehr gute Abwehrmaßnahme" sein, um Washington zu signalisieren, dass Sanktionen "keinen Erfolg haben". Neben finanzieller Hilfe bedürfe es auch juristischer Unterstützung für die betroffenen Unternehmen.
Mobilfunkgipfel verabschiedet Eckpunkte für bessere Mobilfunkversorgung
Bund, Länder, Kommunen und die Mobilfunkanbieter in Deutschland haben sich beim Mobilfunkgipfel am Dienstag auf Eckpunkte geeinigt, um bestehende Funklöcher in Deutschland zu schließen. Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, der Bund werde künftig Unternehmen für den Bau von Funkmasten und deren Anbindung fördern. Die Unternehmen "können den Mast dann den Mobilfunkanbietern kostengünstig vermieten".
Günstige E-Scooter schneiden im ADAC-Test schlechter ab
Günstigere E-Scooter-Modelle für den Eigengebrauch schneiden in einem neuen ADAC-Test schlechter ab als teurere. Der Verkehrsclub prüfte neun elektrische Tretroller verschiedener Preisklassen auf Kriterien wie Preis-Leistungs-Verhältnis, Sicherheit und Gewicht. Testsieger ist ein E-Scooter aus dem mittleren Preissegment, der mit rund 800 Euro zu Buche schlägt, wie der ADAC am Dienstag mitteilte.
Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexperten steigen dritten Monat in Folge
Die Erwartung der deutschen Finanzexperten an eine rasche Erholung der Konjunktur festigt sich: Zum dritten Mal in Folge legte ihr Optimismus im Juni zu. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg auf 63,4 Punkte, wie das Forschungsinstitut am Dienstag in Mannheim mitteilte. Das ist der höchste Stand seit März 2006.
Ethikrat kritisiert Nutztierhaltung und fordert mehr Tierwohl
Der Deutsche Ethikrat hat einen verantwortlicheren Umgang mit Nutztieren gefordert. Es brauche "einen umfassenden Strukturwandel in der Nutztierhaltung" und "erhebliche Reformen" für mehr Achtung des Tierwohls, erklärte der Ethikrat am Dienstag in Berlin. Entgegen vordergründig strenger Tierschutzvorgaben würden Nutztieren bei der Zucht und Schlachtung "oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt". Allein mit ökonomischen Gründen sei das nicht zu rechtfertigen.
Umfrage: Jeder fünfte Verbraucher finanziell von Corona-Krise betroffen
Von der Corona-Krise ist nach eigenen Angaben jeder fünfte Verbraucher finanziell betroffen. In einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagten 20 Prozent der Befragten, sie hätten bereits finanzielle Einbußen - 78 Prozent dagegen bislang nicht. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung entsprächen die 20 Prozent zwischen 12,5 und 16 Millionen Bürgern ab 14 Jahren, erklärte der vzbv. Er forderte von der Regierung eine Nachjustierung des Konjunkturpaktes zugunsten von Familien.
Sinkende Energiepreise drücken die Inflation im Mai
Der Ölpreisverfall und die damit sinkenden Preise für Heizöl, Benzin und Diesel haben die Inflation im Mai weiter abgeschwächt. Die Teuerung nahm nur um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu, im Vergleich zum Vormonat April betrug der Anstieg nur 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag vorläufige Zahlen bestätigte. Ohne Energieprodukte hätte die Inflationsrate demnach bei 1,6 Prozent gelegen - denn vor allem Nahrungsmittel wurden deutlich teurer.
Chef der Monopolkommission kritisiert Einstieg des Bundes bei Curevac
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Beteiligung des Bundes beim Tübinger Biotechunternehmen CureVac kritisiert. Sie stelle "eine potenzielle Gefahr für den freien Wettbewerb" dar, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem "Mannheimer Morgen" vom Dienstag. "Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, gewinnen schon allein durch diese Tatsache einen Vorteil."
Unternehmensberater: Kfw-Kredite helfen vielen Firmen nicht
Mitarbeiter der Beratungsfirma Baker Tilly haben notleidende Unternehmen in der Corona-Krise davor gewarnt, vorschnell Kredite der staatlichen Förderbank Kfw aufzunehmen. Firmen könnten damit zwar momentane Verluste ausgleichen, müssten für die Rückzahlung aber nach der Krise besser dastehen als zuvor, sagte Insolvenzexperte Jens Weber am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Viele Unternehmer könnten das nicht garantieren und stattdessen "auch sofort Insolvenzantrag stellen".
Mobilfunkgipfel bei Minister Scheuer berät über Beseitigung der letzten Funklöcher
Zum Mobilfunkgipfel bei Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) kommen am Dienstag (Pk. 14.00 Uhr) Vertreter von Regierung und Telekommunikationsbranche zusammen, um darüber zu beraten, wie die letzten Funklöcher in Deutschland geschlossen werden können. Der Bund stellt dafür 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere Themen des Gipfels sind die Planungsbeschleunigung beim Mobilfunkausbau sowie eine Kommunikationsinitiative. Außerdem soll eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden.
Hälfte der 22.000 bei Lufthansa bedrohten Vollzeitstellen in Deutschland
Von den 22.000 bei der Lufthansa wegen der Corona-Krise auf der Kippe stehenden Vollzeitstellen ist rund die Hälfte in Deutschland angesiedelt. Dies gab das Unternehmen am Montag in Frankfurt am Main bekannt. Den Betriebsräten seien entsprechende konkrete Zahlen der in Folge der Corona-Krise entstandenen personellen Überkapazitäten vorgestellt worden.
Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an
Die Bundesregierung hat die Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag weiter sagte, wird die Behörde den Fall wie alle Anträge wegen der Pandemie "mit Priorität" bearbeiten.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr gesunken
Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im ersten Halbjahr 2020 nicht etwa gestiegen, sondern im Vorjahresvergleich gesunken: Sie nahm um 8,2 Prozent auf 8900 Fälle ab, wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Düsseldorf mitteilte. Die Zahlen verschleierten aber die tatsächliche Lage der Unternehmen. "Das Insolvenzgeschehen als Seismograph der ökonomischen Entwicklung hat sich von der tatsächlichen Situation der Unternehmen entkoppelt."
EU-Exporte brechen im April wegen Corona-Krise um 28 Prozent ein
Die Warenausfuhren der EU sind im April angesichts der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie deutlich gefallen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, lieferten die 27 EU-Staaten noch Güter im Wert von 125,4 Milliarden Euro in die restlichen Länder der Welt. Dies war ein Rückgang von 28,2 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres.
Studie: Jeder Dritte in Kurzarbeit fürchtet um seinen Arbeitsplatz
Die Kurzarbeit soll in der Corona-Krise Arbeitsplätze retten - viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben einer Studie zufolge aber dennoch Angst vor dem Verlust ihrer Stelle. Unter den Kurzarbeitern halte etwa ein Drittel den eigenen Arbeitsplatz für akut gefährdet, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Noch pessimistischer sind demnach Menschen, die bereits ohne Lohn freigestellt wurden.
Chinas Industrieproduktion im Mai weiter gestiegen
In China hat sich die Erholung der Wirtschaft nach dem massiven Einbruch durch die Corona-Krise fortgesetzt. Die Industrieproduktion im Mai nahm um 4,4 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das nationale Statistikamt in Peking am Montag mitteilte. Bereits im April war sie um 3,9 Prozent nach oben geklettert.
Mehrwertsteuersenkung könnte Verbraucherpreise rechnerisch um 1,6 Prozent senken
Die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli würde die Verbraucherpreise nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei einer vollständiger Weitergabe um 1,6 Prozent senken. Die tatsächlichen Auswirkungen seien aber schwierig zu prognostizieren, teilte die Behörde am Montag mit. Es gebe es keine gesetzliche Verpflichtung, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben. Auch werde die Preisentwicklung noch von "vielen anderen Faktoren" bestimmt.
Bericht: Regierung will mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5000 Funklöcher schließen
Der Bund will einem Medienbericht zufolge mit 1,1 Milliarden Euro bis zu 5000 Funklöcher schließen. Versorgungslücken sollten dort beseitigt werden, "wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist", zitierte das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Montag aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Mobilfunkgipfel am Dienstag. Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen ist demnach nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen.
Bundesregierung erhöht Druck zur Rückerstattung für gestrichene Flüge
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften zu einer Erstattung für Reisende, deren Flüge wegen der Corona-Krise gestrichen wurden. "Was da passiert, ist eine Frechheit", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften in der Corona-Krise fügte er hinzu: "Und das von Unternehmen, deren Zukunft von der Solidarität und Hilfe der Allgemeinheit abhängt."
Bundesregierung plant Hilfsprogramm zum Erhalt von Ausbildungsplätzen
Die Bundesregierung erwägt ein millionenschweres Hilfsprogramm zum Erhalt von Ausbildungsplätzen. Die Kosten für die Umsetzung des Programms "Ausbildungsplätze sichern" werden auf 500 Millionen Euro geschätzt, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Es sollen kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die erheblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Sie sollen Zuschüsse erhalten, wenn sie das Ausbildungsniveau halten oder ausbauen.
Boom beim Urlaub mit Wohnmobil oder Caravan
In der Corona-Krise wird der Urlaub in Wohnmobil oder Caravan offensichtlich noch deutlich beliebter. Die Branche erlebt derzeit einen Boom, wie das Online-Portal Yescapa mitteilte. Im Mai stieg die Nachfrage demnach im Vergleich zum Vorjahr stark an und erreichte Rekordwerte.
Bahn nimmt reguläre Fahrten ins Ausland wieder auf
Nach der Grenzöffnung will die Deutsche Bahn (DB) ihr Angebot an Verbindungen ins Ausland schrittweise wieder hochfahren. Bis Ende Juni werde der internationale Fernverkehr in alle erreichbaren Länder wieder aufgenommen, kündigte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Sonntag an. Einige Strecken ins Ausland waren auch in den vergangenen Wochen schon bedient worden.
Lambrecht wirbt für schnelles Einlösen von Corona-Gutscheinen für Pauschalreisen
Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für das schnelle Einlösen von Gutscheinen für Pauschalreisen geworben, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind. Ab dem Sommer seien Reisen in Europa voraussichtlich wieder möglich, sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen."
Immobilienwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf Seehofers gegen Wohnungsnot
Die neuen Pläne von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen Wohnungsnot sind bei Vermieter- und Eigentümerverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf für ein Gesetz zur "Mobilisierung von Bauland" war diese Woche an mehrere Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Er habe dort deutliche Ablehnung erfahren, berichtete der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.