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Höchstes UN-Gericht befasst sich Verantwortung von Staaten für den Klimaschutz / Foto: © ANP/AFP
Höchstes UN-Gericht befasst sich Verantwortung von Staaten für den Klimaschutz
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag haben am Montag Anhörungen zu der Frage begonnen, inwieweit Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Mehr als einhundert Staaten und Organisationen werden in den kommenden zwei Wochen vor dem 15-köpfigen Richtergremium erwartet - so viele wie nie zuvor. Angehört werden auch Vertreter der weltweit größten Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase USA, China und Indien. Ein Gutachten soll es im Lauf des kommenden Jahres geben.
"Der Ausgang dieses Verfahrens wird über Generationen hinweg nachhallen und das Schicksal von Nationen wie der meinen und die Zukunft unseres Planeten bestimmen", sagte der Klima-Vertreter des Inselstaats Vanuatu, Ralph Regenvanu, vor den Richtern im getäfelten Saal des Friedenspalastes. Weiter sprach er vom "vielleicht wichtigsten Fall in der Geschichte der Menschheit". Vanuatu in Südpazifik ist wie andere kleine Inselstaaten besonders von den weltweiten Klimaveränderungen bedroht.
Vor Gebäude des IGH versammelte sich eine Handvoll Demonstranten vor einem Bildschirm mit der Aufschrift "We are watching" (Wir beobachten euch). Einige hielten Plakate in die Höhe, auf denen etwa stand: "Finanziert unsere Zukunft - Klimafinanzierung jetzt". Die 25-jährige Klimaaktivistin Siosiua Veikune aus Tonga sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Anhörung bedeute der Bewegung für Klimagerechtigkeit "alles".
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte im vergangenen Jahr eine Resolution verabschiedet, in welcher dem IGH zwei wichtige Klimafragen vorgelegt wurden: Zum einen die nach der völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten zum Klimaschutz, zum anderen die Frage nach den juristischen Folgen, sollten diese Verpflichtungen missachtet werden und Klimaschäden entstehen.
Aktivisten hoffen nun auf weitreichende Konsequenzen des IGH-Gutachtens im Kampf gegen den Klimawandel und auf Auswirkungen sowohl auf die nationale und internationale Gesetzgebung als auch auf laufende Gerichtsverfahren. Es besteht allerdings auch die Sorge, dass das Gutachten Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen wird und zudem auch nur begrenzte Auswirkungen hat.
Laut der Anwältin des Zentrums für Internationales Umweltrecht, Joie Chowdhury, wird das Gericht "eine rechtliche Blaupause" liefern, auf deren Grundlage dann über spezifische Fragen entschieden werden kann. Ihrer Einschätzung nach wird die Stellungnahme der Richter "Klimaprozesse auf nationaler und internationaler Ebene" beeinflussen.
Die Anhörungen in Den Haag beginnen unter dem Eindruck einer mühsam ausgehandelten Einigung zur Klimafinanzierung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Nach zähen Verhandlungen hatten die Industriestaaten zugesagt, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden Dollar aufzubringen, um die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Diese kritisierten die Summe allerdings als völlig unzureichend. Sie hatten bei der Konferenz jährlich 1,3 Billionen Dollar gefordert.
Laut Daten des Global Carbon Project werden die CO2-Emissionen durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Angesichts dieses massiven Ausstoßes rückt das 2015 in Paris festgelegte Ziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter in immer weitere Ferne.
W. Winogradow--BTZ
