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Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv
Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch weiter. Notwendig sei dabei auch die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, "die sich auf diesen Weg machen". Wichtig sei aber auch, die Bürgerinnen und Bürger, "in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern", zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen.
Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren "sehr viel in Bewegung gebracht" worden. "Das muss fortgesetzt werden", stellte er klar. Als ein Mittel dazu verwies der SPD-Generalsekretär auf den von seiner Partei geforderten "Deutschlandfonds".
Auf internationaler Ebene äußerte er sich besorgt wegen des von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abrückens vom Klimaschutz. Wenn Trump, wie zu erwarten sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteige und auch finanzielle Zusagen des Landes zurückziehe, dann sei dies "ein maximaler Angriff auf die internationale Klimaarchitektur", warnte Miersch.
S. Sokolow--BTZ
