Berliner Tageszeitung - Klimaschutz-Index: Kein Land tut genug für Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze

Selbst bisherige Vorreiter-Länder wie Dänemark "scheinen heute weiter vom Erreichen der Pariser Klimaziele entfernt zu sein als in den vergangenen Jahren", warnte der Mit-Autor Niklas Höhne vom Forschungsinstitut NewClimate Institute.

Erstmals seit dem ersten Klimaschutz-Index im Jahr 2005 bekam in der Teilbewertung "Klimapolitik" kein einziges Land die Note gut. Weil laut den Studienautoren keines der 63 eingehend untersuchten Länder genug für eine sehr gute Gesamtwertung getan hat, bleiben die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index wie in den vergangenen Jahren leer.

Den obersten Platz vier belegt erneut Dänemark, Schlusslichter sind drei Ölstaaten: das COP-Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate, der Iran und schließlich Saudi-Arabien auf dem letzten Platz.

Deutschland stieg im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze auf Rang 14, bekommt in den vier Untersuchungskategorien Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energie, Energienutzung und Klimapolitik aber weiterhin nur mäßige Noten. Die Gründe dafür lägen "vor allem in einer klimapolitisch zu schwachen Verkehrspolitik, der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes sowie einem am Ende verwässerten Gebäudeenergiegesetz", erläuterte Co-Autor Jan Burck von Germanwatch.

Deutschland tut dem Bericht zufolge derzeit nicht genug, um sein selbst gestecktes Ziel zu erreichen, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Als "ein Hindernis für eine ambitioniertere Klimapolitik" nennt Burck die "oft gegensätzlichen klimapolitischen Ambitionen innerhalb der Ampelkoalition".

Positiv bewerten die Berichtsautoren die Maßnahmen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030. Allerdings würden zwei deutsche Kohlekraftwerke länger als geplant betrieben und Deutschland gehöre "nach wie vor zu den neun Ländern weltweit, die für 90 Prozent der Kohleförderung verantwortlich" seien, kritisieren die Berichtsautoren.

International betrachtet gibt der Untersuchung zufolge ein weltweiter Boom der erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität "Grund zur Hoffnung". "Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022", heißt es. Dieser Zuwachs müsse nun aber auch "exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen".

Die Berichtsautoren erhoffen sich von der Weltklimakonferenz in Dubai einen "Schub beim notwendigen Klimaschutz". Dazu müssten die Verhandler aus fast 200 Staaten aber "bindende Beschlüsse" fassen für eine Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 sowie eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 insbesondere durch ein Zurückfahren der Nutzung von fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle.

Ein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien ist ein entscheidender Streitpunkt, der die am Freitag begonnene zweite Verhandlungswoche bestimmen wird. Offiziell soll die Konferenz am 12. Dezember enden, ein Überziehen wie in den Vorjahren ist aber nicht ausgeschlossen.

D. Meier--BTZ