Berliner Tageszeitung - USA: Trump, Musk und die Kettensäge

Donald Trump ist offiziell als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Amt zurückgekehrt. Seine erste Amtszeit war geprägt von ambitionierten Deregulierungsmaßnahmen, und die zweite verspricht noch weitreichendere Einschnitte in behördliche Vorschriften. Einer der prominentesten Befürworter eines radikalen Bürokratieabbaus ist Tech-Milliardär Elon Musk, der mit Tesla, SpaceX und zuletzt Twitter mehrfach an regulatorische Grenzen gestoßen ist. Doch wie weit kann er wirklich gehen, wenn er nun von einem Präsidenten unterstützt wird, der selbst die „Kettensäge“ an die Bürokratie anlegen möchte?

Musk im Deregulierungsmodus:
Elon Musk tritt schon lange für weniger staatliche Eingriffe ein, sei es in der Raumfahrt, im Automobilsektor oder bei sozialen Medien. Der innovationsgetriebene Unternehmer argumentiert, Regulierung bremse zukunftsweisende Technologien aus und behindere die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Mit Donald Trump im Weißen Haus hofft Musk, etliche Hürden abzubauen – etwa in der Genehmigungspraxis für Raketenstarts, bei Umweltauflagen für Gigafactory-Standorte oder im Datenschutz, der seiner Ansicht nach zu viele bürokratische Zwischenschritte erfordert.

Trumps Ambitionen:
In seiner Antrittsrede hat Trump angekündigt, „die Vorschriften auf das Nötigste zu reduzieren“, um Amerikas Wirtschaftspotenzial zu entfesseln. Beobachter sehen in dieser Ansage eine Einladung für Unternehmer wie Musk, ihre Projekte mit deutlich weniger behördlichen Auflagen voranzutreiben. Kritische Stimmen warnen jedoch davor, dass ein exzessiver Bürokratieabbau zu Sicherheitsrisiken führen und soziale sowie ökologische Standards untergraben könnte.

Die Grenzen des Machbaren:
Trotz aller Deregulierungspläne werden Musk und Trump auch auf Widerstand stoßen. Der Kongress, einzelne Bundesstaaten und Gerichte könnten dem radikalen Kurs Grenzen setzen. Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände und internationale Partner melden bereits Zweifel an, ob ein noch liberaleres Regelwerk überhaupt mehr Wohlstand bringt – oder ob es vielmehr zu Konflikten mit globalen Handels- und Klimazielen führt.

Fazit:
Die neue Ära Trump eröffnet für Elon Musk ohne Frage größere Spielräume, Bürokratie massiv einzuschränken. Doch die Frage ist, ob der „Kettensägen“-Ansatz am Ende mehr nützt als schadet. Während Fans einer ultraflexiblen Wirtschaft auf einen Innovationsschub hoffen, befürchten Kritiker eine Erosion wichtiger Schutzmechanismen. Wie weit Musk wirklich gehen kann, wird nicht allein von Trump abhängen, sondern auch von anderen Akteuren innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten, die das extrem deregulierte Amerika kritisch im Blick behalten.