Berliner Tageszeitung - Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Baku, um in der aserbaidschanischen Hauptstadt am Dienstag an den zum Auftakt der UN-Konferenz geplanten Beratungen der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. In diesem Rahmen will Scholz am Dienstagabend vor dem Konferenzplenum sprechen.

Zuvor sei unter anderem ein hochrangiges Treffen des von Deutschland initiierten Klima-Clubs geplant, hieß es dazu weiter in Berlin. Diesem Kreis gehören inzwischen etwa 40 Staaten an. Ein Schwerpunkt ist die Dekarbonisierung der Industrie, etwa durch die Umstellung auf grünen Stahl. In Baku solle dafür über gemeinsame Standards gesprochen werden sowie generell darüber, "wie Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammengedacht werden können".

Betont wurde im Vorfeld in Berlin die gewachsene Verantwortung insbesondere der europäischen Staaten beim Klimaschutz nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Es wird damit gerechnet, dass die neue US-Regierung sich aus der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz zurückzieht und im eigenen Land wieder verstärkt auf die Nutzung fossiler Energien setzt.

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, aus Haushaltsmitteln sechs Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Daran solle auch "nicht gerüttelt werden". Insgesamt wird der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung offiziell auf etwa zehn Milliarden Euro beziffert. Das sind etwa zehn Prozent des bislang von den Industriestaaten zugesagten Beitrags von 100 Milliarden Euro jährlich zu den Kosten für Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung in Entwicklungsländern.

Die internationale Klimafinanzierung dürfte ein Schwerpunkt der Beratungen der Klimakonferenz sein. Beschlossen werden soll ein neuer Finanzrahmen für die Zeit ab 2025. Ein zentrales Ziel Deutschlands und anderer Industrieländer ist es, finanzstarke Länder mit hohen Emissionen wie China oder die Golfstaaten in den Kreis der Geberländer einzubeziehen.

Scholz will während seines Besuchs auch mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew zusammentreffen. Die Gastgeberrolle des Landes für die UN-Konferenz ist umstritten, weil Aserbaidschan selbst stark auf fossile Energien setzt und deren Förderung noch massiv ausbauen will. Zudem gibt es Kritik an der aserbaidschanischen Regierung wegen der Lage der Menschenrechte in dem Land sowie Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

P. Rasmussen--BTZ