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Letzte Nachrichten
Bericht: Französisches Mineralwasser wurde in großem Stil illegal desinfiziert
Französisches Mineralwasser war in den vergangenen Jahren in vielen Fällen nicht so "natürlich rein" wie das Gesetz es vorschreibt. Der Nestlé-Konzern und andere Hersteller von Mineralwasser stehen nach Recherchen französischer Medien im Verdacht, das Quellwasser auf illegale Weise desinfiziert zu haben. "Mindestens ein Drittel der Marken hat die Vorschriften missachtet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Zeitung "Le Monde".
IWF hebt Konjunkturprognose der Weltwirtschaft auf 3,1 Prozent Wachstum
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben. "Wir hatten weniger Inflation und zugleich mehr Wachstum", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag in Washington. Die Volkswirtschaften mehrerer Industrie- und Schwellenländer hätten sich insgesamt deutlich "widerstandsfähiger" gezeigt als zunächst angenommen.
Norwegischer Pensionsfonds mit Rekordgewinnen im Jahr 2023
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne verbucht. Mit 2222 Milliarden norwegischen Kronen (197 Milliarden Euro) erzielte der Fonds die höchste Rendite jemals. "Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2023 viel besser verlaufen ist, als irgendjemand vor einem Jahr erwartet hatte", sagte Fonds-Chef Nicolai Tangen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Oslo.
Griechische Regierung verspricht aufgebrachten Landwirten mehr Unterstützung
Die griechische Regierung hat den aufgebrachten Bauern und Bäuerinnen im Land zusätzliche Hilfen versprochen, um ein Ausweiten der Proteste zu verhindern. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Dienstag dem Sender Skai Radio, er habe das Landwirtschaftsministerium angewiesen, "umgehend" die Ersthilfen nach den schweren Überschwemmungen im Herbst zu erhöhen. So sollen die betroffenen Landwirte in der zentralgriechischen Region Thessalien zwischen 5000 und 10.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten.
Urteil: Gewalttätiger Busfahrer in Niedersachsen durfte fristlos entlassen werden
Ein niedersächsischer Busfahrer, der einen Fahrgast auf den Boden warf und schlug, hat einer Gerichtsentscheidung zufolge fristlos entlassen werden dürfen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung, teilte das Arbeitsgericht Göttingen am Dienstag mit. Der Fahrer scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage. (Az.: 1 Ca 219/23)
Offshore-Windindustrie: Zubau neuer Anlagen muss bis 2030 drastisch anziehen
Die deutsche Offshore-Windindustrie hat einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See angemahnt. "Für die Erreichung der gesetzlichen Ausbauziele muss der Zubau bis 2030 drastisch anziehen", erklärten fünf Branchenverbände am Dienstag gemeinsam in Frankfurt. Den Informationen nach sind in Deutschland aktuell 1566 Anlagen mit einer Leistung von knapp 8,5 Gigawatt in Betrieb. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein.
Haft für hessischen Juristen wegen Cum-Ex-Geschäften
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag einen ehemaligen Juristen einer Großkanzlei und einen ehemaligen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt. Der Jurist wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der mitangeklagte Banker erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Weiter Aktionen am Jade-Weser-Port
Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Es müsse aber weiterhin mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.
Frankreichs Bauern setzten "Belagerung" von Paris fort
Französische Bauern blockieren mit mehreren hundert Traktoren weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Dies führte zu Staus von etwa 100 Kilometern, teilte die zuständige Behörde am Dienstag mit. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
"Von Sparhaushalt weit entfernt": Union kritisiert Ampel-Haushalt im Bundestag
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der Bundestagsdebatte zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Etat 2024. "Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse", so Middelberg.
Fußgänger mit Verkehrssituation in Städten am zufriedensten - Autofahrer kritisch
Pendler, Besucher und Einwohner deutscher Großstädte sind insgesamt unzufriedener mit dem Verkehr in ihrer Stadt als noch 2017. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des ADAC unter Autofahrern, Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr und Radfahrern. Überwiegend positiv sehen demnach Fußgängerinnen und Fußgänger die Verkehrssituation, bei Autofahrerinnen und -fahrern herrscht indes große Unzufriedenheit.
Saudi-Arabien streicht geplante Erhöhung der Ölförderkapazitäten
Saudi-Arabien hat seine Pläne für einen Ausbau der Förderkapazitäten des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco zurückgenommen. Es habe Anweisung des Energieministeriums erhalten hat, "seine maximale nachhaltige Kapazität bei zwölf Millionen Barrel pro Tag zu belassen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Saudi Aramco werde bei der Vorstellung seiner Betriebszahlen im März seine Investitionsplanung entsprechend anpassen.
Bestätigte erste Schätzung: Wirtschaft zum Jahresende um 0,3 Prozent geschrumpft
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zum Jahresende 2023 geschrumpft: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück. Die Behörde bestätigte damit erste Schätzungen von Mitte Januar.
Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt. "Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren", sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."
CO2-Ausstoß privater Haushalte zwischen 2001 und 2021 spürbar gesunken
Der Energieverbrauch und damit auch der CO2-Ausstoß privater Haushalte geht über Jahre gesehen spürbar zurück. Beim wichtigsten Verbrauchsfaktor, dem Heizen, reduzierten sich die Emissionen zwischen 2001 und 2021 um rund zwölf Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zuletzt wurden demnach noch 147 Millionen Tonnen CO2 emittiert, um Wohnräume warm zu halten.
Blockade von Paris durch Frankreichs Bauern geht in den zweiten Tag
Die Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen der französischen Hauptstadt durch protestierende Landwirte geht in den zweiten Tag. Sollte die für Dienstag im Laufe des Tages angekündigten neuen Maßnahmen der Regierung für die Landwirtschaft als nicht ausreichend befunden werden, könne die Aktion noch mehrere Tage fortgesetzt werden, hieß es. Die Blockaden sind teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.
Warnstreik von Ärztinnen und Ärzten an zahlreichen Universitätskliniken
An zahlreichen Universitätskliniken wollen Ärztinnen und Ärzte am Dienstag die Arbeit niederlegen. Der Marburger Bund ruft zu einem ganztägigen Warnstreik an 23 landeseigenen Krankenhäusern auf. In Hannover ist eine zentrale Kundgebung geplant (13.00 Uhr). Damit will die Ärztegewerkschaft in den Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber machen.
"Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" kommt weiter auf Weg in Frankreichs Verfassung
In Paris soll die Nationalversammlung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Aufnahme der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in die französische Verfassung verabschieden. Anschließend muss das Gesetz noch den Senat passieren. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
FDP und Grüne drängen Scholz weiter zu Taurus-Lieferung an Ukraine
FDP und Grüne drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben".
KaDeWe stellt Insolvenzantrag und macht insolvente Signa verantwortlich
Das Unternehmen KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg hat Insolvenz angemeldet. Unternehmenschef Michael Peterseim machte am Montag die hohen Mieten des insolventen Immobilienkonzerns Signa für die Probleme verantwortlich. Das Insolvenzverfahren biete nun die Möglichkeit einer Neuaufstellung, alle drei Kaufhäuser sollen in der Zwischenzeit normal geöffnet bleiben.
Amazon verzichtet wegen EU-Bedenken auf Übernahme von Staubsaugerhersteller iRobot
Der Online-Händler Amazon hat wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter die geplante Übernahme des Saugroboter-Herstellers iRobot zurückgezogen. "Wir sind enttäuscht, dass Amazon die Übernahme von iRobot nicht finalisieren kann", erklärte das US-Unternehmen am Montag. Amazon sah sich demnach nicht in der Lage, die Einwände zu zerstreuen, welche die EU-Kommission mit Blick auf die Pläne geäußert hatte.
Frankreichs protestierende Bauern beginnen Blockade der Zufahrten nach Paris
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern mit der Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen nach Paris begonnen. "Der Premierminister hat uns bislang nur Häppchen serviert", sagte Arnaud Lepoil vom Bauernverband FNSEA. Die insgesamt acht Blockaden in 30 bis 40 Kilometer vor Paris wurden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.
Afrika-Konferenz in Rom: Italien stellt Plan zur Begrenzung von Migration vor
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Montag mehr als 20 afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz in Rom empfangen. Bei der Eröffnung kündigte Meloni einen umfangreichen Investitionsplan für die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Bildung in Afrika in Höhe von "mehr als 5,5 Milliarden Euro" an. Im Gegenzug strebt Italien eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten in Migrationsfragen an.
Bundesweite Streiks im Nahverkehr am Freitag in fast allen Bundesländern
Der mehrtägige Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist gerade beendet - nun soll im öffentlichen Nahverkehr gestreikt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief am Montag in allen Bundesländern außer Bayern für Freitag zum Arbeitskampf auf. Betroffen von dem Warnstreik sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen.
KaDeWe-Gruppe stellt Insolvenzantrag
Das Unternehmen KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München und Alsterhaus in Hamburg hat Insolvenz angemeldet. Die Geschäfte würden aber weitergeführt, alle drei Häuser blieben geöffnet, teilte das Unternehmen in Berlin am Montag mit. Grund für den Insolvenzantrag seien die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten: Sie machten ein nachhaltig ertragreiches Wirtschaften "nahezu unmöglich".
Verdi kündigt Streiks im Nahverkehr am Freitag in allen Ländern außer Bayern an
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Freitag Streiks im Nahverkehr in allen Bundesländern außer Bayern angekündigt. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90.000 Beschäftigte in Städten und Landkreisen. Verdi will damit Druck in den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr machen, die Gewerkschaft fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen.
Toyota stoppt Auslieferung von zehn Modellen wegen Unregelmäßigkeiten bei Tests
Der japanische Autohersteller Toyota hat die Auslieferung von zehn Dieselmodellen wegen Unregelmäßigkeiten bei Leistungstests gestoppt. Die Tochtergesellschaft Toyota Industries habe bei der Zertifizierung von drei Motormodellen keine ordnungsgemäße Leistungsprüfung durchgeführt, erklärte der Konzern am Montag. Toyota Industries teilte in einer separaten Erklärung mit, Mitarbeiter hätten die Kraftstoffeinspritzmengen angepasst, um die Daten "besser aussehen" zu lassen.
Bahn und GDL nach vorzeitigem Streikende zuversichtlich für Tarifabschluss
Nach dem vorzeitigen Ende des Streiks haben sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch die Deutsche Bahn (DB) mit Blick auf die weiteren Tarifverhandlungen vorsichtigen Optimismus geäußert. Bahn-Sprecherin Anja Bröker sagte am Montag, sie sei "zuversichtlich, dass es am Ende zu einem Tarifabschluss kommen wird". GDL-Chef Claus Weselsky nannte die Vereinbarung mit der DB vom Wochenende "einen großen Schritt in die richtige Richtung".
Umfrage: Viele Deutsche mit Demokratie unzufrieden
Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist mit der Demokratie unzufrieden. Wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Deutschland-Monitor hervorgeht, sind in Ostdeutschland mit 56 Prozent mehr als die Hälfte der Menschen und im Westen mit 40 Prozent vier von zehn Befragten unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Grundsätzlich wird die Idee der Demokratie aber von nahezu allen Befragten - 97 Prozent - unterstützt.
Ehemals größter chinesischer Baukonzern Evergrande soll abgewickelt werden
Der ehemals größte Baukonzern Chinas soll abgewickelt werden. Ein Hongkonger Gericht ordnete dies am Montag an, um den Gläubigern des massiv verschuldeten Unternehmens zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubeschaffen. Allerdings steckt ein Großteil des Vermögens in Projekten in Festland-China; Experten erwarten daher, dass insbesondere für ausländische Gläubiger nicht viel zu holen sein wird.
Medienberichte: Berliner Verkehrsbetriebe sollen Freitag bestreikt werden
Die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen Medienberichten zufolge am Freitag die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi wolle an dem Tag zu einem Warnstreik aufrufen, berichteten der Sender RBB und die Zeitung "B.Z." am Montag. Verdi will sich am Nachmittag zu geplanten Arbeitskämpfen im kommunalen Nahverkehr in ganz Deutschland äußern.
Bahn nach Streikende zuversichtlich für Tarifabschluss mit Lokführern
Nach dem Ende des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL gibt sich die Deutsche Bahn optimistisch. Sie sei "zuversichtlich, dass es am Ende zu einem Tarifabschluss kommen wird", sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Montag. Die Verhandlungen sollen am 5. Februar beginnen. Bis zum 3. März gelte die Friedenspflicht.