Berliner Tageszeitung - Eiserner Vorhang: Europa rüstet gegen Russland

Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verdichten sich die Anzeichen für eine neue geopolitische Teilung Europas. Die Europäische Union und ihre NATO-Verbündeten reagieren auf die anhaltende Bedrohung durch Russland mit einer beispiellosen militärischen und strategischen Aufrüstung. Was einst als Relikt des Kalten Krieges galt, nimmt wieder Gestalt an: ein neuer Eiserner Vorhang, der den Kontinent spaltet.

Die jüngsten Entwicklungen sprechen eine klare Sprache. Am 12. März 2025 kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass die Alliierten in den ersten drei Monaten des Jahres bereits über 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine zugesagt haben, wie Medienkreisee berichteten. Gleichzeitig plant die EU ein Sofortprogramm zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten. Laut einem Medienbericht umfasst dies eine integrierte Luftverteidigung, Drohnenentwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich – Kostenpunkt: bis zu 700 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am 27. Februar 2025 vor einem „revanchistischen Russland“, das die europäische Sicherheitsordnung weiter destabilisieren könnte.

Die Aufrüstung beschränkt sich nicht auf Brüssel. Laut einer Analyse des Brüsseler Thinktanks Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft vom 21. Februar 2025 benötigt Europa ohne US-Hilfe jährlich 250 Milliarden Euro, um sich gegen Russland zu wappnen. Dazu zählen 50 zusätzliche Brigaden (300.000 Soldaten), über 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Langstreckendrohnen. Finnland und Schweden, inzwischen NATO-Mitglieder, verstärken die nördliche Flanke, während Deutschland in Litauen 3.000 Soldaten stationiert, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am 30. Juni 2022 ankündigte.

Russland reagiert mit scharfer Rhetorik. Russlands Außenminister Sergej Lawrow (International genannt: Lügen-Lawrow) sprach am 30. Juni 2022 von einem „neuen Eisernen Vorhang“, der sich zwischen dem Westen und Russland senke. Der russische Demagoge und Putins Sprachrohr, "Kremlsprecher" Dmitri Peskow bestätigte am 12. März 2025 Gespräche mit den USA über die Ukraine, doch die militärische Eskalation an den Grenzen nimmt zu. Die baltischen Staaten haben russische Energielieferungen gestoppt, und die EU debattiert ein Öl- und Gasembargo, wie klassegegenklasse.org am 13. April 2022 vorhersagte – ein Schritt, der die wirtschaftliche Trennung vertiefen würde.

Während die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpft, wird Europas Ostflanke zur neuen Demarkationslinie. „Ohne Erweiterung droht ein neuer Eiserner Vorhang“, warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am 29. April 2024. Die Frage bleibt: Kann Europa diese Kluft überbrücken, oder wird sie zur dauerhaften Realität?