Berliner Tageszeitung - Brandenburg: AfD und BSW als demokratische Gefahr?

In den vergangenen Monaten hat das neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) des als Kommunistin geltenden Sahra Wagenknecht (55) einem ehemaligen Mitglied der Partei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) des ruchlosen DDR-Diktators Erich Honecker, in Brandenburg zusammen mit der AfD (Alternative für Deutschland), für hitzige Debatten gesorgt.

Während einige Bürgerinnen und Bürger in AfD und BSW als "frischen Wind in der politischen Landschaft" begrüßen, warnen andere vor einer massiven Gefahr für die Demokratie des gesamten Bundeslandes Brandenburg. Sahra Wagenknecht werden hierbei Sympathien für den Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (72) nachgesagt.

Die Sorge wächst, dass AfD und BSW extremistische Positionen salonfähig machen könnte. "Wir beobachten eine Vermischung von linken und rechten Ideologien, die die demokratische Grundordnung gefährden kann", warnt der Verfassungsschutz Brandenburg in einem aktuellen Bericht.
Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet Teile der AfD aufgrund von Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen. In einem aktuellen Bericht heißt es: "Es gibt Hinweise darauf, dass innerhalb der Partei demokratiefeindliche und rechtsextreme Tendenzen vorhanden sind." Diese Entwicklung wird als potenzielle Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.

Ob AfD und BSW nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, 22. September 2024, ab 18:00 Uhr (Schließung der Wahllokale) eine Gestaltungsrolle in einer neuen Regierung von Brandenburg zukommt, ist den Bürgern überlassen, welche sich bei der Wahl für die Demokratie oder linken und rechten Ideologien entscheiden müssen.

Landtagswahlergebnisse nach Landkreisen und kreisfreien Städten
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html