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Letzte Nachrichten
Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nachdrücklich vor Desinformation und versuchter Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland gewarnt. "Der Einfluss der Desinformationskampagnen ist groß", sagte Baerbock am Montag in einer Diskussionsrunde auf dem Grünen-Zukunftskongress in Berlin. Es gebe hier "eine ganz bewusste Systematik", die besonders auf jüngere Wählerinnen und Wähler abziele. Besonders häufiges Opfer von Hass und Fake News seien dabei Frauen.
Bundeskartellamt stellt auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung
Nach Google, Facebook, Amazon und Apple stellt das Bundeskartellamt auch den Softwarekonzern Microsoft unter verschärfte Beobachtung. Das Unternehmen aus Redmond im US-Bundesstaat Washington sei von "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb", erklärte die Bonner Behörde am Montag. Deshalb falle der Konzern unter die sogenannte erweiterte Missbrauchsaufsicht. Microsoft kündigte an, sich gegen die Einstufung nicht gerichtlich zu wehren.
Chinas Industrie schwächelt - doch Börsen euphorisch wegen Hilfe für Bausektor
In China läuft es wirtschaftlich weiterhin nicht rund, die Börsen reagierten am Montag jedoch euphorisch auf die Aussicht auf umfassende staatliche Unterstützung für den kriselnden Immobiliensektor. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe des Landes sank im September den fünften Monat in Folge, wie aus offiziellen Daten vom Montag hervorgeht. Doch in der vergangenen Woche hatten die chinesische Führung und die Zentralbank eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die wirtschaftliche Wende zu schaffen.
Ende einer Ära: Letztes Kohlekraftwerk in Großbritannien macht dicht
In Großbritannien ist das Kohle-Zeitalter vorbei: Das letzte verbliebene Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar macht dicht. Mit dem Betriebsende am Montag ist Großbritannien das erste Land unter den sieben großen Industrienationen (G7), das sich von der Kohle verabschiedet. Spätestens 2030 will das Land sämtlichen Strom CO2-frei produzieren, bis 2050 soll es komplett klimaneutral sein.
Umfrage: Viele Eltern setzen Kindern zeitliche Grenzen bei digitalen Medien
Viele Eltern setzen ihren Kindern bei digitalen Medien laut einer Umfrage zeitliche Grenzen. Bei knapp 46 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren begrenzen die Eltern die Bildschirmzeit, soweit es nicht um den schulischen Einsatz geht, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte. Die Jüngsten dürfen dabei im Schnitt täglich weniger als eine Stunde am Bildschirm verbringen, etwa am Smartphone oder am Tablet.
Landesbehörde gibt Entwarnung nach Umweltsorgen um LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Sorgen um eine Wasserverschmutzung durch das Flüssiggas-Spezialschiff "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven sind laut der zuständigen niedersächsischen Fachbehörde unbegründet. "Im Rahmen der bisher 21 Monaten andauernden Überwachung konnten keinerlei negative Auswirkungen auf das Gewässer nachgewiesen werden", teilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Montag mit.
EU-Zölle auf E-Autos aus China: Abstimmung am Freitag angesetzt
Im Handelsstreit um Elektroautos aus China rückt eine Einführung der geplanten europäischen Strafzölle näher. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Länder sollen nach übereinstimmenden Diplomatenangaben am Freitag über die Vorschläge der EU-Kommission abstimmen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 36,3 Prozent zu verhängen. Deutschland hatte sich zuletzt noch für eine Verhandlungslösung eingesetzt.
Verivox: Kfz-Versicherungen im Schnitt ein Fünftel teurer als vor einem Jahr
Die Preise für Kfz-Versicherungen haben in den vergangenen Monaten deutlich angezogen. Im Schnitt sei die Police derzeit 21 Prozent teurer als vor einem Jahr, teilte das Vergleichsportal Verivox am Montag mit. Die Preise hätten in allen Segmenten zugelegt. Besonders deutliche Kostensteigerungen gab es demnach bei der Kfz-Haftpflicht, die um durchschnittlich 25 Prozent teurer wurde.
Deutsche Bahn bietet zwei Wochen lang Bahncard 50 zum halben Preis an
Die Deutsche Bahn bietet ab Dienstag knapp zwei Wochen lang die reguläre Bahncard 50 zum halben Preis an. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, gibt es die Bahncard 50 für Fahrgäste zwischen 27 und 64 Jahren in der zweiten Klasse dann für 122 Euro statt für 244 Euro. In der ersten Klasse kostet die Rabattkarte 246 Euro statt 492 Euro.
SpaceX-Besatzung auf ISS angekommen - Rückholaktion für gestrandete Astronauten
Die zweiköpfige Besatzung einer SpaceX-Raumkapsel zur Rückholung zweier Astronauten ist auf der Internationalen Raumstation ISS angekommen. Die Dragon-Kapsel mit dem US-Astronauten Nick Hague und dem russischen Kosmonauten Alexander Gorbunow dockte am Sonntagabend an der ISS an. Die beiden freien Plätze in dem Raumschiff sind für den US-Astronauten Butch Wilmore und seine Kollegin Suni Williams reserviert, die seit Juni auf der ISS ausharren und im Februar mit Hague und Gorbunow zur Erde zurückkehren sollen.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, hält die in der Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit vorgebrachten Einwände für nicht überzeugen. "Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine deutsche Bank von einer ausländischen Bank übernommen wird", sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung sollte sich in der Frage heraushalten.
Industrieproduktion in China auch im September rückläufig
Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in China ist im September den fünften Monat in Folge gesunken. Der sogenannte Einkaufsmanagerindex (PMI), den die chinesische Statistikbehörde am Montag veröffentlichte, lag bei 49,8 Punkten. Ein Wert unter 50 bedeutet einen Rückgang der Produktionsaktivität. Im August war der Rückgang mit einem Index-Wert von 49,1 Punkten aber stärker ausgefallen.
Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
In Deutschland geht einer Studie zufolge viel potenzielle Arbeitskraft verloren, weil Menschen nicht oder wenig arbeiten. Besonders viel ungenutztes Erwerbspotenzial sehen die Forscher vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung der Uni Tübingen bei Frauen, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag unter Verweis auf die Untersuchung im Auftrag der Stiftung der Familienunternehmer berichtete. Es brauche daher Anreize für Mehrarbeit.
US-Country-Legende Kris Kristofferson im Alter von 88 Jahren gestorben
Die US-Country-Legende Kris Kristofferson ist tot. Der als einer der bedeutendsten Songwriter geltende Musiker, der unter anderem für Hits wie "Sunday Mornin'‚ Comin' Down" und "Me and Bobby McGee" gefeiert wurde, sei am Samstag "friedlich" im Alter von 88 Jahren gestorben, teilte seine Familie am Sonntag (Ortszeit) auf der Facebookseite des Künstlers mit. Demnach starb der Sänger in seinem Zuhause auf Hawaii.
Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Belgien scharfen Gegenwind bekommen: Nach Kritik von König Philippe und Regierungschef Alexander De Croo an der schleppenden Aufklärung von Missbrauchsfällen versicherte der Papst am Sonntag in seiner Abschlussmesse, es gebe in der katholischen Kirche "keinen Platz für Missbrauch" und "keinen Platz für das Vertuschen von Missbrauch". Für Kritik sorgten Äußerungen des 87-jährigen Kirchenoberhaupts zur Rolle von Frauen in der katholischen Kirche.
Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
Die Hausärzte in Deutschland befürchten Überlastungen von Praxen durch bevorstehende Infektionswellen. In vielen Regionen gebe es wegen einer frühen Infektwelle bereits Aufnahmestopps, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfart, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grund seien Atemwegserkrankungen wie Rhino- und Coronaviren. Nun stehe zudem die Grippesaison vor der Tür.
SpaceX-Rakete zur ISS gestartet - Rückholaktion für zwei gestrandete Astronauten
Eine SpaceX-Rakete mit zwei Raumfahrern an Bord ist am Samstag ins All gestartet. Sie hob von einer neuer Startrampe auf dem Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. Die Falcon-9-Rakete soll den US-Astronauten Nick Hague und den russischen Kosmonaut Alexander Gorbunow zur Internationalen Raumstation ISS bringen.
Argentiniens Präsident Milei will staatliche Fluggesellschaft privatisieren
Der argentinische Präsident Javier Milei hat erste Schritte zur Privatisierung der wichtigsten Fluggesellschaft des Landes angekündigt. Das Präsidialamt erklärte am Freitag (Ortszeit), die Regierung habe beschlossen, den Weg für die Privatisierung von Aerolineas Argentinas freizumachen. Zur Begründung hieß es, die Fluggesellschaft habe seit 2008 keinen Gewinn mehr erzielt. Zudem werde sie "von einer Gewerkschaftskaste schikaniert, deren einzige Priorität darin besteht, ihre Privilegien aufrecht zu erhalten".
Volkswagen senkt Prognose für das Jahr 2024
Der kriselnde Volkswagen-Konzern hat seine Prognose für das Jahr 2024 gesenkt. Das Unternehmen erklärte am Freitag, einen Konzernumsatz in Höhe von rund 320 Milliarden Euro zu erwarten - zuvor war Volkswagen von einem Wachstum von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahresumsatz von 322,3 Milliarden Euro ausgegangen. Das Unternehmen nannte ein "herausforderndes Marktumfeld und hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibende Entwicklungen" als Ursachen.
Commerzbank äußert sich nicht zum Inhalt von Gesprächen mit Unicredit
Nach einem ersten direkten Gespräch vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme durch die italienische Unicredit hat sich die Commerzbank bedeckt gehalten. "Zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußern wir uns grundsätzlich nicht", hieß es am Freitag von Seiten der Commerzbank. Generell gelte, "dass wir den Dialog konstruktiv, offen und verantwortungsvoll im Sinne aller unsere Stakeholder, insbesondere unserer Aktionäre, Kunden und Mitarbeitenden, führen".
Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
In den Niederlanden ist im ersten Halbjahr erstmals über die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert worden. Wie das Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis Juni 60,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, davon 32,3 Milliarden oder 53 Prozent aus Windkraft, Solarenergie und weiteren Erneuerbaren.
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.
Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
Schwangere werden künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat - diese verbietet sogenannte Gehsteigbelästigungen, bei denen Schwangere am Betreten von Beratungsstellen gehindert werden. Ebenfalls untersagt wird es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen.
DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze
Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leiden bei Hitze. Sie haben dann beispielsweise Schlafprobleme, Kopfschmerzen oder sind müde, wie eine am Freitag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt. Schon ab 25 Grad Celsius lassen sich demnach negative Auswirkungen auf die Gesundheit nachweisen. Ab 30 Grad steige bei Kindern das Risiko für behandlungsbedürftige Hitzeschäden wie Sonnenstiche, Krämpfe oder Erschöpfungssymptome um das Achtfache.
Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche der letzte Jahre und Jahrzehnte gebe die gesetzliche Rente "die wichtigste Sicherheit im Alter", sagte er am Freitag im Parlamentsplenum. "Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein."
Zahl der Arbeitslosen gesunken - Aber nur schleppend anlaufende Herbstbelebung
Die sonst übliche Herbstbelebung am deutschen Arbeitsmarkt setzt in diesem Jahr nur schleppend ein. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen im September zwar verglichen mit August um 66.000, damit waren 2,806 Millionen Menschen arbeitslos. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten aber "deutlich weniger" abgenommen als sonst in diesem Monat üblich, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.
China senkt Mindestreserve für Banken - Börsen weiter im Hochflug
China hat die verpflichtende Mindestreserve für Banken gesenkt, wodurch rund 127 Milliarden Euro für Kredit an Unternehmen frei werden. Die chinesische Zentralbank verkündete die Entscheidung am Freitag, einen Tag nach der Ankündigung der Führung in Peking, die Wirtschaft entschiedener zu unterstützen. Die Aktienmärkte befinden sich seitdem im Höhenflug.
Bundestag stimmt für Eindämmung von Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll künftig eingedämmt werden. Der Bundestag votierte in der Nacht zum Freitag abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen für ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnungen. Es sieht vor allem vor, dass Gemeinden künftig bei Zwangsversteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung stellen können. Dadurch soll der Anreiz zu einer missbräuchlichen Ersteigerung wegfallen.
Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.
Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.
Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)