Berliner Tageszeitung - Deutschland senkt CO2-Ausstoß zu langsam - Problembereiche Verkehr und Gebäude

Laut UBA lag der deutsche Treibhausgasausstoß 2022 mit rund 746 Millionen Tonnen um 15 Tonnen oder 1,9 Prozent niedriger als 2021; die Jahresvorgabe aus dem Klimaschutzgesetz wurde eingehalten. 2030 darf Deutschland laut Gesetz aber nur noch bei 438 Millionen Tonnen ausstoßen.

"Das Zeitfenster, um die Problematik noch lösen zu können, ist unglaublich eng", sagte UBA-Präsident Messner. Um die Vorgabe für 2030 erreichen zu können, müssten die Emissionen ab sofort jährlich um sechs Prozent sinken.

Im Verkehr stiegen die Emissionen um 0,7 Prozent auf 148 Millionen Tonnen an - damit überschritt der Sektor erneut die maximal erlaubte Treibhausgasmenge. "Wir brauchen dringend einen Plan" für den Verkehrssektor, sagte Messner - den sehe er bisher nicht.

Um die Sektorziele noch zu erreichen, seien unter anderem deutlich mehr E-Autos statt Verbrenner nötig, außerdem müssten private Fahrten viel öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Messner forderte auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und erneuerte die Forderung seiner Behörde nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen.

Auch der Gebäudesektor überschritt 2022 die Emissionsvorgaben, obwohl der Treibhausgasausstoß sank, und zwar um 5,3 Prozent auf 112 Millionen Tonnen. Laut Messner lag dies insbesondere daran, dass Privathaushalte ebenso wie Gewerbe und Handel in großem Umfang Erdgas einsparten.

Er lobte den Einbau von rund 230.000 Wärmepumpen im vergangenen Jahr. Zugleich seien aber 600.000 "fossile Wärmeanlagen" installiert worden. "Wir müssen jetzt aus den Fossilen raus", mahnte Messner. Außerdem sei die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu niedrig.

Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) räumte in einer Erklärung ein, dass bei den Sanierungen eine "große Herausforderung zu bewältigen" sei. Eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" lehne sie aber ab.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die UBA-Zahlen zeigten "klar unsere politische Aufgabe: In allen Handlungsfeldern gilt es jetzt, ohne Zögern den Klimaschutz zu verstärken, und das mit konkreten Maßnahmen." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, jedes Kabinettsmitglied "muss in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten".

Von den Grünen kam scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Wissing will weiter neue Autobahnen bauen; die verkehrspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags ignoriert er und verschiebt den Deutschland-Takt bei der Schiene auf den Sankt-Nimmerleinstag", erklärte Grünen-Verkehrsexpertin Susanne Menge. "Das ist Verweigerung der vereinbarten Klimaschutzziele mit Ansage."

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar nannte die UBA-Daten "alarmierend". Sie zeigten, "dass nichts Zählbares durch das Bundesverkehrsministerium geschafft wurde."

Wissing hingegen hob die schon beschlossenen Gegenmaßnahmen hervor. "Die für unseren Bereich für das Klimaschutzsofortprogramm vorgelegten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer mehr zu."

Verschiedene Umweltverbände verlangten ein Einschreiten des Kanzlers. "Die Bundesregierung ist an das Klimaschutzgesetz gebunden und muss seine Ziele in allen Sektoren erreichen", erklärte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. "Olaf Scholz muss endlich handeln."

"Heute bekommt Deutschland die Quittung für zögerliche Anstrengungen bei der Verkehrswende und die Klimaschutz-Blockaden der FDP", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. Scholz müsse dafür sorgen, dass "die gesamte Bundesregierung die rechtlichen Verpflichtungen wirksam umsetzt". Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz und des WWF.

D. Fjodorow--BTZ