Berliner Tageszeitung - Historische Gesetze und die Gegenwart

Historische deutsche Gesetze: Zehn Regelungen, die heute unvorstellbar wären

Die Gesetzgebung spiegelt stets die Werte und Normen ihrer Zeit wider. In der deutschen Geschichte gab es zahlreiche Gesetze, die heute aufgrund veränderter ethischer und rechtlicher Standards als unvereinbar mit den Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte gelten würden. Dieser Artikel beleuchtet zehn historische deutsche Gesetze, die in der heutigen Gesellschaft undenkbar wären.

1. Die Nürnberger Gesetze (1935)
Die Nürnberger Gesetze bildeten einen zentralen Bestandteil der nationalsozialistischen Rassenideologie. Sie definierten, wer als "jüdisch" galt, entzogen jüdischen Bürgern ihre Staatsangehörigkeit und verboten Ehen sowie Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden. Diese Gesetze institutionalisierten Diskriminierung und legten den Grundstein für systematische Verfolgungen. Heutzutage widersprechen sie fundamental den Prinzipien der Gleichheit und Menschenwürde, wie sie im Grundgesetz verankert sind.

2. Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" (1933)
Dieses Gesetz ermöglichte die Zwangssterilisation von Menschen mit bestimmten Krankheiten oder Behinderungen, die als "erbkrank" eingestuft wurden. Ziel war es, die Weitergabe vermeintlich unerwünschter Gene zu verhindern. Solche eugenischen Praktiken verletzen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und wären heute ethisch und rechtlich inakzeptabel.

3. Das "Heimtückegesetz" (1934)
Das Heimtückegesetz kriminalisierte kritische Äußerungen gegen die Regierung und staatliche Institutionen. Es führte zu einer Atmosphäre der Angst und unterdrückte die Meinungsfreiheit. In der heutigen Bundesrepublik ist die Meinungs- und Pressefreiheit ein geschütztes Grundrecht, und solche Einschränkungen wären unvorstellbar.

4. Das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" (1933)
Mit diesem Gesetz wurden alle politischen Parteien außer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) verboten. Es etablierte die Einparteienherrschaft und beseitigte die politische Vielfalt. Heutzutage ist das Mehrparteiensystem ein Grundpfeiler der Demokratie, der politische Beteiligung und Vielfalt fördert.

5. Das "Reichsbürgergesetz" (1935)
Als Teil der Nürnberger Gesetze definierte das Reichsbürgergesetz die Staatsbürgerschaft neu und schloss bestimmte Gruppen aus. Es schuf eine zweiklassige Gesellschaft und entzog vielen Menschen grundlegende Rechte. Solche diskriminierenden Maßnahmen wären heute mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.

6. Das "Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen" (1938)
Dieses Gesetz zwang Menschen jüdischen Glaubens dazu, zusätzliche Vornamen wie "Israel" oder "Sara" anzunehmen, um sie als solche zu kennzeichnen. Diese Praxis der Stigmatisierung aufgrund von Religion oder Herkunft widerspricht modernen Antidiskriminierungsrichtlinien und dem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung.

7. Der "Radikalenerlass" (1972)
In der Bundesrepublik führte der Radikalenerlass dazu, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre politische Gesinnung überprüft wurden, um "Verfassungsfeinde" auszuschließen. Dies führte zu Berufsverboten für viele, die als politisch unerwünscht galten. Heute würde eine solche Gesinnungsprüfung als Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der Berufsfreiheit angesehen.

8. Das "Gesetz über die Vereinigung von Kirchen und Religionsgesellschaften" (1933)
Dieses Gesetz ermöglichte staatliche Eingriffe in die Autonomie von Religionsgemeinschaften, insbesondere zur Gleichschaltung kirchlicher Organisationen mit der NS-Ideologie. In der heutigen Bundesrepublik ist die Trennung von Staat und Kirche verfassungsrechtlich verankert, und die Religionsfreiheit ist ein geschütztes Grundrecht.

9. Das "Blutschutzgesetz" (1935)
Als Ergänzung der Nürnberger Gesetze verbot das Blutschutzgesetz Eheschließungen und sexuelle Beziehungen zwischen "Ariern" und "Nicht-Ariern". Es zielte darauf ab, die "Reinheit des deutschen Blutes" zu bewahren. Solche rassistischen Gesetze stehen im direkten Widerspruch zu den heutigen Antidiskriminierungsgesetzen und Menschenrechtsstandards.

10. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches (in der Fassung von 1935)
Der Paragraph 175 kriminalisierte homosexuelle Handlungen zwischen Männern. Unter den Nationalsozialisten wurde er verschärft, was zu Verfolgung und Inhaftierung führte. Erst 1994 wurde der Paragraph vollständig aufgehoben. Heute sind sexuelle Orientierung und Identität durch Antidiskriminierungsgesetze geschützt, und solche gesetzlichen Verbote wären undenkbar.

11. Das "Lehrerinnenzölibat"
Das Lehrerinnenzölibat war eine gesetzliche Regelung in Deutschland und Österreich, die es verheirateten Frauen untersagte, als Lehrerinnen im öffentlichen Schuldienst tätig zu sein. Diese Regelung existierte von Ende des 19. Jahrhunderts bis weit ins 20. Jahrhundert hinein und zwang Lehrerinnen zur Aufgabe ihres Berufes, sobald sie heirateten. Sie sollten sich laut Gesetz ganz der Rolle als Ehefrau und Mutter widmen, was die Berufstätigkeit mit einer Ehe für unvereinbar erklärte.

12. Kleiderordnungen
Im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation gab es sogenannte Kleiderordnungen, die Teil der Sumptuar- oder Luxusgesetze waren. Diese Verordnungen bestimmten, welche Kleidung, Stoffe und Schmuckstücke die verschiedenen gesellschaftlichen Schichten tragen durften. Ziel dieser Vorschriften war es, die soziale Hierarchie zu betonen und den Zugang zu Luxusgütern zu regulieren, um verschwenderischen Konsum, der als schädlich für die Gesellschaft angesehen wurde, zu kontrollieren.

13. Vogelfreierklärung
Die Vogelfreierklärung ist ein Begriff aus dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Rechtssystem, der die rechtliche Ächtung einer Person beschreibt. Eine Person, die für „vogelfrei“ erklärt wurde, verlor ihren rechtlichen Schutz und konnte ohne strafrechtliche Konsequenzen von jedem getötet oder verfolgt werden. Die Vogelfreierklärung bedeutete somit den Verlust jeglicher bürgerlicher Rechte und stellte eine der schwersten Strafen dar, da die betroffene Person aus der Gemeinschaft ausgeschlossen wurde und „wie ein Vogel“ frei und schutzlos war.

14. Heroin als Schmerzmittel
Die Verwendung von Heroin als Schmerzmittel war in Deutschland und vielen anderen Ländern vom späten 19. Jahrhundert bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts tatsächlich legal und weit verbreitet, da man die süchtig machenden Eigenschaften der Substanz zunächst unterschätzte. Heroin wurde 1897 von der Firma Bayer als Medikament entwickelt und als nicht-abhängig machendes Schmerz- und Hustenmittel vermarktet. Es wurde in der Medizin unter anderem zur Behandlung von Husten, Atemwegserkrankungen und Schmerzen eingesetzt.

15. Notzucht in der Ehe
Der Begriff "Notzucht in der Ehe" bezeichnet den historischen Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe. In Deutschland war dies lange Zeit ein rechtlich umstrittenes Thema, da sexuelle Handlungen innerhalb der Ehe historisch als eheliche Pflicht betrachtet wurden. Die Vorstellung war, dass ein Ehepartner – meist die Ehefrau – keinen eigenen Rechtsanspruch auf die Verweigerung von Geschlechtsverkehr hatte, wenn der andere Partner darauf bestand. Aus diesem Grund wurde eine erzwungene sexuelle Handlung innerhalb der Ehe nicht als Verbrechen betrachtet.

Reflexion und Lehren für die Gegenwart
Diese historischen Gesetze zeigen eindringlich, wie staatliche Macht missbraucht werden kann, um Diskriminierung, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Sie dienen als Mahnung, die Errungenschaften von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu schätzen und zu verteidigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt und sich in ihrem Grundgesetz zu den Werten der Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde verpflichtet. Es ist die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Institutionen, diese Werte zu bewahren und sicherzustellen, dass sich solche Gesetzgebungen niemals wiederholen.