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Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz / Foto: © AFP/Archiv
Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz
Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls reagiert. "Das Ziel, grünen Stahl herzustellen, das sollte man nicht leichtfertig aufgeben, und den Klimaschutz sollte man auch nicht leichtfertig in Frage stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Weg, der jetzt konsequent weitergegangen werden muss, um die Stahlproduktion in Deutschland, in Europa, auch im Zeitalter des Klimaschutzes möglich zu machen".
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag dem schnellen Umstieg auf so genannten grünen Stahl eine Absage erteilt. Merz verwies auf den Mangel an Wasserstoff, außerdem sei grüner Stahl immer noch deutlich teurer als "konventionell erzeugter" Stahl. Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: "Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen." Mit seinen Äußerungen hatte der CDU-Chef scharfe Kritik von Politik und Wirtschaft provoziert.
Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe eine "geostrategische Entscheidung" getroffen, "um eine neue Form der Stahlerzeugung hinzukriegen, die nicht mehr von fossilen Energien abhängig ist". Der Regierungssprecher räumte ein, dass die Umstellung auf die klimafreundliche Stahlproduktion "nicht immer ganz einfach" sei. Bei der Wasserstoffnutzung könne "womöglich nicht sofort ausschließlich grüner Wasserstoff" verwendet werden. Hier sei pragmatisches Vorgehen gefragt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte am Mittwoch in der Debatte nach. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", sagte er der "Rheinischen Post". "Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen." Eine Politik, die dazu führe, "dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird", sei ein " Deindustrialisierungs-Programm".
Hebestreit sagte mit Blick auf Dobrindts Äußerungen: "Es gibt den Klimawandel, den selbst Bayern nicht nachhaltig bestreitet." Den Klimaschutz sollte man nicht einfach in Frage stellen, "egal aus welcher Landsmannschaft man kommt".
W. Winogradow--BTZ
