Berliner Tageszeitung - LIVE: 209. Sitzung des Deutschen Bundestag

Nach dem tödlichen Attentat in Aschaffenburg, durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, dartuner ein wehrloses zweijähriges Kind, rückt das Thema Migration in Deutschland erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Die Union (CDU/CSU) hat infolge der Ereignisse schärfere Maßnahmen an den deutschen Grenzen gefordert – darunter eine Ausweitung der seit einigen Jahren punktuell praktizierten Grenzkontrollen, die Einführung dauerhafter Kontrollen sowie die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente. Damit würde faktisch ein Einreiseverbot für alle gelten, die nicht über entsprechende Papiere verfügen, was in jeder Hinsicht nachvollziehbar klingt.

Die Forderungen der Union sowie auch der AfD (Alternative für Deutschland), haben in der politischen Landschaft ein geteiltes Echo hervorgerufen, ein Großteil der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland fordert die sofortige Abschiebung von Gewalttätern und kriminellen Migranten sowie eine umgehende Einführung von Abschiebehaft.
SPD und Grüne zeigen sich, wie von diesen nicht anders zu erwarten, alarmiert über die Pläne, die ihrer Ansicht nach überzogene Einschränkungen nach sich ziehen und die humanitären Verpflichtungen Deutschlands, etwa die Einhaltung von Flüchtlingskonventionen, infrage stellen könnten. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien verweisen zudem auf die bisher geltenden Regelungen im europäischen Asyl- und Migrationsrecht, die laut ihnen ausreichend Handhabe böten, um bei irregulären Einreisen rechtsstaatlich zu reagieren – ohne den grundsätzlichen Zugang zu Schutz und Asyl für Flüchtende einzuschränken.

Politische Motive und Reaktionen
Die Union argumentiert, dass man vor dem Hintergrund des Attentats in Aschaffenburg und der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa handeln müsse, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, und müssen uns in Ausnahmesituationen auch das Recht vorbehalten, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sofern sie keine gültigen Dokumente haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, heißt es aus Kreisen der Unionsparteien.

Kritikerinnen und Kritiker werfen der Union hingegen eine bewusste Zuspitzung des Themas Migration vor, um politische Profilierung zu betreiben. „Tragische Einzelfälle werden instrumentalisiert, um restriktive Forderungen durchzusetzen, die nicht nur Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten das Leben erschweren, sondern auch die Reisefreiheit innerhalb der EU beeinträchtigen könnten“, so ein Sprecher der Grünen.

Kontroversen um geltendes EU-Recht
Viele politische Beobachter verweisen auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Dublin-Verordnungen, die den Umgang mit Schutzsuchenden regeln. Der Vorschlag der Union, ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente zu verhängen, könnte laut rechtlicher Einschätzung in Konflikt mit EU- und Völkerrecht stehen.

Die SPD betont, dass die Bundesrepublik bereits über verschiedene Mechanismen verfüge, um Kriminelle oder Gefährder an den Grenzen zu identifizieren und festzusetzen. „Allgemeine, dauerhafte Grenzkontrollen und generelle Zurückweisungen sind ein unverhältnismäßiger Schritt, der nicht zuletzt auch das Schengen-Abkommen untergräbt“, mahnt eine Sprecherin der Partei.

Ausblick
Ob und in welcher Form die Forderungen der Union eine politische Mehrheit finden, wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen im Bundestag sein. Parallel dürfte das Thema auch auf europäischer Ebene diskutiert werden, da eine Verschärfung der nationalen Grenzpolitik unmittelbar die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums betrifft. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Fragen rund um Migration, Sicherheit und den Schutz von EU-Außengrenzen weiter zu den zentralen Herausforderungen der Europäischen Union gehören werden.

Unterdessen bleibt das Attentat durch einen Migranten in Aschaffenburg ein trauriger Anlass für die erneute politische Debatte. Wie die Ermittlungen genau verlaufen und ob die Tat in einem größeren Zusammenhang mit Fragen der Migration steht, ist derzeit Gegenstand der polizeilichen Untersuchungen. Klar ist, dass der Vorfall das politische Klima weiter anheizt und eine ausgewogene Diskussion zwischen Sicherheit und humanitärer Verantwortung notwendig macht.