Berliner Tageszeitung - Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern

Nach bisheriger EU-Gesetzeslage sinken im kommenden Jahr die sogenannten Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Dasselbe Gesetz sieht vor, dass ab 2035 dann gar keine Autos mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden. Halten sie die vorgegebenen Durchschnittswerte nicht ein, drohen den Autobauern Bußgelder.

Wissing forderte die Kommission auf zu prüfen, "inwieweit Flexibilität bei Strafzahlungen vorhanden ist, ohne die Verordnung und das Ziel für die 2035er-Flottengrenzwerte zu gefährden". Die Bundesregierung steht demnach weiter hinter dem geplanten Verbrenner-Aus. Eine ähnliche Position vertritt Frankreich, das ebenfalls forderte, die Bußgelder für das kommende Jahr auszusetzen.

"Solche Strafen würden die Möglichkeiten der Industrie stark einschränken, in Forschung und Entwicklung zu investieren", heißt es auch in einer gemeinsamen Erklärung, die acht EU-Länder um Italien und Tschechien unterstützten. Sie forderten zudem, das Verbrenner-Aus insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und eine für 2026 geplante Überarbeitung des Gesetzes vorzuziehen - dem hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra zuletzt eine Absage erteilt.

Unter den Autobauern drohen insbesondere Volkswagen und Renault Bußgelder. Anders sieht es bei Herstellern wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem etwa Fiat, Peugeot und Opel gehören, aus. Sie stellten sich in den vergangenen Monaten gegen eine Aufweichung der EU-Regeln. Die Flottengrenzen dürften auch im sogenannten strategischen Dialog zur Sprache kommen, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Autobauern und Zulieferern führen will.

L. Brown--BTZ